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Das Baselbiet senkt die Steuern für die Reichsten

Liestal, 27. November 2022

Der Kanton Baselland will die Vermögenssteuern für die Grossverdienenden senken: Das Stimmvolk nahm heute Sonntag mit einer Änderung des Steuergesetzes eine Reform der Vermögenssteuer an. Danach soll der Spitzensteuersatz von 4,6 auf 3,3 Promille gesenkt werden. Gleichzeitig werden die Freibeträge für Einzelpersonen von 75'000 auf 90'000 Franken und für Ehepaare und Alleinerziehende von 150'000 auf 180'000 Franken erhöht.

Das Ende der "Steuerhölle"

Das Volk folgte damit Regierung und Landrat sowie den bürgerlichen Parteien mit einer Zustimmungs-Quote von fast 63 Prozent. In allen fünf Bezirken stiess die heftig umstrittene Vorlage auf Zustimmung. Acht zumeist kleine, ländliche Gemeinden lehnten die Reform ab. Damit dürfte die wenig schmeichelhafte Bezeichnung des Baselbiets als "Steuerhölle" (Plakattext) auf absehbare Zeit vom Tisch sein.

Die Regierung verfolgte mit der Reform das Ziel, den Vielverdienenden "Sorge zu tragen" und mit einer Senkung der im Vergleich zu andern Kantonen überdurchschnittlich hohen Vermögenssteuern im schweizerischen Steuerwettbewerb Boden gut zu machen. Rot-Grün dagegen sprach von "Steuerprivilegien für 331 Multimillionäre".

Kompensation für Gemeinden

Die Änderung hat allerdings ihren Preis: Der Kanton nimmt ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1. Januar kommenden Jahres 27 Millionen Franken weniger ein, die Gemeinden 15 Millionen – gesamthaft also 42 Millionen Franken. Den Kommunen werden aber als Kompensation im Rahmen des Finanzausgleichs 9,5 Millionen Franken zurückerstattet.

Die Stimmbeteiligung betrug bescheidene 32 Prozent.




Weiterführende Links:
- Kampf gegen "Steuerprivilegien für 331 Multimillionäre"


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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
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Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

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Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

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Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

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