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"Revolta"-Randale: Linke Tabus – taube Polizei

Von PETER KNECHTLI

Die Anwohner trauten ihren Augen nicht, als sie beobachteten, was sich in der Nacht auf heute Sonntagmorgen am Basler Voltaplatz abspielte. Feuer um das autonome "Revolta"-Party-Bretterdorf auf der Voltamatte, Vermummte, die aus allen Richtungen einliefen, krachende Fensterscheiben. Die Polizei war nicht da. Sie kam viel zu spät – ein Augenzeuge meinte, bloss um die anrückende Feuerwehr zu schützen.

Die Eskalation war abzusehen, seit Autonome im Mai begannen, einen symbolischen Turm gegen die "gentrifizierte 'Todeszone' der Voltastrasse entlang und zum Zaun der 'Verbotenen Stadt' Novartis Campus" zu bauen, wie es auf der Website linksunten.indymedia.org heisst. Was als friedlich-kritisches Biotop gegen die Entmenschlichung des Quartiers, den Vorrang der industriellen Interessen und die Vertreibung von Mietern aus preisgünstigen Wohnungen begann, verselbstständigte sich sich bis zum Zeitpunkt der Eskalation heute Sonntagmorgen.

So diskussionswürdig die Themen der Verdrängung sind, so unverkennbar richtete sich "Revolta"-Grill- und Partygemeinschaft auch gegen die Quartierbewohner, die noch nicht anonymen und nahezu unbewohnten neuen Wohnblocks für Besserbetuchte weichen mussten. Immer wieder kam es zu Parties mit Bumbum-Musik weit über die Grenzen der Nachtruhe hinaus. Linke Mieter, die sich bei der Polizei beschwerten, liefen regelmässig auf – und dann emotional zermürbt verbal gegen die linken Besetzer Sturm: "Pack!", tönte aus Kreisen bescheidener Mieter, die vermutlich links wählen.

"So schafft die links-grüne Regierung
den Rechts-Parteien in die Hand."




Ein Anwohner der nahe Gasstrasse schrieb am 14. August einen Brief an die Regierung: "Sie dulden seit über vier Monate den zivilen Ungehorsam durch Ihnen bekannte Personen auf öffentlichem Grund. Sie unterschlagen uns die Hilfeleistung durch die Polizei resp. Räumung der Besetzung. Sie unterschlagen oder missachten unsere getätigten Reklamationen an die Polizei."

Abgeschickt hat er den Brief nie. Er fühlte sich ohnmächtig gegenüber einem passiven Staat – und "Revolta"-Okkupanten, die "Take your Right to the City" auf die Transparent-Fahnen geschrieben haben.

Warum verhielten sich die Behörden so, als sei nicht nur auf der Voltamatte, sondern auch im Rathaus die Anarchie ausgebrochen?

Schuldzuweisungen sind derzeit angesichts ungenügender Informationen fehl am Platz. Aber die Vermutungen gehen in eine klare Richtung: Die rot-grüne Regierungsmehrheit wollte gegenüber den anfänglich moderat auftretenden "Revolta"-Okkupanten im Sinne neuer urbaner Protestkultur Milde und Toleranz walten lassen. Das bürgerlich geführte Departement, das für die Polizei zuständig ist, fügte sich der Toleranz-Doktrin und griff auch dann erst spät ein, als die Eskalationsstufe schon erreicht war.

Gerade mal zwei Verhaftete bei einem Vorfall dieser Dimension! Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass kann sich feixend auf die regierungsrätliche Duldungs-Linie berufen: So weit kommt's mit blauäugiger Toleranz gegenüber Autonomen.

Doch es geht bei der Bewertung dieses Falles nicht nur um die Grenzen der Toleranz, sondern auch um rot-grüne Tabus: Wenn die Regierung dieser Stadt Gesetzesübertretungen unter anderem durch massiven Lärm während der Nachtruhe toleriert und dabei gleichzeitig nicht wahrnimmt, welchen Zorn sie damit unter ganz gewöhnlichen lärmgeplagten Quartierbewohnern (und tendenziellen Links-Wählern) auslöst, muss sie sich nicht wundern, wenn Rechts-Parteien daraus den politischen Profit schlagen.

