Kommentare

<< [ 1 | (...) | 151 | 152 | 153 | 154 | 155 | 156 | 157 | 158 | 159 | 160 | (...) | 207 ] >>

Maria Iselins Koalition war eine Sackgasse

Von PETER KNECHTLI

Die Basler LDP-Präsidentin Maria Iselin präsentierte sich heute bei Bekanntgabe ihres Rücktritts vor den Medien so aufgeräumt, als hätte sie sich selbst motiviert, gleich in den nächsten Wahlkampf zu steigen. Ihre Liberalen seien "stolz und stark", ihre Demission verleihe der Partei, die jetzt "erwachen" müsse, "Schub". Doch die Art des präsidialen Auftritts liess unschwer erkennen, wie sehr die Vorsitzende in den letzten Monaten gelitten haben muss.

Dabei hatte doch die LDP unter Maria Iselins Leitung tatsächlich neuen Schub gewonnen. Die Partei aktivierte ihre Parteizeitschrift und war in den meisten wichtigen Fragen präsent. Es schien in der Tat, als wollten die Liberalen im bürgerlichen Lager die Führerschaft übernehmen. Die Vorsitzende investierte als faktische Profi-Politikerin Energie in Parteiaufbau und Nachwuchsförderung, die im Kanton ihresgleichen sucht. Und doch ist nun das Entscheidende schief gegangen: Kein Nationalratssitz, kein Ständeratssitz und ein noch nicht ausgestandener Vertrauenskonflikt mit den bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP.

So haben sich denn die positiv besetzten Chiffren wie "stolz", "stark" und "eigenständige Kraft" eher als Schalmeienklänge entpuppt denn als Nennwert: Wir hören sie alle Jahre wieder - auch wenn es hinter den Kulissen knistert.

Ähnlich muss auch die Begründung von Maria Iselins Rücktritt bewertet werden. Sie gab an, sie wolle eine "personelle Erneuerung unabhängig vom Richtungsentscheid", den die Liberalen Ende Januar treffen werden, ermöglichen. Dies ist nicht eine Begründung für einen in der politischen Biografie einer so leidenschaftlichen Politikerin wie Maria Iselin einschneidenden Schritt, sondern Motiv-Verwischung, die aufmerksamen Beobachtern nicht entgehen kann: Wenn der Richtungsentscheid eben gerade kein Grund ihres Rücktritts ist – was denn war der Grund?

Wir haben Frau Iselin aufmerksam zugehört und kein Wort über die Zermürbung der letzten Monate gehört, kein Wort zum Allianzen-Streit und schliesslich kein Wort über die Verantwortung, die sie daran möglicherweise auch trifft – und kein Wort darüber, dass sie in den letzten Monaten möglicherweise taktische Entscheide gegen ihre Überzeugung vertreten musste. Die Liberalen haben – entgegen den Unkenrufen ihrer bürgerlichen Konkurrenz – Potenzial und förderungswürdigen Nachwuchs. Aber sie leiden unter einem gravierenden Mangel an Selbstkritikfähigkeit, der auch nach aussen hin überdeutlich wahrnehmbar ist. So ist der Konflikt um die "Gewerbeliste" in der Öffentlichkeit noch nicht transparent gelöst. Es ist nicht klar, ob die Anmeldung der "Gewerbeliste" eine Vertragsverletzung war oder ein von den übrigen Parteien schlicht nicht goutierter cleverer Schachzug des einen Partners.

Möglicherweise ist Maria Iselin in dieser Spannung zwischen Schein und Sein gescheitert. Bei Bekanntgabe ihrer Demission brach es einmal richtig emotional aus ihr heraus ("ich habe genug von diesem Pöstelischacher!"). Das war's dann schon.

Dabei wäre noch einiges mehr an selbstkritischer Reflexion zu leisten. So ist daran zu erinnern, dass erst vor gut zwei Jahren die "Bürgerliche Allianz" in Basel-Stadt auf Initiative der Liberalen zustande kam. Sie war das "Kind" von Maria Iselin und das Ergebnis einer Klaustagung vom 5. Januar 2005, aus der die Liberalen nach eigener Einschätzung "gestärkt und kampfbereit" hervorging. Allerdings – und diese Präzisierung ist wichtig – suchte sie schon damals nicht die permanente, sondern nur die punktuelle Zusammenarbeit mit der SVP.

Dies ändert nichts daran, dass die Koalitions-Strategie im Sinne eines engen Bündnisses am Profilierungsbedarf jeder einzelnen Partei gescheitert ist – zum Einen deshalb, weil die SVP als vierter Partner Aufnahme fand, zum Andern, weil sich inzwischen die Option neuer Bündnispartner jenseits der traditionellen Blöcke auftut.

Mit der von Maria Iselin deutlich skizzierten Neupositionierung in Richtung Mitte, dezidierter Autonomie und "Abgrenzung gegen Rechts" könnte – sofern die Parteibasis dieser Richtung zustimmt – Bewegung in die Basler Parteienlandschaft kommen. Denn ob Freisinnige und Christdemokraten unter diesen Umständen mit der SVP im selben Boot bleiben wollen, dürfte zumindest fraglich sein. Eine verstärkte Betonung der Marke "LDP" wird somit nicht nur für die Liberalen selbst zur Herausforderung, sondern auch für die drei übrigen Parteien der brüchigen "Bürgerlichen Allianz".


