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Der totale Machtanspruch der Basler GLP

Von PETER KNECHTLI

Die Basler Grünliberalen verfügen über nur gerade mal drei Sitze im hundertköpfigen Grossen Rat – und trotz ihrer relativ geringen Bedeutung bieten sie viel Gesprächsstoff in den kantonalen Erneuerungswahlen vom kommenden Wochenende. Jetzt erst recht, nachdem die GLP Aargau soeben sechs Grossrats-Sitze hinzugewann und im 140-köpfigen Kantonsparlament neu 13 Abgeordnete stellt.

Fraglos profitieren die Grünliberalen von der durch die Klimajugend angeschobenen "grünen Welle", auch wenn sie der rebellierenden Basis nicht so nahe stehen wie die Grünen. Somit stellt sich die Frage, ob die GLP auch in Basel-Stadt zur klaren Siegerin der Wahlen ausgerufen wird, nachdem sie schon bei den letzten Nationalratswahlen dank einer breiten Mitte-Rechts-Allianz und etwas Glück mit Katja Christ der SVP den Sitz von Sebastian Frehner abjagte, auf den eigentlich die Freisinnigen spekuliert hatten.

 

Die Aargauer Verhältnisse lassen sich nun aber nicht einfach auf die Basler Machtverhältnisse übertragen. Hingegen halte ich für sicher, dass die Basler GLP auch zu einem Sprung ansetzen und im Grossen Rat mindestens Fraktionsstärke wenn nicht eine Verdoppelung ihrer Sitze erreichen wird.

Sie wird sicherlich davon profitieren, dass die grüne DNA die bürgerlichen Parteien noch nicht in dem Mass erfasst hat, das unweigerlich nötig ist, um die Wirtschaft zu ökologisieren. Zuweilen entsteht der Eindruck, die Wirtschaft sei den sie vertretenden Parteien im Denken und Handeln schon mindestens einen Schritt voraus.

"Weder Linke noch Bürgerliche haben
auf eine Kandidatur der Mitte gewartet."

Hier kann die GLP parlamentarisch punkten und liberale Wählerschaft abholen, die im ökologischen Umbau nicht nur Kosten sieht, sondern Zukunftssicherung. Mit der Abschaffung der Goldenen Fallschirme für Regierungsräte, die auf eine von ihr initiierte Volksabstimmung zurückgeht, ist ihr gar ein echter Coup gelungen. Stichwort: "Volksnerv getroffen!"

 

So rosig sich also die Gewinn-Aussichten in den Grossratswahlen präsentieren, so schwierig bis unmöglich wird ein Eintritt in die Regierung sein. Das hängt nicht damit zusammen, dass die Kandidatin unfähig wäre, das Präsidialdepartement, für das sie kandidiert, zu führen. Die Historikerin Esther Keller ist fraglos eine Sympathie- und Hoffnungsträgerin.

Aber ihr bisher im Wahlkampf gebieterisch geäussertes Programm – "konzeptionell denken", "ich bin eine moderne Frau und lebe in einer Frauen-WG" – enthält nun genauso wenig die ultimative Überzeugungskraft wie ihre geringe parlamentarische Erfahrung.

 

Es ist fraglich, ob das Wahlvolk eine Partei mit einem Wähleranteil von gut vier Prozent nicht nur in Bern, sondern auch in der Kantonsregierung vertreten sehen möchte. Hier stellt sich sogleich die Frage, wer denn Esther Keller überhaupt wählt.

Sicherlich wird sie dank ihrer sympathischen Ausstrahlung ausserhalb ihrer Partei Stimmen erobern. Aber die treuen Sympathisanten der grossen Machtblöcke wählen sie nicht. Ihre Kernstrategie besteht vielmehr darin, die realpolitische Meta-Ebene zu beeinflussen: entweder die rot-grüne Mehrheit zu verteidigen oder die bürgerliche Machtübernahme anzustreben.

 

Auf eine weitere Mitte-Kandidatur hat in diesem Poker niemand gewartet – weder die Linke noch die traditionell Bürgerlichen, für die die GLP die schärftste Konkurrentin ist.

Würde Esther Keller wundersam gewählt werden, so bedeutete dies einen spektakulären Einflussgewinn der Kleinpartei GLP: Als Zünglein an der Waage könnte sie die siebenköpfige Regierung nach Belieben dominieren und damit vielleicht "moderne", aber – mal links, mal rechts – unberechenbare Verhältnisse schaffen. Das bürgerliche Basel müsste somit – wenn schon – an einem ungeteilt bürgerlichen Sitzzuwachs interessiert sein.

Wie auch immer die Wahl ausgeht: Die GLP-Regierungs-Kandidatur nützt mit ihrem massiven Promotions-Effekt nicht nur Grossratskandidatin Keller, sondern der ganzen Partei.

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19. Oktober 2020
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Konzise Präzision"

Einmal mehr wird mit der bekannten und bewunderten konzisen Präzision aufgezeigt, was Sache ist. Genau deshalb liebe ich OnlineReports - denn wo, bitte, könnte man ähnlich souveräne Kommentare lesen? Vielen Dank, lieber Peter Knechtli!


Florian Suter, Basel



"Wettbewerb beflügelt"

Die GLP-Strategie ist weder überraschend noch exklusiv und schon gar nicht neu. Wettbewerb beflügelt nun mal auch den Wahlk(r)ampf und dies hoffentlich für einmal in Richtung "Inhaltliches". Der Ball liegt bei der Konkurrenz und die ist ja durchaus vielseitig.


Danielle Schwab, Bubendorf


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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

Regional-Journal Basel
am 15. März 2024
über die umstrittene
Basler Villa "La Torre"
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Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).