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H2 und der Index-Trick: Das ganze System ist krank

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider ist noch 17 Tage im Amt. Dann scheidet sie aus der Kantonsregierung aus.

Wir hätten ihr einen schöneren Abgang gewünscht: Heute musste sie an einer ihrer letzten Medienkonferenzen ein eigentliches Debakel verkündigen: Die Schnellstrasse H2 wird 400 Millionen, allenfalls 500 Millionen Franken kosten - oder noch mehr. Ein Rückblick auf die grossen Projekte der Christdemokratin lässt den Eindruck entstehen, dass sich alles vergoldet, was die gelernte Hauswirtschaftslehrerin in die Hände nahm: Von einer beängstigenden Systematik waren die Kostenüberschreitungen aus ihrer Direktion, vom Neubau des Kantonsspitals Liestal über den Sissacher Chienbergtunnel und die H2 bis zur Giebenacherstrasse.

Hätten nicht die Medien über die neuste Panne berichtet, wäre die vorläufige Preis-Wahrheit über die H2 möglicherweise erst an Tageslicht gerückt, wenn Frau Schneiders Nachfolger bereits die Amtsgeschäfte aufgenommen haben wird.

Das Bild der kompletten Überforderung, das die Regierungsrätin und ihr Kantonsingenieur an der Geständnis-Medienkonferenz abgaben, tat einem leid um eine Regierungsrätin, die mit äusserstem physischem und psychischem Einsatz ihr Bestes gegeben hat und in den grossen Projekten doch kaum Mittelmass erreichte. So durfte mit Baumeister-Funktionär Paul Hug der Vertreter der Auftragnehmer - Novum in der Regierungskommunikation - die dreistelligen Zusatzmillionen rechtfertigen. Die abtretende Magistratin musste einräumen, dass ihr Kantonsingenieur als H2-Chef-Manager sie mit "unseriösen Zahlen" bedient und scheinbar mehr gewusst hatte: Nur wenige Tage nach der Abstimmung über die H2-Finanzierung vom letzten Herbst, in der sich die Regierung noch für einen Kostenrahmen von 302 Millionen Franken verbrieft hatte, soll der Chefbeamte seiner Vorgesetzten eröffnet haben, die 4,5-Kilometer-Strasse koste zwischen 300 und 500 Millionen. Dass zwischen dem Kantonsingenieur und der Direktionsvorsteherin die Nerven blank liegen, war mit Händen zu greifen.

Ist nun Elsbeth Schneider die allein Schuldige, die nichts mehr im Griff hat und schutzlos ihren Chefbeamten ausgeliefert ist? Es wäre unfair, diese Frau nun einsam in den Regen zu stellen. Ihr kommt nämlich das Verdienst zu, dass sie ganz am Schluss ihrer Regierungstage nicht ohne einen Anflug von Verzweiflung ein System entlarvt hat, das sich ganz offensichtlich im breiten Konsens eignete, das Volk auf legale Weise an der Nase herum zu führen: Generationen von Regierungsräten beriefen sich auf den Zürcher Wohnbaukostenindex, um kostenträchtige Infrastruktur-Projekte gut geölt durch Parlament und Volksabstimmungen zu bringen. Und dies notabene vorsätzlich im Wissen darum, dass die Kostenwahrheit eine andere sein wird: Es brauchte nur noch den obligaten zähneknirschenden Nachtrags- oder Zusatzkredit - und der Fall war geritzt.

Seit heute weiss das Volk: Dieser Zürcher Index hinkt der Ausgabenwahrheit meilenweit hinterher - ist aber ein politisch äusserst nützliches Rechtfertigungs-Werkzeug, um tiefe Preise vorzugaukeln - und somit höhere politische Akzeptanz zu schaffen: Staatliche Preis-Inszenierung. Dieses Discount-System - Schmieröl für teure Projekte - ist politischer Betrug.

Doch wo waren letzten Herbst die professionellen Baumeister, die zahlreichen FinanzpolitikerInnen, und wo war Index-Kenner und Finanzminister Adrian Ballmer, als das Abstimmungsbüchlein der Regierung dem Volk H2-Kosten in Höhe von 302 Millionen Franken vorschwindelte? Ihnen allen musste klar sein, dass das Volk in guten Treuen die offiziell gedruckte Zahl als wahrhaftig und authentisch betrachtet.

Kein Wort des Protests war zu hören, nicht einmal der leiseste Einwand, dass die vorgegaukelten Kosten hoffnungslos hinter dem Marktpreis herhinken. Das ganze System liess sich - teils sogar bewusst - blenden. Niemand wird ernsthaft behaupten, die Marktpreis-Explosion sei nicht schon damals erkennbar gewesen: Sie war ja bereits in vollem Gang.

Persönlich gönne ich den Baumeistern, dass sie nun angesichts der Marktlage Profite einsteichen können, die ihnen in den letzten Jahren versagt blieben. Aber mit diesem Index-Etikettenschwindel muss Schluss sein. Ein Kanton, der moderner und attraktiver Wirtschaftsstandort sein will, muss sich ab sofort auch für zeitgerechte Kosten-Transparenz einsetzen, um nicht in Verruf zu geraten.

