Krasses Defizit im Baselbiet: Die Rechnung 2023 schliesst 94 Millionen Franken im Minus ab

Finanzdirektor Anton Lauber kündigt "Entlastungsmassnahmen" an. Währenddessen wirft ihm die SP vor, den Budgetprozess für bürgerlichen Abstimmungskampf zu missbrauchen.

Von Jan Amsler

Der Kanton Baselland weist für das Jahr 2023 ein Defizit in Höhe von 94 Millionen Franken aus. Durch den schlechten Abschluss sieht sich die Regierung mit Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) gezwungen, Massnahmen einzuleiten, um die Schuldenbremse einzuhalten. Sie hat die Finanzstrategie 2024–2027 definiert und plant "Entlastungsmassnahmen". "Das vom Regierungsrat festgelegte Sparpaket ist daher nötig", heisst es in einem Communiqué vom Mittwoch.

Die tiefroten Zahlen kommen in diesem Ausmass überraschend; budgetiert war ein Defizit von sechs Millionen Franken.

Gründe für die massive Differenz seien sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Ausgabenseite zu finden. "Gewisse Einnahmen waren tiefer oder fielen ganz aus", hält die Regierung fest. Zudem seien einmalige Kosten wegen Rückstellungen oder Wertberichtigungen angefallen, "die im Budget 2023 nicht erkennbar waren".

 

Fehlendes Nationalbank-Geld schmerzt

 

Die fehlende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank schlägt mit einem Minderertrag von 68 Millionen Franken zu Buche. Auch die Anteile des Kantons an den direkten Bundessteuern (–44 Millionen) und an der Verrechnungssteuer (–11 Millionen) liegen deutlich unter dem Budget.

Der Fiskalertrag habe sich mit einem Plus von 12 Millionen Franken positiv entwickelt, schreibt die Regierung. Beinahe alle Steuerarten seien höher ausgefallen als angenommen. Auch der Finanzertrag beim Hochbauamt ist um 9 Millionen Franken besser als budgetiert.

Auf der Aufwandseite belasten die Rückstellungswerte "Altlasten" das Rechnungsergebnis mit 49 Millionen Franken, was doppelt so hoch sei wie noch im Vorjahr. Die Wertberichtigung für das Kantonsspital Baselland wirkt sich mit minus 25 Millionen Franken auf die Rechnung aus. Die Gesundheitskosten liegen 11 Millionen Franken über dem Budget.

Besser als geplant haben die Aufwandpositionen Forderungsverluste offener Steuerforderungen (15 Millionen) und Prämienverbilligung (13 Millionen) abgeschlossen. Bei verschiedenen Direktionen war der Personalaufwand im vergangenen Jahr tiefer als budgetiert, wodurch der Kanton 9 Millionen sparen konnte.

 

Weniger investiert als geplant

 

Um die Rechnung zu schonen, hat die Regierung darauf verzichtet, bei der Pensionskassen-Reform 56 Millionen vom Bilanzfehlbetrag abzutragen. Das sei aber dank des Vorsprungs aus vergangenen Jahren machbar.

2023 hat der Kanton netto 179 Millionen Franken investiert. Eigentlich waren 14 Millionen mehr geplant, doch insbesondere Verzögerungen bei ÖV-Projekten durch Einsprachen oder länger dauernde Vergabeprozesse führten hier zu tieferen Ausgaben. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 19 Prozent.

Das Eigenkapital beträgt noch 650 Millionen Franken. Die Nettoverschuldung ist mit 2,45 Milliarden Franken (+157 Millionen) "im interkantonalen Vergleich weiterhin hoch". Sie hat sich gegenüber dem Vorjahr um 0,16 Milliarden Franken erhöht, was aber immer noch um 0,08 Milliarden tiefer sei als Ende 2021.

 

Ausblick massiv getrübt

 

Die Regierung erwartet weiterhin "eine schwierige Lage". Entwicklungen insbesondere in Gesundheit und Bildung, die der Regierungsrat "nicht direkt" steuern könne, würden zu "deutlich höheren Kosten" führen.

Auch sei die künftige wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz "mit vielen Unsicherheiten behaftet" und stark abhängig von der Weltwirtschaft. Ausserdem sind diverse kantonale und eidgenössische Initiativen hängig, "welche die kantonalen Finanzen zusätzlich und wiederkehrend belasten könnten".

 

Abstimmungskampf via Budget?

 

Kurz nach Bekanntwerden des Rechnungsergebnisses meldet sich die SP mit einer Medienmitteilung zu Wort. Die Partei wolle sich gegen das angekündigte Abbaupaket "mit allen Mitteln wehren".

Sie kritisiert, dass Finanzdirektor Lauber Ende 2022 "mit einem rosigen Budget 2023" für die Vermögenssteuerreform geworben habe. "Der Budgetprozess scheint schamlos missbraucht zu werden, um rechtsbürgerliche Ziele zu erreichen: Die finanzielle Lage des Kantons wurde massiv geschönt, um Steuersenkungen für die Reichsten durchzuboxen", reklamieren die Sozialdemokraten. Umgekehrt sei in früheren Jahren pessimistisch budgetiert worden, um Investitionen in den Service public zu verhindern.

