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© Foto by Michael Fritschi


Tanja Soland präsentiert massiven Überschuss

Basel-Stadt, 14. März 2024

Wie schon in den vergangenen Jahren schliesst der Kanton Basel-Stadt auch die Rechnung 2023 mit einem satten Überschuss und deutlich über dem Budget ab. Das Plus beträgt 434 Millionen Franken.

Ursprünglich ging der Kanton von einem Gewinn in Höhe von 46 Millionen aus; später korrigierte er diese Zahl wegen der Nachtragskredite auf 13 Millionen. Doch die Hochrechnungen liessen schon bald ein besseres Resultat erwarten. Im Dezember lag die Prognose bei 239 Millionen.

Die Regierung mit Finanzdirektorin Tanja Soland (SP, im Bild) macht hauptsächlich "aussergewöhnlich hohe Steuereinnahmen von den Unternehmen" für das positive Ergebnis verantwortlich. Der Kanton kassierte 969 Millionen Franken an Unternehmenssteuern, was 351 Millionen mehr sind als erwartet. Die Zahl liege um mehr als 50 Prozent über dem Vorjahreswert, heisst es in einem Communiqué vom Donnerstag.

 

Weniger Geld von Nationalbank und IWB

 

Es sei schwierig, die Unternehmenssteuern zu budgetieren, da die Erträge stark von der Entwicklung der Unternehmen abhingen und von Jahr zu Jahr erheblich schwanken könnten, schreibt die Regierung.

Aber auch bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen nahm der Kanton 70 Millionen Franken mehr ein als budgetiert. Damit sind die tieferen Erträge aus Vermögenssteuern sowie Erbschafts-, Schenkungs- und Handänderungssteuern kompensiert.

Mit der guten Rechnung 2023 kann Basel-Stadt auch die fehlende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (budgetiert: 46 Millionen) und die tiefere Gewinnablieferung der IWB (14,7 Millionen unter Budget) verkraften.

 

Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert

 

Die einzelnen Departemente trugen ebenfalls zum Resultat bei, indem sie rund 63 Millionen Franken unter dem Budget blieben. Insbesondere bei der Sozialhilfe und den Prämienverbilligungen konnte der Kanton sparen. Aber auch die Regierung ging sparsam um und nutzte von den 3 Millionen Franken, die sie in eigener Kompetenz einsetzen kann, nur 0,6 Millionen, wie aus den Unterlagen hervorgeht.

Die Investitionen in Höhe von 421 Millionen Franken – etwa für die Elektrifizierung des Bussystems, den Erhalt der Gleisinfrastruktur, die Erweiterung der Abwasserreinigungs-Anlage oder die Neubauten des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs – konnte Basel-Stadt vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 160 Prozent. Der Kanton hat per Ende 2023 ein Nettovermögen von 452 Millionen Franken.

 

Steuerpaket, Nahost-Konflikt, Immobilienmarkt

 

Mit diesen Zahlen ist Finanzchefin Tanja Soland gut gerüstet für die bevorstehenden Herausforderungen. Denn im laufenden Jahr wird das Steuerpaket wirksam, das die Stimmbevölkerung im März 2023 angenommen hat. Dadurch sinken die Steuereinnahmen der natürlichen Personen um 112 Millionen Franken. Die Regierung schreibt hierzu: "Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten kommt das Steuerpaket zur richtigen Zeit."

Die Auswirkungen der OECD-Mindeststeuer sind noch nicht bekannt. Die Regierung mahnt ausserdem vor hohen Konjunkturrisiken. Insbesondere die geopolitischen Risiken hätten sich aufgrund des "bewaffneten Konflikts im Nahen Osten" verstärkt. Unsicherheiten sieht die Regierung auch "in Bezug auf die globale Verschuldung" sowie bei den Immobilien- und Finanzmärkten.


jam.


Weiterführende Links:
- Überschuss um 203 Millionen höher als budgetiert
- Fehler auf 736 Basler Steuer-Veranlagungen
- Starkes Signal für Steuererleichterungen in Basel-Stadt
- Von SP bis SVP: Breiter Sukkurs für 88 Mio-Steuerpaket
- Schneider-Schneiter zur OECD-Steuer: "Diese Kuh muss jetzt vom Eis"


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RückSpiegel

 

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Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

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Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

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Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

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Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

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Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

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Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

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Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

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