LDP-Präsidentin Maria Iselin tritt Ende Februar 2008 zurück

Folgenschwere Konsequenzen aus dem Allianz-Streit um die "Liberale Gewerbeliste"

Von Peter Knechtli

Paukenschlag bei den Basler Liberalen: Präsidentin Maria Iselin hat heute Freitagmorgen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Grund ist der Vertrauenskonflikt, den die Einreichung der "Liberalen Gewerbeliste" vor den eidgenössischen Wahlen unter den bürgerlichen Allianzparteien ausgelöst hatte. Aber auch der Grundsatzentscheid über den künftigen Autonomiekurs der Liberalen.

Die Nachricht kam nicht mehr überraschend, nachdem die Medien gestern Donnerstagmorgen von der liberalen Parteipräsidentin zu einer Medienkonferenz ohne Thema in die Parteizentrale eingeladen wurden. Heute Freitagmorgen nun, knapp eineinhalb Monate nach den Nationalratswahlen, trat Maria Iselin vor die Öffentlichkeit, um es offiziell zu verkünden: Sie tritt per Ende Februar kommenden Jahres von ihrem Amt als kantonale LDP-Vorsitzende zurück.

Die Verwerfungen rund um die "Liberale Gewerbeliste" seine "sicher mitprägend für den Entscheid" gewesen, sagte Maria Iselin auf eine OnlineReports-Frage. Der Parteivorstand war nach ihren Angaben am 28. November über ihre Demission informiert worden.

Tiefer Zwist in der Allianz

Der Streit innerhalb der bürgerlichen Allianz von LDP, FDP, CVP und SVP war ausgebrochen, nachdem die Liberalen unmittelbar vor Anmeldeschluss eine "Liberale Gewerbeliste" offiziell anmeldeten, die als Unterlistenverbindung die Stimmen der LDP hätte vermehren und damit ihre Chancen auf Rückeroberung des dritten bürgerlichen Nationalratsmandats hätte verbessern sollen. Die drei übrigen Allianz-Partner aber lehnten eine Unterlistenverbindung, die "nur den Liberalen Vorteile gebracht hätte", kategorisch ab, sprachen von einem Verstoss gegen schriftliche Abmachungen und weigerten sich, die "Gewerbeliste" als fünften Partner in die Allianz aufzunehmen. Da die "Gewerbeliste" schon offiziell angemeldet war und nicht mehr zurückgezogen werden konnte, gingen ihre Stimmen dem grossen bürgerlichen Zusammenschluss verloren.

Fazit: Der bürgerliche Wahlkampf litt unter mieser Stimmung und ungenügender Mobilisierung. Die Rückeroberung des dritten bürgerlichen Sitzes misslang, der qualifizierte liberale Ständeratskandidat Andreas Albrecht scheiterte deutlich an der SP-Amtsinhaberin Anita Fetz.

Mühe mit dem "Viererblock"

Maria Iselin legte den Schwerpunkt ihrer teils ausschweifenden Begründung aber nicht auf den Streit um die "Gewerbeliste". Vielmehr scheint sie die Zukunft der Liberalen nicht mehr in der offenbar als zu weit reichend empfundenen bürgerlichen Vierer-Allianz zu sehen. Jedenfalls hielt sie fest: "Ich bin die falsche Person für einen festen Viererblock." Einmal verlor sie sogar fast die Contenance, als sie ausrief: "Ich habe genug von diesem Pöstelischacher. Ich will zurück in die Sachpolitik." Ein Dorn im Auge ist ihr insbesondere die SVP und ihr auf Personen und "Zürich" ausgerichtetes Demokratieverständnis: "Man kann sich nicht monatelang mit Rechts verbinden und sich dann wieder abgrenzen." Ihre Analyse des "Entwicklungspotenzials der Partei" habe zu einem "klaren Stellungsbezug zugunsten einer Abgrenzung gegen Rechts" geführt.

Mehrheitlich in diesem Sinn hatte sich auch eine Klausurtagung der Liberalen entschieden. Aber offenbar gibt es auch Kräfte in der Partei, die eine engere Bindung an den bürgerlichen Viererblock anstreben.

Richtungsentscheid am 28. Januar

Darum fordert Iselin noch vor ihrem Rücktritt einen Grundsatzentscheid der Partei: Am 28. Januar wird die LDP über den Grad ihres künftigen Autonomiekurses bestimmen. Iselins Präferenz ist klar: Zusammenarbeit in Sachfragen mit unterschiedlichen Partnern ("auch mit der SVP"), aber Priorität soll das eigene liberale Profil haben. Die Partei ("wir sind eine stolze Minderheit") müsse nun "erwachen" und "stark" in die Gesamterneuerungswahlen gehen. Iselin sprach von einem "Neuanfang", der "mit neuen Leuten passieren muss", und tönte (ohne Namen zu nennen) an, dass weitere Vorstandsmitglieder zurücktreten könnten.

Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für das Präsidium sei noch nicht bestimmt. Die Partei verfüge über genügend fähige und willige Leute. Allerdings scheint sich eine Lösung bereits abzuzeichnen für den Fall, dass die Partei dem relativ stengen Autonomiekurs die Treue hält. Vizepräsident Felix Werner bedauerte im Namen des Vorstands Iselins Demission ("sie hat die Partei in den letzten vier Jahren aus einer schwierigen Situation herausgeführt"), zeigte sich aber nicht grundsätzlich abgeneigt, das Zepter von Maria Iselin zu übernehmen. Auch Vorstandsmitglied André Auderset liess Interesse erkennen, allenfalls als Vizepräsident stärkere Verantwortung zu übernehmen.

Vom Hickhack gezeichnet

Laut der scheidenden Präsidentin sollten sich die Liberalen stärker als bisher als Marke der Mitte positionieren und Mitte-Wähler, die links wählten wieder "zurückgewinnen". Schon im Verlauf des Nationalratswahlkampfes hatte sie eine punktuelle Zusammenarbeit mit den Ökoliberalen nicht ausgeschlossen, so sie in den nächsten Monaten auch in Basel das Licht der Welt erblicken.

So stark wie nie zuvor waren der scheidenden Präsidentin die Zerreissproben der letzten Monate anzuspüren. Sie war gezeichnet vom Hickhack, rang öfters nach Worten, brauste kurz auf, um dann in ihr offenes Lachen zurückzukehren, das nicht so recht zu überzeugen wusste. Zu sehr dürfte Maria Iselin seit dem Krach um die "Gewerbeliste" unter dem Liebesentzug der drei Allianz-Partner gelitten haben.

Der Kommentar

Weiterführende Links:

"Maria Iselin ist eine Frau der Taten"

Maria Iselin hat während ihrer ganzen Amtsperiode als Präsidentin offen Stellung genommen ohne Wenn und Aber. Sie stand auch Red und Antwort zu einer "Fehlentscheidung" und entschuldigte sich. Maria Iselin ist eine Frau der Taten auch in schwierigen Situationen und nennt die Dinge beim Namen. Sie hat ihre Partei bestens vertreten ("Beurteilung als Aussenseiterin"). Sie geht nun in Würde, Chapeau Frau Iselin zu Ihrem Entscheid, denn Sie haben stets Ihre volle Kraft für Ihr Amt eingesetzt, was wahrlich keine leichte Aufgabe war. Alles Gute, Ihnen wird es nicht an Aufgaben fehlen ohne Präsidium.

"Eine Macherin und keine Schwätzerin"

Als noch relativ neues Mitglied der LDP bedauere ich den Rücktritt von Maria Iselin ausgesprochen. Ich schätze sie als Parteipräsidentin sehr, weil sie eine "Macherin" und keine "Schwätzerin" ist. Das lächerlich unnötige Theater um die "Gewerbeliste" hatte ich weit mehr den bürokratischen Exponenten der anderen bürgerlichen Parteien übel genommen, die aus lauter Narzissmus die verbesserten Chancen der Allianz verspielten.

 

Ich bin der LDP beigetreten, weil diese Partei unter der Führung von Frau Iselin genau das repräsentiert, was sie nun auch im Hinblick auf die Grundsatzentscheide fordert: Selbstsichere Unabhängigkeit, zumal von zentralistischen Vorgaben aus gesamtschweizerischen Parteizentralen; und Persönlichkeiten in der Parteileitung, denen die Sachpolitik wichtiger als Pöstelischacherei und Ideologie ist (was sie selbst durch ihrem Rücktritt noch unterstreicht!).

 

Wir stehen den bürgerlichen Parteien näher, weil wir insbesondere die Ideologie der Linken nicht teilen, wenngleich diese selbstverständlich in einzelnen Sachfragen durchaus teilbar ist. Ganz besonders trifft das auf Umweltschutzfragen zu. Aber dass man deswegen vorbehaltlos bei gewissen Anliegen, Praktiken und Methoden der anderen bürgerlichen Parteien "mitschwimmt", insbesondere den ekligen Auswüchsen ganz rechts aussen, ist sicher nicht akzeptabel.

 

Es kann nicht meine Sache sein, die Leistungen von Frau Iselin würdigen zu wollen; dazu bin ich noch zu sehr "Greenhorn". Aber ich betone noch einmal mein grosses Bedauern und meinen Respekt.