Emotionale Velobahn-Debatte: Heikle Fragen ungeklärt

Liestal, 24. September 2020

In seiner heutigen Fragestunde leistete der Baselbieter Landrat Überstunden – es ging um das emotionale Thema der Mauschelei von Grünen und SVP bei der Auftrags-Vergabe einer Velobahn-Pilotstrecke von Pratteln nach Augst. Die Art, auf welche Weise mit parteipolitischen Verbindungen das Vorhaben aufgegleist wurde, gab in den letzten Tagen unter den Parteien wie in den Medien viel zu reden.

Nach einem fast zweistündigen, teilweise diffusen Dialog, der seitens der Regierung viele Wiederholungen enthielt, waren wohl die wenigsten schlauer. FDP-Fraktions-Chef Andreas Dürr, der Fragen zur Machbarkeitsstudie stellte, fasste die Stimmung so zusammen: "Wir versuchen, auf den Kern zu kommen, und der wird immer hartnäckig verteidigt." Die Fragen seien haarscharf daneben beantwortet worden.

Wie in einem Schnellkurs

Unklarheiten über eine fragliche Ausschreibung des Millionen-Projekts und eine Machbarkeitsstudie blieben bestehen: Hiess es einmal, der Auftrag sei von der Regierung an das Joint Venture "urb-x"/Holzbau Häring ergangen, wurde heute bekannt, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion Auftraggeberin war und der Auftrag bloss an Häring Holzbau ergangen sei.

Als Beobachter hatte man das Gefühl, sich in einem vergabepolitischen Schnellkurs zu befinden, ohne dass die tatsächlichen Hintergründe ausgeleuchtet wurden. Der Verweis auf die Klärung, die eine – nun hinfällig gewordene – Vorlage an den Landrat im vierten Quartal geboten hätte, half auch nicht weiter.

Der Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber fuhr – teilweise entnervt – die Linie, das unter seiner Federführung stehende Projekt zu verteidigen und implizit den kritischen Parteien und Medien die Schuld am Scheitern des Projekts zuzuschieben. Es sei sicherlich ein "Scherbenhaufen" entstanden, aber er lehne die alleinige Verantwortung dafür entschieden ab. "Zeigt mir, wer in der Schweiz schon einmal eine Velobahn gebaut hat!", rief er zweimal trotzig in den Landratssaal.

Beliebige Governance-Regeln?

Als Adil Koller (SP) die Frage stellte, weshalb er, Reber, das Projekt denn von sich aus abgebrochen habe, antwortete Reber: "Wir waren hier sehr schnell unterwegs ..." Es sei dann "so viel Kritik gekommen, dass es auf dieser Basis keinen Sinn macht."

Reber und Weber sprachen immer wieder von "Innovation" und "Neuland" und halt mal ungewöhnlichem Vorgehen, was Saskia Schenker (FDP) zur Frage provozierte, ob künftig "superspezielle Projekte" die geltenden Governance-Regeln ausser Kraft setzen können, und ob die Regierung "nicht grundsätzlich viel sorgfältiger vorgehen sollte".

Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) und sein Projekt-Kollege Reber sagten, es sei "ein korrektes Vorgehen vorgesehen" gewesen. Es sei "nichts ausserhalb des rechtlichen Rahmens" geschehen.

Der Amigo-Ruch war kein Thema

Der Kern des gescheiterten Projekts – der Ruch des Amigo-Deals – war in der Debatte erstaunlicherweise kein Thema. Auch von Isaac Reber war diesbezüglich keine selbstkritische Bemerkung zu hören.

Vielmehr äusserte er Worte des Bedauerns und kündigte an, das Thema "Velobahn" werde andernorts im Baselbiet weiterhin ein Thema sein, was auch niemand bestritt. Der grüne Fraktionspräsident und "urb-x"-CEO Klaus Kirchmayr sagte, er habe "nichts zu verstecken". Er freue sich jetzt, "andernorts in der Schweiz oder in Europa Velobahnen zu bauen".

Er und sein Partei- und Firmenfreund Bálint Csontos (grüner Kantonalpräsident) wurden dann aus dem Kreise des Landrates daran erinnert, ihre seit Monaten verschwiegene Zugehörigkeit zu gemeinsamen Firmen nun im Formular der Interessenbindungen zu deklarieren.




Weiterführende Links:
- Die grossartige Velobahn – das grüne Amigo-Geschäft
- Bis 2022: Ein Velo-Highway von Augst nach Pratteln
- Das Velobahn-Debakel: Um diese Fragen geht es
- Velohochbahn: Erste Fragen zum grünen Amigo-Deal
- Amigo-Deal um Velobahn: SP stellt kritische Patent-Fragen
- Dürr zu Amigo-Deal: "Wie lautet der genaue Wortlaut?"
- Es war zuviel "Amigo: Reber schiesst Velobahn-Projekt ab


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Theater Basel

"Un sentiment de vie"
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Da schaue ich lieber zu Hause auf dem Fernseher und werfe meinen Hund durch die Stube, wenn sie nicht gewinnen."

Timm Klose
vereinsloser Fussballer
und FCB-Fan
in der BZ Basel
vom 9. Oktober 2021
über seine Gemütsverfassung,
wenn der FCB verliert
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Ein Fall für den Tierschutz.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.
 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).