Gast-Kommentare

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SP-Energiepolitik: Sprung in den Abgrund

Von DANIEL STOLZ

Eigentlich schätze ich ja Beat Jans – aber als ich diesen Text gelesen habe dachte ich: Oje, nur wer mit seinem Latein völlig am Ende ist, greift zur reinen (Wahlkampf-)Polemik. Dass Beat Jans meine Kritik an drohenden Auswüchsen der Energiewende nicht passt, kann ich gut nachvollziehen. Schliesslich legte ich im Telebasel den Finger auf die offene Wunde – was offenbar wehgetan hat, sonst würde er nicht so schreien.

Um eines klar stellen: Gibt es jemanden, der den Neubau eines KKW, wie wir sie heute kennen, fordert? Ich, und mit mir die FDP-Fraktion, zumindest nicht. Schon alleine aus betriebswirtschaftlichen Gründen wird es kein neues KKW in der Schweiz geben.

Dass aber die Energiewende zu einem Subventions-Wettlauf degeneriert, ist Fakt. Wenn es um (Grundlagen-)Forschung geht, bin ich, wie auch die FDP, sehr wohl bereit zu investieren – was sich beweisen lässt. Dass aber gewisse Photovoltaik-Energieerzeuger auf Jahrzehnte hinaus nicht nur eine sichere, sondern zum Teil eine enorm hohe "Rente" haben sollen, ist nicht zu akzeptieren. Das muss, wie es die FDP vernünftiger Weise fordert, bei neuen Projekten korrigiert werden.

Nun gehen die SP-Phantasien ja inzwischen schon viel weiter. Neben den neuen Energiequellen sollen jetzt auch neue Wasserkraftwerke gefördert werden. Sorry, nein, neustens wollen Jans und der Ständerat auch die alten Wasserkraftwerke unterstützen, sollten sie in Schieflage geraten. Das ist schlicht pervers. Die Anlagen sind schon längsten abbezahlt und rentieren sehr wohl. Natürlich leiden sie unter der Energieschwemme aus Deutschland.


"Solch gefährliche Allmachtsphantasien
habe ich nicht."



D
ie Wasserkraftwerke sind aber vor allem wegen den extrem hohen Wasserzinsen der Bergkantone, die sich einfach kassieren wollen, unter Druck. Dass der Ständerat unter dem Stichwort "Wasserkraftwerke" den Bergkantonen – Übername: Alpen-OPEC - beispringen will, ist ja noch verständlich. Sie vertreten ja diese Gebiete. Dass aber der Städter Jans auch noch Millionen von Schweizerfranken den Bergkantonen nachwerfen will, verstehe ich gar nicht.

Der Wasserzins ist nicht nur einfach hoch – er wurde sogar kürzlich noch erhöht, obwohl schon klar war, dass die Erträge zurückgehen. Das war den Bergkantonen völlig egal. Sie waren immer überzeugt, dass sich dann schon ein Dummer finden lassen wird, der die offene Rechnung bezahlt. Sie scheinen sogar recht zu bekommen – auch dank Jans. Die Lösung liegt doch auf der Hand: Die Bergkantone bekommen einen variablen Zins, sprich eine Gewinnbeteiligung. Wenn die Ertragslage gut ist, dann gibt es mehr Geld – wenn nicht, halt weniger.

Doch die SP geht ja noch weiter: Man soll doch die Laufzeiten der KKWs beschränken. Dass dann aber für die Betreiber jeder Anreiz fehlt, in die Sicherheit eines KKWs zu investieren, scheint man in Kauf zu nehmen. Ein solch forciertes Abstellen von KKWs würde natürlich auch Entschädigungs-Forderungen auslösen.

Wenn die Schweizer Bevölkerung ein par Milliarden Franken für das schnelle Ausschalten ausgeben will, dann würde ich das als guter Demokrat akzeptieren. Aber dann will ich einen Volksentscheid dazu. Interessanterweise wehrt sich die SP ja gegen einen solchen. Warum, ist mir schon klar. Sie fürchten sich vor einem klaren Nein. Mindestens die SP. Denn die Grünen haben eine KKW-Abschalt-Volksinitiative in petto. Die Grünen sind ehrlich. Hier steht ein Volksentscheid an – einen Entscheid, den Jans umgehen will, weil er clever genug ist zu wissen, dass das Volk wahrscheinlich anders entscheiden wird, als er es sich das wünscht.

Besonders absurd wird es dann, wenn mir Jans vorwirft, dass ich zu untätig sei, weil ja die KKW’s doch 40 Prozent der Stromproduktion ausmachen würden. Wer will denn die KKW’s möglichst schnell abschalten und diesen Ausfall provozieren? Jans oder Stolz?

Besonders gefährlich finde ich, wenn ein Politiker meint, er könne die Zukunft der Schweiz auf die nächsten sage und schreibe 35 Jahre planen – genau das macht die "Energiewende 2050", wie ja schon ihr Name sagt. Solche gefährlichen Allmachtsphantasien habe ich nicht. Ich stehe dazu, dass ich nicht weiss, was es alles für technische Durchbrüche geben wird. Zurzeit rechnen wir ja damit, dass die nächste technische Revolution in der Batterietechnologie ausbrechen wird. Aber geplant hat das nicht die Politik – schon gar nicht Herr Jans.

Deshalb sollten wir auf die Kreativität, auf die Phantasie, auf den Innovationsgeist setzen und in Forschung und Entwicklung investieren statt, wie die SP, in latenter Technologie-Feindlichkeit zu verharren, alles zu Tode regulieren und administrieren zu wollen und statt dessen zu meinen, mit einem allumfassenden Masterplan könne man die Menschheit von ihren Energieproblemen zu erlösen. Solche Pläne scheitern immer an der Realität.

Zum Kommentar von Beat Jans

13. Oktober 2015
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Daniel Stolz, Jahrgang 1968, Geschäftsleiter, seit 2006 Präsident der Basler FDP, von 2001 bis Februar 2014 Mitglied des Grossen Rates, seit Frühjahr 2015 Vorstandsmitglied der FDP Schweiz, seit Dezember 2012 Nationalrat und Mitglied der nationalrätlichen Sozial- und Gesundheitskommission (SGK).

dstolz68@gmail.com

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"Je länger man sich in dieses Besuch vertieft, desto mehr erhält man den Eindruck, ..."

Markus Somm
BaZ-Chefredaktor,
im Leitartikel vom
29. April 2017
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... der Autokorrektur-Modus habe zugeschlagen.

Alles mit scharf

Schlagende Argumente
RückSpiegel


Telebasel online geht in ihrem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.

• Ab 1. Januar 2018 soll die "Sanitätsnotrufzentrale beider Basel" (SNZbB) für die Entgegennahme von Notrufen und die Disposition der Einsätze in der Region verantwortlich sein, wodurch die bisherigen Zentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland zusammengelegt werden.

• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.