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Überschuss in Basel: FDP reagiert mit Kaufkraft-Initiative

Basel, 15. März 2024

Die Basler Bürgerlichen hatten bereits angetönt, dass man auf die seit Jahren anhaltenden Überschüsse des Kantons Basel-Stadt mit Steuersenkungen reagieren wolle. Einen Tag, nachdem SP-Finanzchefin Tanja Soland die neuste Rechnung mit einem Plus von 434 Millionen Franken präsentiert hat, lancieren die Freisinnigen nun die Kaufkraft-Initiative.

Das Volksbegehren zielt darauf ab, der Bevölkerung einen Teil ihrer Kaufkraft zurückzugeben, indem es die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Einkommenssteuern verringert, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst. Konkret sollen die Einkommenssteuersätze um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden. 

Die FDP rechnet vor: Für einen Haushalt mit einem steuerbaren Einkommen von 50'000 Franken bedeute dies beispielsweise "eine willkommene" zusätzliche Kaufkraft in der Höhe von 500 Franken. Die Güter des täglichen Gebrauchs, die steigenden Krankenkassen- und Energiekosten, aber auch die Mieten seien teurer geworden. All dies führe dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger Geld im Portemonnaie haben.

 

60 Millionen Franken weniger Einnahmen

 

Die "spürbare Entlastung" solle aber nicht auf Kosten der "essentiellen Funktionen des Staates" erfolgen. Für "wichtige anstehende Investitionen und den weiterhin notwendigen Schuldenabbau" sei genügend Geld vorhanden, so die FDP. Nach Berechnungen der Partei würde der Kanton mit der Kaufkraftinitiative rund 60 Millionen Franken weniger einnehmen. 

In den vergangenen 15 Jahren hat Basel-Stadt durchschnittlich einen Überschuss von über 300 Millionen Franken ausgewiesen. Dies bei einem jährlichen Gesamtertrag von rund 4,5 Milliarden Franken im Schnitt. Eine "Umsatzrendite" von gut 7 Prozent sei vielleicht in der Privatwirtschaft "eine akzeptable Grösse", für eine öffentliche Verwaltung sei ein "solch struktureller Überschuss" jedoch "viel zu hoch", hält die FDP fest. Auf dem Plakat ist denn auch die Karikatur von Tanja Soland zu sehen, die buchstäblich im Geld schwimmt.

Die Kaufkraft-Initiative wird nun durch die Staatskanzlei geprüft, anschliessend wollen die Basler Freisinnigen die Unterschriftensammlung starten. Damit dürfte auch ihr Wahlkampfthema für die bevorstehenden kantonalen Gesamterneuerungswahlen im Herbst gesetzt sein. 

Im Bild (v.l.): Patrick Erny, Tamara Alù, Johannes Barth.




Weiterführende Links:
- Tanja Soland präsentiert massiven Überschuss
- Überschuss um 203 Millionen höher als budgetiert


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"Egoistisches" Staatsverständnis

Für die FDP gibt es kaum essentielle Funktionen des Staates. "Eigenverantwortung" steht über allem, nur in der Privatwirtschaft dürfen Firmen und ihre Repräsentanten Millionen und Milliarden einstreichen. Man kann dies auch als Egoismus bezeichnen. Das Aufheulen ist allerdings gross, wenn der Staat mal ein Defizit ausweisen muss. Alle sollen für sich schauen, dann ist für alle geschaut, scheint das Motto zu sein.


Peter Bächle, Basel



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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
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Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).