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"In Verhandlung": Geplanter Standort des Kunstmuseums-Parkings

Finanzierung des Kunstmuseum-Parkings ist noch immer nicht gesichert

Seit knapp einem Jahr liegt die Baubewilligung vor – und noch herrscht eine sonderbare Stille


Von Peter Knechtli


Die Bauherrin des geplanten Kunstmuseum-Parkings mitten in Basel hat Schwierigkeiten mit der Finanzierung: Letzten Oktober erhielt sie die Baubewilligung, doch bis heute sind noch keine Aktivitäten rund um den St. Alban-Graben sichtbar. Die Initianten geben sich auffällig wortkarg. Das finanzielle Risiko ist hoch.


Die Befürworter des Individualverkehrs und bürgerliche Politiker forderten es ebenso vehement wie Gewerbetreibende der Basler Innenstadt: Ein weiteres Parkhaus, das direkt an die City anschliesst. Zwei Interessenten-Gruppierungen standen sich anfänglich mit unterirdischen Projekten im Raum Aeschen gegenüber: Das eine sah den Schwerpunkt-Standort Picassoplatz vor, das andere den Raum unter dem St. Alban-Graben zwischen den Tramstationen "Bankverein" und "Kunstmuseum".

Endlich ein Standort-Entscheid

Was als Rechtsstreit bis vor Bundesgericht ging, endete mit einem Sieg für jenes Projekt, dem auch die Regierung den Vorzug gab: der Standort Kunstmuseum, vertreten durch die "Parking Kunstmuseum Basel AG" als privatwirtschaftliche Projektentwicklungs-Gesellschaft.

Von diesem Parking mit seinen 350 Plätzen "würden die Geschäfte an der Freien Strasse, die Aeschenvorstadt als Businesszentrum sowie das Kunst- und das Antikenmuseum profitieren", wie das Basler Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) festhielt. Am 18. Oktober letzten Jahres erteilte das Departement den Promotoren des "Kunstmuseum-Parkings" die Baubewilligung. Das Parking soll durch die Geschäfts­gebäude der Credit Suisse und der UBS erschlossen werden.

Nachdem das Picassoplatz-Projekt aus Abschied und Traktanden gefallen war, legte "Swisscanto" an der Dufourstrasse wenige Meter vom Kunstmuseum entfernt einen alternativen Plan vor: Die Liegenschaft 9/11 soll abgerissen und mit einem unterirdischen Parking mit direktem Zugang zu Kunstmuseum und Erweiterungsbau neu gebaut werden. "Swisscanto" offerierte zudem einen Betrag von zehn Millionen Franken zur kulturellen Belebung der Umgebung des Kunstmuseums. Auch dieses Projekt, das damals allerdings noch nicht baureif war, hatte in den politischen Mühlen keine Chance.

Ein Verzug zeichnet sich schon ab

Doch so heftig die Auseinandersetzungen unter den potenziellen Bauherren im Vorfeld waren, so merkwürdig still wurde es um das als so "dringend nötig" bezeichnete Vorhaben nach Erteilung der Baubewilligung. Auch heute, elf Monate danach, sind in der Öffentlichkeit noch keine Spuren einer Bautätigkeit sichtbar. In den Medien herscht seither Ruhe.

Mit einem Baubeginn war ursprünglich im April 2018 gerechnet worden. Gegenüber OnlineReports.ch nannte der Anwalt Peter Andreas Zahn, Präsident der "Parking Kunstmuseum Basel AG", "eventuell" auch 2019, wobei vermutlich die Uhren- und Schmuckmesse "Baselworld" abgewartet würde, weil auf der ÖV-Zufahrtsachse der Tramlinie 2 ein mächtiger Bauplatz eingerichtet werden muss. So dürfte auch die ursprünglich vorgesehene Eröffnung im Jahr 2021 bereits überholt sein.

Die wie ein Entwurf wirkende Website der Gesellschaft enthält ausser dem unaktuellen Hinweis, dass die Basler Regierung "sich mit Entscheid vom 18. Mai 2010 zu Gunsten einer Realisierung des Parkings Kunstmuseum ausgesprochen" und einem Kontakthinweis keinen einzigen Link – nicht gerade das Bild eines zum Bau entschlossenen Unternehmens. Unter "News" ist keine einzige Nachricht zu finden. Auf Mails an Zahns Parking-Adresse antwortet eine Fehlermeldung ("Relay access denied").

Das finanzielle Risiko

OnlineReports.ch erhielt aus mehreren Quellen Hinweise darauf, dass die Projektentwickler "Mühe haben, Investoren zu finden" hat. Die relative Häufigkeit dieser Einschätzung, die im Verlaufe der Recherche zu hören war, lässt aufhorchen, denn das finanzielle Risiko ist nicht gering: Die Investitionen in das von den Basler "Stefan Meyer Architekten" entworfene Bauwerk belaufen sich auf rund 50 Millionen Franken.

Beim Versuch, aktuelle Informationen zum Projekt zu erhalten stiess OnlineReports auf wenig offene Türen. Rund ein Dutzend Telefon- und Mailkontakte innerhalb von zehn Tagen waren nötig, bis Zahn auf zehn Fragen eine bis auf wenige Buchstaben reduzierte Fragment-Antwort gab (vgl. Kasten unten).

Auf die Frage nach den aktuell prognostizierten Baukosten gab Zahn, früher einmal LDP-Grossratspräsident, ebenso wenig eine Antwort wie auf die Frage, mit welchen Investitionsbeiträgen sich die beiden Anrainer-Banken UBS und Credit Suisse am Parking beteiligen. Auf die Frage, ob die Finanzierung gesichert sei, sagte Zahn "in Verhandlung". Noch im Juni hatte Zahn der "BZ Basel" erklärt, er sei "in Gesprächen mit fünf möglichen Geldgebern". Definitiv zugesagt habe jedoch "noch niemand". Abgeschreckt worden seien bisher "alle Geldgeber unter anderem durch die endlosen Diskussionen der Politiker".

