Gast-Kommentare

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Übertretungsstrafgesetz: Lizenz zum Lärmen

Von ANDREAS LANG

Basel ist attraktiver geworden in den letzten Jahren. Bunter, lebendiger, offener. Nicht zuletzt an den Ufern des Rheins, in den Parks und auf manchen Strassen und Plätzen. Die bestehenden Regeln – so will mir scheinen – können so schlecht nicht sein, wenn sie diese Entwicklung ermöglicht haben. Trotzdem sollen bald Neuerungen gelten, die tiefer greifen, als vielen bewusst sein mag. Mit der Totalrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes soll die Bewilligungspflicht für Lautsprecheranlagen weitgehend abgeschafft werden.

Als ich neulich ein spanisches Hafenstädtchen besuchte, war es leichter, den zahllosen Touristen und Souvenirhändlern auszuweichen als dem penetrant verstärkten Klang der Strassenmusiker. Nichts gegen die Künstlerinnen und Künstler als solche, und nichts gegen ihre Musik! Doch dass die Musiker in Basel keinem Zwang unterliegen, sich gegenseitig zu übertönen, um überhaupt zur Geltung zu kommen, liegt nicht zuletzt am hiesigen Verbot von Lautsprecheranlagen. Soll es wirklich fallen?

Eine Bewilligung zu verlangen, wenn ein paar Jugendliche am Rheinufer Musik hören wollen – es mag absurd erscheinen. Aber tut es denn jemand? Auf dem Papier, ja, und in seltenen Fällen mag es sogar zu behördlichen Überreaktionen gekommen sein. Der Normalfall jedoch ist ein gänzlich anderer: dass nämlich die Öffentlichkeit eine beachtliche Toleranz zeigt gegenüber der Beschallung des Raums. Wer seine Musikanlage in Stellung bringen möchte, kann dies in aller Regel problemlos tun. Selbst jene Menschen, die sich daran stören – es sind viele! –, halten sich mit ihrer Kritik zurück. Denn der Mainstream ist stark. Ihn zu ermahnen, erfordert Courage.


"Wenn ich Musik hören muss, die ich nicht
hören will, unterliege ich einem Zwang."


Freilich: Wenn wirklich überbordet wird, haben die Menschen heute noch eine Möglichkeit, sich zu wehren. Die Befürworter des revidierten Gesetzes betonen zwar, ihre Neuerung biete ebenfalls eine Handhabe gegen zu viel Lärm. Aber schauen wir doch genauer hin: Tatsächlich greift dieser Mechanismus nur, wenn "trotz behördlicher Mahnung" überbordet wird – und zwar am Tag wie in den Nachtstunden! Die Polizei muss also zuerst "ermahnen", bevor sie aktiv werden kann. Erscheint sie dann erneut: Wie reagiert sie, wenn die "ermahnte" Person diesmal einen Kollegen oder eine Kollegin vorschickt? Oder wenn die Gruppe daneben behauptet, sie sei eben erst erschienen und hätte die "Ermahnung" nicht mitbekommen?

Vor ein paar Jahren wurde der Spalenberg versuchsweise beschallt, um die vorweihnächtliche Kauflust der Leute anzuregen. Was mich betrifft: Ich fand es unerträglich, die kommerziell ohnehin aufgeputschte Weihnachtsstimmung auch noch akustisch forciert zu erleben. Soll dies zum Normalfall werden? Warum sollten die Läden ihren Eingangsbereich nicht musikalisch "aufwerten", wenn das Gesetz es ihnen erlaubt?

Musik sorge für Stimmung, sagen viele. Ich meine: Eine Musik am falschen Ort macht jede Stimmung zunichte. Denn was man im Freien "Stimmung" nennt, ergibt sich doch aus den atmosphärischen Begebenheiten des Orts. Aus dem Gekreisch der Möwen etwa, den Glocken einer Kirche, dem Rauschen des Wassers, dem Lachen der Kinder.

Dass manche ein grösseres Bedürfnis nach Ruhe haben als andere – vielleicht weil sie zur älteren Generation zählen, ihre Kinder zu Bett bringen müssen oder sonst bereits starkem Lärm ausgesetzt sind –, ist eine Trivialität. Nichts wäre falscher, als das revidierte Gesetz zum Ausdruck persönlicher Freiheit zu stilisieren. Wer seine Musik in die Welt hinausdröhnen lässt, beschneidet nämlich die Freiheit der anderen. Wenn ich ständig Musik hören muss, die ich nicht hören will, unterliege ich einem Zwang. Dieser Zwang nimmt gegenwärtig zu, auch und gerade an den schönsten Orten unserer Stadt.

Ich wehre mich dagegen, dass dieser Trend zusätzlich verstärkt wird und man auch die letzten Hemmnisse hinsichtlich der elektronischen Beschallung faktisch beseitigt. Die Kultur der Rücksichtnahme ist wichtig und das heutige Gleichgewicht der Interessen äusserst sensibel. Wir sollten es nicht ohne Not verschieben!

Der Autor belegt eine Dienstwohnung am Basler Münsterplatz.

Christian C. Moesch: Es gibt keine Lizenz zum Lärmen

6. November 2019
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Andreas Lang, Jahrgang 1971, ist Germanist und lebt als Verwalter der Allgemeinen Lesegesellschaft über dem Rheinufer am Münsterplatz.