Die weiteren geplanten Steuerreformen "zugunsten der Topverdienenden und -vermögenden" gehörten nun vom Tisch, schreibt die SP. Stattdessen brauche es nachhaltige Investitionen, von denen alle Menschen im Kanton profitieren, etwa in schul- und familienergänzende Betreuung. Hier dürfe der Ausbau "nicht den bürgerlichen Abbaugelüsten zum Opfer fallen", denn damit liessen sich neben der Gleichstellung auch die Steuereinnahmen langfristig verbessern.

Fareri: "Die Finanzlage wird die Partnerschaft mit Basel-Stadt vor eine grosse Probe stellen."

Von den Bürgerlichen liegt bis jetzt keine Stellungnahme vor. Auf Nachfrage sagt Silvio Fareri, Noch-Präsident der Baselbieter Mitte, dass die Finanzlage "die Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt vor eine grosse Probe stellen wird". Die Kostentreiber Bildung und Gesundheit müssten zwingend angegangen werden, es brauche "Mut für grosse Würfe".

Konkret nennt Fareri etwa die Kündigung der Patientenfreizügigkeit, dass also Baselbieterinnen und Baselbieter sich nicht mehr ohne zusätzliche Kostenfolge in Basel-Stadt behandeln lassen können. Das gehe aber nur, wenn die medizinische Grundversorgung innerhalb des Kantons ausreichend sichergestellt sei.

Auch die Uni-Finanzierung müsse möglicherweise neu verhandelt werden, sagt Fareri: "Die paritätische Finanzierung ist nicht länger tragbar, und das Baselbiet profitiert kaum davon – es wird nicht einmal im Namen der Hochschule erwähnt."

Den Vorwurf der SP, Finanzdirektor Lauber würde manipulativ budgetieren, lässt Fareri nicht gelten: "Die Regierung rechnet gemäss der Faktenlage." Umgekehrt würde die SP nun genau das tun, was sie der politischen Gegenseite vorwirft: die Zahlen missbrauchen, um Politik "gegen das notwendige Sparpaket" zu machen.

 

Grundsatzdiskussionen

 

Die Rechnung 2023 ist ein Dämpfer in einer mehrjährigen Serie positiver Jahresabschlüsse. Doch dieser reicht, um im Baselbiet für neue Grundsatzdiskussionen zu sorgen.

Im Nachbarkanton positionieren sich die Parteien ebenfalls in Bezug auf die Frage, wie mit den Mitteln des Staatshaushalts umgegangen werden soll. Bloss gehen die Debatten hier nach dem präsentierten Überschuss von 434 Millionen Franken in die andere Richtung.

Weiterführende Links:

"Unpräzise Formulierung"

In meiner Formulierung war ich unpräzise, mein Fehler. Die Formulierung bezog sich nicht auf die Wertschöpfung. Die Wertschöpfung der Uni für die Region stelle ich daher nicht in Abrede! Der Nebensatz bezog sich auf andere Aspekte, insbesondere finanzieller Art. Der Kanton Basel-Landschaft kann ein stetiges Wachstum der Kosten, unter anderem bei der Universität, schlichtweg finanziell nicht mittragen.

"Namensänderung nicht möglich"

Offenbar ist Herr Fareri nicht im Bild, seine Aussagen zur Mitträgerschaft seines Kantons an der Universität Basel zeigen dies. Die Beiträge von Baselland sind nicht gleich hoch wie die von Basel-Stadt, also besteht keine Parität.

Basel-Stadt ist dem Partnerkanton massiv entgegen gekommen. Es wurde sorgfältig geprüft, ob der Name der Universität mit Blick auf die Trägerschaft durch zwei Kantone geändert werden könnte. Dies war und ist nicht möglich, weil – um nur ein Beispiel zu nennen – das Zitieren wissenschaftlicher Arbeiten hätte geändert werden müssen, was nachteilig wäre. Auch sollte bei einer der ältesten und traditionsreichsten Universitäten Europas nicht wegen Befindlichkeiten der Name geändert werden.

Dass Herr Fareri noch behauptet, diese Hochschule generiere keinen Nutzen für seinen Kanton, spricht nicht für Sorgfalt in der Argumentation.

"Über eine Wiedervereinigung nachdenken"

Interessanter Artikel – zeigt die verschiedenen Meinungen der Parteien auf. Aber es fehlt die Anregung, vielleicht doch wieder einmal über eine Wiedervereinigung mit Basel-Stadt nachzudenken. Und bitte nicht einfach einfach so reagieren: "Wir wollen selbständig sein." An die Zukunft denken!

"Alles immer im Griff"

Drunter und drüber bei der Finanzpolitik. Bei ihrer Planung mehr oder weniger krass daneben liegen beide: der Kanton Basel-Stadt ebenso wie der Kanton Baselland. Und wie immer gilt: Die Lage wird von den Verantwortlichen weder als ernst noch als hoffnungslos gesehen. Sie haben alles immer im Griff. Auch wenn es drüber und drunter geht. Ob dies wohl nicht nur bei den Finanzen, sondern auch noch in andern Politikbereichen so sein mag?