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Ein Debakel der bürgerlichen Allianzen

Von PETER KNECHTLI

Die Wahlen vom Wochenende haben landesweit einen Trend nach rechts bestätigt. In den beiden Basler Halbkantonen aber flossen die Krokodilstränen in den bürgerlichen Lagern. Und zwar literweise.

Man braucht gar nicht tief zu graben, um die Analyse dieser National- und Ständeratswahlen auf den Punkt zu bringen: Die bürgerlichen Niederlagen in Basel-Stadt und Baselland sind nicht die Folgen irgend eines öminösen gegenläufigen Trends, sondern klare Strategie-Debakel.

In Basel-Stadt haben sich die Parteien FDP, CVP, SVP und Liberale die Aussicht auf einen Wahlsieg zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren auf eine rational nicht mehr nachvollziehbare Art vermasselt. Die Liberalen, in verschiedener Hinsicht grundsätzlich gut positioniert und mit respektablem Nachwuchs ausgestattet, pokerten hoch - sehr hoch: Ohne saubere Absprache mit den übrigen drei Allianz-Parteien meldeten sie im allerletzten Augenblick eine unter ihrer Flagge segelnde "Gewerbeliste" an und spekulierten darauf, von ihren bürgerlichen Partnern dafür ein zähneknirschendes Plazet zu erhalten.

Doch da war es um die Allianz geschehen: FDP, CVP und SVP fühlten sich über den Tisch gezogen und lehnten jegliche Verbindung mit der "Gewerbeliste" kategorisch ab, was ihnen von den Liberalen den Vorwurf eintrug, nur auf Partiklarinteressen bedacht zu sein, statt auf die gemeinsam erkämpfte Rückeroberung des dritten Nationalratssitzes.

Kaum hatte die bürgerliche Vierer-Allianz den Wahlkampf begonnen, war er schon verloren. Statt Dynamik kam Flaute auf: Das Bemühen, die beträchtlichen emotionalen Verwerfungen so gut wie möglich zu kaschieren. So konnte kein Wahlkampf mehr gewonnen werden.

Dass die liberalen Strategen den Sprengsatz "Gewerbeliste" zündeten in einer Phase, in der es galt, die Bündnispartner zum kräfitgen Support des eigenen Ständerats-Herausforderers zu gewinnen, ist gänzlich unverständlich. Statt dem fähigen liberalen Kandidaten Andreas Albrecht im Kapf gegen die amtierende SP-Ständerätin Anita Fetz Flügel zu verleihen, statteten ihn die zerstrittenen Parteien mit Bleischuhen aus, in denen die Ziellinie bis zum Wahl- und Zahltag in der Ferne lag.

Die bürgerliche Niederlage auf der ganzen Linie wird unter den Parteien und auch innerhalb der Parteien in den nächsten Tagen und Wochen noch zu heftigen Diskussionen führen - zumal es der im politischen Alltagsgeschäft wenig erfolgreichen SVP im bürgerlichen Verbund beinahe gelang, einen zweiten Sitz zu erobern.

Auch im Baselbiet wird unter den Parteien SVP, FDP und CVP die "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) als traditionelle Allianz diesmal wohl ernsthaft in Frage gestellt werden: Die SVP als mit Abstand stärkste Kraft im Baselbiet, steht mit nur einem Regierungsrat und keinem Ständerat als brutale Verliererin da. Weil der BüZa-Vertrag nicht erlaubt, amtierende Regierungsräte wie im aktuellen Fall die Sitze von Sabine Pegoraro und Adrian Ballmer anzugreifen, musste die SVP sich mit dem Status quo zufrieden geben und zudem das Risiko eingehen, im Ständeratswahlkampf mit wenig Erfolgsaussichten gegen einen reifen Gegner wie den Sozialdemokraten Claude Janiak anzutreten.

