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Historisch: Isaac Reber, der Polit-Panzerknacker

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter Regierungsratswahlen haben mit einer Sensation geendet: Der grüne Sissacher Landrat Isaac Reber warf nicht nur den seit vier Jahren amtierenden Reinacher SVP-Regierungsrat Jörg Krähenbühl und mit ihm die ganze SVP aus der Regierung. Es ist Reber und seinen grünen Mitkämpfenden im Alleingang gelungen, das "überholte Baselbieter Machtkartell" zu knacken, wie es der grüne Kandidat nach der Nomination letztes Jahr noch reichlich übermütig für sich beanspruchte.

Jetzt ist die politische Erdplattenverschiebung Realität: Mit Isaac Reber ist dem ersten Grünen der Einzug in die Baselbieter Exekutive gelungen – und dies unter gleichzeitigem Rauswurf eines amtierenden Regierungsrates aus dem Kollegium. Dieser Sieg ohne aktive Mithilfe der SP verdient nicht nur Respekt, er belegt auch, dass Reber in verschiedener Hinsicht einen guten Riecher hatte. Dass er ohne Rücksicht auf den traditionellen Partner SP einen "komplett unabhängigen Wahlkampf" machte, schien über lange Zeit recht riskant, erwies sich aber als ebenso richtig wie der Entscheid, frühzeitig mit 1'400 Strassenplakaten das Baselbiet zu überziehen, um sich als Neukandidierender bekannt zu machen.

Ich habe Reber, der vor vier Jahren noch erfolglos kandidierte, einmal gefragt, ob er im Falle einer Niederlage auch ein drittes Mal antreten würde. Er gab mir zur Antwort: "Ich kandidiere jetzt und ich will jetzt gewinnen."

Daraus sprachen Willenskraft und Entschlossenheit eines Aussenseiters, der alles – und auch eine schöne Stange Geld – einsetzt, um gewählt zu werden. Demgegenüber nahm sich der Wahlkampf des "Machtkartells" so aus wie das silvesterliche "Dinner for One": Gleiche Prozedur wie letztes Mal. Das bürgerliche Regierungsquartett mit den Freisinnigen Sabine Pegoraro und Adrian Ballmer, Peter Zwick (CVP) und Jörg Krähenbühl (SVP) unterschätzte die Dynamik, die Rebers Willens-Kandidatur auslöste: Plötzlich schien der grüne Realo für massgebliche bürgerliche Exponenten wählbar – ja, es hiess sogar, er sei in der falschen Partei.

"Reber knackte im Alleingang das bürgerliche 'Machtkartell'. Das verdient Respekt."




Reber kämpfte intensiv – und gewann. Das bürgerliche Quartett spulte einen Routine-Wahlkampf ab und verlor ausgerechnet das Mitglied jener Partei, die dieses Wochenende zur stärksten politischen Kraft im Baselbiet avancierte. Auch wenn sich die SVP trotz Rückschlägen immer wieder auf die Allianz mit FDP und CVP eingelassen hat, scheint die Ära der früheren "bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) nun zu Ende zu gehen. Zu offensichtlich haben Freisinnige und Christdemokraten den SVP-Regierer fallen gelassen – teils wohl auch wegen der unschönen Interessenskollision um die Aufhebung von Parkplätzen vor Krähenbühls Sportgeschäft in Reinach.

Nur dank der wohl eher contre coeur erfolgten erneuten Kandidatur von Adrian Ballmer gelang es den Freisinnigen, ihre immer offensichtlicher werdende Übervertretung in der Regierung über die Ziellinie zu schleppen. Doch lange wird dieser Majorisierungs-Vorteil nicht mehr halten: Falls der 64-jährige Adrian Ballmer in einem oder zwei Jahren Jahren vorzeitig zurücktritt, wird nicht nur die SP nach einem zweiten Sitz trachten, sondern auch die SVP Anspruch auf die Rückkehr in die Regierung anmelden.

Der Anspruch der SVP ist gerechtfertigt: Wenn die stärkste Partei eines Kantons in der Regierung nicht vertreten ist, tritt der "unmögliche Zustand" ein. Die SVP wird die Regierung noch härter attackieren, das Klima verschärft sich weiter – und das Regieren wird noch schwieriger.

Betroffen davon sind alle Departmente, auch die Finanzsparte von Adrian Ballmer, der vor vier Jahren noch mit dem Spitzenergebnis glänzte und jetzt in der letzten Wahl seiner Regierungstätigkeit das Schlusslicht trägt. Allmählich wird Adrian Ballmer zur tragischen Figur: Er wirkt verbittert, humorlos und so enttäuscht, dass er am Wahltag einem Gratulanten riet, ihm zu kondolieren. Dabei löste er selber mit seiner Absicht, ein brutales Sparkonzept erst nach den Wahlen zu konkretisieren, auch im eigenen Lager Kopfschütteln aus.

Demgegenüber konnte sich Sabine Pegoraro schadlos halten und die Ansprüche der bürgerlich-konservativen Wählerinnen und Wähler so weitgehend erfüllen, dass sie es mit einem Spitzenresultat dankten. Schon eher überraschend ist der zweite Platz von SP-Bildungsdirektor Urs Wüthrich, dem der Wind in den letzten vier Jahren oft eisig ins Gesicht blies. Sein unbeirrtes Einstehen für den Theaterkredit fand aber offensichtlich auch in weiten bürgerlichen Kreisen Anerkennung. Stabil hält sich, wie vor vier Jahren, CVP-Gesundheitsdirektor Peter Zwick. Die sozialdemokratische Herausfordererin Pia Fankhauser, die erstmals kandidierte und durchaus auch Regierungsqualitäten aufweist, konnte überraschend gut mithalten, was mehr als einem Achtungserfolg entspricht.

Dem neugewählten grünen Angreifer Reber steht aber die grosse Herausforderung erst noch bevor: Anders als erwartet blieb er in seinen politischen Aussagen unverbindlich – während des Wahlkampfs und selbst nach der Wahl. Dies ist insofern verständlich und klug, als er nicht Versprechen abgeben will, die er nicht einhalten kann. Aber durchaus möglich ist, dass die beträchtliche Euphorie seiner Wahl auch breite Erwartungen weckt, die Reber als Regierungsrat enttäuschen muss.

Immerhin darf von einem Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber – so sieht die künftige Ämterzuteilung derzeit aus – erwartet werden, dass er die eingeschlafene kantonale Energiepolitik zu neuem Leben erweckt. Immerhin war er führender Exponent der "Weg vom Öl"-Initiative und auch der neuen Energie-Initiative der Grünen.

Die Zeit wird schon sehr schnell kommen, in der Regierungsrat Reber seine Pläne der grünen Wende – Wahlkampf-Slogan: "Wirtschaft und Umwelt verbinden" – auf den Tisch legen muss. Es ist ihm nur zu wünschen, dass er dabei eine ähnlich glückliche Hand hat wie in der Gestaltung seines Wahlkampfes.

Bericht zu den Regierungsratswahlen 2011

27. März 2011
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"Ich bin nicht so zynisch, ..."

"Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr's nicht aus, so legt was unter!", meint Goethe. Ich bin nicht so zynisch, dass ich strahlen kann, wenn ich gerade einen lieben Kollegen verliere.


Adrian Ballmer, Regierungsrat, Liestal


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"Das Aussenministerium in der Schweiz hat inzwischen vor Reisen nach Deutschland gewarnt"

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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.