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"In Verhandlung": Geplanter Standort des Kunstmuseums-Parkings

Finanzierung des Kunstmuseum-Parkings ist noch immer nicht gesichert

Seit knapp einem Jahr liegt die Baubewilligung vor – und noch herrscht eine sonderbare Stille


Von Peter Knechtli


Die Bauherrin des geplanten Kunstmuseum-Parkings mitten in Basel hat Schwierigkeiten mit der Finanzierung: Letzten Oktober erhielt sie die Baubewilligung, doch bis heute sind noch keine Aktivitäten rund um den St. Alban-Graben sichtbar. Die Initianten geben sich auffällig wortkarg. Das finanzielle Risiko ist hoch.


Die Befürworter des Individualverkehrs und bürgerliche Politiker forderten es ebenso vehement wie Gewerbetreibende der Basler Innenstadt: Ein weiteres Parkhaus, das direkt an die City anschliesst. Zwei Interessenten-Gruppierungen standen sich anfänglich mit unterirdischen Projekten im Raum Aeschen gegenüber: Das eine sah den Schwerpunkt-Standort Picassoplatz vor, das andere den Raum unter dem St. Alban-Graben zwischen den Tramstationen "Bankverein" und "Kunstmuseum".

Endlich ein Standort-Entscheid

Was als Rechtsstreit bis vor Bundesgericht ging, endete mit einem Sieg für jenes Projekt, dem auch die Regierung den Vorzug gab: der Standort Kunstmuseum, vertreten durch die "Parking Kunstmuseum Basel AG" als privatwirtschaftliche Projektentwicklungs-Gesellschaft.

Von diesem Parking mit seinen 350 Plätzen "würden die Geschäfte an der Freien Strasse, die Aeschenvorstadt als Businesszentrum sowie das Kunst- und das Antikenmuseum profitieren", wie das Basler Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) festhielt. Am 18. Oktober letzten Jahres erteilte das Departement den Promotoren des "Kunstmuseum-Parkings" die Baubewilligung. Das Parking soll durch die Geschäfts­gebäude der Credit Suisse und der UBS erschlossen werden.

Nachdem das Picassoplatz-Projekt aus Abschied und Traktanden gefallen war, legte "Swisscanto" an der Dufourstrasse wenige Meter vom Kunstmuseum entfernt einen alternativen Plan vor: Die Liegenschaft 9/11 soll abgerissen und mit einem unterirdischen Parking mit direktem Zugang zu Kunstmuseum und Erweiterungsbau neu gebaut werden. "Swisscanto" offerierte zudem einen Betrag von zehn Millionen Franken zur kulturellen Belebung der Umgebung des Kunstmuseums. Auch dieses Projekt, das damals allerdings noch nicht baureif war, hatte in den politischen Mühlen keine Chance.

Ein Verzug zeichnet sich schon ab

Doch so heftig die Auseinandersetzungen unter den potenziellen Bauherren im Vorfeld waren, so merkwürdig still wurde es um das als so "dringend nötig" bezeichnete Vorhaben nach Erteilung der Baubewilligung. Auch heute, elf Monate danach, sind in der Öffentlichkeit noch keine Spuren einer Bautätigkeit sichtbar. In den Medien herscht seither Ruhe.

Mit einem Baubeginn war ursprünglich im April 2018 gerechnet worden. Gegenüber OnlineReports.ch nannte der Anwalt Peter Andreas Zahn, Präsident der "Parking Kunstmuseum Basel AG", "eventuell" auch 2019, wobei vermutlich die Uhren- und Schmuckmesse "Baselworld" abgewartet würde, weil auf der ÖV-Zufahrtsachse der Tramlinie 2 ein mächtiger Bauplatz eingerichtet werden muss. So dürfte auch die ursprünglich vorgesehene Eröffnung im Jahr 2021 bereits überholt sein.

Die wie ein Entwurf wirkende Website der Gesellschaft enthält ausser dem unaktuellen Hinweis, dass die Basler Regierung "sich mit Entscheid vom 18. Mai 2010 zu Gunsten einer Realisierung des Parkings Kunstmuseum ausgesprochen" und einem Kontakthinweis keinen einzigen Link – nicht gerade das Bild eines zum Bau entschlossenen Unternehmens. Unter "News" ist keine einzige Nachricht zu finden. Auf Mails an Zahns Parking-Adresse antwortet eine Fehlermeldung ("Relay access denied").

Das finanzielle Risiko

OnlineReports.ch erhielt aus mehreren Quellen Hinweise darauf, dass die Projektentwickler "Mühe haben, Investoren zu finden" hat. Die relative Häufigkeit dieser Einschätzung, die im Verlaufe der Recherche zu hören war, lässt aufhorchen, denn das finanzielle Risiko ist nicht gering: Die Investitionen in das von den Basler "Stefan Meyer Architekten" entworfene Bauwerk belaufen sich auf rund 50 Millionen Franken.

Beim Versuch, aktuelle Informationen zum Projekt zu erhalten stiess OnlineReports auf wenig offene Türen. Rund ein Dutzend Telefon- und Mailkontakte innerhalb von zehn Tagen waren nötig, bis Zahn auf zehn Fragen eine bis auf wenige Buchstaben reduzierte Fragment-Antwort gab (vgl. Kasten unten).

Auf die Frage nach den aktuell prognostizierten Baukosten gab Zahn, früher einmal LDP-Grossratspräsident, ebenso wenig eine Antwort wie auf die Frage, mit welchen Investitionsbeiträgen sich die beiden Anrainer-Banken UBS und Credit Suisse am Parking beteiligen. Auf die Frage, ob die Finanzierung gesichert sei, sagte Zahn "in Verhandlung". Noch im Juni hatte Zahn der "BZ Basel" erklärt, er sei "in Gesprächen mit fünf möglichen Geldgebern". Definitiv zugesagt habe jedoch "noch niemand". Abgeschreckt worden seien bisher "alle Geldgeber unter anderem durch die endlosen Diskussionen der Politiker".

