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Baselbieter Regierung will Machtanspruch ausdehnen

Von PETER KNECHTLI

 

Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet am 17. Mai darüber, ob künftig die Kantonsregierung die Aufsicht über die neu strukturierte 150-köpfige Staatsanwaltschaft ausüben soll. Dies ist der einzige heiss umstrittene Punkt im (kantonalen) Einführungsgesetz zur Schweizer Strafprozessordnung.

Seit 2002 stehen die Statthalterämter, die mit ihren rund 130 Mitarbeitenden den Hauptanteil der neuen Staatsanwaltschaft ausmachen werden, und das Besondere Untersuchungsrichteramt unter der administrativen und operativen Aufsicht des Kantonsgerichts. Ledig die heutige Staatsanwaltschaft mit ihren rund 15 Stellen ist administrativ der Sicherheitsdirektion unterstellt.

Diese Lösung, die im Gefolge der damaligen "Basler Justizaffäre" um Graziella und Raffaele Klages vom Landrat offensiv gefordert worden war, hat sich bewährt. Bis auf den heutigen Tag ist in keiner Weise mit Fakten belegt worden, dass die Aufsicht des Kantonsgerichts über die kantonalen Ermittlungsbehörden zu Filz oder anderen Problemen geführt hätte, die eine Rückkehr zum alten System einer administrativ und operativ geteilten Aufsicht erforderlich machen sollen. Auch dem in letzter Minute aus dem Hut gezauberten Komitee, das sich für eine Aufsicht durch die Regierung stark macht, gelang es nicht, konkrete Argumente für einen Rückfall ins alte Regime auf den Tisch zu legen. Mit andern Worten: Der Beweis für die Notwendigkeit eines erneuten System-Wechsels ist nicht erbracht.

Ausserdem zeigte sich im Verlauf der Landratsdebatte und jetzt auch im Abstimmungskampf eine seltsame Facette, die die Vermutung nahelegt, dass nicht vorwiegend sachliche, sondern strategische Allianz-Motive dazu führten, der Regierung künftig die Aufsicht über die Justiz-Ermittler zu übertragen: Ausgerechnet die Fraktionen von CVP/EVP und SVP unterstützten geschlossen den Vorschlag der Regierung, die Aufsichtsmacht an sich zu reissen; etwa die Hälfte der freisinnigen Fraktion schloss sich ihnen eher spontan an, nachdem sich die parteiinterne FDP-Fachkommission noch einstimmig für das Kantonsgericht als Aufsichtsgremium ausgesprochen hatte.

Hier wird zunächst sichtbar, dass es einem Teil der FDP-Fraktion schlicht darum ging, ihre Regierungsrätin Sabine Pegoraro mit politischem Flankenschutz vor einer bösen Niederlage zu schützen. Möglicherweise schwerer aber wiegt ein anderes Kalkül: Bei den nächsten kantonalen Wahlen wird die SVP entschieden auf einen zweiten Regierungssitz drängen – was nicht weniger bedeutet, als dass sie zusammen mit der CVP eine Mitte-Rechts-Regierungsmehrheit erreichen könnte. In seiner solchen Konstellation könnte es für die CVP von Vorteil sein, gegenüber der SVP rechtzeitig jene pragmatische Kooperationsbereitschaft zu signalisieren, die die stärkste bürgerliche Kraft im Kanton an den Freisinnigen immer unumwundener vermisst. Arithmetisch könnte dies bedeuten, dass die Aufsicht über die Strafverfolgung im Kanton eine Sache von SVP und CVP werden könnte.

Zugegeben: Diese Überlegung hat eine spekulative Komponente – aber auch eine realistische.

Zwar betont Sicherheitsdirektorin Pegoraro immer, dass sich die Regierung hüten würde, innerhalb der künftigen Staatsanwaltschaft Ermittlungen anzustellen. Laut Gesetz sei dafür eine Fachkommission zuständig, was zutrifft. Doch auch dieses Argument ist nicht tragfähig. Denn mit der Fachkommission würde im Kanton ein neues Gremium mit Milchzahn-Wirkung und bisher nicht bezifferten Kostenfolgen geschaffen, das laut Gesetz zwar Inspektionen durchführen muss, aber keine personalrechtlichen oder andere Entscheide fällen, sondern nur Antrag stellen darf: Entschieden – und zwar nach politischem Ermessen – würde künftig durch die Regierung. Es wäre politisch naiv, die Möglichkeit von mehr oder weniger subtilen Einflussnahmen durch die Regierung einerseits und von schonungsvollem Verhalten der Strafermittler ihr als Aufsichtsbehörde gegenüber auszuschliessen.

Das Prinzip der Gewaltentrennung zählt seit Montesquieu zu den fundamentalsten Merkmalen der demokratischen Staatsform. In diesem Zusammenhang meinte ein angesehener Baselbieter Rechtskundiger zur aktuellen Debatte um das Einführungsgesetz: "Die Regierung hat in der Justiz nichts zu suchen. Punkt." Diese Auffassung ist zutreffend. Doch in der geplanten dreiköpfigen Fachkommission der Regierung sollen ausgerechnet zwei Gerichtspräsidenten Einsitz nehmen – ein Gewaltentrennungs-Kuddelmuddel erster Güte.

