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Ermittlungs-Schlendrian:
Wie lange noch?

Von PETER KNECHTLI

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er Baselbieter Einzelrichter Christoph Spindler, SVP-Mitglied, senkte im Prozess und den Allpack-Streik von 2003 die vom Statthalteramt Liestal in erster Instanz ausgesprochenen Strafen massiv. Er betrachtete das Verhalten eines Teils der Menschenkette und das Verbleiben von Streikenden vor dem Reinacher Firmengelände – trotz gegenteiliger Aufforderung durch den damaligen Polizeikommandanten – als Nötigung und Hausfriedensbruch, wenn auch nur in leichter Form. Was herauskam, waren aufgehobene Bussen und Geldstrafen, die nicht mehr vollzogen werden, weil sie dank der "verschlepptem Verfahren" (so der Richter) als verbüsst gelten.

Für Prozessbeobachter geriet der Fall zur Farce. Zwar mag zutreffen, dass einige der Profi-Gewerkschafter, die im Winter 2003 stellvetretend für ausgebeutete Werktätige die serbelnde Reinacher Verpackungsfirma bestreikten, aggressives statt kreatives Kampfverhalten vordemonstrierten. Aber bloss die eine Stunde Polizeieinsatz des zehntätigen Streik heute, fünf Jahre und vier Monate danach, vor Gericht beurteilen zu wollen, ist schlicht ein Witz und eine Zumutung den Angeklagten und auch dem Firmenbesitzer gegenüber.

In seiner beeindruckend differenzierten Urteilungsbegründung unterliess es Richter Spindler denn auch nicht, die Untersuchungsbehörden Mores zu lehren. Was sie – konkret: die Statthalterämter Arlesheim und Liestal – in diesem Fall an professioneller Leistung und Verschleppung geboten hätten, sei "schlicht und einfach eine Frechheit".

Die Empörung des Richters ist rundum berechtigt: Wie soll die Bevölkerung Vertrauen gewinnen in eine kantonale Strafverfolgung, wenn sie Jahre für die Ermittlung eines einfachen Sachverhalts braucht, den sie auf einer knappen A4-Seite glaubt abhandeln zu können. Selbst wenn Richter Spindler eine gewisse berufsbezogene Zurückhaltung gegenüber den Ermittlungsbehörden attestiert werden darf, kann seine Bewertung klar interpretiert werden: Diese Arbeit, für die der Staatsanwalt den Kopf hinhalten musste, war in höchstem Grade dilettantisch.

Das zeigte sich auch daran, dass sich das Gericht und offenbar auch die staatlichen Ankläger auf einen Film-Bericht von TeleBasel und auf Fotos aus ungenannter Quelle abstützten, die so unscharf waren, dass einzelne Teilnehmer der Sitzblockade nicht einmal zweifelsfrei indentifiziert werden konnten. Strafuntersuchung dieser Art verdient nur noch ein Prädikat: Unseriös.

Leider ist das Ermittlungs-Desaster um den Allpack-Streik kein Einzelfall. Es scheinen sich die Beispiele zu wiederholen, in denen sich Strafverfolger eigenmächtig benehmen wie Fürstentümer und auch mal Monate oder Jahre verstreichen lassen, bis Zeugen einvernommen und Ermittlungen abgeschlossen werden. Diese Untersuchungsbehörden scheinen zu vergessen, dass sie es nicht nur mit Akten-Fällen, sondern als Dienstleister am Staat auch mit Menschen zu tun haben – Klägern und Angeklagten, die ein Anrecht auf zeitgerechte Behandlung haben.

Nicht zum ersten Mal hören wir aus dem Munde eines oder einer Gerichtsvorsitzenden, dass die Ermittlung auf unzumutbare Weise getrödelt habe. Und Baselland ist auch kein Einzelfall. In Basel-Stadt profitierte kürzlich der Rechtsextremist Ernst Indlekofer von der Gnade der Verjährung, weil die Staatsanwaltschaft zwar minutiös, aber im Schnecken-Tempo ermittelt hatte. Mehrjährige Investigationen in einfachen Fällen sind eine Zumutung für alle Beteiligten. Wir hören die Ermittler schon: Personalmangel! Mehr können wir einfach nicht mehr leisten!

Wenn die Verletzung des Beschleunigungsgebots aber so weit geht, dass ein Richter den vorbildsverpflichteten Ermittlern "staatliches Fehlverhalten" vorwerfen muss, dann müssen die Alarmglocken nicht nur unter den Untersuchungsbehörden, sondern auch unter den politisch Verantwortlichen – Regierung und Parlament – schrill läuten. Doch eine öffentliche Debatte über das offensichtliche Malaise scheint unter dem gegebenen Spardiktat nicht opportun zu sein. Es herrscht Schweigen im Wald – auch in der Fraktion der angeklagten und nun freigesprochenen Landrätin und Gewerkschafterin Eva Chappuis.

Wer immer künftig im Auftrag der Regierung die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden im Baselbiet wahrnimmt, tut gut daran, sich an den erfrischend klaren Worten von Richter Spindler ein Vorbild zu nehmen und daraus zu erahnen, wo wirklich Remedur geschaffen werden muss: Beim kafkaesken Verhältnis von Aufwand und Ertrag einer Strafverfolgung, die sich gelegentlich selbst zu genügen scheint.

• 27. März 2009: Strafgerichts-Urteil im Prozess um Allpack-Streik
• Rechtsextremist profitiert von Schnecken-Tempo der Staatsanwaltschaft

27. März 2009
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"Untersuchungsbehördlicher Aufschieberits"

Skandale gibt es, die stinken zum Himmel wie Müllhalden. Und trotzdem ist über allen Wipfeln Ruh. Würden da nicht zumindest ein paar wenige Klartext reden und diese Art von untersuchungsbehördlicher Aufschieberits geisseln – die Sache wäre kaum auszuhalten. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass sich aus der Affäre doch noch etwas für die Zukunft lernen lässt?



Pius Helfenberger, Münchenstein



"Ist es nicht der Regelungswahn der Politiker?"

Es ist schon so: Nach einer Anzeige hört man nichts (ausser die Zuständigkeit wird abgelehnt), Strafuntersuchungen dauern ewig, Anzeigen bei der Polizei für so "Kleinigkeiten" wie Sachbeschädigung, Diebstahl etc. kosten nur viel Zeit, aber ansonsten bringen sie rein gar nichts. (Ausser vielleicht, dass die Statistik besser aussieht, weil man zunehmend auf Anzeige verzichtet.) Aber sind wirklich Polizei und Staatsanwaltschaft "schuldig"? Ist es nicht vielmehr so, dass unsere Politiker in ihrem Regelungswahn Vorschriften, Gesetze, Ge- und Verbote en masse "produzieren", die von der Exekutive gar nicht mehr zu bewältigen sind?



Peter Waldner, Basel



"Klar und eindeutig"

Ein sehr guter Artikel. Kar und eindeutig! Bravo!



Walter Christen, Basel


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"Es hat eine Achillesverse."

OnlineReports.ch
vom 13. Juli 2020
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Achilles konnte eben auch gut dichten.

RückSpiegel

 

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.