Drohen "höllische Gebühren"?

Keine substanziellen Angaben machte der Chef-Entwickler Zahn gegenüber OnlineReports auch zum Amortisationshorizont und zur Frage, wer als Bauherr auftritt. So kommuniziert kaum ein Unternehmen, das seit bald einem Jahr im Besitz der Baubewilligung ist und freudig auf den Spatenstich wartet. "Das verwundert mich überhaupt nicht", meinte Michael Wüthrich, der Präsident der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK), die über die Oberflächengestaltung des St. Alban-Grabens diesen Herbst entscheidet.

"Vor dem Hintergrund einer einigermassen anständigen Rendite", so Wüthrich weiter, müssten in diesem Parking "höllische Tarife" verlangt werden. Dies erst noch in direkter Nähe der Parkhäuser "Anfos", "Migros" und "Aeschen", die aus der Optik der Betreiber noch besser ausgelastet sein könnten. Dabei sei die Amortisation noch gar nicht eingerechnet.

Eine andere Quelle weist auf das "völlig unberechenbare künftige Mobilitäts-Verhalten" der Bevölkerung und der selbstfahrenden Taxis hin, die nicht mehr parkiert werden, sondern nach Ausladen eines Passagiers gleich zum nächsten Transport weiterfahren. Ein kantonsweit bekannter Verkehrsexperte denkt auch an Passagiere, die künftig vermehrt "Uber-mässig unterwegs", was attraktiv sein könnte, wenn die Fahrt billiger zu stehen kommt als der unterirdische Parkplatz. Etwas entspannt würde die Konkurrenz-Situation, weil mit Eröffnung des Kunstmuseum-Parkings Oberflächen-Parkplätze im näheren Umkreis aufgehoben würden. Davon sind allerdings nicht zahlreiche vorhanden.

Finanzielle Risiken waren Thema im Grossen Rat

Auf "finanzielle Risiken" hatte der grüne Grossrat Thomas Grossenbacher schon in der Parlamentsdebatte von 2013 hingewiesen. In der Bau- und Raumplanungskommission hatte er den – auch von bürgerlichen Parlamentariern getragenen – Minderheitsbericht verfasst, der die Wirtschaftlichkeit des Standorts "Kunstmuseum" in Frage stellte. Grossenbacher hätte das "wirtschaftlich und städtebaulich weit attraktivere" 'Swisscanto"-Projekt' klar bevorzugt".

Für das Kunstmuseum-Parking waren die Baukosten pro Parkplatz auf 140'000 Franken berechnet worden, für den Standort "Swisscanto" auf gerade mal 62'000 Franken. Doch das "Swisscanto"-Projekt blieb chancenlos, wie Grossenbacher gegenüber OnlineReports.ch erklärte: "Baudirektor Hans-Peter Wessels hatte kein Interesse, dieses Projekt vertieft anzuschauen." Auch der damalige Präsident der Bau- und Raumplanungs-Kommission Andreas Albrecht (LDP) wollte gemäss einer andern Quelle von dieser Alternative nichts wissen.

Baubewilligung drei Jahre gültig

Noch ist kein Geld verloren und die potenziellen Investoren haben noch etwas Zeit für Risiko-Abschätzungen – aber nicht endlos: Eine Baubewilligung ist gemäss Bau- und Planungsverordnung nach Eintritt der Rechtskraft während drei Jahren gültig. Danach erlischt die Bewilligung, die nur durch ein neues Baubegehren erneuert werden kann. Was wiederum heisst: Zurück auf Feld eins, Verfahren neu aufrollen.

In der autokritischen Stadt Basel entstand das Parking-Projekt beim Kunstmuseum aus einem veritablen politischen Kuhhandel: Rot-Grün verzichtete auf ein Referendum gegen den Grossrats-Entscheid, wenn im Gegenzug die Mittlere Brücke autofrei wird. Dieser Punkt ist mittlerweile erfüllt.

12. September 2017

Weiterführende Links:


Minimal-Kommunikation


Auf zehn Fragen von OnlineReports gab Peter Andreas Zahn, der Präsident der "Parking Kunstmuseum Basel AG", folgende Antworten:

1. Welches ist der aktuelle Stand der Planung für das Parking Kunstmuseum?

Die Baubewilligung liegt seit anfang Jahr vor.

2. Wann rechnen Sie mit einem Baubeginn?
2018 ev 2019

3. Wie hoch sind aktuell die Baukosten?
k. A.

4. Mit welcher Bauzeit rechnen Sie?
3 Jahre

5. Wie weit ist die künftige Oberflächengestaltung  für die Parking-Planung massgeblich?
Die Oberflächengestaltung ist völlig unabhängig vom Parkingbauprojekt

6. Wer finanziert das Projekt?
in Verhandlung

7. Mit welchen Beträge beteiligen sich UBS und Credit Suisse am Vorhaben?
k. A.

8. Ist die Finanzierung gesichert?
in Verhandlung

9. Welcher Amortisationshorizont ist vorgesehen?
Sache des künftigen Investors

10. Wer tritt als Bauherr auf und welches ist darin Ihre Funktion?
Sache des künftigen Investors


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"Als er durch die Wiese ging, um zum Frack zu gelangen, rutsche er aus."

BZ Basel
vom 14. Juni 2019
über ein Auto-Wrack
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Der Frack war zu lange, darum rutsche-rutsche.

RückSpiegel


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Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

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Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.