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Regierung will Picasso-Parking zurückstellen

Zitterpartie für Variante Picasso-Parking in Basel: Die Regierung will auf ihren Varianten-Entscheid des Parkings zurückkommen. Dies erklärten heute Dienstagnachmittag die beiden neuen SP-Regierungsräte Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin an ihrer 100-Tage-Bilanz vor den Medien.
Basel, 12. Mai 2009

Baudirektor Hans-Peter Wessels (Bild Mitte) nutzte die "ex-cathedra-Veranstaltung" (wie er die gemeinsame 100-Tage-Regierungsbilanz richtigerweise bezeichnete), um eine pikante Nachricht zu verbreiten: Die neue Basler Exekutive sei auf ihren Varianten-Entscheid, das geplante Parking im Raum Aeschen unter der Dufourstrasse zu bauen ("Picasso-Parking"), zurückgekommen. Grund für die Ausstellung des Beschlusses: Durch die Schenkung des benachbarten "Burghofs" und der mit ihr verbundenen Erweiterung des Kunstmuseums könnte es zu Planungs- oder Standortfriktionen kommen. Deshalb wolle die Regierung über den Parking-Standort erst nach Abschluss der "Burghof"-Projektarbeiten entscheiden. Als Terminhorizont für den definitiven Variantenentscheid nannte Wessels "Anfang nächstes Jahr".

"Ein harter Job", lacht Wessels

Ansonsten zeigten sich die Nachfolger von Barbara Schneider und Ralph Lewin von der sehr aufgeräumten Seite. "Es macht enorm Spass", "es war spannend", "wir wurden im Departement warm aufgenommen", tönte es mit einer Begeisterung, die unter dem "harten Job" und den "unerwartet zahlreichen Abend- und Wochenendverpflichtungen" bisher nicht gelitten zu haben scheint.

Die Basler Verwaltungsreorganisation, die fast mit dem Amtsantritt der beiden Regierungsräte zusammen fiel, bezeichneten die beiden Sozialdemokraten als sinnvoll und geglückt, auch wenn sich die neue Struktur im Detail erst noch einspielen müsse. Ihre neuen Direktionen heissen jetzt Bau und Verkehrsdepartement (Wessels), während Christoph Brutschin (Bild links) ein Reich namens "Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt" regiert, das neuerdings das Attribut "Nachhaltigkeits-Departement" erhielt.

Regierung will "keine Restaurant-Polizei"

Dem früheren Wirtschaftsförderer Wessels ist neuerdings die Aufgabe übertragen, die Wirtschaften zu fördern, in denen Wasser und Bier fliesst. Auf seinem Pendenzenberg liegt die konkrete Umsetzung der Rauchverbots-Initiative auf 1. April kommenden Jahres. Wie Wessels ausführte, soll eine wirtschaft-verträgliche Lösung gefunden werden; die Regierung gedenke nicht, eine "Restaurant-Polizei" einzuführen.

Nachhaltigkeitsdirektor Christoph Brutschin bestätigte seine Regierungslust und verwies darauf, dass er auf "hervorragende Vorarbeit" seines Vorgängers Lewin zählen könne. Zu seinen wichtigen Aufgabe gehöre die Verselbständigung der IWB und eine optimale Koordination bei Bau eines Glasfasernetzes durch die IWB und die Swisscom, ohne dass es zu Doppelspurigkeiten beim Aufreissen von Strassen komme. Trotz Erdbeben wolle er die mögliche Nutzung der Geothermie im Raum Basel "sehr genau prüfen". Dazu diene die im Gang befindliche Risikoanalyse und der Dialog mit der Bevölkerung. Ebenso gelte es, die "Basler Personenschifffahrt", die ohne staatliche Zuschüsse nicht überleben könne, neu auszurichten. Wenn der Grosse Rat dereinst die entschprechende Kreditbeschlüsse nicht fasse bedeute dies "das Todesurteil für die drei Schiffe", die für Basel und seinen Tourismus dorch eine Bedeutung hätten.

Von OnlineReports nach den Geschäften befragt, in denen sie andere Nuancen setzen als ihre Amtsvorgänger(in), blieben Brutschin und Wessels stramm: "Das kann ich nicht im Detail sagen", meinte Brutschin, während Wessels "von Stil her kleine Änderungen" ankündigte, sich ansonsten aber auf das Wahlversprechen berief: "Wir bürgen für Kontinuität."

Basel denkt an Grünabfuhr

Alain Groff als Leiter des neugeschaffenen und nun beim Bau- und Verkehrsdepartement angesiedelten Amtes für Mobilität und Jürg Hofer als Chef des ins Nachhaltigkeits-Deprartement transferierten Amtes für Umwelt und Energie schilderten ihre ersten Erfahrungen innerhalb der neuen Verwaltungsstruktur. Hofer kündigte an, dass sich Basel-Stadt mit dem Gedanken trage, die "teure Grünabfuhr" einzuführen. Zufrieden zeigte sich Hofer mit der Rheinwasserqualität ("so gut wie seit hundert Jahren nicht mehr"), doch verwies er auf die Gefahr "neuer Gewässerverschmutzungen", die bisher kaum denkbar waren: In den Schweier Seen werden immer häufer zweigeschlechtliche und somit nicht fortpflanzungsfähige Fische festgestellt. Grund sind Medikamentenrückstände, die von den Abwasserreinigungsanlagen nicht vollständig abgebaut werden können.



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"Entscheid macht Sinn"

Der Entscheid macht Sinn, es gibt freie Parkplätze im engeren Umkreis im Überfluss.


Klaus Burri, Basel



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"... und hat daher zwei Tramgeleise in der Mitte und links und rechts je zwei Fahrspuren für den motorisierten und den nicht-motivierten (also ungeschützten) Individualverkehr".

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Die Nicht-Motivierten legen sich jeweils gern auf die Fahrspur der Motorisierten.
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RückSpiegel


In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.
 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).