Bericht zur "Revolta"-Randale

25. September 2011
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"Ziemlich chaotische Begriffsverwirrung"

Eine Frage an Frau Nogawa: Ist eine "sogenannte Rechtspartei" nun eine Rechtspartei oder ist es keine Rechtspartei? Oder anders herum: Wie wäre es, wenn wir von "sogenannten Chaoten" sprechen würden?

 

Und dann eine Frage an Herrn Knechtli: Was ist mit den "rot-grünen Tabus" gemeint? Ist es die weiter oben erwähnte Toleranz gegenüber den moderat auftretenden Okkupanten? Wohl nicht, denn Toleranz ist kein Tabu, auch wenn man sie ein paar Zeilen weiter unten zur "Toleranz-Doktrin" emporstilisiert - abgesehen davon, dass auch eine Doktrin kein Tabu ist. Alles in allem eine ziemlich chaotische Begriffsverwirrung ...


Matthias Scheurer, Basel



"Bewusste Stimmungsmache"

Dass Sozialhilfeempfänger "sehr oft mehr Geld als die arbeitende Bevölkerung" bekommen, wie Frau Nogawa behauptet, ist nicht nur grob falsch, sondern vermutlich auch bewusste Stimmungsmache und Gegeneinander-Ausgrenzen.

 

Ein junger Erwachsener Sozialhilfeempfänger bezieht pro Monat:

 

748.- Grundbedarf

max. 475.- Mietzuschuss

plus Krankenkassenprämie (max. 90% der Durchschnittsprämie in BS

 

So wenig verdient man höchstens auf IKEA-Baustellen.


Michel Steiner, Basel



"Überhaupt nicht erstaunt"

Wer das Buch "Vorsicht Bürgerkrieg! Was lange gärt wird endlich Wut" von Udo Ulfkotte gelesen hat ist über diese niederträchtigen und verabscheuungswürdigen Vorkommnisse auf der Basler Voltamatte, sowie in vergangener Zeit auch in Zürich, überhaupt nicht erstaunt. Mir erging es jedenfalls so. Das Studium dieser Lektüre sollte für unsere links-grüne Stadt-Regierung inkl. den bürgerlichen Regierungsräten höchst dringendst zur Pflichtlektüre unterbreitet werden.


Egidio Cattola, Riehen



"Fünf Minuten Überziehen beim Parkieren wird gebüsst"

Leider ist es eine Entwicklung, die man in der ganzen Schweiz beobachtet. Eine kleine Minderheit von Chaoten macht, was sie wollen, d.h. sie zerstören alles und benehmen sich so, wie wenn ihnen die ganze Stadt gehören würde. Sie finden Verbündete in den Regierungen, sehr oft in den Medien und können auch damit rechnen, dass die Justiz auf ihrer Seite ist. Greift ein Angegriffener zur Waffe, kommt er unter Garantie ins Gefängnis. Nicht so ein Chaot, der ist spätestens am nächsten Tag frei. Er bezieht in den meisten Fällen auch noch Sozialhilfe, d.h. sehr oft mehr Geld als die arbeitende Bevölkerung.

 

Überzieht ein hart arbeitender, steuerzahlender Autofahrer die Parkzeit um 5 Minuten, so wird er gebüsst. Verursacht dagegen ein Chaot einen Sachschaden von mehreren tausend Franken, so kommt er praktisch immer straffrei davon. Kein Wunder, können die sogenannten Rechtsparteien einen Erfolg nach dem andern verbuchen.

 

New York wurde von einem unsicheren, verkommenen Slum zu einer lebenswerten Stadt, nur weil ein Bürgermeister den Mut hatte, die Null-Toleranz einzuführen. Es wäre zu hoffen, dass wir eine Regierung bekommen, die den Mut hat, einmal eine Null-Toleranz einzuführen und ein Parlament, das die Gesetze reformiert, Richter, die Recht und nicht Unrecht sprechen und auch einmal eine Bevölkerung, die den Mut hat, bei der Regierung gegen die Chaoten zu demonstrieren und nicht nur gegen irgenwelche eingeredeten Scheinprobleme.

