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Härtere Zeiten für Links-grün in Basel

VON PETER KNECHTLI

Das Basler Stimmvolk fällte dieses Wochenende zwei markante Entscheide: Mit einer 79-Prozent-Mehrheit stimmte es erstens dem neuen Wegweisungs-Paragrafen im kantonalen Polizeigesetz zu. Und zweitens verwarf es die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters von 16 Jahren mit einer fast ähnlichen Nein-Mehrheit von 72 Prozent.

Obwohl weniger im öffentlichen Fokus, erstaunt die glasklare Ablehnung des Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters. Die junge Politikerin Loretta Müller vom "Jungen Grünen Bündnis" hatte noch kaum ihren Fuss in den Grossratssaal gesetzt, als sie mit ihrer Motion zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren einen grossen Erfolg feierte: Die rot-grüne Regierungsmehrheit und der stark rot-grün dominierte Grosse Rat folgen dem Anliegen der Motionärin. Die Minderheit der Gegner auf der bürgerlichen Seite hingegen misstraute dieser Neuerung: Sie sei hintergründig darauf ausgerichtet, das linke Elektorat zu stärken. Das Volk dokumentierte nun seine unmissverständliche Auffassung, dass die Urnenfähigkeit der 16-Jährigen noch nicht gegeben sei. Ein Weltuntergang ist diese Ablehnung nicht, zumal sich Jugendliche dieser Altersklasse derzeit nicht durch ausgeprägtes politisches Bewusstsein auszeichnen.

Überraschend am Ausgang der Abstimmung über den Wegweisungsartikel war nicht die Tatsache der Annahme, sondern vielmehr ihre Deutlichkeit. Auch wenn die SP das Referendum nicht unterstützte, war es mit den Jungsozialisten ihre Nachwuchs-Truppe, die den Versuchs-Part übernahm, als aktivste Kraft die Polizeigesetz-Revision mit dem Referendum doch noch zu Fall zu bringen.

Dass fast vier von fünf Stimmenden die gesetzliche Grundlage zur Wegweisung von Gewaltbereiten aus dem öffentlichem Raum sanktionierten, bedeutet nicht nur eine böse Schlappe für die Jungsozialisten und ihre Referendums-Supporter. Es bedeutet auch eine gehörige Watsche für eine Politik der blinden Augen: Wer, wie die Jusos, das wachsende Klima der Gewalt und Gewaltbreitschaft im öffentlichen Raum nicht wahrhaben will, wer mit einer aggressiven Kampagne die Abwahl von Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass forderte und trotz dessen gegenteiligem Versprechen das Schlagwort der "City-Pflege" beschwor, muss sich den Vorwurf der Tabu-Pflege gefallen lassen. Der öffentliche Raum ist ein zu hohes Gut, um ihn zum Tummelplatz der Fressenhauer und Provokateure verkommen zu lassen.

Doch auch mit der erdrückenden Volks-Mehrheit im Rücken wird sich die Polizei nun aber an ihrem Versprechen messen lassen und das Instrument der Wegweisung mit Bedacht und Sorgfalt einsetzen müssen. Welchen politischen Flächenbrand falsche oder unverhältnismässige taktische Entscheide haben können, zeigten die willkürlichen Verhaftungen anlässlich der letztjährigen WEF-Demo in Basel, die wohl für die Entlassung des Polizeikommandanten mitentscheidend waren.

Was bedeuten die beiden Abstimmungs-Resultate mit Blick auf die politische Zukunft Basels? Wie es scheint, ist die Hoch-Zeit von Links-grün schon nach einer Legislatur-Periode vorbei. Dies manifestierte sich vergangene Woche im verkleinerten Grossen Rat, als die geschlossenen bürgerlichen Parteien mit Unterstützung der Mitte-Parteien – selbst der Grünliberalen – die SP und das Grüne Bündnis bei der Bestellung der Kommissionen brutal abstraften und auf eine Art in die Minderheit versetzten, die kaum mehr dem Abbild der parlamentarischen Kräfteverhältnisse entspricht. So, wie Links-grün in den vergangenen vier Jahren die Gunst der Stunde nutzte, nutzte sie jetzt eine geschlossene Mitte-Rechts-Allianz unter Ausreizung aller Schamgrenzen, dass SP und "Grünem Bündnis" Angst und Bange werden könnte. C'est la vie!

