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Amigo-Deal um Velobahn: SP stellt kritische Patent-Fragen

Liestal, 20. September 2020

Zum Amigo-Deal um den beabsichtigten Bau einer Velo-Hochbahn zwischen Pratteln und Augst werden jetzt auch aus Kreisen der SP vermehrt kritische Töne laut. In einer Schriftlichen Anfrage konzentriert sich der Bubendörfer Landrat Thomas Noack (kleines Bild) auf die Problematik der Patentierung der modularen Konstruktion durch die "urb-x AG", einer Firma des grünen Fraktionspräsidenten Klaus Kirchmayr und des grünen Kantonalpräsidenten Bálint Csontos.

Inszenierte Medien-Promotion

Noack stellt fest, dass es zur Anmeldung des Patents beim Europäischen Patentamt gekommen war, bevor die Kantonsregierung den Studienauftrag über die Machbarkeit an die Partnerschaft von "urb-x" und dem Holzbau-Unternehmen "Häring & Co AG" vergab. Die Anlage des Projekts ebenso wie die Aussagen der Protagonisten um den grünen Baudirektor Isaac Reber weisen alle auf den Plan hin, den Bau der Teststrecke an das Joint Venture "urb-x"/"Häring" zu vergeben.

Ganz im Widerspruch zur euphorischen Prototyp-Präsentation von "urb-x"/"Häring" in Anwesenheit der Regierungsräte Reber und Thomas Weber (SVP) sagte Reber dem "Regionaljournal" schlitzohrig, es sei "überhaupt noch nicht festgelegt, ob gebaut werde und wer bauen könne".

Umso dringlicher stellt sich die Frage, wie die Regierung dazu kommt, einem offensichtlich von Anfang an priorisierten Anbieter wie "urb-x"/"Häring" eine glanzvolle, mit Regierungs-Präsenz veredelte Medien-Promotion zu ermöglichen, noch bevor die Ausschreibung des Auftrags auch nur ansatzweise erfolgt ist.

Was wusste die Regierung?

So hält denn Landrat Noack in seinem Vorstoss fest, dass in der nun folgenden Planungsphase der Bau-Auftrag aufgrund der Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie öffentlich ausgeschrieben werden muss – "vermutlich nach GATT / WTO".

Von der Regierung will er wissen, was sie über Inhalt und Umfang dieses "urb-x"-Patents weiss. Weiter: "Wie können die Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie im weiteren Vergabeverfahren (das bekanntlich zum Ziel hat, mehreren Anbietern einen Marktzugang zu gewähren) genutzt werden, wenn das evaluierte Produkt einem Patentschutz untersteht?"

Die brisanteste Frage ist jene, wie die Regierung die Einschränkungen im Vergabeverfahren und in der Realisierung beurteilt, "die durch den Patentschutz entstehen und war sich die Regierung bei der Auftragsvergabe an die Firma Häring bewusst, dass es zu einem wesentlichen eingesetzten Produkt einen Patentschutz gibt".

Fait accompli durch Auftrags-Coup

Aufsehen und Irritation zugleich erregte die Präsentation des Prototyps (Aufmacherbild) am 9. September, weil sie den unbestreitbaren Eindruck erweckte, dass hier die gesamte Parteispitze der Baselbieter Grünen im Begriff ist, mit einem Auftrags-Coup ein Fait accompli zu schaffen, dem das nicht informierte Kantonsparlament nichts mehr entgegenzusetzen hat.

Der Verdacht des Parteien-Nepotismus, umgehend in aller Munde, verstärkte sich durch den bewusst orchestrierten Zeitdruck, den die Verknüpfung der Velobahn-Eröffnung mit dem dreitägigen Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest vom August 2022 in Pratteln schaffen soll.




Weiterführende Links:
- Velohochbahn: Erste Fragen zum grünen Amigo-Deal
- Bis 2022: Ein Velo-Highway von Augst nach Pratteln
- Die grossartige Velobahn – das grüne Amigo-Geschäft


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Theater Basel

"Un sentiment de vie"
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"Da schaue ich lieber zu Hause auf dem Fernseher und werfe meinen Hund durch die Stube, wenn sie nicht gewinnen."

Timm Klose
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in der BZ Basel
vom 9. Oktober 2021
über seine Gemütsverfassung,
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Ein Fall für den Tierschutz.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

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Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.
 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).