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Totaler Triumph für die Basler Linke

Von PETER KNECHTLI

Eine gehörige Portion Frustration über die Abwahl seines Parteikollegen Sebastian Frehner aus dem Nationalrat dürfte mitgespielt haben, als der Basler SVP-Grossrat Joël Thüring folgenden Satz in den Computer hämmerte: "Man kann den Bürgerlichen gratulieren. Dank einer selten dämlichen Listenverbindung rutscht der Sitz nach links. So funktioniert bürgerliche Politik in Basel-Stadt."

Es war die bittere reale Proporz-Erfahrung eines treuen Parteigängers, dass Katja Christ dank einer Wählerstärke von 5,2 Prozent als erste grünliberale Baslerin die Wahl nach Bern schaffte, die SVP mit 11,5 Prozent ihren Frehner-Sitz aber verlor. Grund ist die breite, von sechs sich als "Mitte" verstehenden bürgerlichen Parteien eingegangene Listenverbindung unter Ausschluss der SVP, wie es sie in Basel so noch nie gab.

Dass die SVP in dieser Allianz fehlte und völlig isoliert in Wahlen ging, liegt aber weniger an den Allianz-Parteien als an ihr selbst. Sie hat sich in letzten Legislatur als Krach- und Intrigantenstadel von seltenem Beispiel gezeigt und es mit ihrer – für die Mitte-Parteien inakzeptablen – SVP-Begrenzungs-Initiative verunmöglicht, mit Gegnern einer Kündigung der Personenfreizügigkeit ins gleiche Bett zu steigen.


"Ob FDP und CVP ihre Regierungs-Sitze
halten können, bleibt ungewiss."



Anderseits ist Thüring insofern beizupflichten, als die breite Mitte-Allianz nun zu einer Basler Nationalrats-Delegation führt, die grüner und linker ist als die bisherige. Der ökologisch affine Liberale Christoph Eymann bildet in diesem Quintett der "rechte Flügel". Die Vermutung dürfte nicht abwegig sein, dass sich von dieser Listenverbindung in erster Linie die Freisinnigen die Rückeroberung des Sitzes erhofft haben, den Daniel Stolz vor vier Jahren an LDP-Eymann verlor.

Die einst stolze staatstragende FDP hat in Basel innerhalb von vier Jahren ein Drittel ihrer Wählerschaft eingebüsst und sieht sich heute mit einem Wähleranteil von mickrigen 5,4 Prozent in den Status einer Kleinpartei zurückversetzt. Die Mega-Themen hat sie komplett verschlafen. Mit Ausnahme einer übergelaufenen Grünliberalen ist die freisinnige Grossrats-Fraktion ein reiner Männer-Club. Von konstruktiven Klima-Vorschlägen, die auch vom Verhalten des Individuums Bewusstseins-Änderungen fordert, keine Spur.

Während drei Jahren begnügte sich die Partei mit Präsenz- und Profillosigkeit – und als der gestrige Wahltermin in die Nähe rückte, reagierte sie mit purer Verzweiflung: Der Drogenliberalisierer, ehemalige Stadtentwickler und flugs noch FDP-Quereinsteiger Thomas Kessler war als Zugnummer gedacht. Der erwartete Ruck durch die Partei blieb aus. Sie bedarf einer grundlegenden Erneuerung.

Aus dem politischen Niemandsland zauberte die Partei mangels Alternativen auch die Frauen-Regierungskandidatur Nadine Gautschi aus dem Hut. So erfrischend ihre subjektiv-kritische Zustands-Beschreibung des Stadtstaates, so unerfahren und mit der politischen Geschichte der Region wenig vertraut präsentierte sich die von einigen Medien kaum zu ihrem Vorteil hochgeschriebene Kandidatin.

Mit einem ähnlich starken Wählerverlust in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht ist die CVP, die – vielleicht mit Ausnahme ihrer Prämieninitiative – aus eigener Kraft kaum mehr etwas zustande bringt. Wenn die Wahlen vom Wochenende einen anhaltenden Trend beschreiben, dann müssen sich FDP und CVP im Hinblick auf die Regierungsratswahlen in einem Jahr ernsthafte Sorgen um ihre Amtsträger Baschi Dürr und Lukas Engelberger machen. Die beschwingten Grünliberalen werden mit einer eigenen Kandidatur kommen und ihre Chancen in einem zweiten Wahlgang nutzen wollen.

Die Liberalen konnten seit 2011 in mächtigen Schritten zulegen und haben nun mit 14,2 Prozent die SVP als stärkste bürgerliche Kraft abgelöst. Präsidentin Patricia von Falkenstein ist es mit ihrer pflichtbewussten, engagierten Art, einer gewissen Leichtigkeit und einer sorgfältigen Personalpolitik gelungen, die Partei auf Erfolgskurs zu führen. Die Ständeratswahl gegen die klare Favoritin Eva Herzog war nicht zu gewinnen, aber ihr Platz als erste Nachrückende lässt doch einige Spekulationen zu.

Dank einem Zusatz-Effort gegen Wahlkampf-Schluss gelang der Zitterkandidatin Sibel Arslan vom Grünen Bündnis die Wiederwahl. Dass dies auf sozialdemokratischer Seite auch Beat Jans schaffte, mit Mustafa Atici und Sibel Arslan aus Basel gleich zwei kurdischstämmige Politiker nach Bern ziehen, Eva Herzog mit ihrer Doppelkandidatur erfolgreich war und Tanja Soland auf Anhieb den Sprung in die Regierung glückte, macht den Wahltag vom 20. Oktober für die Basler Linke zu einem uneingeschränkten Triumph.

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21. Oktober 2019
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Grossartige Zusammenfassung"

In sechs Sätzen das FDP-Dilemma zusammengefasst und die "von einigen Medien hochgeschriebene Kandidatin" eingeordnet. Grossartige Zusammenfassung dieser Wahlen und genau auf den Punkt gebracht.


Erwin Schönholzer, Basel



"Ohne OnlineReports bliebe uns ..."

Herzlichen Dank, Peter Knechtli, für Ihren differenzierten Kommentar. Ohne Ihr Portal blieben uns in Basel einzig "Prime News" mit seinen schwarz/weiss geschwängerten und in meiner Wahrnehmung völlig unqualifizierten Kommentaren des Chef-Redaktors.


Franz Vettiger, Basel


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"Wer nicht begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

Basler Zeitung
vom 2. Oktober 2019
über ein Manser-Zitat
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Wer richtig gelesen und korrekt geschrieben hätte, hätte das authentische Zitat dokumentiert: "Wer begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.