Kommentare

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Corona: Baselland macht eine fragwürdige Figur

Von PETER KNECHTLI

Bisher standen die Basler Regierung und ihr Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger in der Kritik von Interessengruppen, aber auch von Teilen der Öffentlichkeit, als sie am 20. November einen dreiwöchigen Teil-Lockdown verkündeten. Zu den umstrittensten Beschlüssen zählte die Schliessung von Restaurants und Bars. Sofort Empörung, weil Baselland diesen Schritt nicht vollzog und seine Gastronomie auch von baselstädtischen Kunden profitierte: "Geht's den Baslern noch!", "Kantönligeist!"

 

Dass Beizen auf der einen Seite der Strasse geschlossen blieben, auf der andern aber geöffnet waren, das ging vielen nicht in den Kopf. Basel-Stadt war Buhmann. Basta.

 

Heute präsentiert sich eine Situation, die solche Stammtisch-Einschätzungen Lügen straft: Die strengen Massnahmen haben in Basel-Stadt eine gewisse Stabilisierung bewirkt, während die Infektionszahlen im lockereren Landkanton auf neue Höchstwerte kletterten. Allein gestern Donnerstag wurden sechs neue Todesfälle registriert. Eine bedauerliche Referenz.

"Gewerbepolitik darf nicht
die Corona-Massnahmen bestimmen."

Diese Entwicklung lässt die Baselbieter Regierung schlecht aussehen. Es darf davon ausgegangen werden, dass Christdemokrat Lukas Engelberger (die Rettung von Menschenleben habe Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen, sagte er) als seinen Amtskollegen Thomas Weber für einen Anschluss an den Teil-Lockdown zu gewinnen versuchte. SVP-Politiker Weber, der Gewerbepolitik nahesteht, wollte sich der städtischen Regelung aber nicht anschliessen, weil im Baselbiet nicht vergleichbare ländliche Verhältnisse herrschten.

 

Diese Einschätzung mag für Buus stimmen, aber nicht für Allschwil oder Birsfelden, die mit Fug und Recht als Fortsetzung des urbanen Zentrums betrachtet werden können.

 

Heute, da sich strenge Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Neujahr, ja ein strenger Lockdown in immer mehr deutschen Bundesländern aufdrängt und eine Variante davon auch in der Schweiz landesweit absehbar ist, zeigt sich: Die Baselbieter Regierung hat zu lange auf Optimismus gemacht und dabei keine gute Figur abgegeben. Nicht Gewerbepolitik darf die Corona-Massnahmen bestimmen. Priorität hat in jenem Fall das Wohl der Bevölkerung.

Was die Bundesrats-Delegation neulich mit den Baselbieter Pandemie-Bekämpfern besprochen hat, werden wir nie erfahren. Aber der scharfe Regierungs-Brief aus Liestal an Simonetta Sommaruga und Alain Berset erscheint immer mehr als Befreiungs-Versuch. Vielleicht war die Bundesratsspitze nicht zufällig ins schöne Baselbiet gereist.

 

Nicht wenige Reaktionen von ausserhalb der Gastro-Branche, die auf verschiedenen Wegen auf unserer Redaktion eintreffen und auch auf den sogenannten Sozialen Medien Verbreitung finden, geben in ihrem Tenor einen Hinweis darauf: Dass grosse Teile der Baselbieter Bevölkerung von ihrer Regierung – und insbesondere vom Gesundheitsdirektor – ein vorübergehend härteres und entschlosseneres Vorgehen zur Senkung der Infektionszahlen erwartet hätten.

 

Thomas Weber zeigt sich derzeit nicht auf der Höhe seiner Regierungskunst. So liess er sich vor einer Woche im "Regionaljournal" – befragt zu den psychischen Folgen von Covid-19 zur Bemerkung hinreissen: "Die Leute spinnen eh um den Vollmond und um die Weihnachtszeit herum, he."

 

An der Medienkonferenz vom Dienstag von OnlineReports dazu befragt, ob sich im Baselbiet schon ein Einfluss von "Querdenkern" und Maskengegnern bemerkbar machte, sagte er: "Querdenker sind willkommen. Ich glaube, es braucht mehr denn je Querdenker. Wir kommen nur mit der Schwarm-Intelligenz der Querdenker aus dem heraus, damit wir Lehren ziehen können im Hinblick auf die nächste Pandemie, die sicher kommt."

