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Professionalisierung: BKB-Bankrat künftig ohne Grossräte

Die in die Schlagzeilen geratene Basler Kantonalbank (BKB) soll professioneller und sicherer aufgestellt werden. Dafür soll ein total revidiertes Gesetz sorgen.
Basel, 18. April 2013

Dem BKB-Bankrat sollen künftig keine Grossräte und keine Regierungsräte mehr angehören. Ausserdem soll der Bankrat von heute 13 auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert und professionalisiert werden. Dies sind zwei bedeutende Änderungen der Totalrevision des BKB-Gesetzes, die die Regierung jetzt in die Vernehmlassung schickt.

Künftig nur noch Profis im Bankrat

Das Aufsichtsorgan soll nach dem Willen der Regierung damit "entpolitisiert", dafür professionalisiert werden. Dies vermutlich auch als Folge des Steuerstreits mit den USA und des Anlage-Skandals um die "ASE Investment AG", in den die Basler Staatsbank verwickelt ist. Laut der Revision soll die BKB künftig auch gesetzlich zu einer Weissgeld-Strategie verpflichtet werden. Vorgesehen sind auch verdeutlichte Vorschriften zur Risiko-Minimierung. Im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter soll jedes Geschlecht "zu mindestens einem Drittel" – was in erster Linien die Frauen betrifft – im Bankrat vertreten sein.

Da der heutige Leistungsauftrag beibehalten werden soll, will die Regierung auch die Beibehaltung der Staatsgarantie nicht in Frage stellen. Hingegen soll die jährliche Entschädigung der BKB an den Kanton gesetzlich verankert werden. Ausserdem sollen die Eigentümerrechte und -pflichten künftig vollumfänglich bei der Regierung liegen. Sie soll somit künftig den Bankrat wählen, und nicht mehr der Grosse Rat. Das Parlament soll sich auf seine Rolle als Oberaufsichts-Gremium beschränken.


pkn.


Weiterführende Links:
- Die Härte des Gesetzes für zwei ungetreue ASE-Manager
- ASE-Anlage-Skandal: Zwei Haupttäter fechten Urteil an


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