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Ackermann: Das Vehikel im Machtpoker

Von PETER KNECHTLI

Jetzt geht's los. Die ersten publizistischen Böllerschüsse gegen die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann sind abgefeuert. Erste Kolumnisten wie Patrick Tschan in der "Basler Zeitung" rufen der grünen Politikerin entgegen, es sei "Zeit zu gehen". Und ganz zufällig dürfte der Streit um die Freistellung von Marc Fehlmann, dem Direktor des Historischen Museums Basel, nicht in die Startphase des Regierungs-Wahlkampfs gefallen sein, der am 25. Oktober in seiner ersten Runde entschieden wird.

 

Es wäre sicherlich nicht angebracht, zu behaupten, die Chefin des Basler Präsidialdepartements habe in ihrer ersten Amtsperiode gesprüht vor Entscheidungsfreude und Kreativität, ja vielleicht sogar Originalität gezeigt. Ihre Museumspolitik war kein Glanzlicht, auch wenn ihr ambitiöser 214 Millionen-Plan eines Neubaus, der das Naturhistorische Museum mit dem Staatsarchiv vereinigt, im Mai letzten Jahres eine Mehrheit des Stimmvolks überzeugte.

 

Elisabeth Ackermann ist nicht die leichtfüssige Rhetorikerin im Stil eines Christoph Eymann, der quasi aus dem Nichts an jeden beliebigen Ort gestellt werden und immer noch etwas Gescheites referieren könnte. Das Manuskript ist ihr papierener Teleprompter geblieben, an den sie sich klammert. Warum nur hat die Regierungs-Repräsentantin die gestrige Medienkonferenz von Rot-Grün nicht wenigstens dazu benutzt, die Durchführung des Weihnachtsmarktes, von der Regierung am Dienstag beschlossen, als emotionale Positiv-Nachricht bekanntzugeben!

 

Kein Regierungsmitglied ist ohne Fehler. Fraglos war Ackermann im Museums-Dossier nicht sattelfest und führungsentschlossen. Aber beispielsweise auch Baudirektor Hans-Peter Wessels musste sich in der um einiges gravierenderen Malaise-Akte "BVB" wenig schmeichelhafte Qualifikationen anhören.

"Es geht einzig um die Umkehr
der Machtverhältnisse in der Regierung."

Wenn Ackermann in diesem Wahlkampf am stärksten unter Feuer gerät, ist im Kern nicht nur ihr Leistungsausweis der Grund. Vielmehr gilt die Kritik – vor allem ihrer politischen Gegner – einer anderen Konstellation: Es geht einzig um die Umkehr der Machtverhältnisse in der Regierung.

Wenn Ackermann gestürzt werden kann, wird die seit 16 Jahren andauernde links-grüne Majorität Geschichte sein, auch wenn die drei SP-Kandidierenden gute Wahlchancen haben. Gerade sie haben deshalb ein absolut vitales Interesse an Ackermanns Wiederwahl, weil sie die Hausherrin im Rathaus als Mehrheits-Beschafferin brauchen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Ziele im übrigen, die über weite Strecken mit jenen der Grünen übereinstimmen.

 

Deshalb bleibt logischerweise jede sozialdemokratische Kritik an der grünen Bündnispartnerin aus. Deshalb betonen die drei SP-Kandidierenden auch gern die "gute Zusammenarbeit" mit dem Präsidialdepartement. Und deshalb vermarktet sich das Quartett auch unübersehbar als symbiotisches "Team", das nur ungeteilt den bisherigen Regierungs-Kurs fahren kann.

 

Damit ist für Ackermann aber noch lange nicht Feierabend. Denn dem in Basel sehr starken rot-grünen Elektorat ist natürlich bewusst, dass es seine Regierungs-Mehrheit nur mit Elisabeth Ackermann für weitere vier Jahre sichern kann. Schon darum wird ihr Name eifrig auf den Wahlzetteln figurieren.

 

Kommt dazu, dass sich das gemeine Wahlvolk in Persönlichkeits-Wahlen nicht leicht von Partei-Aktivisten beeinflussen lässt, sondern vor allem nach eigenem persönlichem Empfinden und weniger aufgrund der Leistungsbilanz entscheidet. Schon Ackermann-Vorgänger Guy Morin, auch er ein Grüner, wurde politisch als "Grüssaugust" verballhornt – und vom Volk trotzdem zweimal problemlos wiedergewählt.

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13. August 2020
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"Traumvorstellungen eines SVP-Politikers"

Nein, es ist kein Gerücht. Der abgehalfterte Landrat Patrick Schäfli verliess mit fliegenden Fahnen die FDP und "politisiert" nun in der SVP, weil ihm die FDP zu links (!) war. Er glaubt auch, von Liestal aus der städtischen Wahlbevölkerung gute Ratschläge erteilen zu müssen und findet doch tatsächlich, renommierte Firmen wie Roche, Novartis oder UBS müssten das linke Basel verlassen und sich irgendwo zwischen Ramlinsburg und Frenkendorf ansiedeln.

Er merkt nicht, dass es gerade die guten Rahmenbedingungen sind, die die Wirtschaft in Basel halten und es der Stadt
erlauben, u.a. kulturelle (Theater), wirtschaftliche und gesundheitspolitische (Unispital) Angebote der Bevölkerung zukommen zu lassen. Dazu braucht es keine Traumvorstellungen eines landschaftlichen SVP-Politikers.


Peter Bächle, Basel



"Links und linksaussen wird wiedergewählt"

Machen Sie sich keine Sorgen. Alles was links und linksaussen ist in Basel-Stadt wird, wiedergewählt. Qualität ist dort nicht relevant. Darum will der Grosse Rat in BS ja das Ausländerstimmrecht von CVP bis zu SP und Grünen einführen.

Das Baselbiet muss einfach aufhören, weiter Gelder nach BS zu transferieren und damit zu verbrennen auf Kosten der Baselbieter Steuerzahlenden.

Vielleicht kommen die renommierten Basler Unternehmen wie Novartis, Roche, UBS und Baloise mal auf die Idee, in einen anderen Kanton wie BL, AG, ZG oder SO zu wechseln. Dann löst sich das Problem von alleine.

Eine Kooperation mit einem linksideologischen Kanton wie BS ist nicht möglich bzw. verfehlt. Jetzt und auch in Zukunft nach den Wahlen BS nicht.


Patrick Schäfli, Liestal


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"Messepatz"

OnlineReports.ch
vom 18. September 2021
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Authetischer lässt sich der Basler Messeplatz nicht verpatzern.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.