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"Zu einem späteren Zeitpunkt": Projektraum Picasso-Parking

"Picasso-Parking"-Promotoren gehen vor Bundesgericht

Von der Regierung bevorzugter Bau des Basler Kunstmuseums-Parkings verzögert sich weiter


Von Christof Wamister


Der Streit um den Standort des Basler Innenstadt-Parkings wird unerbittlich: Die unterlegenen Promotoren eines Picasso-Parkings bringen den Varianten-Entscheid vor Bundesgericht, wie OnlineReports erfuhr.


Der Baubeginn für ein Parking im Raum Dufourstrasse/Aeschengraben steht weiterhin in den Sternen. Vor etwas mehr als einem Monat hatte das Verwaltungsgericht zwar einen Rekurs der unterlegenen Partei, der Cobourg AG des Architekten Klaus Schuldt, abgewiesen. Nun ist Schuldt aber mit einer öffentlich-rechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht gelangt, wie er gegenüber OnlineReports bestätigte.

Vorentscheid der Regierung umstrittten

Die Regierung hatte 2009 dem Projekt der Cobourg AG für ein Parking unter dem Picassoplatz mit entsprechender Oberflächengestaltung den Vorzug gegeben, korrigierte ihren Entscheid ein Jahr später aber zu Gunsten eines Projektes Aeschengraben, nachdem sich die sich die Pläne für einen Kunstmuseums-Erweiterungsbau "Burghof" samt unterirdischer Verbindung zum Kunstmuseum konkrektisiert hatten.

Gegen diesen Vorentscheid, den das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) als Absichtserklärung interpretiert, erhob die Cobourg AG Beschwerde beim Basler Appellationsgericht (Verwaltungsgericht), unterlag aber gemäss einem Urteil, das Ende Januar dieses Jahres veröffentlicht wurde. In einer ersten Reaktion teilte der Anwalt der unterlegenen Partei mit, man werde einen Weiterzug ans Bundesgericht prüfen. Dies ist nun der Fall.

Entschädigungsfrage stellt sich noch

Zweck der Eingabe ist es, das Urteil des Basler Gerichts aufheben zu lassen. Die Forderung nach einer Entschädigung könnte laut Schuldt erst "zu einem späteren Zeitpunkt in einem separaten, neuen Verfahren" erhoben werden. "Dies macht erst dann Sinn, wenn klar ist, dass die Auftragserteilung nicht erfolgt und nicht gerichtlich durchgesetzt werden kann."

Im wesentlichen argumentieren die Rekurrenten damit, dass die Erteilung einer Konzession für den Bau eines Parkings "nach dem Binnenmarktgesetz wie auch nach dem Vergaberecht ausgeschrieben werden muss". Sie verlangen somit die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über die öffentliche Beschaffung.

Parkhaus erfordert Konzession

Diese Argumentation ist nicht aus der Luft gegriffen. Wenn ein Privater ein öffentliches Parkhaus unter Benützung von öffentlichem Grund baut, ist dafür eine Konzession notwendig. Es wird ihm ein Sondernutzungsrecht gewährt. Gemäss dem Binnenmarktgesetz von 2006 muss die Übertragung von staatlichen Monopolen auf Private öffentlich ausgeschrieben werden.

Die Autoren des Kapitels über das öffentliche Beschaffungsrecht im Handbuch des Staats-und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt sind nun der Auffassung, das treffe insbesondere für sogenannte Public Private Partnerships (PPP) – private und öffentliche Mischkooperationen – zu. Bei den Parkingprojekten im Raum Kunstmuseum/Picassoplatz handelt es sich zweifellos um PPP: Private erstellen eine Anlage, die laut Regierung von öffentlichem Interesse ist.

Erschwerend kommt nun allerdings dazu, dass die beiden konkurrenzierenden Projekte an verschiedene Standorte gebunden sind. Architekt Schuldt bevorzugt den Raum Picassoplatz/Dufourstrasse, während die Regierung jetzt der Auffassung ist, der Standort Aeschengraben sei wegen des Projekts einer Kunstmuseum-Erweiterung besser geeignet.

Parking-Verbot soll gelockert werden

Der Anstoss für ein Parking in der Innenstadt kam auch deshalb von privater Seite, weil der Regierung gewissermassen die Hände gebunden sind. Ein Gesetz von 1990 verbietet die Errichtung von Parkanlagen auf öffentlichem Grund in den Grenzen der früheren Stadtmauern. In einem Ratschlag will die Regierung dem Grossen Rat beantragen, dieses Gesetz zugunsten des Projektes Kunstmuseum abzuändern.

Nach Bekanntwerden des Urteils des Appellationsgerichts gab das Baudepartement bekannt, den Ratschlag mit den planerischen, technischen und rechtlichen Details noch vor den Frühlingsferien vorzulegen. Doch jetzt muss das Bundesgerichtsurteil abgewartet werden.

29. Februar 2012

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"In Gelterkinden wurden Waschbärennachwüchse gesichtet"

Nau.ch
Schlagzeile
vom 1. September 2021
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Nachwüchse. Soso.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

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20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

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Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

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Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

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Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.