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Blindheits-Fieber durch Hafen-Sumpf

Von PETER KNECHTLI

Worum geht es eigentlich? Dass das Volk weiss, was es von der Basler Hafen-Affäre zu halten habe.

Schon viele Nasen haben sich in die Papierstapel rund um Hafendirektor René Hardmeier und die Vertreibung der "Denkfabrik" vom Westquai gesteckt. Doch was ist dabei herausgekommen? Ein tiefer Polit-Sumpf, wo es doch darum ging, den Beziehungs-Sumpf trocken zu legen.

Da ist die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK), die Wirtschaftsminister Ralph Lewin wenige Tage vor den Wahlen massiv kritisiert; da ist die Regierung, die bestimmte Aussagen der Kommission als "falsch" zurückweist und eine Entgegnung in Aussicht stellt; da ist ein ehemaliger Gerichtspräsident, der sich durch die GPK desavouiert sieht; da ist ein Mitglied aus der Familie des Hafendirektors, das die Arbeit der parlamentarischen Prüfer in Bausch und Bogen zerfetzt; da bleibt ein Hafendirektor, der einmal gegen 300'000 Franken verdiente, auf Tauchstation.

Und da ist das Volk, das nur noch staunt über die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Welchen Sinn macht eine Untersuchung der parlamentarischen Oberaufsicht, wenn sie anschliessend als falsches und unfaires Elaborat entwertet werden kann? Kommt es wieder einmal zu einer für Basel nicht untypischen Null-Lösung, die allen das Gefühlt gibt, ihre Pflicht getan, im Effekt aber bloss Unklarheit aktivistisch verwaltet zu haben?

Nun hat die Geschäftsprüfungs-Kommission hat nicht Heiligen-Status. Schnitzert sie, darf und soll sie berichtigt werden. Doch darum geht es nicht. Im Kern geht es um die Frage, welche Kultur die Basler Hafen-Affäre erst ermöglicht hat.

Fest steht: Regierungsrat Ralph Lewin, sonst ein eher entschlossener Frage-Steller, machte im Hafen-Fall eine schlechte Figur. Er war als Oberkommandierender des Rheinhafens und der Personenschifffahrt zumindest passiver Teil des Filzes und hat zu wenig rasch die Brisanz des "Familien-Systems Hardmeier" erkannt und die unhaltbaren Verflechtungen entknotet. Er hat aber auch "Denkfabrik"-Initiator Bruno Omlin, der sich mit seiner Renitenz vorzüglich zum Abwimmeln eignete, zu wenig ernst genommen. Dies sollte Ralph Lewin jetzt offen bekennen. Das reicht. Deshalb indes seinen Rücktritt zu fordern, steht ausserhalb jeder Verhältnismässigkeit.

Doch auch die GPK in ihrer heutigen und vor allem auch in früheren Zusammensetzungen muss sich die Frage stellen, weshalb es eine kämpferische Einzelmaske wie Omlin brauchte, um die Dimension des Fürstentums Hardmeier zu erkennen. Da hat im politischen System nicht bloss eine Alarmlampe ihren Dienst versagt, sondern eine ganze Hafenbeleuchtung. Insofern ist die Kritik an Lewin implizit auch eine Riesenportion Selbstkritik an der GPK: Sie hat ihre Augen vor den Tatsachen genauso verschlossen wie Lewin.

Immerhin eins macht das Wahrheits-Hickhack deutlich: Die Zeit für einen Neubeginn im Hafen ist überreif.

20. Oktober 2004
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"Öffentlicher Druck ist nötig"

Es braucht offenbar Einzelkämpfer wie den ehemaligen "Denkfabrik"-Betreiber Omlin, um vetternwirtschaftliche Verbindungen aufzuzeigen. Handelt es sich bei der "Hafen-Krise" um die Spitze eines Eisbergs, oder stellt sie eine Ausnahme dar? Ich denke, die GPK könnte durchaus auch andere Bereiche in den Departementen "durchforsten". Vor einiger Zeit noch wurden Staats-Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben, obwohl dies gemäss Submissionsgesetz zwingend vorgeschrieben war (Staatssärge/Spitalbedarf). Öffentlicher Druck ist vonnöten, um solche Ungesetzesmässigkeiten zu verunmöglichen. Jede Bürgerin, jeder Bürger kann dazu in seinem Umfeld seinen Beitrag leisten, denn auch die Demokratie ist nicht vor persönlichen Interessen einzelner Exponenten gefeit, die Gesetze und Verordnungen zuungunsten der Allgemeinheit eigenmächtig interpretieren.


Karl Linder, Basel


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"Vier- bis fünfgeschossige Wohnungen für rund 1'200 Menschen und rund 400 Arbeitsplätze sollen entstehen."

Basler Zeitung
vom 23. Oktober 2019
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Einzige Voraussetzung: Die 1'200 Menschen müssen stehend schlafen können.

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.