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Die Lehre aus einem Fragestündchen

Von PETER KNECHTLI

Die Fragestunde zum Velobahn-Debakel im Baselbieter Landrat dürfte weder die Parlamentarier noch die betroffenen Regierungsmitglieder noch die Öffentlichkeit zufriedengestellt haben. Alle waren mehr oder weniger so klug als wie zuvor: Erkenntnisgewinn nahe Null.
 

Es hat sich hinterher gezeigt: Die Fragestunde ist nicht das geeignete Mittel zur Behandlung eines ernsthaften Sachverhalts, der ein grundlegendes Problem staatspolitischer Verantwortung zum Inhalt hat. Statt in schulklassenartiger Hierarchie "Wir Regierung da oben – ihr Landräte da unten" bloss Antworten serviert zu bekommen, wäre eine währschafte "Kropfleerete" angebracht gewesen, die des Landrats als oberste Behörde des Kantons würdig gewesen wäre.


Von einer Debatte, die in wesentlichen Punkten Klarheit brachte, kann nicht gesprochen werden: Es war ein Sammelsurium von Rechtfertigungen ("nichts ausserhalb des rechtlichen Rahmens"), Wiederholungen und unpräzisen Angaben zum technischen Patent- und Ausschreibungs-Verfahren.

"Es geht einzig und allein um
den grünen Ungleichheits-Anspruch."

Dabei wäre es um einen einzigen Themenbereich gegangen: Ob es mit dem Anspruch der Corporate Governance vereinbar ist, dass der grüne Baudirektor mit seinem Parteipräsidenten und seinem Fraktions-Chef ein gemeinsames kommerzielles Geschäft anreisst. Ob das Geschäft von Anfang an so arrangiert war, dass die grünen Freunde im freihändigen Verfahren den Auftrag erhielten. Ob die drei wichtigsten grünen Mandatsträger Baselbiets berechtigt sind, die ethischen Standards der Machtausübung nach eigenem Gusto auszulegen. Ob das stets als Referenz aufgeführte Bundesamt für Strassen über die Brisanz der grünen Seilschaft in Partei, Regierung und Auftragsvergabe informiert war.


Man stelle sich vor, die freisinnige Regierungsrätin Monica Gschwind hätte mit Parteipräsidentin Saskia Schenker und Fraktions-Chef Andreas Dürr einen ähnlichen Amigo-Deal lanciert, in den vielleicht noch Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser involviert gewesen wäre: unvorstellbar, welcher Sturm der Empörung in der ethisch korrekten grünen Fraktion ausgebrochen wäre.


Darum geht es: um den grünen Ungleichheits-Anspruch im Mäntelchen der Basisdemokratie. Die beiden Compliance-Warner, Parteipräsident Bálint Csontos und Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr, leisteten es sich, ihre Verwaltungsrats-Funktionen in zwei gemeinsamen Firmen ("urb-x AG" und "KKBC Partners") während eines halben Jahres zu verschweigen. Das ist eine Verletzung von Paragraf 62 der Verfassung, der die Offenlegung von Interessenbindungen der Landräte fordert, was Jus-Student Csontos eigentlich wissen müsste.


Mit Recht erinnerten die Freisinnigen die Velobahn-Promotoren daran, dass "Innovation" und "Neuland" nie und nimmer Grund sein können, die Regeln der politischen Sauberkeit ausser Kraft zu setzen.


Die sofortigen negativen Reaktionen aus allen Parteien – ausser den Grünen – waren der klare Beleg dafür, dass der unanständige Deal unter Parteifreunden nicht goutiert wird. Offensichtlich hatte das Amigo-Trio sein Projekt so autonom vorangetrieben, dass nicht einmal der Vorstand der Grünen hinreichend transparent informiert war. Das sagt einiges aus über die Machtverhältnisse in ihren Führungsgremien.


Der Landrat hat ein wichtiges Zeichen gesetzt. Vom beleidigten Vorwurf Rebers, die Parteien seien am Projektverzicht mitschuldig, braucht sich das Parlament nicht betroffen zu fühlen: Isaac Reber war es, der die Velo-Hochbahn Pratteln-Augst nur 13 Tage nach der Präsentation beerdigte, ohne dafür zu kämpfen – wohl in der zu späten Erkenntnis, den Weg schon zu weit gegangen zu sein, den er nie hätte einschlagen dürfen.

Immerhin diese Lehre dürfte Reber aus der Fragestunde gezogen haben.

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Bericht über die Fragestunde im Landrat: "Heikle Fragen ungeklärt"

25. September 2020
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Zweck heiligt die Mittel nicht"

Solide Klarstellung und hoffentlich ein heilsamer Hinweis, der unterstreicht, dass niemals der (auch vermeintlich gute) Zweck die Mittel heiligt. Und das über alle Partei- und wohlmeinenden Interessenvertretungen hin!


Mark Kunz, Breitenbach



"Komplett fehlende Sensibilität"

"Es hat sich hinterher gezeigt: Die Fragestunde ist nicht das geeignete Mittel zur Behandlung eines ernsthaften Sachverhalts, der ein grundlegendes Problem staatspolitischer Verantwortung zum Inhalt hat. Statt in schulklassenartiger Hierarchie "Wir Regierung da oben – ihr Landräte da unten" bloss Antworten serviert zu bekommen, wäre eine währschafte "Kropfleerete" angebracht gewesen, die des Landrats als oberste Behörde des Kantons würdig gewesen wäre."

Richtig erkannt, Peter Knechtli. Genau das dachte ich während und nach diesen fast neunzig Minuten auch. Statt einer mühsamen und unbefriedigenden Frage- und Antwortkaskade, die den Kern der Problematik, die komplett fehlende Sensibilität der drei grünen Verantwortungsträger im Umgang mit Eigeninteressen und dem Landrat als Bewilligungsinstanz, nicht herausschälen konnte, hätten wir ein Format wie die "aktuelle Stunde" im Bundestag gebraucht. In einem solchen Rahmen könn(t)en Themen von aktuellem Interesse aufgegriffen werden, wobei die Redezeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier begrenzt ist.


Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen


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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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www.theater-rampenlicht.ch

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"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

Regional-Journal Basel
am 15. März 2024
über die umstrittene
Basler Villa "La Torre"
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Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).