Gast-Kommentare

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Übertretungsstrafgesetz: Darum bin ich dafür

Am kommenden 24. November stimmt die Basler Bevölkerung ab über die Einführung des neuen Übertretungsstrafgesetz. Die Totalrevision tut not, stammt doch der aktuelle Gesetzestext aus den späten siebziger Jahren. Und in den vergangenen vier Jahrzehnten hat sich in der Stadt und im gesellschaftlichen Zusammenleben viel verändert – glücklicherweise vieles zum Guten.

Basel ist vielfältig und lebendig geworden, was auch damit zu tun hat, dass Stadt und Bevölkerung mittlerweile zu einem bunten Potpourri mit internationalem Flair geworden sind. Ich behaupte, dass dies eine äusserst attraktive Bereicherung ist, was Basel auch das gewisse Etwas verleiht und ich auf keinen Fall missen möchte. Aber auch Veränderungen der Lebensgewohnheiten und die steigende Attraktivität unserer Innenstadt führen dazu, dass die Nutzung des öffentlichen Raums laufend zunimmt.

Das neue Übertretungsstrafgesetz bringt nun viele Neuerungen, die diesen Veränderungen Rechnung tragen. Das Gesetz ist wesentlich moderner und liberaler, in gewissen Bereichen auch sozialer geworden. Das Parlament hat daher mit grossem Mehr das neue Gesetz im vergangenen Februar verabschiedet.


"Kein Freipass für eine Wild-Beschallung
des öffentlichen Raums."


S
tein des Anstosses und Grund für das Referendum ist nun aber der Passus geworden, wonach künftig der Musikkonsum aus Lautsprechern tagsüber von 7 bis 22 Uhr ohne Bewilligung möglich sein wird. Stören daran tut sich auch mein geschätzter Cousin Andreas Lang, auf dessen Kommentar auf OnlineReports ich hiermit antworten möchte.

Zuerst ist anzumerken, dass das Gesetz bis anhin eine Bewilligung für Lautsprecher im öffentlichen Raum vorsieht, die jedoch nur für Veranstaltungen erteilt wird, und auch nur dann, wenn diese im öffentlichen Interesse liegt.

Nun besitzen heutzutage die meisten elektronischen Geräte, vorab auch Mobiltelefone, eingebaute Lautsprecher. Hier hinkt daher der Vergleich mit demjenigen Begriff, wie er weiland 1978 im Gesetz verankert wurde. Heute ist es denn auch nicht unüblich, Musik ab einem Handy-Lautsprecher oder einem kleine portablen Bluetooth-Böxli zu konsumieren, auch wenn Kopfhörer nach wie vor der gängige Weg des persönlichen Musikkonsums darstellen.

Schon vor diesem Hintergrund ist die Angst gewisser Kreise schwer nachvollziehbar, dass die partielle Aufhebung des Lautsprecherverbotes gleichzusetzen ist mit einem Freipass für eine Wild-Beschallung des öffentlichen Raums. Auch ist es absurd anzunehmen, dass bei einem Wegfall der aktuellen Bestimmung der Verkauf von mobilen Lautsprechern in die Höhe schnellt und das Kollektiv die Stadt mit einem Musikwirrwarr beglückt.

Bereits jetzt wird aber die Nutzung solcher Lautsprecher geduldet, sofern dies in erträglichem Masse erfolgt und nicht störend ist. Die Durchsetzung des absoluten Verbots, wie es das aktuelle Gesetz vorsieht, ist schlicht nicht mehr praktikabel. Für eine Weiterführung der Bewilligungspflicht müsste zudem eine neue Praxis ausgearbeitet werden, was zwangsläufig zu neuem Konfliktpotential führt.

Ebenso sind Bedenken kurios, dass die Aufhebung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher dazu führen wird, dass Vogelgezwitscher und Kirchglockenläuten künftig in einer Klangwolke aus Konservenmusik unterzugehen drohen.

Und wenn in künftigen lauen Sommerabenden doch einmal die eine oder andere Gruppe an partyseligen Zeitgenossen beim Musikkonsum am Rhein oder einem Park bei der Lautstärke über die Stränge schlagen, bleibt den Ordnungshütern wie in der aktuellen Praxis die Möglichkeit einer Verwarnung oder bei Nichtbeachtung das Aussprechen eine Busse.

Leider entwickeln sich Diskussionen um das Thema Lärm meist sehr polemisch, denn kaum etwas anderes ist dermassen subjektiv geprägt wie das Lärmempfinden. Das ist im Fall von Lautsprecher-Nutzungen und Musikkonsum nicht anders.

Allerdings muss man festhalten, dass wir dabei ohnehin nur von einem saisonalen Phänomen sprechen, das auch noch wetterabhängig ist. Denn spätestens mit Beginn der Herbstzeit verschwindet das Bedürfnis der Menschen am Aufenthalt im öffentlichen Raum ohnehin von selbst. Und mit ihnen auch die Musik. Zwar fliegen dann die Zugvögel in den Süden, aber die Kirchglocken werden auch weiterhin läuten.

Kommentar von Andreas Lang: Lizenz zum Lärmen

14. November 2019
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Chirstian C. Moesch, Jahrgang 1973, ist Treuhänder und Unternehmensberater, FDP-Grossrat und Mitglied von Kulturstadt-Jetzt.

Chirstian C. Moesch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Ethik nicht mehr grundfest"

Da mag er sich als Grossrat und Mitglied von Kulturstadt-Jetzt wähnen, inhaltlich vermag solche "Krönung" seinen Kommentar nicht veritabler erscheinen.

Wie naiv angebliche Politiker daher reden und offenbar keine Ahnung haben, wie sich Dinge entwickeln, weil heute Rücksicht und Anstand nicht mehr gelten, Herr Moesch ist offenbar ein Beispiel dafür. Wo Moral oder Ethik nicht mehr grundfest sind, einfach Verbote aufzuheben, ist Resignation und ohne Perspektive.

Hoffentlich irrt Herr Moesch nicht!


Dieter Troxler, Rünenberg


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Dieser Schritt bringt die Entwicklung vom Spital zum zeitgemässen sozialen Unternehmen zum Ausdruck.

Bürgerspital Basel
vom 28. August 2020
über den künftigen Auftritt
unter der Marke "bsb"
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Kürzen Sie Ihren Firmennamen – und Sie sind ein soziales Unternehmen.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.