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Ackermann: Das Vehikel im Machtpoker

Von PETER KNECHTLI

Jetzt geht's los. Die ersten publizistischen Böllerschüsse gegen die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann sind abgefeuert. Erste Kolumnisten wie Patrick Tschan in der "Basler Zeitung" rufen der grünen Politikerin entgegen, es sei "Zeit zu gehen". Und ganz zufällig dürfte der Streit um die Freistellung von Marc Fehlmann, dem Direktor des Historischen Museums Basel, nicht in die Startphase des Regierungs-Wahlkampfs gefallen sein, der am 25. Oktober in seiner ersten Runde entschieden wird.

 

Es wäre sicherlich nicht angebracht, zu behaupten, die Chefin des Basler Präsidialdepartements habe in ihrer ersten Amtsperiode gesprüht vor Entscheidungsfreude und Kreativität, ja vielleicht sogar Originalität gezeigt. Ihre Museumspolitik war kein Glanzlicht, auch wenn ihr ambitiöser 214 Millionen-Plan eines Neubaus, der das Naturhistorische Museum mit dem Staatsarchiv vereinigt, im Mai letzten Jahres eine Mehrheit des Stimmvolks überzeugte.

 

Elisabeth Ackermann ist nicht die leichtfüssige Rhetorikerin im Stil eines Christoph Eymann, der quasi aus dem Nichts an jeden beliebigen Ort gestellt werden und immer noch etwas Gescheites referieren könnte. Das Manuskript ist ihr papierener Teleprompter geblieben, an den sie sich klammert. Warum nur hat die Regierungs-Repräsentantin die gestrige Medienkonferenz von Rot-Grün nicht wenigstens dazu benutzt, die Durchführung des Weihnachtsmarktes, von der Regierung am Dienstag beschlossen, als emotionale Positiv-Nachricht bekanntzugeben!

 

Kein Regierungsmitglied ist ohne Fehler. Fraglos war Ackermann im Museums-Dossier nicht sattelfest und führungsentschlossen. Aber beispielsweise auch Baudirektor Hans-Peter Wessels musste sich in der um einiges gravierenderen Malaise-Akte "BVB" wenig schmeichelhafte Qualifikationen anhören.

"Es geht einzig um die Umkehr
der Machtverhältnisse in der Regierung."

Wenn Ackermann in diesem Wahlkampf am stärksten unter Feuer gerät, ist im Kern nicht nur ihr Leistungsausweis der Grund. Vielmehr gilt die Kritik – vor allem ihrer politischen Gegner – einer anderen Konstellation: Es geht einzig um die Umkehr der Machtverhältnisse in der Regierung.

Wenn Ackermann gestürzt werden kann, wird die seit 16 Jahren andauernde links-grüne Majorität Geschichte sein, auch wenn die drei SP-Kandidierenden gute Wahlchancen haben. Gerade sie haben deshalb ein absolut vitales Interesse an Ackermanns Wiederwahl, weil sie die Hausherrin im Rathaus als Mehrheits-Beschafferin brauchen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Ziele im übrigen, die über weite Strecken mit jenen der Grünen übereinstimmen.

 

Deshalb bleibt logischerweise jede sozialdemokratische Kritik an der grünen Bündnispartnerin aus. Deshalb betonen die drei SP-Kandidierenden auch gern die "gute Zusammenarbeit" mit dem Präsidialdepartement. Und deshalb vermarktet sich das Quartett auch unübersehbar als symbiotisches "Team", das nur ungeteilt den bisherigen Regierungs-Kurs fahren kann.

 

Damit ist für Ackermann aber noch lange nicht Feierabend. Denn dem in Basel sehr starken rot-grünen Elektorat ist natürlich bewusst, dass es seine Regierungs-Mehrheit nur mit Elisabeth Ackermann für weitere vier Jahre sichern kann. Schon darum wird ihr Name eifrig auf den Wahlzetteln figurieren.

 

Kommt dazu, dass sich das gemeine Wahlvolk in Persönlichkeits-Wahlen nicht leicht von Partei-Aktivisten beeinflussen lässt, sondern vor allem nach eigenem persönlichem Empfinden und weniger aufgrund der Leistungsbilanz entscheidet. Schon Ackermann-Vorgänger Guy Morin, auch er ein Grüner, wurde politisch als "Grüssaugust" verballhornt – und vom Volk trotzdem zweimal problemlos wiedergewählt.

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13. August 2020
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"Traumvorstellungen eines SVP-Politikers"

Nein, es ist kein Gerücht. Der abgehalfterte Landrat Patrick Schäfli verliess mit fliegenden Fahnen die FDP und "politisiert" nun in der SVP, weil ihm die FDP zu links (!) war. Er glaubt auch, von Liestal aus der städtischen Wahlbevölkerung gute Ratschläge erteilen zu müssen und findet doch tatsächlich, renommierte Firmen wie Roche, Novartis oder UBS müssten das linke Basel verlassen und sich irgendwo zwischen Ramlinsburg und Frenkendorf ansiedeln.

Er merkt nicht, dass es gerade die guten Rahmenbedingungen sind, die die Wirtschaft in Basel halten und es der Stadt
erlauben, u.a. kulturelle (Theater), wirtschaftliche und gesundheitspolitische (Unispital) Angebote der Bevölkerung zukommen zu lassen. Dazu braucht es keine Traumvorstellungen eines landschaftlichen SVP-Politikers.


Peter Bächle, Basel



"Links und linksaussen wird wiedergewählt"

Machen Sie sich keine Sorgen. Alles was links und linksaussen ist in Basel-Stadt wird, wiedergewählt. Qualität ist dort nicht relevant. Darum will der Grosse Rat in BS ja das Ausländerstimmrecht von CVP bis zu SP und Grünen einführen.

Das Baselbiet muss einfach aufhören, weiter Gelder nach BS zu transferieren und damit zu verbrennen auf Kosten der Baselbieter Steuerzahlenden.

Vielleicht kommen die renommierten Basler Unternehmen wie Novartis, Roche, UBS und Baloise mal auf die Idee, in einen anderen Kanton wie BL, AG, ZG oder SO zu wechseln. Dann löst sich das Problem von alleine.

Eine Kooperation mit einem linksideologischen Kanton wie BS ist nicht möglich bzw. verfehlt. Jetzt und auch in Zukunft nach den Wahlen BS nicht.


Patrick Schäfli, Liestal


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"Anpralldämper"

Kantonspolizei Basel-Stadt
in einer Unfallmeldung
vom 7. November 2022
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Er dämpft sogar Buchstaben weg.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.