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"Erfreut, aber nicht überrascht": Abgelehntes Projektgelände Picasso-Parking

Picasso-Parking verliert auch auf der juristischen Ebene

Basler Verwaltungsgericht lehnt im Varianten-Streit Rekurs gegen Regierungs-Wende ab


Von Christof Wamister


Auch juristisch keine Chance für das Basler Picasso-Parking: Das Verwaltungsgericht hat soeben einen Rekurs der unterlegenen Initianten abgelehnt. Das Bau- und Verkehrsdepartement will nun die Vorlage für ein Parking unter dem St. Alban-Graben so rasch wie möglich der Regierung unterbreiten.


Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) ist über den Gerichtsentscheid "erfreut, aber nicht überrascht": Das Appellationsgericht hat vorgestern Dienstag in seiner Funktion als Verwaltungsgericht den Rekurs gegen das Auswahlverfahren für ein unterirdisches Parking im Raum Aeschen/St.Alban abgewiesen. Das vom BVD bevorzugte Parkhaus unter dem St. Alban-Graben soll nun "so rasch wie möglich realisiert werden". Das sagte BVD-Sprecher André Frauchiger gegenüber OnlineReports.

Rekurrenten forderten rekursfähige Verfügung

Das Gerichtsurteil ist die jüngste Etappe in einem langjährigen Planungs- und Projektierungsverfahren, bei dem private Promotoren eine wesentliche Rolle spielen. Im Februar 2009 gab Regierungsrat Hans-Peter Wessels kurz nach seinem Amtsantritt einem Projekt für ein Tiefparking im Bereich Dufourstrasse / Picassoplatz ("Picasso-Parking") den Vorzug vor dem Konkurrenzprojekt unter dem St. Alban-Graben ("Aeschen-Parking"). Er musste – der neue Baudirektor war gerade gut hundert Tage im Amt – den Vorentscheid aber im Mai 2009 im Sinne einer Wiedererwägung zurücknehmen, nachdem sich das Projekt einer Erweiterung des Kunstmuseums im "Burghof" mit einer unterirdischen Verbindung zum Hauptgebäude konkretisiert hatte.

Nach einer öffentlichen Planauflage für die Projekte Picasso- und Aeschen-Parking erfolgte im Mai 2010 die beschlossene Kehrtwende der Regierung zu Gunsten des letzteren Vorschlags.

Seitdem herrschte in der sonst eifrig diskutierten Parking-Frage Funkstille. Es wurde nur bekannt, dass der unterlegene Promotor des Picasso-Parkings, Architekt Klaus Schuldt von der Dorenbach AG (heute Cobourg AG), einen Rekurs gegen das Resultat des Auswahlverfahrens eingereicht hatte. Die "Picasso"-Partei war der Ansicht, dass es sich bei dem Prozedere eigentlich um die Vergabe einer Konzession für die Benützung von Allmend gehandelt habe, die eine rekursfähige Verfügung notwendig gemacht hätte. Die privaten Initiativen seien vom BVD aufgenommen und in ein Auswahlverfahren kanalisiert worden. Die privaten Projektverfasser hätten Kriterien und Vorgaben erfüllen müssen.

Gericht: "Keine Ausschreibungs-Pflicht"

Das Verwaltungsgericht hat nun aber dem Departement Wessels Recht gegeben, das sich auf den Standpunkt stellte, dass es sich nicht um einen anfechtbaren Vergabungsentscheid handle. Es hat laut Verwaltungsgericht keine Verpflichtung bestanden, ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Bei der im Mai 2010 erklärten Präferenz des Baudirektors für das Projekt St. Alban-Graben handelte es sich somit nicht um einen Entscheid, sondern um eine Absichtserklärung. So sieht es dies zumindest das Departement, das sich dafür jetzt auch auf ein Gerichtsurteil stützen kann. Die unterlegenen Projektverfasser erhalten somit auch keine Entschädigung für ihren erheblichen Projektierungsaufwand.

Wie Christoph Meyer, Anwalt der Cobourg AG, gegenüber OnlineReports erklärte, will die Rekurrentin dieses soeben ergangene Urteil jetzt noch genau analysieren und dann entscheiden, ob sie an das Bundesgericht gelangen werde. Dies müsste innerhalb von dreissig Tagen geschehen.

Volk wird mitentscheiden können

Zum Zuge kommt jetzt, wie angekündigt, das Projekt für ein 50 Millionen Franken teures Tiefparking unter dem St. Alban-Graben mit 355 Plätzen und einer Zufahrt über das schon bestehende Parking der Credit Suisse sowie einer Ausfahrt aus dem gegenüberliegenden UBS-Parking. Die Planung stammt von Stephan Meyer Architekten; gegen aussen vertreten wurde es bis jetzt vom Anwalt und ehemaligen LDP-Grossrat Peter Zahn und dem ehemaligen CVP-Baudirektor Christoph Stutz.

Der Ratschlag zum Bau des Parkings am St. Alban-Graben, der laut André Frauchiger schon weit gediehen ist, soll noch vor den Frühlingsferien der Regierung zugeleitet werden. Eine Knacknuss wird darin noch zu brechen sein. Denn ein Gesetz von 1990 verbietet den Bau von öffentlichen Autoparkgaragen im Bereich der Altstadt unter Inanspruchnahme von Allmend. Ein erster Versuch, das Gesetz abzuschaffen, scheiterte 2004 knapp. Diesmal dürfte vermutlich eine Ausnahmebestimmung zu Gunsten des Projektes im Aeschenquartier ins Auge gefasst werden. Mit einer erneuten Volksabstimmung ist zu rechnen.

26. Januar 2012

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"In Gelterkinden wurden Waschbärennachwüchse gesichtet"

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vom 1. September 2021
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Nachwüchse. Soso.

RückSpiegel


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Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

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20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

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Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

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Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

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Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

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Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

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Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

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