Gast-Kommentare

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SP-Energiepolitik: Sprung in den Abgrund

Von DANIEL STOLZ

Eigentlich schätze ich ja Beat Jans – aber als ich diesen Text gelesen habe dachte ich: Oje, nur wer mit seinem Latein völlig am Ende ist, greift zur reinen (Wahlkampf-)Polemik. Dass Beat Jans meine Kritik an drohenden Auswüchsen der Energiewende nicht passt, kann ich gut nachvollziehen. Schliesslich legte ich im Telebasel den Finger auf die offene Wunde – was offenbar wehgetan hat, sonst würde er nicht so schreien.

Um eines klar stellen: Gibt es jemanden, der den Neubau eines KKW, wie wir sie heute kennen, fordert? Ich, und mit mir die FDP-Fraktion, zumindest nicht. Schon alleine aus betriebswirtschaftlichen Gründen wird es kein neues KKW in der Schweiz geben.

Dass aber die Energiewende zu einem Subventions-Wettlauf degeneriert, ist Fakt. Wenn es um (Grundlagen-)Forschung geht, bin ich, wie auch die FDP, sehr wohl bereit zu investieren – was sich beweisen lässt. Dass aber gewisse Photovoltaik-Energieerzeuger auf Jahrzehnte hinaus nicht nur eine sichere, sondern zum Teil eine enorm hohe "Rente" haben sollen, ist nicht zu akzeptieren. Das muss, wie es die FDP vernünftiger Weise fordert, bei neuen Projekten korrigiert werden.

Nun gehen die SP-Phantasien ja inzwischen schon viel weiter. Neben den neuen Energiequellen sollen jetzt auch neue Wasserkraftwerke gefördert werden. Sorry, nein, neustens wollen Jans und der Ständerat auch die alten Wasserkraftwerke unterstützen, sollten sie in Schieflage geraten. Das ist schlicht pervers. Die Anlagen sind schon längsten abbezahlt und rentieren sehr wohl. Natürlich leiden sie unter der Energieschwemme aus Deutschland.


"Solch gefährliche Allmachtsphantasien
habe ich nicht."



D
ie Wasserkraftwerke sind aber vor allem wegen den extrem hohen Wasserzinsen der Bergkantone, die sich einfach kassieren wollen, unter Druck. Dass der Ständerat unter dem Stichwort "Wasserkraftwerke" den Bergkantonen – Übername: Alpen-OPEC - beispringen will, ist ja noch verständlich. Sie vertreten ja diese Gebiete. Dass aber der Städter Jans auch noch Millionen von Schweizerfranken den Bergkantonen nachwerfen will, verstehe ich gar nicht.

Der Wasserzins ist nicht nur einfach hoch – er wurde sogar kürzlich noch erhöht, obwohl schon klar war, dass die Erträge zurückgehen. Das war den Bergkantonen völlig egal. Sie waren immer überzeugt, dass sich dann schon ein Dummer finden lassen wird, der die offene Rechnung bezahlt. Sie scheinen sogar recht zu bekommen – auch dank Jans. Die Lösung liegt doch auf der Hand: Die Bergkantone bekommen einen variablen Zins, sprich eine Gewinnbeteiligung. Wenn die Ertragslage gut ist, dann gibt es mehr Geld – wenn nicht, halt weniger.

Doch die SP geht ja noch weiter: Man soll doch die Laufzeiten der KKWs beschränken. Dass dann aber für die Betreiber jeder Anreiz fehlt, in die Sicherheit eines KKWs zu investieren, scheint man in Kauf zu nehmen. Ein solch forciertes Abstellen von KKWs würde natürlich auch Entschädigungs-Forderungen auslösen.

Wenn die Schweizer Bevölkerung ein par Milliarden Franken für das schnelle Ausschalten ausgeben will, dann würde ich das als guter Demokrat akzeptieren. Aber dann will ich einen Volksentscheid dazu. Interessanterweise wehrt sich die SP ja gegen einen solchen. Warum, ist mir schon klar. Sie fürchten sich vor einem klaren Nein. Mindestens die SP. Denn die Grünen haben eine KKW-Abschalt-Volksinitiative in petto. Die Grünen sind ehrlich. Hier steht ein Volksentscheid an – einen Entscheid, den Jans umgehen will, weil er clever genug ist zu wissen, dass das Volk wahrscheinlich anders entscheiden wird, als er es sich das wünscht.

Besonders absurd wird es dann, wenn mir Jans vorwirft, dass ich zu untätig sei, weil ja die KKW’s doch 40 Prozent der Stromproduktion ausmachen würden. Wer will denn die KKW’s möglichst schnell abschalten und diesen Ausfall provozieren? Jans oder Stolz?

Besonders gefährlich finde ich, wenn ein Politiker meint, er könne die Zukunft der Schweiz auf die nächsten sage und schreibe 35 Jahre planen – genau das macht die "Energiewende 2050", wie ja schon ihr Name sagt. Solche gefährlichen Allmachtsphantasien habe ich nicht. Ich stehe dazu, dass ich nicht weiss, was es alles für technische Durchbrüche geben wird. Zurzeit rechnen wir ja damit, dass die nächste technische Revolution in der Batterietechnologie ausbrechen wird. Aber geplant hat das nicht die Politik – schon gar nicht Herr Jans.

Deshalb sollten wir auf die Kreativität, auf die Phantasie, auf den Innovationsgeist setzen und in Forschung und Entwicklung investieren statt, wie die SP, in latenter Technologie-Feindlichkeit zu verharren, alles zu Tode regulieren und administrieren zu wollen und statt dessen zu meinen, mit einem allumfassenden Masterplan könne man die Menschheit von ihren Energieproblemen zu erlösen. Solche Pläne scheitern immer an der Realität.

Zum Kommentar von Beat Jans

13. Oktober 2015
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Daniel Stolz, Jahrgang 1968, Geschäftsleiter, seit 2006 Präsident der Basler FDP, von 2001 bis Februar 2014 Mitglied des Grossen Rates, seit Frühjahr 2015 Vorstandsmitglied der FDP Schweiz, seit Dezember 2012 Nationalrat und Mitglied der nationalrätlichen Sozial- und Gesundheitskommission (SGK).

dstolz68@gmail.com

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BZ Basel
vom 23. Mai 2018
über den Bau einer
12 Meter breiten Surf-Welle
auf dem Rhein
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Höhe mal Breite gibt Story.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.