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Die Agglo-Quellensteuer ist ein Luftballon

Von PETER KNECHTLI

Es kündigen sich die nationalen Wahlen vom Herbst 2019 an und die Parteien räkeln sich aus dem Sommerschlaf. Schon heute lässt sich mit einiger Sicherheit voraussagen, dass nicht die komplette Drogen-Freigabe, wie sie die Basler FDP in einem Mutanfall vorschlägt, zu den dominierenden Themen des Wahlkampfs gehören wird, sondern schon eher Fragen rund um Wohnen und Arbeit, die die Bevölkerung täglich und vital betreffen.

Die von kaum jemandem erwartete Annahme aller vier von Kreisen um den Basler Mieterverband lancierten "Wohnungs-Initiativen", die unter anderem das "Recht auf Wohnen" in Paragrafen verankern, hat die Diskussion um die Wohnbau-Politik erst recht angeheizt, nachdem schon Rot-Grün sich zum Thema hat verlauten lassen.

Am Freitag haben nun die Basler Liberalen LDP als erste bürgerliche Partei dazu ein umfassendes Papier vorgelegt, aus dem fünf parlamentarische Vorstösse hervorgehen. Einer davon sticht in seiner Einzigartigkeit, aber auch in seiner Sonderheit heraus: Die Basler Regierung soll "interkantonal ein Modell zur Voll- oder Teilbesteuerung des Einkommens am Arbeitsort" zur Diskussion stellen. Konkret: Berufspendler aus den Agglomerations-Gemeinden sollen ihr Einkommen – oder Teile davon – in Basel-Stadt versteuern, während der mit Platznot kämpfende Stadtkanton im Gegenzug in den Domizilgemeinden der Pendler in Wohnungsbau investiert.


"Die Baselbieter Polit-Elite
widersetzt sich städtischen Begehren."


D
er Gedanke hat etwas Sonderbares und insofern sogar etwas Mutiges an sich. Aber die Agglo-Quellensteuer ist ein Schuss in den Ofen, mehr nicht. Das zeigen schon die ersten, von einer klaren Abwehrhaltung geprägten Reaktionen von Gemeindepräsidenten aus Vororts-Kommunen, ein freisinniger Landrat spricht von "Zündelei", die Regierung dürfte für das LDP-Anliegen kaum Feuer fangen. Die Baselbieter Polit-Elite ist durchtränkt vom Willen, sich jeglichen pekuniären Ansprüchen der Stadt zu widersetzen – die kommunalen erst recht: Sie sind mitbetroffen von den Folgen, die die Sanierung der maroden Kantonsfinanzen mit sich brachte.

Es scheint, als hätten die Liberalen da einfach mal einen Ballon steigen lassen, ohne sich vertieft zu überlegen, in welche Richtung er fliegen und welchen Nutzen er bringen soll. So scheint zwar – was die Sache nicht erleichtert –, dass nicht nur die Gemeinden des Baselbiets ins Auge gefasst werden sollen, sondern auch jene im Fricktal und im Schwarzbubenland ("interkantonal"). Von ihnen erhoffen sich die Liberalen dank der neuen Fiskalquelle zusätzliche "substanzielle Einnahmen".

Die von der Grenzgänger-Besteuerung adaptierte Idee hat keinerlei Umsetzungs-Chance. Man male sich nur schon den Widerstand von Gemeinden aus, die unter stark wachsenden Sozialhilfe-Lasten ächzen, während der Haushalt des alles dominierenden Wirtschafts-Standorts systematisch Millionen-Überschüsse einfährt.

Ganz abgesehen von den latent vorhandenen antistädtischen Reflexen, die eine Quellensteuer-Idee hochkochen lässt, steht genauso wie die baselstädtische auch die staatliche Baselbieter Pensionskasse unter Anlagedruck. Gemeindepräsidenten weisen jetzt schon auf knappe Bauland-Reserven hin. Wo da ein logischer Anknüpfungspunkt zur Aushandlung von "Abkommen mit inländischen Vorortgemeinden zur Überweisung eines Teils der höheren Einkommenssteuer-Einnahmen an Basel-Stadt" gefunden werden könnte, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.

Mindestens solange die regionale Spitalfusion nicht unter Dach und Fach ist, tut die LDP gut daran, diese "Abkommen mit inländischen Vorortgemeinden" auf Eis zu legen.

Basler Liberale wollen Steuergelder von Agglomerations-Pendlern
Agglo-Quellensteuer fällt in den Agglo-Gemeinden durch

3. September 2018
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Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
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"Jede Person, die 'dauerhaft' im Baselibiet niedergelassen ist, ..."

OnlineReports.ch
vom 1. November 2020
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Nur keine falsche Bescheidenheit: Baselland ist 14-mal grösser als Baseli-Stadt.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.