Die vom Exekutive und Landrat vorgeschlagene Lösung spricht gegen das Einführungsgesetz – Termindruck hin oder her. Die Geschichte zeigt, dass die Risiken eines erneuten Scheiterns zu gross sind. Ein Beispiel von Einflussnahme einer Regierung auf die Bundesanwaltschaft hat der Bundesrat mit seiner Aktenvernichtung im Fall Tinner in erschreckender Weise vorgeführt. Auch auf kantonaler Ebene besteht exekutive Übergriffsgefahr oder zumindest Grenzbetretung, wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen: So sah ein Baselbieter Statthalter auf dem Pult eines Regierungsrates schon polizeiliche Ermittlungsakten in einem Fall von Kinderpornografie. Ebenso verbot die damalige Regierung in der "Basler Justizaffäre" Untersuchungsrichtern den Auftritt an einer Medienkonferenz in Basel.

Der amtierenden Regierung sei nicht unterstellt, sie trachte nach Übergriffen und Einflussnahmen. Aber sie verschiebt innerhalb der Balance der Gewaltentrennung klar den Machtanspruch zu ihren Gunsten, indem sie die Oberaufsicht über eine Justiz-Behörde beansprucht. Darum ist das System der operativen und administrativen Aufsicht aus einer Hand, wie sie heute das Kantonsgericht ausübt, der geteilten Aufsicht, in der die Regierung oder gar einzelne Parteien die entscheidende Hand im Spiel haben, klar vorzuziehen.

28.4.2009: Standpunkt der Gesetzes-Gegner
6.5.2009: Standpunkt der Gesetzes-Befürworter

8. Mai 2009
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"Regierungsaufsicht bringt mehr Kosten und Bürokratie"

Der Kommentar von Peter Knechtli trifft nicht nur den Kern der ganzen Vorlage, der Autor zieht umsichtig und ausgewogen die einzig richtigen Schlüsse. Ein weiterer Aspekt darf und sollte nicht vernachlässigt werden – und da wundere ich mich über die unbekümmerte Haltung von bürgerlichen Landräten aus SVP und FDP: Nämlich die Frage der Kosten. Die bisherige Aufsichtsinstanz Kantonsgericht, die der Landrat übrigens 2002 ausdrücklich so beschlossen hat, kann mit der bewährten Geschäftsleitung ihre Funktion kostenneutral weiter ausüben, wogegen andere Lösungen und vor allem, wenn der Regierungsrat Aufsichtsinstanz würde, erheblich ins Geld gehen. Ein weiterer Punkt ist der eigentlich überflüssige Erste Staatsanwalt bzw. die Erste Staatsanwältin, eine neue Dienststelle die mit weiteren hohen Kosten, ich schätze mindestens eine halbe Million Franken, zu Buche schlagen wird. Und da ist es doch erstaunlich, wie gewisse Kantonsparlamentarier nonchalant und grosszügig über kostenträchtige "Vermehrungen der Staatsbürokratie" hinwegsehen.



Albert Augustin, Gelterkinden



"Unglaublich einseitig"

Der Kommentar von Peter Knechtli ist unglaublich einseitig.


1. Die Frage, ob die administrative Aufsicht über die neue Staatsanwaltschaft bei der Regierung oder beim Kantonsgericht angesiedelt werden soll, ist im Landrat ausführlich diskutiert worden. Eine Mehrheit hat sich schliesslich für das Regierungsmodell entschieden. Das ist ein demokratischer Entscheid und hat mit einem Machtanspruch der Regierung nichts zu tun.


2. Der Fall Raffaele und Graziella Klages wird angeführt als Beleg für die Qualität der Lösung "Aufsicht durch das Kantonsgericht". In der damaligen Justizaffäre hatte der Untersuchungsrichter Frau Klages als V-Person eingesetzt. Das zuständige Gericht (Präsidium Überweisungsbehörde) genehmigte den Einsatz. Ein unabhängiger Gutachter (Strafrechtsprofessor Günter Stratenwerth) beurteilte diesen V-Personen-Einsatz aber als "Missgriff". Den Fehler machten also die Richter, nicht die Regierung.


3. Peter Knechtli irrt, wenn er schreibt, dass die Regierung die Oberaufsicht über eine Justiz-Behörde beanspruche: Die Staatsanwaltschaft ist kein Gericht und somit keine Justiz-Behörde. Sie vertritt vielmehr den Strafanspruch des Staates vor dem Gericht. Die Gerichte wiederum unterstehen genauso wie die kantonale Verwaltung der Oberaufsicht durch den Landrat – und eben nicht durch den Regierungsrat, der ja selber ebenfalls der Oberaufsicht des Landrats untersteht. Der Oberaufsicht durch den Landrat (und nicht durch den Regierungsrat!) wird in jedem Fall auch die neue Staatsanwaltschaft stehen.


4. Zu erwähnen ist schliesslich, dass sich nicht bloss die Fraktionen, sondern auch die Parteien mit der Vorlage befasst haben. Die Ja-Parole herausgegeben haben CVP, SVP, EVP und FDP.



Christoph Buser, Füllinsdorf


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"Es hat eine Achillesverse."

OnlineReports.ch
vom 13. Juli 2020
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Achilles konnte eben auch gut dichten.

RückSpiegel

 

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.