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Linke Maulkorb-Politik gegen die Pnos

Von PETER KNECHTLI

Die "Partei National Orientierter Schweizer" (Pnos) scheut in der Regel das Licht der Öffentlichkeit. Ihre Aktivitäten plant sie diskret unter sich. Wenig davon gelangt in die Medien, aber genug, um zu wissen, wie sie tickt: nationalistisch, rechtsradikal. Am Nachmittag des 24. November hielt die Pnos auf dem Basler Messeplatz eine Kundgebung gegen den Migrationspakt ab, über den die Staatengemeinschaft in einer Woche in Marrakesch abstimmt.

Der Pakt ist stark umstritten – unter anderem wegen seiner Unverbindlichkeit, seinem deklamatorischen Charakter und der nicht geführten öffentlichen Debatte. Die Pnos wollte sich dazu öffentlich äussern und erhielt die Bewilligung des Basler Sicherheitsdepartements.

Die Demo fand statt. Irgendwo hinter dem Messeturm, geschützt und abgeschirmt durch einen mannstarken Polizeigürtel. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine zahlenmässig um das Vielfache überlegene linke und linksautonome (unbewilligte) Gegen-Demo machte den Polizei-Kordon nötig und blockierte gleichzeitig den freien Zugang zum Tummelfeld der Pnos.


"Wer Toleranz einfordert,
muss auch Toleranz bieten."


D
ieser Partei ist es dennoch gelungen, ihren Anlass durchzuführen – wenn auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Aber sie hatte keinerlei Wirkung nach aussen. Die Medien schwiegen sie mangels Zugang zwangläufig tot. Was dort öffentlich an Tolerierbarem oder möglicherweise Unakzeptablem über die Lautsprecher ging, ist nirgends dokumentiert – jedenfalls nicht in öffentlich zugänglichen Quellen.

Und jetzt kommt Grossrätin Tonja Zürcher, die Co-Präsidentin der Links-Partei "Basta" daher und prügelt verbal auf die Basler Regierung eine, die eine antisemitische, faschistische Demonstration nicht untersagt habe. Eine "liberale Bewilligungspraxis", säuselt sie, sei "zu begrüssen". Doch gebe es "eine klare Grenze bei Kundgebungen, die der Hetze gegen Minderheiten dienen, und bei Reden, die gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen".

Nun ist klar, dass es die pointierte Linke als ihre Aufgabe ansieht, ihre in der Gegendemonstration versammelte politische Klientel parlamentarisch zu vertreten. Dagegen ist nichts einzuwenden. Doch die einfache Frage, die sich stellt, ist: War Tonja Zürcher Augen- und Ohrenzeugin der Pnos-Demonstration, wie es eigentlich ihre Pflicht als antifaschistische Politikerin gewesen wäre? Dann hätte sie im Falle eines Rechtsverstosses Strafanzeige einreichen können.

Es ist zu vermuten, dass sie der Pnos nicht Gesellschaft leistete und deshalb über Inhalte spricht, die sie selbst gar nicht gehört hat. Ich bin weiss Gott kein Fan der Pnos und habe mit ihrer Politik nicht das Geringste am Hut. Und dennoch ist es demokratisch höchst fragwürdig, dass die Gegendemonstration den Zugang zum Pnos-Grüppchen blockiert hat. Es ist leicht auszudenken, dass die Pnos-Demo ohne Polizei-Kordon von der gegnerischen Übermacht verbal oder gar physisch niedergerungen worden wäre.

So war es weder Medienschaffenden möglich, das allenfalls gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossende Geschehen im Schatten des Messeturms zu dokumentieren, noch konnten sich politisch interessierte (nicht sympathisierende!) Bürger dieser Zivilgesellschaft ein eigenes Bild von einem so seltenen Pnos-Auftritt machen.

Ich bin nicht so naiv, zu glauben, eine rechtsradikale Demo provoziere nicht auch ihre Gegner. Aber die Pnos ist keine verbotene Organisation. Wenn sie staatsgefährdend wird, soll sie verboten werden. Es ist darum äusserst stossend, wenn linke Politiker(innen) ihren Kampf gegen die extreme Rechte mit Maulkorb-Strategien und Vorwürfen an die Bewilligungsinstanz der Polizei führen, während sie durch auffällige Stille glänzen, wenn linke Dozentinnen fordern, SVP-Rednern das Mikrofon abzustellen.

Wer Toleranz einfordert, muss auch Toleranz bieten. Wenn aber Meinungsäusserungs-Freiheit nur noch für die eine Seite des politischen Spektrums gilt, dann gute Nacht.