 

Nicht zuletzt möchte ich Herrn Knechtli danken, dass er gewagt hat, in seiner Zeitung sich gegen die Chaoten auszusprechen. Ich hoffe, die andern Medien werden folgen.


Alexandra Nogawa, Basel



"Dringender Handlungsbedarf"

Danke für den Bericht "Lärm- und Gewaltorgie am Voltaplatz" und den Kommentar von Peter Knechtli, der den dringenden Handlungsbedarf aufzeigt.

 

Das Stadtteilsekretariats Basel-West (STS BW) weist die Behörden seit Monaten regelmässig auf den dringlichen Handlungsbedarf und die Eskalationsgefahr auf und um Voltaplatz hin. Das STS BW nimmt auch laufend besorgte Beobachtungen und Meldungen aus der konkret betroffenen Bevölkerung und den Quartierorganisationen (z.B. NQV St. Johann oder der Mobilen Jugendarbeit) auf und verlangt bei den Behörden konkrete Massnahmen zur Problemlösung und zur Deeskalation der spannungsgeladenen Situation.

 

Für die Neugestaltung des Gebiets "Volta Ost", wozu auch der mittlerweile symbolhafte "Hot Spot Wasserstrasse" gehört, erwirkte das STS BW ein umfassendes Mitwirkungsverfahren, das diesen Herbst die Konkretisierungsphase tritt. Auch die konstruktiven – aber nur diese – Kräfte der "Wasserstrasse" sind dabei mit eingeladen, ihre konkreten und zielführenden Gestaltungsideen in Form konkreter Projektvorschläge einzubringen.

 

www.basel-west.stadtteilsekretariatebasel.ch

www.basel-west.stadtteilsekretariatebasel.ch/index.php


Peter Jossi, Co-Präsident Stadtteilsekretariat Basel-West, Basel



"Jetzt haben wir den Salat!"

Es gibt Vernünftige, die ein ehrliches Anliegen für Freiräume haben, und sich im Rahmen des Legalen bewegen – mit diesen soll man reden und Lösungen finden. Aber es gibt auch Chaoten – die müssen hart angepackt werden, sehr hart!

 

Ich habe die Staatsanwaltschaft schon am 3.8.11 (!) auf die von Peter Knechtli genannte Internetseite linksunten.indymedia.org hingewiesen – und dort waren schon damals klare Hinweise auf bevorstehende Rechtsbrüche zu finden. Ganz zu schweigen von meiner – schon vor vielen Monaten gestellten – Forderung, dass mit der illegalen Besetzerszene, welche sich seit längerer Zeit von der Regierung geduldet in und um die Villa Rosenau aufhält, aufgeräumt werden muss. Jetzt haben wir den Salat!

 

Die Polizei kann (und würde auch!) wirksam eingreifen – wenn sie nicht daran gehindert wird. Offensichtlich sind Vorwürfe an Hanspeter Gass jetzt aber fehl am Platz: Wenn sich herausstellen sollte, dass linke Regierungsräte diese gewaltbereiten Chaoten bewusst geduldet haben, wäre das ein guter Grund für eine Rücktrittsforderung! Wir lassen uns unser Basel nicht unsicher und chaotisch machen, schon gar nicht von Regierungsmitgliedern, die zu enge Verbindungen zu anarchischen Szenen haben!


Patrick Hafner, Grossrat SVP, Basel


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Frisch pubertiert

Luxusproblem "Motz-Kultur"
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"Regula Rytz ist somit der*die einzige Bundesratskandidat*in, welche sich klar hinter die Forderungen der Klimastreik-Bewegung stellt."

Dominik Waser
Zürcher Klimaaktivist
in einem Communiqué
vom 6. Dezember 2019
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Es *weih*nach*tet s*e*h*r*.

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.