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Linke Maulkorb-Politik gegen die Pnos

Von PETER KNECHTLI

Die "Partei National Orientierter Schweizer" (Pnos) scheut in der Regel das Licht der Öffentlichkeit. Ihre Aktivitäten plant sie diskret unter sich. Wenig davon gelangt in die Medien, aber genug, um zu wissen, wie sie tickt: nationalistisch, rechtsradikal. Am Nachmittag des 24. November hielt die Pnos auf dem Basler Messeplatz eine Kundgebung gegen den Migrationspakt ab, über den die Staatengemeinschaft in einer Woche in Marrakesch abstimmt.

Der Pakt ist stark umstritten – unter anderem wegen seiner Unverbindlichkeit, seinem deklamatorischen Charakter und der nicht geführten öffentlichen Debatte. Die Pnos wollte sich dazu öffentlich äussern und erhielt die Bewilligung des Basler Sicherheitsdepartements.

Die Demo fand statt. Irgendwo hinter dem Messeturm, geschützt und abgeschirmt durch einen mannstarken Polizeigürtel. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine zahlenmässig um das Vielfache überlegene linke und linksautonome (unbewilligte) Gegen-Demo machte den Polizei-Kordon nötig und blockierte gleichzeitig den freien Zugang zum Tummelfeld der Pnos.


"Wer Toleranz einfordert,
muss auch Toleranz bieten."


D
ieser Partei ist es dennoch gelungen, ihren Anlass durchzuführen – wenn auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Aber sie hatte keinerlei Wirkung nach aussen. Die Medien schwiegen sie mangels Zugang zwangläufig tot. Was dort öffentlich an Tolerierbarem oder möglicherweise Unakzeptablem über die Lautsprecher ging, ist nirgends dokumentiert – jedenfalls nicht in öffentlich zugänglichen Quellen.

Und jetzt kommt Grossrätin Tonja Zürcher, die Co-Präsidentin der Links-Partei "Basta" daher und prügelt verbal auf die Basler Regierung eine, die eine antisemitische, faschistische Demonstration nicht untersagt habe. Eine "liberale Bewilligungspraxis", säuselt sie, sei "zu begrüssen". Doch gebe es "eine klare Grenze bei Kundgebungen, die der Hetze gegen Minderheiten dienen, und bei Reden, die gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen".

Nun ist klar, dass es die pointierte Linke als ihre Aufgabe ansieht, ihre in der Gegendemonstration versammelte politische Klientel parlamentarisch zu vertreten. Dagegen ist nichts einzuwenden. Doch die einfache Frage, die sich stellt, ist: War Tonja Zürcher Augen- und Ohrenzeugin der Pnos-Demonstration, wie es eigentlich ihre Pflicht als antifaschistische Politikerin gewesen wäre? Dann hätte sie im Falle eines Rechtsverstosses Strafanzeige einreichen können.

Es ist zu vermuten, dass sie der Pnos nicht Gesellschaft leistete und deshalb über Inhalte spricht, die sie selbst gar nicht gehört hat. Ich bin weiss Gott kein Fan der Pnos und habe mit ihrer Politik nicht das Geringste am Hut. Und dennoch ist es demokratisch höchst fragwürdig, dass die Gegendemonstration den Zugang zum Pnos-Grüppchen blockiert hat. Es ist leicht auszudenken, dass die Pnos-Demo ohne Polizei-Kordon von der gegnerischen Übermacht verbal oder gar physisch niedergerungen worden wäre.

So war es weder Medienschaffenden möglich, das allenfalls gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossende Geschehen im Schatten des Messeturms zu dokumentieren, noch konnten sich politisch interessierte (nicht sympathisierende!) Bürger dieser Zivilgesellschaft ein eigenes Bild von einem so seltenen Pnos-Auftritt machen.

Ich bin nicht so naiv, zu glauben, eine rechtsradikale Demo provoziere nicht auch ihre Gegner. Aber die Pnos ist keine verbotene Organisation. Wenn sie staatsgefährdend wird, soll sie verboten werden. Es ist darum äusserst stossend, wenn linke Politiker(innen) ihren Kampf gegen die extreme Rechte mit Maulkorb-Strategien und Vorwürfen an die Bewilligungsinstanz der Polizei führen, während sie durch auffällige Stille glänzen, wenn linke Dozentinnen fordern, SVP-Rednern das Mikrofon abzustellen.

Wer Toleranz einfordert, muss auch Toleranz bieten. Wenn aber Meinungsäusserungs-Freiheit nur noch für die eine Seite des politischen Spektrums gilt, dann gute Nacht.