Da der Blocher-nahe Nationalrat Caspar Baader zu stark polarisierte, portierte die SVP den moderaten alt-Regierungsrat Erich Straumann. Während Janiak aber offensichtlich massenhaft bürgerliche Stimmen holte, sackte Straumann vor allem in der Schlussphase des Wahlkampfs richtiggehend ab. Schliesslich entzog ihm der entscheidende Teil der bürgerlichen Wählerschaft im Baselbiet die Unterstützung. Janiak dagegen liess sich vom mehrheitlich bürgerlichen Wahlvolk bescheinigen, dass er kein "rotes Tuch" ist, sondern ein pragmatischer, kenntnisreicher und dossiersicherer Politiker, der im Ständerat für die Region Basel mehr herausholt als sein Gegenkandidat. Der manchmal kühl und distanziert wirkende Binninger Jurist führte zudem einen intelligenten, zurückhaltenden Wahlkampf, ohne sich einen Schnitzer zu leisten, während sich Straumann mit seiner Forderung nach Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung bei manchen Wählerinnen und Wählern ins Offside stellte.

Diese "Ohrfeige", wie sich SVP-Präsident Dieter Spiess ausdrückte, ist für Erich Straumann zum Abschluss seiner persönlich erfolgreichen Karriere äusserst schmerzlich. Er wird sich im Stich gelassen oder gar missbraucht fühlen. Eine Ohrfeige ist die schroffe Abfuhr aber auch für die erstarkte SVP, die sich möglicherweise für einen künftigen Alleingang fit fühlt.

Üblicherweise werden Allianzen in solchen Augenblicken ins Kamin geschrieben, bis sie vor den nächsten Wahlen wieder wundersam Urständ feiern. Doch nun könnte der Zeitpunkt gekommen sein, in dem die traditionellen Wahlverbünde ausgedient haben könnten. Zum einen wird die SVP - auf Kosten der Freisinnigen - auf eine anmessene Vertretung in der Baselbieter Regierung pochen, zum andern treten mit den im Aufbau begriffenen Grünliberalen neue potenzielle Bündnispartner auf.

Sowohl in Basel-Stadt wie im Baselbiet hat sich dieses Wochenende mit nicht zu überbietender Deutlichkeit gezeigt, dass Wahlallianzen nicht nur Sieger produzieren, sondern auch Verlierer: Es sind reine temporäre Zweck-Vereinbarungen zur Machterhaltung unter Partnern, die sich hinter den Kulissen oft stärker bekämpfen als den erklärten politischen Gegner.

21. Oktober 2007
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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"Zahlreiche Exponenten mögen einander nicht"

Grundsätzlich haben Sie mit Ihren Einschätzungen vollkommen Recht. Es wäre nunmehr an der Zeit, dass die Weitsichtigen unter den Basler Liberalen ein Zusammengehen mit der in Basel neu aufgestellten FDP ins Auge fassen. Leider steht dem noch ein gewichtiges Hindernis im Wege: Zahlreiche der altgedienten Exponenten von LDP und FDP mögen einander nicht sonderlich, um es milde zu formulieren. Da sind einigen Personen offensichtlich die Pflege persönlicher Empfindlich- und Befindlichkeiten wichtiger als eine geschlossene bürgerlich-liberale Realpolitik. Spätestens in einem Jahr, wenn der Grosse Rat von 130 auf 100 Mitglieder reduziert werden wird, werden wohl einige mit einem riesigen Kater aufwachen und den verpassten Chancen nachtrauern.


Edwin Tschopp, Basel



"Beleidigungen an die Adresse der SVP"

Die Beleidigungen dieser Person an die Adresse der SVP sind so ordinär, dass sie langweilen.


Heinz Moll, Prag



"SVP braucht bald keinen Partner mehr"

Wahlallianzen produzieren nicht nur Sieger! Treffender als mit dieser Aussage hätte Peter Knechtli in seinem ausgewogenen Kommentar den Ausgang der NR/SR-Wahlen nicht kommentieren können. Da können sich die Parteistrategen der LDP/FDP und CVP noch lange die Augen reiben. Wer glaubt, zu profitieren, wenn er mit der rechtskonservativen SVP - die vor allem durch einen Wahlkampf auffällt der penetrant an die Nazi-Propaganda an die früheren dreissger Jahre erinnert - eine Wahlallianz eingeht, muss sich eingestehen, dass man mit dem Belzebub den Teufel nicht austreiben kann.


