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"Wir haben das Patent": Grüne Partei-Kommerzler Csontos, Kirchmayr

Das Velobahn-Debakel: Um diese Fragen geht es

Grüne Kumpanei: Nach dem abrupten Rückzug des Velobahn-Projekts steht die parlamentarische Aufarbeitung bevor


Von Peter Knechtli


Die Begeisterung über das Baselbieter Velobahn-Projekt hielt nur so lange an, bis die Kumpanei dahinter zum Vorschein kam. Nach dem abruptem Abbruch des Projekts durch den grünen Baudirektor Isaac Reber beginnt am Donnerstag die erste parlamentarische Aufarbeitung. OnlineReports zeigt die wesentlichen Themen auf, um die sich die Affäre dreht.


Keine Einwände gegen die Idee

 

In der gut zwei Wochen dauernden Debatte um die Velobahn zwischen Pratteln und Augst (Reber: "Prototyp der ersten Velobahn der Schweiz aus Holz") stand die Idee einer separaten exklusiven Doppelspur für E-Bikes und normale Velos nie in der Kritik. Ein "Highway" für Fahrräder erhöht die Sicherheit und könnte dank seiner Attraktivität und dadurch stark erhöhter Frequenzen gar einen Beitrag gegen den Stau auf Hauptstrassen und Autobahnen leisten.

Die auf Stelzen geführte Hochbahn hat etwas Faszinierendes an sich, weil sie knappen Raum zu ebener Erde spart. Ungeklärt bleibt das neue Fahrgefühl auf dem hochgelagerten Kanal mit seinen beschränkten Ein- und Ausfahrtsmöglichkeiten. Fraglich war aber die gewählte Strecke zwischen Pratteln und Augst. Ein grösseres Bedürfnis würde zwischen Pratteln und Basel oder im Birs- und im Leimental bestehen.
 

 

Das Patent

 

Ob die Firma "urb-x" tatsächlich schon im Besitz eines europäischen Patents ist, ist nicht belegt. Der Patentantrag wurde mit der Nummer EP 20151413 am 11. Januar 2020 eingereicht. Anlässlich der Präsentation sagte "urb-x"-CEO Kirchmayr wörtlich: "Wir haben ein europäisches Patent auf dem Ganzen." Auf der Website der Solar Impulse Foundation von Solarpionier Bertrand Piccard beschreibt "urb-x" ihre modulare Velobahn als "patentiertes Produkt". Gleichzeitig deklariert er es als "hängig" ("pending"). Bloss ein Bluff? Kirchmayr ist eingeladen, den Beleg für die europäische Patent-Erteilung samt Datum vorzulegen.

Die Frage ist auch deshalb relevant, weil die Regierung möglicherweise zu Unrecht davon ausging, dass das Patent bereits erteilt und nicht bloss als Antrag hängig ist.

 

Die Ausschreibung

 

An der Präsentation gingen die beiden Regierungsvertreter Isaac Reber und Thomas Weber aus eigener Initiative mit keinem Wort auf die Frage der Auftrags-Ausschreibung ein. Erst auf die OnlineReports-Frage hin verwies Reber auf die für das vierte Quartal in Aussicht gestellte Landratsvorlage: Dort werde dargelegt, "wie wir das vergeben".

 

Erst als breite Kumpanei-Kritik einsetzte, sagte Reber, es sei "überhaupt noch nicht festgelegt, ob gebaut werde und wer bauen könne".

 

Im Raum steht die Vermutung, dass gar keine breite Ausschreibung nach GATT/WTO vorgesehen war, weil dadurch der künstlich geschaffene Zeitplan der Eröffnung zum dreitägigen Schwing- und Älplerfest im August 2022 wohl erst recht nicht hätte eingehalten werden können.

Kirchmayrs Betonung der Patentierung könnte ein Hinweis darauf sein, dass in der – jetzt hinfälligen – Landratsvorlage die Ausschreibung so formuliert worden wäre, dass als Ausführende nur die strategische Partnerschaft "urb-x"/Häring Holzbau in Frage gekommen wäre. So wäre die Vorlage zu einer reinen Finanzvorlage geworden.

Gewerbe-Profis sind klar der Meinung, dass das Projekt breit hätte ausgeschrieben werden sollen.
 

