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Es ändern die Personen, aber kaum die Inhalte

Von PETER KNECHTLI

Die Nationalratswahlen in beiden Basel waren so spannend wie schon lange nicht mehr: Für mehrere Parteien und Kandidierende stand viel auf dem Spiel. Im Baselbiet geriet die Verteidigung des FDP-Sitzes zum stundenlangen Hängen und Würgen mit der BDP, bis schliesslich die FDP als Siegerin feststand.

Doch was nun, nach geschlagener Wahlkampfschlacht? Sowohl in Basel-Stadt wie im Baselbiet sind neue Personen am Drücker, aber es sind kaum neue Inhalte zu erwarten. In Basel-Stadt ereilte das Proporz-Pech nicht ganz unerwartet die seit erst vier Jahren amtierende Grüne Anita Lachenmeier. An ihrer Stelle fährt in der nächsten Legislatur der sportllich orientierte CVP-Mann Markus Lehmann nach Bern. Alle andern vier Bisherigen wurden wiedergewählt. Damit rückt die fünfköpfige Basler Nationalrats-Delegation nach rechts. Denn das Grünste an Lehmanns Leidenschaft ist der Fussballrasen; er ist vielmehr Vertreter des christdemokratischen Wirtschaftsflügels.

Das für Basel typische ökologische Element ist deshalb in "Bern" zwar geschwächt, aber nicht vom Tisch. Denn der trotz schmerzlichen Verlusten seiner Partei mit einem Glanzresultat gewählt Sozialdemokrat Beat Jans wird in absehbarer Zeit an Bedeutung und Einfluss in Bern – oder in Basel – noch gewinnen: Er hat beispielsweise das Potenzial, dereinst von Anita Fetz das Ständeratsmandat zu erben.

Die Freude seitens der CVP über ihren Wahlerfolg ist verständlich. Für Markus Lehmann dagegen wird die Feuerprobe in vier Jahren bevorstehen, wenn es den neuen Zentrums-Parteien gelungen sein wird, nicht nur als attraktive Marke mit Frische-Garantie aufzutreten, sondern auch mit im Wahlvolk verankerten Köpfen, die inhaltliche Ansprüche äussern. Es ist keine Frage, dass die disparate Mitte-Allianz von CVP, GLP, BDP und EVP ein rein taktisch-technisches Zweck-Bündnis ist, das durch wenig inhaltliche Übereinstimmung besticht.

Deutlich mehr politische Kongruenz ist anderseits zwischen Freisinnigen und Liberalen auszumachen: Mit Schützenhilfe der Liberalen LDP und durch seinen ebenso aufwändigen wie teils recht originellen Wahlkampf gelang Peter Malama die Wiederwahl.

"Der FDP-Erfolg war die Zitterpartie
einer Zitterpartei."



Etwas anders präsentiert sich der Wahlausgang im besonders spannungsgeladenen Baselbiet. Hier ging die Rechnung der "Starken Mitte" (so ihr Slogan), rein rechnerisch müssten zwei Sitze wahrscheinlich sein, nicht auf – wenn auch nur äusserst knapp: Nur um Haaresbreite verpasste der bis vor einem Jahr noch völlig unbekannte BDP-Landrat Peter Müller den Sprung nach "Bern". An seiner Stelle kam die FDP-Landrätin Daniela Schneeberger mit einer nicht allzu dick aufgetragenen, aber beherzt geführten Kampagne zu einem überraschenden und von den wenigsten Auguren vorausgesagten Erfolg.

Die Thürner Treuhänderin konnte von ihrem Image-Bonus als ehemalige Landratspräsidentin und harte Partei-Schafferin profitieren und der Ikonensammlung ihrer Familie – auch ihr Vater war schon Landratspräsident – nun das Krönchen aufsetzen. Politisch aber wird sich so gut wie nichts ändern: Sie liegt politisch ganz auf der KMU-Linie von Hans Rudolf Gysin, dessen Sessel sie nun beerbt.

Offen allerdings bleibt, welche Spuren die innerparteilichen Reibereien der letzten Monate an der Parteileitung und insbesondere an Kantonalpräsident Michael Herrmann hinterlassen haben. Für den Moment mindestens hat er Grund, eine gute Flasche zu öffnen, bevor er an einen Rücktritt nachdenkt. Denn die Mandatverteidigung im Alleingang war alles andere als ein Kinderspiel: Es war die Zitterpartie einer Zitterpartei.

Auf den ersten Blick düster sieht die Lage für Bisherigen SVP-Nationalrat Christian Miesch aus, den der neugewählte und mit eiserner Disziplin kämpfende Thomas de Courten aus dem Amt drängte. Doch schon bald könnte sich für den abgewählten Titterter Nachrückenden ein Comeback auftun: Wenn Caspar Baader im Dezember die Wahl zum Bundesrat glückt, kommt es bereits zum Sesselrücken. Doch auch hier: De Courtens Politikansatz ist mit jenem Mieschs fast deckungsgleich.

Ähnliches Glück könnte auch SP-Landrat Daniel Münger als Nachrückendem in der kommenden Legislatur widerfahren. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer erzielte nämlich ein so solides Resultat, dass er bei einem allfällig bald bevorstehenden Rücktritt von FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer sein politische Traum-Destination als Regierungsrat anpeilen könnte. Sollte ihm dieser Schritt gelingen, könnte Gewerkschaftssekretär Münger das Ticket nach Bern lösen.

Bericht Wahlen Baselland
Bericht Wahlen Basel-Stadt

23. Oktober 2011
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"Diese Bespiele zeigen, dass die GLP im Kanton Basel-Stadt ebenfalls als linke Partei einzustufen und für Bürgerliche nicht mehr wählbar ist."

Junge SVP Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
zum Stimm- und Wahlrecht für
Ausländerinnen und Ausländer
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Falls das zutrifft, dürfte Katja Christ Bundesrats-Kandidatin Regula Rytz gewählt haben.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.