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"Gesetz versagt beim Lärmschutz"

Das revidierte Übertretungsstrafgesetz hat Vorteile. Aber beim Lärmschutz versagt es. Es überlässt die Stadt den Lautesten, wenn auch unabsichtlich. Neu soll Lärm gebüsst werden, "der über das üblicherweise zu tolerierende Mass am fraglichen Ort oder zur fraglichen Zeit hinausgeht". Diese Bestimmung ist so ungenau, dass sie nicht angewendet werden kann. Das ist etwa so, als würde man auf Strassen keine Höchstgeschwindigkeit festlegen und dafür ins Strassenverkehrsgesetz schreiben: "Mit Busse bestraft wird, wer die üblicherweise zu tolerierende Geschwindigkeit am fraglichen Ort oder zur fraglichen Zeit überschreitet."

Schwammige Gesetze öffnen dem Missbrauch Tür und Tor, im Strassenverkehr genauso wie im Stadtleben. Darum lehne ich das revidierte Übertretungsstrafgesetz in der jetzigen Form ab.  Ein Gesetz, das eine lebendige Stadt ermöglicht und gleichzeitig dem Ruhebedürfnis Rechnung trägt, das jede Einwohnerin und jeder Einwohner auch hat, ist machbar.


Hans-Dieter Amstutz, Basel



"Dauer-Berieselung aus Lautsprechern"

"Gekreisch der Möwen etwa, den Glocken einer Kirche, dem Rauschen des Wassers, dem Lachen der Kinder." Sind das keine Werte mehr, sollen diese Klänge und Geräusche in der Natur (auch der Aufenthalt am Rhein gehört für mich dazu) durch Berieselung aus Lautsprechern übertönt werden? Wo ich doch in den Supermärkten und selbst zuhause in meiner Wohnung infolge schalllverstärkenden/-verzerrenden Trennwänden zwischen Wohnungen dauerberieselt werde. Der Gastautor bringt es auf den Punkt.


Franz Vettiger, Basel



"Es hat sich viel verändert"

Herr Lang hat leider nicht verstanden um was es in dieser Abstimmung geht. Das Böxli-Verbot wird aufgehoben, das zwischen 07.00h und 22.00h. Bis jetzt sind alle Verstärker unserer Handys etc. eigentlich verboten und Bewilligungspflichtig. (Jedes Filmli/Musikstück das wir am Rheinbord ansehen/hören). Das Gesetz ist von 1978! Unterdessen hat sich viel verändert. Richtige Boxen, Lärm ab 22h, unterliegen immer noch einer Bewilligung. Ausserdem hat es trotzdem eine Klausel, die der Polizei die Möglichkeit gibt unangebrachten und störenden und übermässigen Lärm zu beenden. Wir stimmen über das ganze Gesetz ab, nicht nur über Böxli. Wenn wir dieses Gesetzt ablehnen geht die ganze Sache zurück. Monatelanges Arbeiten für nichts. Also, Ja am 24.11.. Ich finde es übrigens total unangebracht, dass es im Abstimmungsbüchlein auf jeder Seite ein Böxli abgebildet hat – um das alleine geht es wirklich nicht.


Dagmar Vergeat, Basel



"Der Staat als Mami und Papi"

Das hat man jetzt davon. Es ist noch gar nicht so lange her, da war Anstand, Höflichkeit und Rücksichtnahme einfach "normal" – und genügte. Dann begann der Staat, alles im Detail zu regeln. Und schon finden wir uns in der Situation wieder, wo alles in jeder übertriebenen Form erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist.

Egal, ob jemand Musik hört oder es im Tram keinem Kind mehr einfällt, für einen Erwachsenen ungefragt aufzustehen: Der Staat hat die Funktion von Mami und Papi übernommen – und sich (wie immer) damit gleich übernommen. Ganz einfach, weil alle die vielen Ver- und Gebote, die in den dicken, unübersichtlichen, unverständlichen Gesetzbüchern stehen, ohnehin längst höchstens zufällig mal durchgesetzt werden können. "Musik" und "Betteln" – was ändert sich denn eigentlich wirklich mit dem neuen Gesetz?


Peter Waldner, Binningen



"Sinnvoller Ermessensspielraum"

Die Sorgen sind unberechtigt. Gemäss § 5 Bst. c des Gesetzes wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig Lärm verursacht.

Die Polizei kommt schon heute nicht darum herum, jede Situation individuell einzuschätzen. Sie kann Anweisungen geben und bei deren Nichteinhaltung Sanktionen verhängen. Ein Ermessensspielraum ist sinnvoll, denn wir können nicht jeden Einzelfall im Voraus regeln. Wichtig sind die Verhältnismässigkeit, der gesunde Menschenverstand und – ja – die Polizeipräsenz an neuralgischen Orten.

Herr Langs Beispiel mit den Läden, die die Allmend beschallen, hat nichts mit dem Übertretungsgesetz zu tun. Hier handelt es sich um ortsfeste Anlagen, die anhand des Umweltschutzgesetzes beurteilt werden.


Maurus Ebneter, Binningen



"Im Normalfall keine Anwendung"

Für die Gegner*innen des neuen Übertretungsgesetzes punkto der Bewilligungspflicht für Lautsprecher auf der Allmend habe ich ein gewisses Verständnis. Auch ich wohne in der Innenstadt, wenn auch nicht so exklusiv wie Herr Andreas Lang am Münsterplatz aber doch sehr nah am Leben an der Clarastrasse bei der Messe. Nach meinen Verständnis darf aber ein Gesetz nicht unverändert bestehen bleiben, mit der Absicht, dass es zwar im Normalfall keine Anwendung finden soll, aber im wie auch immer und vom wem auch immer deklarierten Notfall eine Handhabung darstellen soll. Das ist eine Unterhöhlung des Rechtsstaates. Darum ein klares Ja.


Stephan Kalt, Basel


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"Messepatz"

OnlineReports.ch
vom 18. September 2021
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Authetischer lässt sich der Basler Messeplatz nicht verpatzern.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.