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"Ich bin zufrieden": Aargauer Staatsanwalt Karl Knopf

Die Härte des Gesetzes für zwei ungetreue ASE-Manager

Freiheitsstrafen von neun und fünf Jahren für die beiden Haupttäter im Anlage-Skandal


Von Peter Knechtli


Schuldsprüche im Prozess um den Anlage-Betrugsfall der ASE Investment AG: Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte heute Donnerstagnachmittag zwei der drei Beschuldigten zu unbedingten Freiheitsstrafen. Ex-Geschäftsführer Martin Schlegel erhält neun Jahre, ex-Präsident Simon Müller fünf Jahre – unter anderem wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung.


Der damalige Kundenberater der Basler Kantonalbank (BKB) in Zürich, Manfred G., wurde zu einer auf drei Jahre bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt. Damit liegt das Urteil unter dem Antrag des Staatsanwaltes: Er hatte für Martin Schlegel elf Jahre, für Simon Müller sieben Jahre und für dem BKB-Berater drei Jahre gefordert. Die Verteidiger hatten für Müller und den BKB-Mann auf Freisprüche, für Schlegel auf maximal vier Jahre Freiheitszentzug plädiert.

Schlegel wurde verurteilt unter anderem wegen gewerbsmässigem Betrug, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgenng, Urkundenunterdrückung und Falschbeurkundigung. Er erhält zudem eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu 30 Franken. Bei Müller, verurteilt wegen ungetreuer Geschäftsbesorung, Geldwäscherei und Misswirtschaft beträgt die Geldstrafe 240 Tagessätze zu 160 Franken.

Zufriedener Staatsanwalt

Staatsanwalt Karl Knopf  erklärte sich mit dem Urteil "zufrieden, weil das Gericht weitgehend meinen Anträgen gefolgt ist". Ob er eine Berufung ins Auge fassen werde, liess der Ankläger offen. Seinen Worten folgend, dürfte er es eher beim jetzigen Urteil bewenden lassen.

Einen Vergleich zum Fall Behring, der gut fünf Jahre erhielt, mochte der Staatsanwalt nicht ziehen: "Ich weiss nicht, was in jenem Fall für das Gericht den Ausschlag gab". Die Deliktsumme sei nur ein Kriterium zur Festsetzung des Strafmasses, ein anderes sei die Dauer der Ermittlung, die im Fall Behring zwölf Jahre betrug, was sich mässigend auf das Urteil ausgewirkt haben dürfte. Im Fall ASE kam kam es schon nach viereinhalb Jahren zur Anklage.

"Alles, was Gott verboten hat"

In seiner summarischen Urteilsbegründung führte Gerichtspräsident Beat Ackli aus, den Hauptbeschuldigten Schlegel treffe ein "sehr schweres Verschulden". Schlegels Haftentlassungsgesuch wurde vom Gericht abgewiesen. Der ehemalige ASE-Geschäftsführer, der geständig ist, hatte im Prozess sämtliche Schuld auf sich genommen und seine Mitangeklagten in keiner Weise belastet. "Sie haben alles gemacht, was Gott verboten hat", hielt ihm der Richter vor, der einen Vergleich mit dem Fall Behring ebenfalls für "nicht möglich" hielt.

Ausführlicher beschäftigte er sich mit dem ehemaligen Präsidenten Müller, der standhaft behauptet hatte, von den Machenschaften Schlegels über all die Jahre nichts gewusst zu haben. Als Präsident der ASE sei er für das Unternehmen verantwortlich gewesen, obschon er die Funktion nur mit einem 40 Prozent-Pensum wahrnahm.

Müller habe seine "gesetzliche und vertragliche Treuepflicht" verletzt und mehr als ein halbes Dutzend Alarmzeichen – von den warnenden "K-Geld"-Artikeln bis zur Kenntnis von geheimen Kanada Dollar-Konti – nicht zum Anlass für kritische Fragen an Schlegel genommen. Statt dessen habe er nach dem Motto "Augen zu und durch" gehandelt. Auf ein Nichtwissen könne er sich nicht berufen.

Schlechte Noten für die BKB

Am deutlichsten unter dem Antrag des Staatsanwalts entschied das Gericht im Fall des BKB-Angestellten, obschon es ihm ein "erhebliches Verschulden" vorwarf. Als "versierter Banker und Kundenberater" hätte er kritische Fragen stellen und seine Pflichten wahrnehmen – beispielsweise die Prüfung gefälschter Fax-Zahlungsaufträge – müssen. Durch sein Verhalten habe er "mit der Kundenschädigung rechnen müssen". Der Kundenberater wurde im Herbst 2012 durch die BKB entlassen.

Deutliche Kritik übte das Gericht auch am Kontroll-Verhalten der BKB, auch wenn dies nicht Gegenstand des Verfahrens war. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Bank neben den im Rahmen eines Vergleichs bezahlten knapp 50 Millionen Franken an Geschädigte nochmals eine Entschädigungs-Runde aus Zivilforderungen fällig wird. Der Richter sagte jedenfalls, es sei von einer solidarischen Haftung der BKB auszugehen. Den Anteil an Schadenenrsatzforderung an die beiden ASE-Manager legte das Gericht auf 70 Prozent (Schlegel) und 30 Prozent (Müller) fest.

Anleger verloren 170 Millionen Franken

Es kann davon ausgegangen werden, dass einzelne der Verurteilten beim Aargauer Obergericht Berufung einlegen werden. Dadurch wird die Rechtskraft ausgesetzt und solange wohl auch die sistierte Strafanzeige von über 600 Geschädigten gegen die BKB.

Der Fall ASE zählt mit einer Deliktsumme von 170 Millionen Franken und 2'500 Geschädigten zu den grössten Fällen von Wirtschaftskriminalität in der Schweiz. Das Kürzel ASE stand für "Anlage, Sicherheit, Ertrag".

15. Dezember 2016

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.

• Die Jungliberalen Basel-Stadt haben beschlossen, sich als Sektion den Jungfreisinnigen Schweiz anzuschliessen.

• Der ACS beider Basel erhebt Einsprache gegen die vom Basler Bau- und Verkehrsdepartement verfügte Einführung von "Tempo 30" auf der Inzlingerstrasse in Riehen.

• Obschon in 54 von 123 untersuchten Baselbieter Schulturnhallen Legionellen in den Warmwassersystemen nachgewiesen wurden, spricht die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von einem "moderaten Gesundheitsrisiko".

• Ein Viertel von 96 durch das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt kontrollierten Augenkosmetika-Proben mussten beanstandet werden wegen nicht zugelassener Farbmittel, Phthalaten, Nitrosaminen sowie Deklarationsmängeln.

• Nach Feststellungen der Polizei werden vor allem im Unterbaselbiet während des Tages vermehrt Fahrräder aus Mehrfamilienhäusern, insbesondere aus Kellerabteilen, gestohlen.


• Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Basler Grossen Rat, als Nachfolger des auf Ende Mai zurücktretenden Leiters der Kriminalpolizei Beat Voser dessen bisherigen Stellvertreter Hans Ammann zu wählen.

• Der Kanton Basel-Stadt plant auf dem Dreispitz einen Neubau für die Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

• BVB-Finanzchef Stefan Popp wurde vom Verwaltungsrat per sofort zum Vizedirektor ernannt.

Dominik Wunderlin, Vizedirektor und Leiter Abteilung Europa, wird nach über 30 Jahren Tätigkeit am Museum der Kulturen Basel am 5. April pensioniert.

• Die Basler SVP hat ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.