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Klima-Loki Jans spielt mit hohem Einsatz

Von PETER KNECHTLI

Man kann nur staunen, wozu Parteien fähig sind, wenn es um die Verteidigung der Mehrheit in der Regierung geht, wie derzeit in Basel-Stadt. Nachdem der unglücklichen Elisabeth Ackermann nach dem ersten Wahlgang die Luft ausgegangen war, stellten insbesondere die Sozialdemokraten mit Überraschungen im Tages-Takt ihr taktisches Geschick unter Beweis.

Aus dem Stand nehmen sie "Basta"-Grossrätin Heidi Mück ins Boot, dann kündigt der bereits als Regierungsrat gewählte Beat Jans zur allgemeinen Verblüffung seine Ambition auf das Regierungspräsidium an.

Danach ruft das Dreier-Ticket den zweiten Wahlgang zur "Klimawahl" aus und schliesslich baut Jans in Gedanken das Präsidialdepartement zum Klimadepartement um, indem er den Umweltbereich aus dem heutigen Departement Brutschin akquiriert und in sein neues Regierungs-Reich integriert.

Die Allgemeinheit konnte nur staunen, die bürgerlichen Opponenten blieben wie angewurzelt stehen.

Er wird von ihnen dafür Kritik ernten mit dem Argument, die staatliche Verwaltung sei kein Selbstbedienungsladen. Jans kann dem jedoch entgegenhalten, er werte gerade das von ihnen als schmalbrüstig bezeichnete Präsidialdepartement durch eine überlebenswichtige Aufgabe auf.

"Eine herausragende Öko-Stadt
ist Basel bisher nicht geworden."

Aber man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Art, wie Rot-Grün durch die Kaskade von Überraschungen aus einer Position der Schwäche sofort die Themenführerschaft an sich riss, ist äusserst bemerkenswert.

 

An der Medienkonferenz hob sich Jans mit seinem Talent, Begeisterungs-Raketen zu zünden, offensichtlich von seinen Mitbewerbenden ab. Er als Person ist die Lokomotive im Kampf um den zweiten Wahlgang, den er mit zwei zentralen Versprechungen verknüpft: Klimaschutz und dessen Umsetzung.

 

Doch die Wahlen sind damit noch nicht gewonnen. Ob es Jans und Kaspar Sutter gelingt, die Linke Heidi Mück über die Ziellinie zu schleppen, steht in den Sternen. Unmöglich ist es nicht, wenn die "Klimawahl"-Parole bis auf die Grundlinie des Wahlvolks durchdringt. Die gleichzeitig mit dem zweiten Wahlgang stattfindenden Abstimmungen über die Konzernverantwortungs-Initiative und über das Hafenbecken 3 könnten günstige Auswirkungen auf die Mobilisierung haben.

 

Allerdings schiesst Jans mit seinen flammenden ökologischen Visionen auch gegen die sozialdemokratischen Umweltminister Christoph Brutschin und dessen Vorgänger Ralph Lewin. Gesetzliche Untätigkeit kann ihnen zwar nicht vorgeworfen werden, aber den beiden Ökonomen lagen Wirtschaft und Soziales immer näher als der Energiebereich.

Unvergessen blieben die vollmundigen Kommentare von damaligen Staatsvertretern wie Thomas Kessler, die im Jahr 2009 eine Solarstrom-Grossoffensive ankündigten, da 99 Prozent der für Photovoltaik geeigneten Dachfläche ungenutzt seien. Grosse Worte haben wir bis zum Überdruss gehört. Eine herausragende Öko-Stadt ist Basel allen Beteuerungen zum Trotz bisher nicht geworden, es blieb beim landesüblichen Durchschnitt.

Auch Jans liebt aufrüttelnde Auftritte. Aber ihm wird zugemutet, den Wende-Boom auch entschlossen umsetzen zu können. Doch auf ihm als Lokomotive und Antreiber lastet die immense Herausforderung, die rot-grüne Mehrheit mit Heidi Mück als Ackermann-Ersatz über die ausgerufene "Klimawahl" hinaus zu retten. Auf dem Spiel stehen nicht die drei Regierungsmandate der SP, sondern die Gewohnheit, auch in den nächsten vier Jahren per Mehrheitsentscheid regieren zu können.

Und welches wäre die Interpretation, wenn die Klimawahl-Proklamierung im Volk keine Bestätigung fände?

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31. Oktober 2020
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Lewin war nie Umweltminister"

Peter Knechtli verfolgt eine These. Er sucht dann Fakten zur Untermauerung seiner These. Weil er sie nicht findet, erfindet er sie. Zum Beispiel ist die Rede vom "Umweltminister" Ralph Lewin. Dieser gab sein Amt im Jahr 2009 ab. Bis dort war das Thema Umwelt Baudepartement angesiedelt. Ralph Lewin war also nie für dieses Dossier zuständig. Ökomässig sei Basel, so Knechtli weiter, "landesüblicher Durchschnitt". Reisserisch, aber falsch. Das neue Energiegesetz von Basel-Stadt ist das fortschrittlichste im Land. Und dient verschiedenen anderen Kantonen als Blaupause bei der Revision ihrer gesetzlichen Grundlagen. Nur in Basel-Stadt muss ein fossil betriebener Wärmeträger beim Ersatz durch ein erneuerbares System ersetzt werden – "landesüblicher Durchschnitt" sieht anders aus. Was sich mit einem Telefon hätte feststellen lassen. Zum Beispiel bei Mario Cavigelli, Regierungsrat des Kantons Graubünden und Präsident der EnergiedirektorInnen-Konferenz. Seine Nummer steht im Telefonbuch. Aber klar, spätestens hier wäre die These im Eimer gewesen.

Peter Knechtli schreibt immer süffig. Häufig auch entlang von Tatsachen. Hier nicht.


Christoph Brutschin, Regierungsrat, Vorsteher des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Basel



Christoph Brutschin hat recht. Ralph Lewin war nie Umweltminister. -red.


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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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www.theater-rampenlicht.ch

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"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

Regional-Journal Basel
am 15. März 2024
über die umstrittene
Basler Villa "La Torre"
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Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).