© Screenshot by OnlineReports.ch


Velobahn-Promotoren verschwiegen Interessen-Bindungen

Liestal, 30. September 2020

Zwei führende Landräte der Baselbieter Grünen und Promotoren einer Test-Velobahn zwischen Pratteln und Augst haben Interessenbindungen während Monaten verschwiegen: Parteipräsident Bálint Csontos und Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr liessen am 27. März dieses Jahres als Verwaltungsräte ihre Firma "urb-x AG" mit Sitz in Birsfelden im Handelregister eintragen.

Doch erst vergangenen Freitag – einen Tag nach der Fragestunde mit kritischen Fragen an Baudirektor und Velobahn-Promoter Isaac Reber im Landrat – meldeten die beiden ihre Verwaltungsrats-Mandate bei der Landeskanzlei zur Publikation auf der Website des Kantons an. Weitere aktuelle Eintragungen waren der Landeskanzlei damals nicht bekannt.

Seit dem 13. Januar verschwiegen

Noch länger – nahezu dreiviertel Jahre – hielten sie die Gründung der Kollektivgesellschaft "KKBC Partner KlG" unter dem Deckel, die am 13. Januar dieses Jahres im Handelsregister eingetragen wurde. Zweck: "Erwerb und Verwertung von Immaterialgüterrechten".

Laut Auskunft des 2. Landschreibers Nic Kaufmann auf Anfrage von OnlineReports meldeten Kirchmayr und Csontos erst heute Mittwoch der Landeskanzlei "einen weiteren Eintrag", nämlich jenen der "KKBC Partners KIG".

Wächterfunktion nicht erfüllt

Die Offenlegung der Interessenbindungen ist nicht dem Gutdünken der Landräte überlassen, sondern gesetzliche Pflicht. Laut Landratsgesetz ist längeres Verschweigen von Mandaten nicht möglich. Vielmehr verlangt es, dass Änderungen "der Landeskanzlei laufend bekannt zu geben" seien. Laut der Geschäftsordnung wacht die Geschäftsleitung des Landrates "über die Einhaltung der Offenlegungspflicht".

Pikant: "urb-x"-CEO und -Verwaltungsrat Kirchmayr ist Mitglied der Geschäftsleitung des Landrates. Es wäre somit seine Pflicht als führender Parlamentarier gewesen, sich selbst an die Deklaration seiner Interessen als Unternehmer zu erinnern. Offenbar hat er die Prioritäten anders gesetzt.

Grünen-Vorstand kritiklos

Wenig Transparenz zeigt Kirchmayr in einem weiteren Fall: Während er bezüglich seiner Mandate bei der "EBL Fernwärme AG" und bei "Stokar & Partner AG" die Firmennamen nennt, weist er seine Funktion als "Senior Partner" bloss "einer Investment Bank" zu, ohne den Firmennamen zu deklarieren.

Der Vorstand der Grünen äusserte sich vor einer Woche über die Absicht einer "kritischen Aufarbeitung" der Amigo-Affäre. Dass ihre beiden führenden Funktionäre ihre geschäftlichen Velobahn-Aktivitäten der gesetzlichen Offenlegung bis dahin entzogen hatten, war dem Parteivorstand keine Erwähnung wert.

Parlamentspräsident: "Schlechter Stil"
 

Landratspräsident Heinz Lerf (FDP) erklärte gegenüber OnlineReports, er habe über die Medien von der Gründung der "urb-x AG" Kenntnis erhalten. Er sei der Meinung gewesen, dass dadurch "der Kanton in keiner Art und Weise tangiert" sei. Dass daneben seit Jahresbeginn eine weitere nicht deklarierte Kirchmayr/Csontos-Firma "KKBC Partners" besteht, erfuhr Lerf erst auf die Anfrage von OnlineReports.
 

"Das ist schlechter politischer Stil", meinte der Parlamentspräsident weiter, er vermisse "das nötige Fingerspitzengefühl". Die Deklaration der Interessenbindungen sei "eine Bringschuld". Er wolle deshalb das Thema in der Geschäftsleitung des Landrates "noch einmal zur Sprache bringen".




Weiterführende Links:
- Bis 2022: Ein Velo-Highway von Augst nach Pratteln
- Die grossartige Velobahn – das grüne Amigo-Geschäft
- Das Velobahn-Debakel: Um diese Fragen geht es
- Velohochbahn: Erste Fragen zum grünen Amigo-Deal
- Amigo-Deal um Velobahn: SP stellt kritische Patent-Fragen
- Dürr zu Amigo-Deal: "Wie lautet der genaue Wortlaut?"
- Es war zuviel "Amigo: Reber schiesst Velobahn-Projekt ab
- Emotionale Velobahn-Debatte: Heikle Fragen ungeklärt
- Grünen-Krisensitzung: "Offene Kommunikation verpasst"


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Ich schäme mich erstmalig"

Ist für mich reine Mischelei. Ich schäme mich erstmalig, bei den Grünen zu sein!


Ruedi Basler, Liestal



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Theater Basel

"Un sentiment de vie"
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Da schaue ich lieber zu Hause auf dem Fernseher und werfe meinen Hund durch die Stube, wenn sie nicht gewinnen."

Timm Klose
vereinsloser Fussballer
und FCB-Fan
in der BZ Basel
vom 9. Oktober 2021
über seine Gemütsverfassung,
wenn der FCB verliert
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Ein Fall für den Tierschutz.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.
 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).