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Regierung will Picasso-Parking zurückstellen

Zitterpartie für Variante Picasso-Parking in Basel: Die Regierung will auf ihren Varianten-Entscheid des Parkings zurückkommen. Dies erklärten heute Dienstagnachmittag die beiden neuen SP-Regierungsräte Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin an ihrer 100-Tage-Bilanz vor den Medien.
Basel, 12. Mai 2009

Baudirektor Hans-Peter Wessels (Bild Mitte) nutzte die "ex-cathedra-Veranstaltung" (wie er die gemeinsame 100-Tage-Regierungsbilanz richtigerweise bezeichnete), um eine pikante Nachricht zu verbreiten: Die neue Basler Exekutive sei auf ihren Varianten-Entscheid, das geplante Parking im Raum Aeschen unter der Dufourstrasse zu bauen ("Picasso-Parking"), zurückgekommen. Grund für die Ausstellung des Beschlusses: Durch die Schenkung des benachbarten "Burghofs" und der mit ihr verbundenen Erweiterung des Kunstmuseums könnte es zu Planungs- oder Standortfriktionen kommen. Deshalb wolle die Regierung über den Parking-Standort erst nach Abschluss der "Burghof"-Projektarbeiten entscheiden. Als Terminhorizont für den definitiven Variantenentscheid nannte Wessels "Anfang nächstes Jahr".

"Ein harter Job", lacht Wessels

Ansonsten zeigten sich die Nachfolger von Barbara Schneider und Ralph Lewin von der sehr aufgeräumten Seite. "Es macht enorm Spass", "es war spannend", "wir wurden im Departement warm aufgenommen", tönte es mit einer Begeisterung, die unter dem "harten Job" und den "unerwartet zahlreichen Abend- und Wochenendverpflichtungen" bisher nicht gelitten zu haben scheint.

Die Basler Verwaltungsreorganisation, die fast mit dem Amtsantritt der beiden Regierungsräte zusammen fiel, bezeichneten die beiden Sozialdemokraten als sinnvoll und geglückt, auch wenn sich die neue Struktur im Detail erst noch einspielen müsse. Ihre neuen Direktionen heissen jetzt Bau und Verkehrsdepartement (Wessels), während Christoph Brutschin (Bild links) ein Reich namens "Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt" regiert, das neuerdings das Attribut "Nachhaltigkeits-Departement" erhielt.

Regierung will "keine Restaurant-Polizei"

Dem früheren Wirtschaftsförderer Wessels ist neuerdings die Aufgabe übertragen, die Wirtschaften zu fördern, in denen Wasser und Bier fliesst. Auf seinem Pendenzenberg liegt die konkrete Umsetzung der Rauchverbots-Initiative auf 1. April kommenden Jahres. Wie Wessels ausführte, soll eine wirtschaft-verträgliche Lösung gefunden werden; die Regierung gedenke nicht, eine "Restaurant-Polizei" einzuführen.

Nachhaltigkeitsdirektor Christoph Brutschin bestätigte seine Regierungslust und verwies darauf, dass er auf "hervorragende Vorarbeit" seines Vorgängers Lewin zählen könne. Zu seinen wichtigen Aufgabe gehöre die Verselbständigung der IWB und eine optimale Koordination bei Bau eines Glasfasernetzes durch die IWB und die Swisscom, ohne dass es zu Doppelspurigkeiten beim Aufreissen von Strassen komme. Trotz Erdbeben wolle er die mögliche Nutzung der Geothermie im Raum Basel "sehr genau prüfen". Dazu diene die im Gang befindliche Risikoanalyse und der Dialog mit der Bevölkerung. Ebenso gelte es, die "Basler Personenschifffahrt", die ohne staatliche Zuschüsse nicht überleben könne, neu auszurichten. Wenn der Grosse Rat dereinst die entschprechende Kreditbeschlüsse nicht fasse bedeute dies "das Todesurteil für die drei Schiffe", die für Basel und seinen Tourismus dorch eine Bedeutung hätten.

Von OnlineReports nach den Geschäften befragt, in denen sie andere Nuancen setzen als ihre Amtsvorgänger(in), blieben Brutschin und Wessels stramm: "Das kann ich nicht im Detail sagen", meinte Brutschin, während Wessels "von Stil her kleine Änderungen" ankündigte, sich ansonsten aber auf das Wahlversprechen berief: "Wir bürgen für Kontinuität."

Basel denkt an Grünabfuhr

Alain Groff als Leiter des neugeschaffenen und nun beim Bau- und Verkehrsdepartement angesiedelten Amtes für Mobilität und Jürg Hofer als Chef des ins Nachhaltigkeits-Deprartement transferierten Amtes für Umwelt und Energie schilderten ihre ersten Erfahrungen innerhalb der neuen Verwaltungsstruktur. Hofer kündigte an, dass sich Basel-Stadt mit dem Gedanken trage, die "teure Grünabfuhr" einzuführen. Zufrieden zeigte sich Hofer mit der Rheinwasserqualität ("so gut wie seit hundert Jahren nicht mehr"), doch verwies er auf die Gefahr "neuer Gewässerverschmutzungen", die bisher kaum denkbar waren: In den Schweier Seen werden immer häufer zweigeschlechtliche und somit nicht fortpflanzungsfähige Fische festgestellt. Grund sind Medikamentenrückstände, die von den Abwasserreinigungsanlagen nicht vollständig abgebaut werden können.



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"Entscheid macht Sinn"

Der Entscheid macht Sinn, es gibt freie Parkplätze im engeren Umkreis im Überfluss.


Klaus Burri, Basel



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RückSpiegel


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Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.