Mit rüden Methoden und dem Anstrich der Oppostion hat sich die SVP auch in Basel auf Grund der Schwächen der übrigen Parteien eine Position erkämpft, die neben sich keinen Partner braucht und ruhig den Alleinanspruch geltend machen kann.


Statt sich weiterhin Gedanken zu machen, wie die bürgerlichen Parteien im Schlepptau der SVP an der Macht teilhaben können, könnte auch einmal die Überlegung Platz greifen, dass es unbedingt eine grün-sozial-liberal orientierte Oppositionspartei für jene Wählenden braucht, die nicht den braun angehauchten Schreihälsen aus der B-Liga nachläuft.


Bruno Honold, Basel



"Liberale sollen Allianz sofort verlassen"

Primär gilt es korrigieren. Gestern erlitten - was die Parteien, nicht die Person der populären Frau Ständerat, betrifft - die Roten eine herbe Niederlage. Die erfreuliche Botschaft des Basler Souveräns lautet: Trendbruch! Rot verlor 5,9 Prozent versus 2003.


Was die Ständeratswahl angeht, gilt es mit der gebotenen Nüchternheit zu konstatieren, dass sich der Basler Souverän offenkundig wortwörtlich als Arbeitgeber versteht. Und er die Person, die das Amt innehat, schlicht und ergreifend nicht entlässt; was auch immer über sie gesagt, was auch immer über sie geschrieben wird, Punkt. Der Liberale Andreas Albrecht erzielte 2007 exakt genau das Ergebnis des Liberalen Thomas Staehelin anno 1995. Zu dieser Wahl gibt es nicht mehr und nicht weniger zu sagen, als dass diese Botschaft nun hoffentlich, endlich auch von Anita Fetz internalisiert wird und sie fortan frei, selbstbewusst daran geht, Politik für Basel zu machen, anstatt weiter als Erfüllungsgehilfin für ihre Basler Genossen zu fungieren. Dank des unerwartet wuchtigen Mandats ist sie nun nicht mehr unter dem Zwang, contre coeur ihrer deroutierten Partei zu Diensten zu stehen. Vielleicht gewinnt Basel dank dieses Votums gar substantiell an Profil.


Wo Peter Knechtli hingegen Recht hat, ist, dass die Allianzen ausgedient haben. Die Basler Liberalen leisteten den Basler Bürgerlichen während den vergangenen 16 Jahren Dienst um Dienst. So war es anno 2005 die Liberalen-Präsidentin Maria Iselin, die die "Basler Bürgerliche Allianz" begründete, gegen den völlig hanebüchenen Widerstand von CVP und FDP.


Da krasseste Mentalitätsunterschiede auf Dauer nicht kaschiert werden können, plädiere ich dafür, dass die Basler Liberalen die "Basler Bürgerliche Allianz" sofort verlassen, die Partei mit einem offiziellen Gewerbe-, einem Umwelts-, einem Verfassungs-, einem Wirtschaftsflügel konsequent neu positionieren, 2008 schon bald Christoph Eymann und Andreas Burckhardt für den Regierungsrat und - unter Maria Iselin - profilierte Sitzenkandidaten für den Grossen Rat nominieren und finanziell privilegieren. Ferner gilt es, bereits jetzt die Weichen für 2011 zu stellen. Zur Rückeroberung des liberalen Nationalratsmandats gibt es genau einen Kandidaten: Conradin Cramer! Er muss in das Zentrum der Partei gerückt und vor allen anderen gefördert werden, lokal wie national!


Patric C. Friedlin, Basel


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"Innerhalb von weniger als zehn Jahren brannte es in der Auto-Einstellhalle Im Hirshalm, in Riehen."

Peter A. Vogt
SVP-Einwohnerrat Riehen
in einer Medienmitteilung
vom 29. September 2020
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Gute Bilanz. In andern Einstellhallen brennt es innerhalb von Sekunden.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.