Kommentare

<< [ 1 | (...) | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | (...) | 237 ] >>

Der totale Machtanspruch der Basler GLP

Von PETER KNECHTLI

Die Basler Grünliberalen verfügen über nur gerade mal drei Sitze im hundertköpfigen Grossen Rat – und trotz ihrer relativ geringen Bedeutung bieten sie viel Gesprächsstoff in den kantonalen Erneuerungswahlen vom kommenden Wochenende. Jetzt erst recht, nachdem die GLP Aargau soeben sechs Grossrats-Sitze hinzugewann und im 140-köpfigen Kantonsparlament neu 13 Abgeordnete stellt.

Fraglos profitieren die Grünliberalen von der durch die Klimajugend angeschobenen "grünen Welle", auch wenn sie der rebellierenden Basis nicht so nahe stehen wie die Grünen. Somit stellt sich die Frage, ob die GLP auch in Basel-Stadt zur klaren Siegerin der Wahlen ausgerufen wird, nachdem sie schon bei den letzten Nationalratswahlen dank einer breiten Mitte-Rechts-Allianz und etwas Glück mit Katja Christ der SVP den Sitz von Sebastian Frehner abjagte, auf den eigentlich die Freisinnigen spekuliert hatten.

 

Die Aargauer Verhältnisse lassen sich nun aber nicht einfach auf die Basler Machtverhältnisse übertragen. Hingegen halte ich für sicher, dass die Basler GLP auch zu einem Sprung ansetzen und im Grossen Rat mindestens Fraktionsstärke wenn nicht eine Verdoppelung ihrer Sitze erreichen wird.

Sie wird sicherlich davon profitieren, dass die grüne DNA die bürgerlichen Parteien noch nicht in dem Mass erfasst hat, das unweigerlich nötig ist, um die Wirtschaft zu ökologisieren. Zuweilen entsteht der Eindruck, die Wirtschaft sei den sie vertretenden Parteien im Denken und Handeln schon mindestens einen Schritt voraus.

"Weder Linke noch Bürgerliche haben
auf eine Kandidatur der Mitte gewartet."

Hier kann die GLP parlamentarisch punkten und liberale Wählerschaft abholen, die im ökologischen Umbau nicht nur Kosten sieht, sondern Zukunftssicherung. Mit der Abschaffung der Goldenen Fallschirme für Regierungsräte, die auf eine von ihr initiierte Volksabstimmung zurückgeht, ist ihr gar ein echter Coup gelungen. Stichwort: "Volksnerv getroffen!"

 

So rosig sich also die Gewinn-Aussichten in den Grossratswahlen präsentieren, so schwierig bis unmöglich wird ein Eintritt in die Regierung sein. Das hängt nicht damit zusammen, dass die Kandidatin unfähig wäre, das Präsidialdepartement, für das sie kandidiert, zu führen. Die Historikerin Esther Keller ist fraglos eine Sympathie- und Hoffnungsträgerin.

Aber ihr bisher im Wahlkampf gebieterisch geäussertes Programm – "konzeptionell denken", "ich bin eine moderne Frau und lebe in einer Frauen-WG" – enthält nun genauso wenig die ultimative Überzeugungskraft wie ihre geringe parlamentarische Erfahrung.

 

Es ist fraglich, ob das Wahlvolk eine Partei mit einem Wähleranteil von gut vier Prozent nicht nur in Bern, sondern auch in der Kantonsregierung vertreten sehen möchte. Hier stellt sich sogleich die Frage, wer denn Esther Keller überhaupt wählt.

Sicherlich wird sie dank ihrer sympathischen Ausstrahlung ausserhalb ihrer Partei Stimmen erobern. Aber die treuen Sympathisanten der grossen Machtblöcke wählen sie nicht. Ihre Kernstrategie besteht vielmehr darin, die realpolitische Meta-Ebene zu beeinflussen: entweder die rot-grüne Mehrheit zu verteidigen oder die bürgerliche Machtübernahme anzustreben.

 

Auf eine weitere Mitte-Kandidatur hat in diesem Poker niemand gewartet – weder die Linke noch die traditionell Bürgerlichen, für die die GLP die schärftste Konkurrentin ist.

Würde Esther Keller wundersam gewählt werden, so bedeutete dies einen spektakulären Einflussgewinn der Kleinpartei GLP: Als Zünglein an der Waage könnte sie die siebenköpfige Regierung nach Belieben dominieren und damit vielleicht "moderne", aber – mal links, mal rechts – unberechenbare Verhältnisse schaffen. Das bürgerliche Basel müsste somit – wenn schon – an einem ungeteilt bürgerlichen Sitzzuwachs interessiert sein.

Wie auch immer die Wahl ausgeht: Die GLP-Regierungs-Kandidatur nützt mit ihrem massiven Promotions-Effekt nicht nur Grossratskandidatin Keller, sondern der ganzen Partei.

Mehr über den Autor erfahren

19. Oktober 2020
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Konzise Präzision"

Einmal mehr wird mit der bekannten und bewunderten konzisen Präzision aufgezeigt, was Sache ist. Genau deshalb liebe ich OnlineReports - denn wo, bitte, könnte man ähnlich souveräne Kommentare lesen? Vielen Dank, lieber Peter Knechtli!


Florian Suter, Basel



"Wettbewerb beflügelt"

Die GLP-Strategie ist weder überraschend noch exklusiv und schon gar nicht neu. Wettbewerb beflügelt nun mal auch den Wahlk(r)ampf und dies hoffentlich für einmal in Richtung "Inhaltliches". Der Ball liegt bei der Konkurrenz und die ist ja durchaus vielseitig.


Danielle Schwab, Bubendorf


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Am Dienstag steht der ehemalige Ex-Stadtschreiber von Frauenfeld vor Gericht."

NZZ online
von 5. Juli 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Aha, Frauenfeld hat ihn also wieder eingestellt.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.