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Corona: Baselland macht eine fragwürdige Figur

Von PETER KNECHTLI

Bisher standen die Basler Regierung und ihr Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger in der Kritik von Interessengruppen, aber auch von Teilen der Öffentlichkeit, als sie am 20. November einen dreiwöchigen Teil-Lockdown verkündeten. Zu den umstrittensten Beschlüssen zählte die Schliessung von Restaurants und Bars. Sofort Empörung, weil Baselland diesen Schritt nicht vollzog und seine Gastronomie auch von baselstädtischen Kunden profitierte: "Geht's den Baslern noch!", "Kantönligeist!"

 

Dass Beizen auf der einen Seite der Strasse geschlossen blieben, auf der andern aber geöffnet waren, das ging vielen nicht in den Kopf. Basel-Stadt war Buhmann. Basta.

 

Heute präsentiert sich eine Situation, die solche Stammtisch-Einschätzungen Lügen straft: Die strengen Massnahmen haben in Basel-Stadt eine gewisse Stabilisierung bewirkt, während die Infektionszahlen im lockereren Landkanton auf neue Höchstwerte kletterten. Allein gestern Donnerstag wurden sechs neue Todesfälle registriert. Eine bedauerliche Referenz.

"Gewerbepolitik darf nicht
die Corona-Massnahmen bestimmen."

Diese Entwicklung lässt die Baselbieter Regierung schlecht aussehen. Es darf davon ausgegangen werden, dass Christdemokrat Lukas Engelberger (die Rettung von Menschenleben habe Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen, sagte er) als seinen Amtskollegen Thomas Weber für einen Anschluss an den Teil-Lockdown zu gewinnen versuchte. SVP-Politiker Weber, der Gewerbepolitik nahesteht, wollte sich der städtischen Regelung aber nicht anschliessen, weil im Baselbiet nicht vergleichbare ländliche Verhältnisse herrschten.

 

Diese Einschätzung mag für Buus stimmen, aber nicht für Allschwil oder Birsfelden, die mit Fug und Recht als Fortsetzung des urbanen Zentrums betrachtet werden können.

 

Heute, da sich strenge Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Neujahr, ja ein strenger Lockdown in immer mehr deutschen Bundesländern aufdrängt und eine Variante davon auch in der Schweiz landesweit absehbar ist, zeigt sich: Die Baselbieter Regierung hat zu lange auf Optimismus gemacht und dabei keine gute Figur abgegeben. Nicht Gewerbepolitik darf die Corona-Massnahmen bestimmen. Priorität hat in jenem Fall das Wohl der Bevölkerung.

Was die Bundesrats-Delegation neulich mit den Baselbieter Pandemie-Bekämpfern besprochen hat, werden wir nie erfahren. Aber der scharfe Regierungs-Brief aus Liestal an Simonetta Sommaruga und Alain Berset erscheint immer mehr als Befreiungs-Versuch. Vielleicht war die Bundesratsspitze nicht zufällig ins schöne Baselbiet gereist.

 

Nicht wenige Reaktionen von ausserhalb der Gastro-Branche, die auf verschiedenen Wegen auf unserer Redaktion eintreffen und auch auf den sogenannten Sozialen Medien Verbreitung finden, geben in ihrem Tenor einen Hinweis darauf: Dass grosse Teile der Baselbieter Bevölkerung von ihrer Regierung – und insbesondere vom Gesundheitsdirektor – ein vorübergehend härteres und entschlosseneres Vorgehen zur Senkung der Infektionszahlen erwartet hätten.

 

Thomas Weber zeigt sich derzeit nicht auf der Höhe seiner Regierungskunst. So liess er sich vor einer Woche im "Regionaljournal" – befragt zu den psychischen Folgen von Covid-19 zur Bemerkung hinreissen: "Die Leute spinnen eh um den Vollmond und um die Weihnachtszeit herum, he."

 

An der Medienkonferenz vom Dienstag von OnlineReports dazu befragt, ob sich im Baselbiet schon ein Einfluss von "Querdenkern" und Maskengegnern bemerkbar machte, sagte er: "Querdenker sind willkommen. Ich glaube, es braucht mehr denn je Querdenker. Wir kommen nur mit der Schwarm-Intelligenz der Querdenker aus dem heraus, damit wir Lehren ziehen können im Hinblick auf die nächste Pandemie, die sicher kommt."