4. Dezember 2018
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Redeverbot gibt Extremen Auftrieb"

Im Grunde haben die überengagierten Berufsempörten, der Pnos zu Ruhm und Ehre verholfen, was nicht gerade auf einen Überfluss politischer Intelligenz ersterer deutet. Dass ein Redeverbot, egal gegen wen gerichtet, dem Extremen Auftrieb gibt, ist sich offensichtlich nicht nur Frau Zürcher nicht bewusst.


Kurt Willi, Buus



"Überfälliges Plädoyer"

Ein überfälliges, verdienstvolles Plädoyer!


Roland Gass, Liestal



"Daneben gegriffen"

Schade, lieber Herr Knechtli, aber jetzt haben Sie daneben gegriffen! Mit Toleranz hat diese Thematik wohl überhaupt keinen Zusammenhang. Und die Pnos als Partei zu bezeichnen, statt als Gruppierung, ist ebenso fragwürdig.

Manchmal kommt eben auch guter Journalismus in Konflikt, wenn er austeilen will, statt zu sensibilisieren. Was wollen Sie, lieber Herr Knechtli: lieber Rechts – wie weit auch immer – aber ja kein Links?

Ihr Kommentar halte ich daher für an der Thematik vorbeigehend; sorry!


Dieter Troxler, Rünenberg



"Undemokratischen Ratschläge unnötig"

Ich danke Herrn Peter Knechtli, Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch, zu seiner freiheitlichen und liberalen Feststellung über die Kontroverse der "Basta"-Bewegung in der Stadt Basel. Wie der Chefredaktor, bin ich "weiss Gott, kein Fan der Pnos und habe mit ihrer Politik nicht das Geringste am Hut" (Zitat). Ich bin freiheitsliebend, liberal und schätze unsere Gesetze und Ordnung. Unsere Gesetzeshüter versuchen mit besten Wissen und Gewissen, ihre Aufgabe wahrzunehmen, sie brauchen bestimmt keine undemokratischen Ratschlägen von links oder rechts. Ich habe Ihren Einsatz absolut richtig und nötig empfunden, basta! Die Vorwürfe dieser Partei, als Vorboten zu den nächsten Wahlen gedacht, sind total fehlgeschlagen!


Gérald Donzé, Dornach



"Die Pnos darf aus der Öffentlichkeit verdrängt werden"

Ja, das JSD darf auch solche Demos erlauben. Aber es ist komplett gerechtfertigt, die Pnos aus der Öffentlichkeit zu drängen. Meinungsfreiheit in Ehren, aber bei Neonazis hört die Toleranz auf (vgl. dazu Karl Popper). Wenn sich Herr Knechtli ein Bild über deren Ideologie machen will, soll er sich einmal ihre Facebook-Seite ansehen oder diejenige der verbundenen "Kameradschaft Heimattreu". Dort gibts durchaus auch Hitler verharmlosende Zitate von Knut Hamsun.


Fabian Baumann, Basel



"Nicht gerade freiheitsliebend"

Ich kenne die Pnos nicht noch ihre Exponenten. So viel ich den Medien entnommen habe, demonstrierten sie gegen den Migrationspakt und nicht für die Nazis. Was ist daran gefährlich? Die beiden Befürworter eines  Verbots Tanja Soland und Beat Leuthard zeichnen sich beide für mich nicht gerade für eine freiheitsliebende Haltung aus. Man kann nicht Toleranz predigen und nicht genehme Meinungen verbieten. Mir gefällt auch vieles nicht, aber mir käme nicht in den Sinn, das alles zu verbieten, wie das Tanja Soland und Beat Leuthard fordern. Stalin hat mehr Leute umgebracht als Hitler, aber von ihm redet niemand. Vielleicht könnten sich die Beiden einmal in der Geschichte Russlands und seiner Opfer seit dem 1. Weltkrieg vertiefen.

Ich bin Peter Knechtli für seinen mutigen Kommentar dankbar.


Alexandra Nogawa, Basel



"Wo wird Naziwolle noch stärker eingefärbt"

Nazikreise, rechtsextremistisch und menschenverachtend, sollen eine Bewilligung erhalten und dürfen unter Polizeischutz ihre Kundgebung abhalten? Das geht gar nicht, es ist eine Schande für Basel. Jeglicher Versuch, dies mit einem demokratischen Mäntelchen zu schönen, färbt diese Naziwolle ungewollt noch stärker ein.


Beat Leuthardt, "Basta"-Grossrat, Basel


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"Nach der Dompteuse wird Massimo gewaschen, geföhnt."

Migros-Zeitung
vom 18. November 2020
über Hundepflege
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Tondeuse heisst das Hundescheren. Oder war es die Hunde-Dompteuse, die zuvor gewaschen und geföhnt wurde?

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.