Maria Iselin gibt ihren Rücktritt bekannt
Bürgerliche suchen den Schulterschluss


7. Dezember 2007
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Die SVP ist eine nur bedingt demokratisch geführte Partei"

Als einer, der nicht bürgerlich wählt, aber staatspolitisch denkt, wünsche ich mir mehr bürgerliche Politiker, die Im Bezug auf Koalitionen so denken, wie Maria Iselin. Es ist doch schade, wenn man in Basel nur noch bürgerlich wählen kann, wenn man gleichzeitig auch die SVP mitunterstützen muss. Es gibt in der SVP Basel-Stadt durchaus auch vernünftige und diskussionsbereite Politiker. Aber – die Ereignisse um die Abstrafung zweier Bündner Nationalräte durch die Parteileitung zeigen es deutlich – die SVP ist eine nur bedingt demokratisch geführte Partei. Abweichler und Grenzgänger haben da keinen Platz. Und gerade eine Partei wie die liberale, die doch von profilierten Grenzgängern lebt(e), kann doch nicht einfach eine bürgerliche Allianz mit einer solchen Partei eingehen. Sie wird dadurch für Grenzgänger, die nicht einfach stramm linientreu wählen, sondern ihren Wahlzettel jeweils auch individuell ausgestalten, unwählbar. Das mag den freuen, der in Blöcken denkt. Das bereitet dem aber Unbehagen, der Politik als ein im fairen politischen Streit zwischen unterschiedlichen Meinungen und Interessen am Gemeinwohl orientiertes Geschäft versteht. Oder geht es in der Politik tatsächlich nur um "Ämtlischacher".


Xaver Pfister, Basel



"Die Liberale Partei war sich uneinig"

In meiner Wahrnehmung wurde das Problem seitens von Frau Iselin mit dem Begriff "Pöstelischacher" auf den Punkt gebracht. Die Bürgerliche Allianz wurde im 2005 an Fusion Statt begründet, im Nachgang zu dem Fiasko der Gesamterneuerungswahlen 2004. Voraussetzung für das Funktionieren der Alternative ist, dass die Partner - und natürlich die prägenden Personen - von ihr überzeugt sind. Und sie also nicht bloss als taktische Konzession bei unveränderter strategischer Zielsetzung betrachten. Daran scheiterte die per se bestechende Idee des Vertragskonzerns, der Allianz.

 

Ein Scheitern führte zu der Frage der Schuld. War es falsch, den Versuch der Allianz überhaupt zu machen? Wenn man sich auf die Beurteilungskompetenz der Medien verlässt, so war es klar der richtige Schritt. Selten vernahm man ein dermassen unisono positives Echo. Alle waren sich einig, dass etwas sehr Vielversprechendes begründet wurde. Das war im Sommer 2005.

 

Inhaltlich und sachpolitisch geschah dann - nichts! Was folgte, war die hochnotpeinliche Ersatzwahl Jörg Schilds, unmittelbar darauf der "Logo-Streit", der in einem Vergleich (und wohl auch in der Ständeratskandidatur Andreas Albrechts) mündete. Das Einzige, was sachpolitisch vollbracht wurde, war die Pensionskassenreform. Ob das in der Öffentlichkeit als die Performance der Bürgerlichen Allianz wahrgenommen wurde?

 

Die Lektüre diverser Zeitungsprodukte in Basel als auch in Zürich führt zum zutreffenden Schluss, dass der Frau Finanzminister Herzog das diplomatisch-politische Meisterstück gelungen ist, ihre Gegner durch Einbindung auf Jahre auszuschalten. Und mit der Steuerreform setzte sie gleich noch einen drauf.

 

Zieht man eine politische Bilanz der Bürgerlichen Allianz, so kommt man zum Schluss, dass sie Eva Herzog die nächsten acht Jahre gesichert hat.

 

Die Frage bleibt, wer und was hat Schuld. Verhindert hat die Allianz offenkundig jegliche liberale Initiative. GAP, die umfassende Überprüfung des gesamten Staatsapparates, wurde zum Synonym für Handlungsunfähigkeit, für Ohnmacht. Es entstand der Eindruck: Die Autonomie sei verloren. GAP, Geothermie, Steuerreform. Nichts konnte mehr bewegt werden!

 

Dort orte ich das Problem, die Schuld. 2005 unterliess man es, die die Bürgerliche Allianz autonomer Partner begründenden Absprachen, Verträge offen zu legen, Transparenz herzustellen! Dort liegt die Schuld. Und den Grund dafür sehe ich darin, dass man sich in der Liberalen Partei selbst uneinig war, wohin des Weges es denn gehen soll: Zur FDP - oder doch nicht.

 

Diese Frage soll am 28. Januar 2008 final beantwortet werden. Das ist erfreulich, denn eine mehr als acht Jahren dauernde Ungewissheit, ob man bzw. wie bzw. wann man denn nun fusioniere oder doch nicht, ist suizidal. Zu hoffen bleibt, dass es nicht just "Pöstelischacher" sein wird, der die eindeutige Beantwortung der Frage abermals verhindert, denn bekanntlich wird der Grosse Rate auf 100 Sitze verkleinert. Ich hoffe auf eine genuin iberale Partei!


Patric C. Friedlin, Basel


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

fileadmin/templates/pics/gesehen.gif
Vicampo
Weinangebot
vom 6. Mai 2019
fileadmin/templates/pics/gesehen.gif

Wer kann einem solchen Top-Angebot schon widerstehen!

Frisch pubertiert

Nicht nur "fräch und härzig"
RückSpiegel


Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.