4. Dezember 2018
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Redeverbot gibt Extremen Auftrieb"

Im Grunde haben die überengagierten Berufsempörten, der Pnos zu Ruhm und Ehre verholfen, was nicht gerade auf einen Überfluss politischer Intelligenz ersterer deutet. Dass ein Redeverbot, egal gegen wen gerichtet, dem Extremen Auftrieb gibt, ist sich offensichtlich nicht nur Frau Zürcher nicht bewusst.


Kurt Willi, Buus



"Überfälliges Plädoyer"

Ein überfälliges, verdienstvolles Plädoyer!


Roland Gass, Liestal



"Daneben gegriffen"

Schade, lieber Herr Knechtli, aber jetzt haben Sie daneben gegriffen! Mit Toleranz hat diese Thematik wohl überhaupt keinen Zusammenhang. Und die Pnos als Partei zu bezeichnen, statt als Gruppierung, ist ebenso fragwürdig.

Manchmal kommt eben auch guter Journalismus in Konflikt, wenn er austeilen will, statt zu sensibilisieren. Was wollen Sie, lieber Herr Knechtli: lieber Rechts – wie weit auch immer – aber ja kein Links?

Ihr Kommentar halte ich daher für an der Thematik vorbeigehend; sorry!


Dieter Troxler, Rünenberg



"Undemokratischen Ratschläge unnötig"

Ich danke Herrn Peter Knechtli, Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch, zu seiner freiheitlichen und liberalen Feststellung über die Kontroverse der "Basta"-Bewegung in der Stadt Basel. Wie der Chefredaktor, bin ich "weiss Gott, kein Fan der Pnos und habe mit ihrer Politik nicht das Geringste am Hut" (Zitat). Ich bin freiheitsliebend, liberal und schätze unsere Gesetze und Ordnung. Unsere Gesetzeshüter versuchen mit besten Wissen und Gewissen, ihre Aufgabe wahrzunehmen, sie brauchen bestimmt keine undemokratischen Ratschlägen von links oder rechts. Ich habe Ihren Einsatz absolut richtig und nötig empfunden, basta! Die Vorwürfe dieser Partei, als Vorboten zu den nächsten Wahlen gedacht, sind total fehlgeschlagen!


Gérald Donzé, Dornach



"Die Pnos darf aus der Öffentlichkeit verdrängt werden"

Ja, das JSD darf auch solche Demos erlauben. Aber es ist komplett gerechtfertigt, die Pnos aus der Öffentlichkeit zu drängen. Meinungsfreiheit in Ehren, aber bei Neonazis hört die Toleranz auf (vgl. dazu Karl Popper). Wenn sich Herr Knechtli ein Bild über deren Ideologie machen will, soll er sich einmal ihre Facebook-Seite ansehen oder diejenige der verbundenen "Kameradschaft Heimattreu". Dort gibts durchaus auch Hitler verharmlosende Zitate von Knut Hamsun.


Fabian Baumann, Basel



"Nicht gerade freiheitsliebend"

Ich kenne die Pnos nicht noch ihre Exponenten. So viel ich den Medien entnommen habe, demonstrierten sie gegen den Migrationspakt und nicht für die Nazis. Was ist daran gefährlich? Die beiden Befürworter eines  Verbots Tanja Soland und Beat Leuthard zeichnen sich beide für mich nicht gerade für eine freiheitsliebende Haltung aus. Man kann nicht Toleranz predigen und nicht genehme Meinungen verbieten. Mir gefällt auch vieles nicht, aber mir käme nicht in den Sinn, das alles zu verbieten, wie das Tanja Soland und Beat Leuthard fordern. Stalin hat mehr Leute umgebracht als Hitler, aber von ihm redet niemand. Vielleicht könnten sich die Beiden einmal in der Geschichte Russlands und seiner Opfer seit dem 1. Weltkrieg vertiefen.

Ich bin Peter Knechtli für seinen mutigen Kommentar dankbar.


Alexandra Nogawa, Basel



"Wo wird Naziwolle noch stärker eingefärbt"

Nazikreise, rechtsextremistisch und menschenverachtend, sollen eine Bewilligung erhalten und dürfen unter Polizeischutz ihre Kundgebung abhalten? Das geht gar nicht, es ist eine Schande für Basel. Jeglicher Versuch, dies mit einem demokratischen Mäntelchen zu schönen, färbt diese Naziwolle ungewollt noch stärker ein.


Beat Leuthardt, "Basta"-Grossrat, Basel


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"Wenn es keine driftigen Gründe für die Trennung gegeben hätte, hätte der anwaltlich vertretene Marc Fehlmann niemals eine Vereinbarung unterzeichnet."

BZ Basel
vom 21. Juni 2022,
die Basler Regierung zitierend
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So triftig die Gründe auch sein mögen, sie driften nach Gutdünken ab.

Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?

RückSpiegel


In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.