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Klima-Loki Jans spielt mit hohem Einsatz

Von PETER KNECHTLI

Man kann nur staunen, wozu Parteien fähig sind, wenn es um die Verteidigung der Mehrheit in der Regierung geht, wie derzeit in Basel-Stadt. Nachdem der unglücklichen Elisabeth Ackermann nach dem ersten Wahlgang die Luft ausgegangen war, stellten insbesondere die Sozialdemokraten mit Überraschungen im Tages-Takt ihr taktisches Geschick unter Beweis.

Aus dem Stand nehmen sie "Basta"-Grossrätin Heidi Mück ins Boot, dann kündigt der bereits als Regierungsrat gewählte Beat Jans zur allgemeinen Verblüffung seine Ambition auf das Regierungspräsidium an.

Danach ruft das Dreier-Ticket den zweiten Wahlgang zur "Klimawahl" aus und schliesslich baut Jans in Gedanken das Präsidialdepartement zum Klimadepartement um, indem er den Umweltbereich aus dem heutigen Departement Brutschin akquiriert und in sein neues Regierungs-Reich integriert.

Die Allgemeinheit konnte nur staunen, die bürgerlichen Opponenten blieben wie angewurzelt stehen.

Er wird von ihnen dafür Kritik ernten mit dem Argument, die staatliche Verwaltung sei kein Selbstbedienungsladen. Jans kann dem jedoch entgegenhalten, er werte gerade das von ihnen als schmalbrüstig bezeichnete Präsidialdepartement durch eine überlebenswichtige Aufgabe auf.

"Eine herausragende Öko-Stadt
ist Basel bisher nicht geworden."

Aber man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Art, wie Rot-Grün durch die Kaskade von Überraschungen aus einer Position der Schwäche sofort die Themenführerschaft an sich riss, ist äusserst bemerkenswert.

 

An der Medienkonferenz hob sich Jans mit seinem Talent, Begeisterungs-Raketen zu zünden, offensichtlich von seinen Mitbewerbenden ab. Er als Person ist die Lokomotive im Kampf um den zweiten Wahlgang, den er mit zwei zentralen Versprechungen verknüpft: Klimaschutz und dessen Umsetzung.

 

Doch die Wahlen sind damit noch nicht gewonnen. Ob es Jans und Kaspar Sutter gelingt, die Linke Heidi Mück über die Ziellinie zu schleppen, steht in den Sternen. Unmöglich ist es nicht, wenn die "Klimawahl"-Parole bis auf die Grundlinie des Wahlvolks durchdringt. Die gleichzeitig mit dem zweiten Wahlgang stattfindenden Abstimmungen über die Konzernverantwortungs-Initiative und über das Hafenbecken 3 könnten günstige Auswirkungen auf die Mobilisierung haben.

 

Allerdings schiesst Jans mit seinen flammenden ökologischen Visionen auch gegen die sozialdemokratischen Umweltminister Christoph Brutschin und dessen Vorgänger Ralph Lewin. Gesetzliche Untätigkeit kann ihnen zwar nicht vorgeworfen werden, aber den beiden Ökonomen lagen Wirtschaft und Soziales immer näher als der Energiebereich.

Unvergessen blieben die vollmundigen Kommentare von damaligen Staatsvertretern wie Thomas Kessler, die im Jahr 2009 eine Solarstrom-Grossoffensive ankündigten, da 99 Prozent der für Photovoltaik geeigneten Dachfläche ungenutzt seien. Grosse Worte haben wir bis zum Überdruss gehört. Eine herausragende Öko-Stadt ist Basel allen Beteuerungen zum Trotz bisher nicht geworden, es blieb beim landesüblichen Durchschnitt.

Auch Jans liebt aufrüttelnde Auftritte. Aber ihm wird zugemutet, den Wende-Boom auch entschlossen umsetzen zu können. Doch auf ihm als Lokomotive und Antreiber lastet die immense Herausforderung, die rot-grüne Mehrheit mit Heidi Mück als Ackermann-Ersatz über die ausgerufene "Klimawahl" hinaus zu retten. Auf dem Spiel stehen nicht die drei Regierungsmandate der SP, sondern die Gewohnheit, auch in den nächsten vier Jahren per Mehrheitsentscheid regieren zu können.

Und welches wäre die Interpretation, wenn die Klimawahl-Proklamierung im Volk keine Bestätigung fände?

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31. Oktober 2020
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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"Lewin war nie Umweltminister"

Peter Knechtli verfolgt eine These. Er sucht dann Fakten zur Untermauerung seiner These. Weil er sie nicht findet, erfindet er sie. Zum Beispiel ist die Rede vom "Umweltminister" Ralph Lewin. Dieser gab sein Amt im Jahr 2009 ab. Bis dort war das Thema Umwelt Baudepartement angesiedelt. Ralph Lewin war also nie für dieses Dossier zuständig. Ökomässig sei Basel, so Knechtli weiter, "landesüblicher Durchschnitt". Reisserisch, aber falsch. Das neue Energiegesetz von Basel-Stadt ist das fortschrittlichste im Land. Und dient verschiedenen anderen Kantonen als Blaupause bei der Revision ihrer gesetzlichen Grundlagen. Nur in Basel-Stadt muss ein fossil betriebener Wärmeträger beim Ersatz durch ein erneuerbares System ersetzt werden – "landesüblicher Durchschnitt" sieht anders aus. Was sich mit einem Telefon hätte feststellen lassen. Zum Beispiel bei Mario Cavigelli, Regierungsrat des Kantons Graubünden und Präsident der EnergiedirektorInnen-Konferenz. Seine Nummer steht im Telefonbuch. Aber klar, spätestens hier wäre die These im Eimer gewesen.

Peter Knechtli schreibt immer süffig. Häufig auch entlang von Tatsachen. Hier nicht.


Christoph Brutschin, Regierungsrat, Vorsteher des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Basel



Christoph Brutschin hat recht. Ralph Lewin war nie Umweltminister. -red.


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"Beat Kälin ist der Baulichtreporter der Schweiz"

BZ online
Titel vom 9. Januar 2021
über den Unglücks- und
Verbrechensberichterstatter
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Er recherchiert die Lichter auf Baustellen.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.