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Kleiner Kulturkampf mit Lauber und Jourdan

Von PETER KNECHTLI

Sowas gibt es selten – sogar schweizweit: Dass in einer Regierungsrats-Ersatzwahl zwei Kandidaten einer verbündeten "Starken Mitte" einen Sitz angreifen. So geschehen in den letzten zwei Monaten im Baselbiet, wo sich der Allschwiler CVP-Gemeindepräsident Anton Lauber und der Muttenzer EVP-Gemeinderat Thomi Jourdan um das Mandat des im Amt verstorbenen CVP-Regierungsrates Peter Zwick bewarben. Das Ergebnis ist klar: Der promovierte Jurist Lauber siegte mit einer klaren Mehrheit im ersten Wahlgang. An diesem Entscheid gibt es nichts zu deuteln.

Und doch: Fast noch mehr zu reden gab das gute Ergebnis, dass der Aussenseiter Thomi Jourdan mit einem Stimmenanteil von 45 Prozent hinlegte. OnlineReports hat vorausgesagt, dass der 38-jährige Ökonom und Vater einer sechsköpfigen Familie für eine Überraschung gut wäre. Diese Überraschung ist eingetreten, auch wenn es nicht zur Stimmenmehrheit reichte.

Obschon sich hier zwei Kandidaten der Mitte gegenüberstanden und einen sehr anständigen Wahlkampf geliefert hatten, waren sie alles andere als inhaltlich und stilistisch deckungsgleich. Der Militär-Oberst a. D. Lauber ist ein stark strukturierter, eher wertkonservativer, dossierfester ziel- und karriereorientierter Politiker – Jourdan der themenbewandte, moderne und eloquente Fatalist und junge Sympathieträger, der stärker auf Umwelt setzt als Lauber.

Gehörte Jourdan der FDP, der SP oder gar der CVP an, er wäre längst als shooting star identifiziert und als politisches Jung-Talent auf die Startrampe eines Regierungs-Wahlkampfes gehievt worden. Aber Nein: Jourdan ist ein parteipolitischer Überzeugungstäter, er ist und bleibt EVP-Mitglied ohne Rücksicht auf politische Karriere-Nachteile. Er sieht, und das macht ihn sympathisch, auch einen Lebens-Sinn ausserhalb der Politik.

"Die Regierung nicht moderner werden,
aber gestärkt aus dem Tief hervorgehen."




Wenn dennoch Lauber wie Jourdan in wichtigen Fragen wie der Wirtschaftsoffensive zumindest ähnliche Positionen vertreten, so bestand ihr politischer Rückhalt in diesem Wahlkampf aus zwei gegensätzlichen Lagern: Lauber hatte das Mitte-Rechts-Elektorat hinter sich, Jourdan die Mitte-Links-Parteien, die vor knapp zwei Monaten schon erfolglos Eric Nussbaumer (SP) gegen den siegreichen Thomas Weber (SVP) unterstützt hatten.

Doch der Riss ging an diesem Wochenende nicht nur mitten durch die Parteien-Landschaft zwischen "links" und "rechts": Das Abstimmungsergebnis offenbart unspektakulär eine kleine Variante des Kulturkampfes. Katholik Lauber holte sich den entscheidenden Vorsprung in den katholischen Stammlanden des Unterbaselbiets, der aktive Protestant Jourdan siegte in eher evangelikal geprägten Gemeinden des mittleren und oberen Baselbiets. Dort machte er Stimmen aus Wählerschichten, die sonst den Kandidaten der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" den Vorzug geben.

Ob Jourdan seine Investition der letzten sieben Wochen, in denen er von Null auf 45 Prozent Wähleranteil avancierte und starke Bekanntheit erlangte, als Vorleistung für die Gesamterneuerungs-Wahlen in zwei Jahren betrachtet, wäre zwar aus der EVP-Optik logisch, bleibt aber völlig offen. Im Jahr 2015, wenn alle fünf Regierungsräte neu gewählt werden müssen, werden die Karten neu gemischt. Die Ausgangslage präsentiert sich dann völlig anders: Jede Partei schaut zunächst einmal auf ihre eigenen Interessen.

Dies schon kommenden Dienstag, wenn die Direktionen verteilt werden. Einiges spricht dafür, dass die bisherigen drei Regierungsräte in ihren Direktionen bleiben und die offenen Departemente unter Weber (allenfalls Finanzen) und Lauber (Volkswirtschaft und Gesundheit) ausgemacht werden.

Mit den beiden neuen Exekutiv-Politikern wird die Baselbieter Regierung nicht unbedingt moderner in Erscheinung treten – vier von fünf Regierungsräten sind beisielsweise Fusions-Gegner –, aber gestärkt aus dem Tief der laufenden Legislatur hervorgehen. Lauber wie Weber sind intelligente durchsetzungsfähige Persönlichkeiten, während der grüne Hoffnungsträger Isaac Reber bisher kaum markante Pflöcke einzuschlagen wusste, sondern eher im Gesamtprofil der Regierung aufging. Er wartet wohl die Möglichkeit eines Wechsels in die von ihm bevorzugte Bau- und Umweltschutzdirektion ab.

Für die SVP und ihre Mandatsverteilungs-Allianz mit CVP und FDP ist die Rechnung bisher voll aufgegangen: Eine Sitz-Rückeroberung für die SVP, nun die Sitz-Verteidigung für die CVP – und in zwei Jahren der Ständeratssitz für die FDP? Hier sind immerhin gewisse Fragezeichen angebracht. Wie zu hören ist, will die SVP ihre Unterstützung der Freisinnigen von der zu nominierenden Persönlichkeit abhängig machen und vielleicht mehr als nur ein Wörtlein mitreden. Für Spannung bleibt weiterhin gesorgt.

Lauber/Jourdan: Die Wahl-Story

9. Juni 2013
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Solche Gemeinden gibt es nicht"

Evangelisch und evangelikal – die beiden Wörter haben nicht nur unterschiedliche Bedeutungen, sondern wecken auch verschiedene Assoziationen. Beim Adjektiv "evangelikal" denkt man an radikale, manchmal sektiererische, rechts aussen politisierende Menschen, die der evangelischen Kirche angehören, und man verortet sie in den USA, wo die Religion viel präsenter ist als bei uns.

 

Wenn Sie nun von "evangelikal geprägten Baselbieter Gemeinden" sprechen, so haben Sie vermutlich einfach ungenau formuliert. Solche Gemeinden gibt es nicht. Es gibt, ganz genau genommen, nur Gemeinden, in denen mehr Menschen der evangelisch-reformierten Kirche angehören, als der katholischen. Und es gibt sicher auch einzelne Menschen, sogar kleine Religionsgemeinschaften, die man als evangelikal bezeichnen kann.


Urs Peter Schmidt, Bennwil


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.