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Die Lehre aus einem Fragestündchen

Von PETER KNECHTLI

Die Fragestunde zum Velobahn-Debakel im Baselbieter Landrat dürfte weder die Parlamentarier noch die betroffenen Regierungsmitglieder noch die Öffentlichkeit zufriedengestellt haben. Alle waren mehr oder weniger so klug als wie zuvor: Erkenntnisgewinn nahe Null.
 

Es hat sich hinterher gezeigt: Die Fragestunde ist nicht das geeignete Mittel zur Behandlung eines ernsthaften Sachverhalts, der ein grundlegendes Problem staatspolitischer Verantwortung zum Inhalt hat. Statt in schulklassenartiger Hierarchie "Wir Regierung da oben – ihr Landräte da unten" bloss Antworten serviert zu bekommen, wäre eine währschafte "Kropfleerete" angebracht gewesen, die des Landrats als oberste Behörde des Kantons würdig gewesen wäre.


Von einer Debatte, die in wesentlichen Punkten Klarheit brachte, kann nicht gesprochen werden: Es war ein Sammelsurium von Rechtfertigungen ("nichts ausserhalb des rechtlichen Rahmens"), Wiederholungen und unpräzisen Angaben zum technischen Patent- und Ausschreibungs-Verfahren.

"Es geht einzig und allein um
den grünen Ungleichheits-Anspruch."

Dabei wäre es um einen einzigen Themenbereich gegangen: Ob es mit dem Anspruch der Corporate Governance vereinbar ist, dass der grüne Baudirektor mit seinem Parteipräsidenten und seinem Fraktions-Chef ein gemeinsames kommerzielles Geschäft anreisst. Ob das Geschäft von Anfang an so arrangiert war, dass die grünen Freunde im freihändigen Verfahren den Auftrag erhielten. Ob die drei wichtigsten grünen Mandatsträger Baselbiets berechtigt sind, die ethischen Standards der Machtausübung nach eigenem Gusto auszulegen. Ob das stets als Referenz aufgeführte Bundesamt für Strassen über die Brisanz der grünen Seilschaft in Partei, Regierung und Auftragsvergabe informiert war.


Man stelle sich vor, die freisinnige Regierungsrätin Monica Gschwind hätte mit Parteipräsidentin Saskia Schenker und Fraktions-Chef Andreas Dürr einen ähnlichen Amigo-Deal lanciert, in den vielleicht noch Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser involviert gewesen wäre: unvorstellbar, welcher Sturm der Empörung in der ethisch korrekten grünen Fraktion ausgebrochen wäre.


Darum geht es: um den grünen Ungleichheits-Anspruch im Mäntelchen der Basisdemokratie. Die beiden Compliance-Warner, Parteipräsident Bálint Csontos und Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr, leisteten es sich, ihre Verwaltungsrats-Funktionen in zwei gemeinsamen Firmen ("urb-x AG" und "KKBC Partners") während eines halben Jahres zu verschweigen. Das ist eine Verletzung von Paragraf 62 der Verfassung, der die Offenlegung von Interessenbindungen der Landräte fordert, was Jus-Student Csontos eigentlich wissen müsste.


Mit Recht erinnerten die Freisinnigen die Velobahn-Promotoren daran, dass "Innovation" und "Neuland" nie und nimmer Grund sein können, die Regeln der politischen Sauberkeit ausser Kraft zu setzen.


Die sofortigen negativen Reaktionen aus allen Parteien – ausser den Grünen – waren der klare Beleg dafür, dass der unanständige Deal unter Parteifreunden nicht goutiert wird. Offensichtlich hatte das Amigo-Trio sein Projekt so autonom vorangetrieben, dass nicht einmal der Vorstand der Grünen hinreichend transparent informiert war. Das sagt einiges aus über die Machtverhältnisse in ihren Führungsgremien.


Der Landrat hat ein wichtiges Zeichen gesetzt. Vom beleidigten Vorwurf Rebers, die Parteien seien am Projektverzicht mitschuldig, braucht sich das Parlament nicht betroffen zu fühlen: Isaac Reber war es, der die Velo-Hochbahn Pratteln-Augst nur 13 Tage nach der Präsentation beerdigte, ohne dafür zu kämpfen – wohl in der zu späten Erkenntnis, den Weg schon zu weit gegangen zu sein, den er nie hätte einschlagen dürfen.

Immerhin diese Lehre dürfte Reber aus der Fragestunde gezogen haben.

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Bericht über die Fragestunde im Landrat: "Heikle Fragen ungeklärt"

25. September 2020
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"Zweck heiligt die Mittel nicht"

Solide Klarstellung und hoffentlich ein heilsamer Hinweis, der unterstreicht, dass niemals der (auch vermeintlich gute) Zweck die Mittel heiligt. Und das über alle Partei- und wohlmeinenden Interessenvertretungen hin!


Mark Kunz, Breitenbach



"Komplett fehlende Sensibilität"

"Es hat sich hinterher gezeigt: Die Fragestunde ist nicht das geeignete Mittel zur Behandlung eines ernsthaften Sachverhalts, der ein grundlegendes Problem staatspolitischer Verantwortung zum Inhalt hat. Statt in schulklassenartiger Hierarchie "Wir Regierung da oben – ihr Landräte da unten" bloss Antworten serviert zu bekommen, wäre eine währschafte "Kropfleerete" angebracht gewesen, die des Landrats als oberste Behörde des Kantons würdig gewesen wäre."

Richtig erkannt, Peter Knechtli. Genau das dachte ich während und nach diesen fast neunzig Minuten auch. Statt einer mühsamen und unbefriedigenden Frage- und Antwortkaskade, die den Kern der Problematik, die komplett fehlende Sensibilität der drei grünen Verantwortungsträger im Umgang mit Eigeninteressen und dem Landrat als Bewilligungsinstanz, nicht herausschälen konnte, hätten wir ein Format wie die "aktuelle Stunde" im Bundestag gebraucht. In einem solchen Rahmen könn(t)en Themen von aktuellem Interesse aufgegriffen werden, wobei die Redezeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier begrenzt ist.


Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen


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"Im Gotthelf- und Neubauquartier"

20 Minuten
vom 6. Juli 2021
über Parkplatzabbau im Basler
Gotthelf- und Neubad-Quartier
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Wir behaupten jetzt einmal journalistisch-solidarisch, das sei ein Patzer der Autokorrektur.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.