 

Die Grünen: paralysiert

 

Für die Grünen ist die Lage dramatisch. Die bedeutendsten Mandatäre ihrer Partei sind in die Affäre verwickelt: Parteipräsident Bàlint Csontos, Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr und Regierungsrat Isaac Reber. Die Partei, deren Fraktion auch Kirchmayrs Ehefrau angehört, ist in der Amigo-Affäre führungslos. Das Vizepräsidium hat bis heute geschwiegen und keine klare Stellungnahme zur Kungelei abgegeben.

Die Amigo-Affäre schadet der Partei, wenn sie nicht endlich schonungslos den Stil-Tarif durchgibt, dem sich ihr Führungs-Trio offenbar nicht mehr verpflichtet fühlt. Sein Verhalten zeigt, dass der Rest der Parteiführung offenbar nichts zu melden hatte. War die Parteileitung der Grünen über die Firmenkonstrukte Kirchmayr/Csontos und die Rolle Rebers beim Vorantreiben der Velobahn informiert? Wie hat die Parteileitung darauf reagiert? Der Image-Schaden ist gross und vermutlich nachhaltig.
 

 

Der künstliche Zeitdruck

 

Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest kam den Promotoren gelegen, um einen künstlichen Druck und eine beschleunigte politische Abwicklung zu erzeugen. Dabei dürften Promotions-Absichten die grösste Motivation gespielt haben. Die Linienführung wäre über das Festgelände geplant gewesen. Zur Zweirad-Erschliessung eines dreitägigen Gross-Anlasses baut niemand eine millionenteure Velobahn.
 

 

Wie lautete der Auftrag?

 

Keinem Landrat (ausser Kirchmayr und Csontos) ist bekannt, wie genau der Machbarkeits-Auftrag der Regierung an "urb-x"/Häring Holzbau lautet und an wen dieser Auftrag formell ging. Gewerbe-Insider sind der Meinung, dass der Realisierungs-Auftrag nicht an eine Firma vergeben werden kann, die die Machbarkeit des Projekts prüft.
 

 

Intransparenz macht stutzig

 

Die Rolle, die der grüne Baudirektor Isaac Reber bei der Vorbereitung und Einleitung gespielt hat, ist ungeklärt. Wie verliefen die Geburtslinien? Wie war die Rollenteilung innerhalb des grünen Spitzen-Trios? Nicht abwegig ist die Frage: Wäre denkbar, dass Isaac Reber nach Beendigung seiner Regierungs-Tätigkeit in einer der Kirchmayr-Firmen Einsitz nimmt?

Kirchmayr und Csontos sind durch zwei in diesem Frühjahr gegründete Firmen miteinander verbandelt: mit der "urb-x" und mit der zwei Tage nach dem Patant-Antrag gegründeten "KKBC Partners" ("Erwerb und Verwertung von Immaterialgüterrechten"). Auf der Website des Landrates sind diese Interessenbindungen weder bei Kirchmayr noch bei Csontos aufgeführt. Statt dessen spricht Kirchmayr von "Falschmeldungen" in den Medien, ohne sie zu benennen.
 

 

Das grosse Rätseln

 

Je länger die Diskussion andauert, umso dringlicher stellt sich die Frage: Wie kam die akademisch gebildete Amigo-Connection dazu eine solche Schau zu inszenieren im Glauben, dass der tumbe Landrat und die bezirzten Medienschaffenden schon keine Fragen stellen werden.

Druck lastet nun vor allem auf Isaac Reber, von dem als Exekutivpolitiker eine ganz besondere Sensibilität gegenüber allem, was nach Günstlings- und Vetternwirtschaft riecht, erwartet werden muss. Auch Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber in seiner Rolle als Schwingerfest-Cheforganisator müsste in die Verantwortung gezogen werden.

Die Geschäftsprüfungs-Kommission als Oberaufsichts-Organ über Landrat und Regierung könnte Lichts ins Dunkle bringen. Csontos ist Vizpräsident dieser Kommission.

Kommentar: "Grünes Total-Versagen auf der Velobahn"

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23. September 2020

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"Messepatz"

OnlineReports.ch
vom 18. September 2021
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Authentischer lässt sich der Basler Messeplatz nicht verpatzern.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

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Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.