Links-grün wird in den nächsten vier Jahren ein schärferer Wind entgegenschlagen als in der Amtsperiode zuvor - auch wenn es sich insbesondere die Mitte-Parteien keinesfalls werden leisten können, konsequent bürgerlich zu stimmen. Sie haben nun mit der vereinigten Rechten einen Pflock eingeschlagen (und wohl auch einen Preis dafür eingefordert), um bei nächster Gelegenheit ihrer Rolle als Zünglein an der Waage gerecht zu werden und links-grün zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Es wäre zwar vereinfacht, die beiden jüngsten Volksentscheide dem Schlappen-Konto von Links-grün gutzuschreiben. Immerhin verhalfen SP und Grüne im Parlament dem Wegweisungs-Artikel zu einer Mehrheit. Aber Tatsache bleibt, dass die beiden herben Abstimmungsniederlagen auf Impulse der links-grünen Jungparteien zurückzuführen sind. Sie weisen auch auf den Boden der Realität, dass Wahl-Erfolg (wie ihn das "Junge Grüne Bündnis" mit einer originellen Kampagne einfuhr) nicht auch gleich mit einem Urnen-Erfolg belohnt wird.

Letztlich macht eben das Volk die Politik und nicht seine Vertreter. Das ist gut so.

Die Abstimmungsergebnisse

8. Februar 2009
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"Wir sind gespannt auf die Umsetzung"

Gegen den Vorwurf der Politik der blinden Augen verwahren wir Jusos uns. Aber am Resultat gibt es nichts zu rütteln. Jetzt dürfen wir gespannt sein auf die Umsetzung und die Folgen des neuen Gesetzesartikels. Wir hoffen darauf, dass die Umsetzung massvoll sein wird. Wobei wir natürlich die klaren Aussagen von Regierungsrat Gass und der Befürworter in Bezug auf die City-Pflege auch ein bisschen auf unseren Druck zurückführen.


Pascal Pfister, Vizepräsident Juso Basel-Stadt, Basel



"Mehrheit von Rot-grün war gegen Wegweisungs-Artikel"

Diese Präzisierung scheint mir wichtig: Der nun von fast 80 Prozent der Stimmenden gutgeheissene Wegweisungsartikel wurde im Grossen Rat damals mit nur 65 zu 46 befürwortet, was unterstreicht, dass die Mehrheit von Rot-Grün dagegen votiert hatte. Ideologisch abgedriftete Positionen und eine Politik, welche eine Psychologisierung der Täter über die Optik der Opfer stellt, haben das Verfalldatum erreicht, und das ist gut so. Es zeigt, dass selbst die Wählerbasis der Linken in solchen Fragen anders abstimmt und die Exponenten dieser Parteien hier keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben.


Karl Linder, Basel



"Ein schamloses Red-Green-Bashing"

Die Abstimmungsresultate sind eins, etwas anderes ist das schamlose "Red-Green-Bashing"-Spiel der um die Bürgerlichen bereicherte SVP bei den Wahlen in die Kommissionen des Grossen Rates. Dieses lässt sich keinesfalls mit Abstimmungssiegen bei einzelnen Sachfragen vergleichen. Diese sind das politische Resultat einer sachbezogenen Ausmehrung, jene zementieren die Zusammensetzung der Kommissionen für die kommenden vier Jahre. Das Reglement gibt aus gutem Grunde vor, dass die Zusammensetzung der Kommissionen dem politischen Kräfteverhältnis im Rat entsprechen solle. Nur so kann davon ausgegangen werden, dass die vorberatende Arbeit anschliessend vom Rat mitgetragen wird.


Beatrice Alder, Basel



"Eine Plattform für den Jugendanwalt"

Auf dass der Kreis geschlossen sei, muss daran erinnert werden, dass es "die letzte freie Stimme Basels" (www.onlinereports.ch) war, die damals – unter schwierigen Bedingungen – dem Basler Jugendanwalt Beat Burkhardt eine sachlich-logisch wohlwollende Plattform gab, als jener höchst couragiert und ebenso pragmatisch die Initiative ergriff, Wegweisungen bar einer gesetzlichen Grundlage verfügte und dadurch – via die Macht, die Relevanz des Faktischen – das Fundament für diese nun wuchtig angenommene gesetzliche Regelung schuf. Daher, nochmals, ein herzliches Bravo! dem Herrn Jugendanwalt und OnlineReports.


Patric C. Friedlin, Basel


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Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
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"Sie können Ihr Couvert bis am Samstag, 12:00 Uhr, auch in den Briefkasten deiner Gemeinde werfen."

FDP Basel-Stadt
im Newsletter
vom 24. November 2020
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Machen Sie/du von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.