Drohen "höllische Gebühren"?

Keine substanziellen Angaben machte der Chef-Entwickler Zahn gegenüber OnlineReports auch zum Amortisationshorizont und zur Frage, wer als Bauherr auftritt. So kommuniziert kaum ein Unternehmen, das seit bald einem Jahr im Besitz der Baubewilligung ist und freudig auf den Spatenstich wartet. "Das verwundert mich überhaupt nicht", meinte Michael Wüthrich, der Präsident der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK), die über die Oberflächengestaltung des St. Alban-Grabens diesen Herbst entscheidet.

"Vor dem Hintergrund einer einigermassen anständigen Rendite", so Wüthrich weiter, müssten in diesem Parking "höllische Tarife" verlangt werden. Dies erst noch in direkter Nähe der Parkhäuser "Anfos", "Migros" und "Aeschen", die aus der Optik der Betreiber noch besser ausgelastet sein könnten. Dabei sei die Amortisation noch gar nicht eingerechnet.

Eine andere Quelle weist auf das "völlig unberechenbare künftige Mobilitäts-Verhalten" der Bevölkerung und der selbstfahrenden Taxis hin, die nicht mehr parkiert werden, sondern nach Ausladen eines Passagiers gleich zum nächsten Transport weiterfahren. Ein kantonsweit bekannter Verkehrsexperte denkt auch an Passagiere, die künftig vermehrt "Uber-mässig unterwegs", was attraktiv sein könnte, wenn die Fahrt billiger zu stehen kommt als der unterirdische Parkplatz. Etwas entspannt würde die Konkurrenz-Situation, weil mit Eröffnung des Kunstmuseum-Parkings Oberflächen-Parkplätze im näheren Umkreis aufgehoben würden. Davon sind allerdings nicht zahlreiche vorhanden.

Finanzielle Risiken waren Thema im Grossen Rat

Auf "finanzielle Risiken" hatte der grüne Grossrat Thomas Grossenbacher schon in der Parlamentsdebatte von 2013 hingewiesen. In der Bau- und Raumplanungskommission hatte er den – auch von bürgerlichen Parlamentariern getragenen – Minderheitsbericht verfasst, der die Wirtschaftlichkeit des Standorts "Kunstmuseum" in Frage stellte. Grossenbacher hätte das "wirtschaftlich und städtebaulich weit attraktivere" 'Swisscanto"-Projekt' klar bevorzugt".

Für das Kunstmuseum-Parking waren die Baukosten pro Parkplatz auf 140'000 Franken berechnet worden, für den Standort "Swisscanto" auf gerade mal 62'000 Franken. Doch das "Swisscanto"-Projekt blieb chancenlos, wie Grossenbacher gegenüber OnlineReports.ch erklärte: "Baudirektor Hans-Peter Wessels hatte kein Interesse, dieses Projekt vertieft anzuschauen." Auch der damalige Präsident der Bau- und Raumplanungs-Kommission Andreas Albrecht (LDP) wollte gemäss einer andern Quelle von dieser Alternative nichts wissen.

Baubewilligung drei Jahre gültig

Noch ist kein Geld verloren und die potenziellen Investoren haben noch etwas Zeit für Risiko-Abschätzungen – aber nicht endlos: Eine Baubewilligung ist gemäss Bau- und Planungsverordnung nach Eintritt der Rechtskraft während drei Jahren gültig. Danach erlischt die Bewilligung, die nur durch ein neues Baubegehren erneuert werden kann. Was wiederum heisst: Zurück auf Feld eins, Verfahren neu aufrollen.

In der autokritischen Stadt Basel entstand das Parking-Projekt beim Kunstmuseum aus einem veritablen politischen Kuhhandel: Rot-Grün verzichtete auf ein Referendum gegen den Grossrats-Entscheid, wenn im Gegenzug die Mittlere Brücke autofrei wird. Dieser Punkt ist mittlerweile erfüllt.

12. September 2017

Weiterführende Links:


Minimal-Kommunikation


Auf zehn Fragen von OnlineReports gab Peter Andreas Zahn, der Präsident der "Parking Kunstmuseum Basel AG", folgende Antworten:

1. Welches ist der aktuelle Stand der Planung für das Parking Kunstmuseum?

Die Baubewilligung liegt seit anfang Jahr vor.

2. Wann rechnen Sie mit einem Baubeginn?
2018 ev 2019

3. Wie hoch sind aktuell die Baukosten?
k. A.

4. Mit welcher Bauzeit rechnen Sie?
3 Jahre

5. Wie weit ist die künftige Oberflächengestaltung  für die Parking-Planung massgeblich?
Die Oberflächengestaltung ist völlig unabhängig vom Parkingbauprojekt

6. Wer finanziert das Projekt?
in Verhandlung

7. Mit welchen Beträge beteiligen sich UBS und Credit Suisse am Vorhaben?
k. A.

8. Ist die Finanzierung gesichert?
in Verhandlung

9. Welcher Amortisationshorizont ist vorgesehen?
Sache des künftigen Investors

10. Wer tritt als Bauherr auf und welches ist darin Ihre Funktion?
Sache des künftigen Investors


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"Dank Stichentscheid des CVP Ratspräsident, Remo Gallacchi, empfehlt nun auch das Parlament, ..."

CVP Basel-Stadt
Medienmitteilung
vom 14. November 2018
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... die Rechtschreibung vor Veröffentlichung zu überprüfen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

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Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

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Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.