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 Keine Partnerschaft nach VorschriftVon PETER KNECHTLI 16. Mai 2004
 "Wieviel zahlen Solothurn und der Aargau?" Das Baselbiet wird einmal mehr als der grosse Profiteur beim Bezug von sogenannten "Zentrumsleistungen" dargestellt. Dass dabei vergessen geht, dass das hintere Leimental und der Bezirk Thierstein-Dorneck zum Kanton Solothurn gehören, erstaunt zumindest. Oder sind die Abgeltungen der Solothurner beim Bezug von Basler Dienstleistungen derart hoch, dass Basel sich satt zurücklehnen kann? Wer von den nun aufheulenden Basler Politikern hat in den Geographiestunden gefehlt? Die Fricktaler profitieren zweifellos auch von Zentrumsleistungen. Wieviel leistet der Kanton Aargau an Basel-Stadt? Severino Theo Degen, (Basler Bürger, Stadtflüchtling, Alt-Grossrat), Röschenz "333 Franken für ein Theater-Ticket - Steuern inklusive" Fakt: Eine Mehrheit der sich politisch artikulierenden Bevölkerung des alten Basel -Grenzen von 1833 - hat Ja gesagt zu differenzierter, fundierter Kooperation in Sache Gesundheit und Sicherheit.
Fakt: Die eigene Staatlichkeit von Basel und Liestal ist der Grund für das Nein. Es ist müssig darüber zu spekulieren, ob es tatsächlich die zu erwartenden Steuerrechnungen sind, die hier das Ja und dort das Nein begründet haben. Wahrscheinlicher- und verständlicherweise wohl schon!
Fakt: Der Basler Staat ist entschiedenermassen jenseits des Akzeptablen strukturiert. Wir haben einerseits zu viele staatliche Mitarbeiter und diese sind andererseits brutto zu teuer (Pensionskasse, verlorenes Steuersubstrat).
Fakt: Basel muss, und zwar pronto, in menschlich zumutbarer Art und Weise restrukturieren - und zwar:
1. Indem der Basler Staat ab 2005 allen Mitarbeitern konkurrenzfähige Nach-Steuer-Löhne bezahlt und all seine Angestellten steuerpflichtbefreit. Denn es ist ökonomisch völlig absurd und widerspricht zudem krassest den Wirtschaftlichkeits-Grundsätzen des Basler Finanzhaushaltgesetzes vom 16. April 1997, dass der Arbeitgeber den Mitarbeitern während im Mittel einem Jahr Gelder zinsfrei und ohne Sicherheit leiht und dies mittels Fremdkapital finanziert (3 bis 5 Prozent p.a.).
2. Basel muss die objektiv unbegründete und ergo exzessive staatliche Teilnahme an der Wirtschaft schonungslos hinterfragen.
3. Basel soll fortan exklusive mittelbar subventionieren dürfen. Das heisst: Jede objektiv unabdingbare Subvention wird inskünftig via den Konsumenten der erbrachten Leistung vollzogen und nicht mehr - exemplarisch intransparent - zu Gunsten des Leistungserbringers. Prominentes Beispiel: Die Vollkosten des Basler Stadttheaters betragen, sagen wir, 333 Franken pro Billet. Inskünftig ist seitens Firmen und Personen genau dieser Preis an der Kasse zu bezahlen. Der Basler Staat akzeptiert hingegen bis zu 90 Prozent der nachweislich dem Basler Theater bezahlten Eintrittsgelder an Steuer Statt. Anders gesagt: Mit dem Kauf eines Theater-Billets für 333 Franken hat die Basler Firma oder Person in inspirierender Art und Weise 300 Franken an Steuern bezahlt! Dasselbe muss für Alles gelten, was vom Staat subventioniert wird: Bildungsstätten, Museen, Spitäler!
Fakt: Sodann werden beide Basel zustimmen. Patric C. Friedlin, Basel "Es kann nur noch besser werden" Für mich ist das ein ziemlich schwarzer Sonntagabend. Es geht mir überhaupt nicht darum, wer Recht hat und wer nicht - ich verstehe nur einfach nich, weshalb es im Kanton Baselland immer noch derart deutliche Mehrheiten gibt, die meinen, noch so kleine Kantone könnten sämtliche Dienstleistungen, Angebote, Probleme ganz für sich allein lösen. Das ist doch Schnee von gestern! Dabei haben meines Erachtens die Jubiläums-Initiativen zwar alle Unterstützung verdient, griffen aber eigentlich noch zu kurz: In Tat und Wahrheit können für die Zukunft nur grössere Verbände (Stichwort: "Kanton Nordwestschweiz") bestehen. Ich kann diese Ängste, vereinnahmt zu werden, einfach nicht verstehen!
Dass Verlautbarungen von Anita Fetz (die gemäss ihren korrigierenden Angaben aus dem Zusammenhang gerissen und daher falsch gedeutet werden konnten) und Roland Stark, publiziert vor kurzem in der BaZ, der gemeinsamen Sache nicht gerade förderlich waren, finde ich auch. Und ich bedaure dies. Es zeugt von viel Power, aber von wenig Fingerspitzengefühl - und daran hat es uns Basler PolitikerInnen lange Zeit im Verhältnis zu unserem Partnerkanton gemangelt (tut es jetzt aber schon längst nicht mehr, denke ich). Jetzt sind es eigentlich nach meinem Erleben wir, die BS-PolitikerInnen, die anklopfen, gemeinsame Sitzungen wünschen - und dann oft frustriert konstatieren, dass "der Partner" eigentlich gar nicht so wahnsinnig interessiert ist. Es kann ja nur besser werden! Gisela Traub, Grossrätin SP, Basel |
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