 

Weber war sich offenbar nicht bewusst – und kein Mitglied der Regierung wies ihn spontan auf sein Missverständnis hin –, dass die in Deutschland gegen behördliche Corona-Massnahmen sehr aktive Keimzelle der "Querdenker-Bewegung", die auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Rechtsextreme anzieht, derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er meinte Querdenker in ihrem ursprünglichen Sinn als in neuen Ansätzen denkend, wie er nachträglich in der BZ präzisierte.

Ich bleibe bei meiner Meinung: In diesem von niemandem vorausgesehenen Pandemie-Fall ist es angezeigt, den Anordnungen der Behörden vertrauensvoll Folge zu leisten und nicht an allem und jedem herumzumäkeln. Umgekehrt aber muss von den Behörden erwartet werden, dass sie Massnahmen in einer Strenge anordnen, die die Ansteckungsgefahr endlich reduziert. Dies nicht nur zum Schutz der Bevölkerung, sondern auch zum Schutz des Gewerbes, das nicht noch endlos dahinsiechen kann.

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11. Dezember 2020
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"Wir müssen alle zusammenstehen"

Einmal mehr kann Peter Knechtli und seinem Kommentar zur Figur, die die Baselbieter Kantonsregierung in der derzeitigen Lage der Corona-Pandemie macht, vollumfänglich beigestimmt werden. Die Situation ist sehr ernst, ja besorgniserregend, und da bringt es rein gar nichts, einen geharnischten Brief nach Bern zu senden: Wir müssen alle zusammenstehen und an einem Strick ziehen. Persönliche Befindlichkeiten haben längst nichts mehr verloren.

Dass indessen noch immer der Irrglauben herrscht, man könne oder solle Gesundheits- und Gewerbepolitik gegeneinander ausspielen (bzw. man müsse sich für das eine und damit gegen das andere entscheiden), ist äusserst bedauerlich und wenig hilfreich; immer mehr sehr gute Untersuchungen zeigen, dass griffige Schutzmassnahmen vor weiteren Infektionen auch der Wirtschaft nützen.


Florian Suter, Basel



"Lockere SVP-Gesundheitsdirektoren"

Sie sprechen mir aus dem Herzen, aber auch aus der Vernunft. Betrachten wir, wo die Regeln locker waren: allermeistens in jenen Kantonen, die eine/n SVP-Gesundheitsdirektor/in haben!

Ich bin froh, dass der Bundesrat die Zügel nun (zwar zu spät) in die Hand genommen hat. Leider hat die Politik – auch die Parlamente – nicht adäquat reagiert: Zuviel Wirtschaftsfolgsamkeit und Pochen auf den Föderalismus. Das System – obwohl von 1848 – ist gut, "verhebt" aber nicht in solchen ausserordentlichen Situationen.

Ich erwarte von Politiker/innen, dass sie die zeitliche Entwicklung in der Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft etc. antizipieren und dann adaptieren. Die Lösungen von vor-vorgestern sind weder total falsch noch heiligen Kühe. Aber neue Rezepte braucht das Land!


Barbara Umiker Krüger, Rheinfelden



"Darum brauchts harte Massnahmen"

Kommt noch dazu, dass diese Gewerbe-Oberen, Beizen-Präsidenten und wer sich sonst noch vernehmen liess, keine Verantwortung übernehmen wird oder muss, wenn das Ganze in die Hose geht, weil die Positivzahlen wieder steigen und noch grössere Unannehmlichkeiten und Einschränkungen folgen. Diese "Repräsentanten" werden dann sehr leise sein.

Ein schlechtes Beispiel waren die Fotos vom Sonntag von der Bergbahn Titlis in Engelberg, wo über hunderte Schneesportler ohne Abstand und zum Teil ohne Masken an den Kassen anstanden, obwohl der oberste Schweizer Bergbahnen-Chef vor einer Woche im TV hochheilig versicherte, sie hätten alles im Griff. Übrigens das Wort "Eigenverantwortung" kann vergessen werden, da viele Bürger diesen Begriff offensichtlich nicht zu kennen scheinnen. Darum brauchts halt harte Massnahmen.


Bruno Heuberger, Oberwil


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Theater Basel

"Un sentiment de vie"
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"Da schaue ich lieber zu Hause auf dem Fernseher und werfe meinen Hund durch die Stube, wenn sie nicht gewinnen."

Timm Klose
vereinsloser Fussballer
und FCB-Fan
in der BZ Basel
vom 9. Oktober 2021
über seine Gemütsverfassung,
wenn der FCB verliert
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Ein Fall für den Tierschutz.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Chris­tine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.
 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).