 

Weber war sich offenbar nicht bewusst – und kein Mitglied der Regierung wies ihn spontan auf sein Missverständnis hin –, dass die in Deutschland gegen behördliche Corona-Massnahmen sehr aktive Keimzelle der "Querdenker-Bewegung", die auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Rechtsextreme anzieht, derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er meinte Querdenker in ihrem ursprünglichen Sinn als in neuen Ansätzen denkend, wie er nachträglich in der BZ präzisierte.

Ich bleibe bei meiner Meinung: In diesem von niemandem vorausgesehenen Pandemie-Fall ist es angezeigt, den Anordnungen der Behörden vertrauensvoll Folge zu leisten und nicht an allem und jedem herumzumäkeln. Umgekehrt aber muss von den Behörden erwartet werden, dass sie Massnahmen in einer Strenge anordnen, die die Ansteckungsgefahr endlich reduziert. Dies nicht nur zum Schutz der Bevölkerung, sondern auch zum Schutz des Gewerbes, das nicht noch endlos dahinsiechen kann.

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11. Dezember 2020
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"Wir müssen alle zusammenstehen"

Einmal mehr kann Peter Knechtli und seinem Kommentar zur Figur, die die Baselbieter Kantonsregierung in der derzeitigen Lage der Corona-Pandemie macht, vollumfänglich beigestimmt werden. Die Situation ist sehr ernst, ja besorgniserregend, und da bringt es rein gar nichts, einen geharnischten Brief nach Bern zu senden: Wir müssen alle zusammenstehen und an einem Strick ziehen. Persönliche Befindlichkeiten haben längst nichts mehr verloren.

Dass indessen noch immer der Irrglauben herrscht, man könne oder solle Gesundheits- und Gewerbepolitik gegeneinander ausspielen (bzw. man müsse sich für das eine und damit gegen das andere entscheiden), ist äusserst bedauerlich und wenig hilfreich; immer mehr sehr gute Untersuchungen zeigen, dass griffige Schutzmassnahmen vor weiteren Infektionen auch der Wirtschaft nützen.


Florian Suter, Basel



"Lockere SVP-Gesundheitsdirektoren"

Sie sprechen mir aus dem Herzen, aber auch aus der Vernunft. Betrachten wir, wo die Regeln locker waren: allermeistens in jenen Kantonen, die eine/n SVP-Gesundheitsdirektor/in haben!

Ich bin froh, dass der Bundesrat die Zügel nun (zwar zu spät) in die Hand genommen hat. Leider hat die Politik – auch die Parlamente – nicht adäquat reagiert: Zuviel Wirtschaftsfolgsamkeit und Pochen auf den Föderalismus. Das System – obwohl von 1848 – ist gut, "verhebt" aber nicht in solchen ausserordentlichen Situationen.

Ich erwarte von Politiker/innen, dass sie die zeitliche Entwicklung in der Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft etc. antizipieren und dann adaptieren. Die Lösungen von vor-vorgestern sind weder total falsch noch heiligen Kühe. Aber neue Rezepte braucht das Land!


Barbara Umiker Krüger, Rheinfelden



"Darum brauchts harte Massnahmen"

Kommt noch dazu, dass diese Gewerbe-Oberen, Beizen-Präsidenten und wer sich sonst noch vernehmen liess, keine Verantwortung übernehmen wird oder muss, wenn das Ganze in die Hose geht, weil die Positivzahlen wieder steigen und noch grössere Unannehmlichkeiten und Einschränkungen folgen. Diese "Repräsentanten" werden dann sehr leise sein.

Ein schlechtes Beispiel waren die Fotos vom Sonntag von der Bergbahn Titlis in Engelberg, wo über hunderte Schneesportler ohne Abstand und zum Teil ohne Masken an den Kassen anstanden, obwohl der oberste Schweizer Bergbahnen-Chef vor einer Woche im TV hochheilig versicherte, sie hätten alles im Griff. Übrigens das Wort "Eigenverantwortung" kann vergessen werden, da viele Bürger diesen Begriff offensichtlich nicht zu kennen scheinnen. Darum brauchts halt harte Massnahmen.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Fussballer! Virile Typen! Wollen total indivi­duell sein – und sehen aus wie alle: wie drapierte Äffchen."

Ludwig Hasler
in der "Schweiz am Wochenende"
vom 23. Januar 2021
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Herrlich zutreffend formuliert.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.