Am 1. Juli übernimmt der neu gewählte SVP-Regierungsrat Jörg Krähenbühl die Bau- und Umweltschutzdirektion. Zu seinen vordringlichsten Aufgaben wird es gehören, die systemimmanente Blender-Mechanik zum Alteisen zu werfen und Budget-Referenzen anzuwenden, die mit Sein statt Schein zu tun haben.

13. Juni 2007
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"Abstand nehmen von der Volkswahl des Regierungsrates"

Wirklich überrascht sein kann niemand, dass aus dem Hause Schneider wieder einmal eine massive Kostenüberschreitung angesagt ist. Etwas gar naiv kommt jedoch die Aussage daher, dass die oberste Verantwortliche für dieses Debakel erst nach der Volksabstimmung über die effektiv zu erwartenden Kosten ins Bild gesetzt worden sei. Die Zahlen muss sie gekannt haben oder zumindest wusste sie, dass der Kostenvoranschlag nicht auf seriösen Berechnungen basierte. Unter solchen Voraussetzungen hätte die Vorlage gar nicht zur Abstimmung gebracht werden dürfen. Die Aussage, dass das Volk Ja gesagt habe zum Bau der H2 und nicht zu den Kosten, zeugt von einer beispiellosen Respektlosigkeit gegenüber dem Stimmvolk und dem Steuerzahler.

Die abtretende Baudirektorin bedauert, dass sie ihre Diretion verlassen muss und nicht weiterhin Verantwortung übernehmen darf. Hat sie nicht schon genug zu verantworten? Denken wir nur an die Spitalmisere, an das teure Loch durch den Chienberg, die Sanierung des Autobahnabschnitts Augst-Gellert und nun eben das H2-Debakel.

Die Ursache für all diese Überraschungen liegt jedoch tiefer. Unser politisches System ist nicht mehr zeitgemäss. Es darf doch einfach nicht sein, dass Regierungsrat werden kann, wer zur rechten Zeit der richtigen Partei angehört und dort auf Vorschlag des Vorstands vom Parteitag nominiert wird. Um einer Direktion vorstehen zu können, braucht es Sachverstand. In jedem Privatunternehmen ist die Kompetenz für die Aufgabe Voraussetzung und nicht das Parteibuch.

Wenn wir in Zukunft eine derartige Misswirtschaft vermeiden wollen, müssen wir Abstand nehmen von einer Volkswahl des Regierungsrats. Wäre es nicht an der Zeit, dieses hohe Amt auszuschreiben und die Kandidaten durch ein neutrales Assessmentverfahren zu schleusen und die besten einem anerkannten Gremium zur Wahl vorzuschlagen?


Toni Gysin, Arisdorf



"Bestimmt sind schon Verwaltungsratssitze reserviert"

In wenigen Tagen scheidet Frau Schneider aus der Regierung aus und nimmt in Verwaltungsräten Platz. Diese Sitze sind mit Sicherheit bereits reserviert und dann geht es mit Modell "Swissair" weiter. Dabei sein ist wichtig, und wenn einer im Wege steht oder kritische Fragen stellt, so muss er weg! Die verschiedenen Werke von Frau Schneider haben eine immense Geldverschwendung hinterlassen.


Urs Haener, Altdorf



"Im Management gibt es immer auch eine Holschuld"

Da weiss Frau Schneider seit Ende September 2006 von ihren Mitarbeitenden, dass die Kostenangaben zum Projekt H2 grob von den Angaben im Abstimmungsbüchlein abweichen werden und begründet die fehlende Kommunikation bis Juni 2007 damit, dass ihr "unseriöse Zahlen" genannt wurden! Ich gehe davon aus, dass auch Frau Schneider hochqualifizierte Mitarbeitende hat, die in der Lage sind, Zahlen jederzeit anzupassen und auch zu begründen.

Die Frage ist nur, ob die Information zeitlich gerade recht kommt oder eben nicht. Vermutlich hat die geplante Taktik der Kommunikation nun einmal nicht ganz funktioniert und leider wurde schon im Juni anstelle im Juli publik, was man schon länger weiss. Ein unschöner Abgang, welcher eine Regierungszeit abschliesst, die von zu vielen Projekten, die hinterher teuer korrigiert werden mussten, geprägt war. Fehler können passieren, allerdings erwarte ich auch, dass eine regierende Person auch dazu stehen kann und nicht alle Schuld bei den Verwaltungspersonen sucht. Im Management gibt es immer auch eine Holschuld von Informationen, vor allem dann, wenn man schon merkt, dass die Zahlen heikel sein können und glaubhafte Kommunikation ist, wenn man auch negative Meldungen rechtzeitig und transparent bringt.


Erika Bachmann, Lausen


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"Wenn ihr etwas verloren habt, gebt es im Fundbüro ab."

Radio SRF
am 27. August 2022
um 17.28 Uhr
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Mir ist entfallen, was ich soeben vergessen habe.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.