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Es ändern die Personen, aber kaum die Inhalte

Von PETER KNECHTLI

Die Nationalratswahlen in beiden Basel waren so spannend wie schon lange nicht mehr: Für mehrere Parteien und Kandidierende stand viel auf dem Spiel. Im Baselbiet geriet die Verteidigung des FDP-Sitzes zum stundenlangen Hängen und Würgen mit der BDP, bis schliesslich die FDP als Siegerin feststand.

Doch was nun, nach geschlagener Wahlkampfschlacht? Sowohl in Basel-Stadt wie im Baselbiet sind neue Personen am Drücker, aber es sind kaum neue Inhalte zu erwarten. In Basel-Stadt ereilte das Proporz-Pech nicht ganz unerwartet die seit erst vier Jahren amtierende Grüne Anita Lachenmeier. An ihrer Stelle fährt in der nächsten Legislatur der sportllich orientierte CVP-Mann Markus Lehmann nach Bern. Alle andern vier Bisherigen wurden wiedergewählt. Damit rückt die fünfköpfige Basler Nationalrats-Delegation nach rechts. Denn das Grünste an Lehmanns Leidenschaft ist der Fussballrasen; er ist vielmehr Vertreter des christdemokratischen Wirtschaftsflügels.

Das für Basel typische ökologische Element ist deshalb in "Bern" zwar geschwächt, aber nicht vom Tisch. Denn der trotz schmerzlichen Verlusten seiner Partei mit einem Glanzresultat gewählt Sozialdemokrat Beat Jans wird in absehbarer Zeit an Bedeutung und Einfluss in Bern – oder in Basel – noch gewinnen: Er hat beispielsweise das Potenzial, dereinst von Anita Fetz das Ständeratsmandat zu erben.

Die Freude seitens der CVP über ihren Wahlerfolg ist verständlich. Für Markus Lehmann dagegen wird die Feuerprobe in vier Jahren bevorstehen, wenn es den neuen Zentrums-Parteien gelungen sein wird, nicht nur als attraktive Marke mit Frische-Garantie aufzutreten, sondern auch mit im Wahlvolk verankerten Köpfen, die inhaltliche Ansprüche äussern. Es ist keine Frage, dass die disparate Mitte-Allianz von CVP, GLP, BDP und EVP ein rein taktisch-technisches Zweck-Bündnis ist, das durch wenig inhaltliche Übereinstimmung besticht.

Deutlich mehr politische Kongruenz ist anderseits zwischen Freisinnigen und Liberalen auszumachen: Mit Schützenhilfe der Liberalen LDP und durch seinen ebenso aufwändigen wie teils recht originellen Wahlkampf gelang Peter Malama die Wiederwahl.

"Der FDP-Erfolg war die Zitterpartie
einer Zitterpartei."



Etwas anders präsentiert sich der Wahlausgang im besonders spannungsgeladenen Baselbiet. Hier ging die Rechnung der "Starken Mitte" (so ihr Slogan), rein rechnerisch müssten zwei Sitze wahrscheinlich sein, nicht auf – wenn auch nur äusserst knapp: Nur um Haaresbreite verpasste der bis vor einem Jahr noch völlig unbekannte BDP-Landrat Peter Müller den Sprung nach "Bern". An seiner Stelle kam die FDP-Landrätin Daniela Schneeberger mit einer nicht allzu dick aufgetragenen, aber beherzt geführten Kampagne zu einem überraschenden und von den wenigsten Auguren vorausgesagten Erfolg.

Die Thürner Treuhänderin konnte von ihrem Image-Bonus als ehemalige Landratspräsidentin und harte Partei-Schafferin profitieren und der Ikonensammlung ihrer Familie – auch ihr Vater war schon Landratspräsident – nun das Krönchen aufsetzen. Politisch aber wird sich so gut wie nichts ändern: Sie liegt politisch ganz auf der KMU-Linie von Hans Rudolf Gysin, dessen Sessel sie nun beerbt.

Offen allerdings bleibt, welche Spuren die innerparteilichen Reibereien der letzten Monate an der Parteileitung und insbesondere an Kantonalpräsident Michael Herrmann hinterlassen haben. Für den Moment mindestens hat er Grund, eine gute Flasche zu öffnen, bevor er an einen Rücktritt nachdenkt. Denn die Mandatverteidigung im Alleingang war alles andere als ein Kinderspiel: Es war die Zitterpartie einer Zitterpartei.

Auf den ersten Blick düster sieht die Lage für Bisherigen SVP-Nationalrat Christian Miesch aus, den der neugewählte und mit eiserner Disziplin kämpfende Thomas de Courten aus dem Amt drängte. Doch schon bald könnte sich für den abgewählten Titterter Nachrückenden ein Comeback auftun: Wenn Caspar Baader im Dezember die Wahl zum Bundesrat glückt, kommt es bereits zum Sesselrücken. Doch auch hier: De Courtens Politikansatz ist mit jenem Mieschs fast deckungsgleich.

Ähnliches Glück könnte auch SP-Landrat Daniel Münger als Nachrückendem in der kommenden Legislatur widerfahren. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer erzielte nämlich ein so solides Resultat, dass er bei einem allfällig bald bevorstehenden Rücktritt von FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer sein politische Traum-Destination als Regierungsrat anpeilen könnte. Sollte ihm dieser Schritt gelingen, könnte Gewerkschaftssekretär Münger das Ticket nach Bern lösen.

Bericht Wahlen Baselland
Bericht Wahlen Basel-Stadt

23. Oktober 2011
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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.