Kommentare

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Mathematiker Wiedemanns Rechnung ging auf

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter Wahlen 2015 werden in die Geschichtsbücher eingehen: Zum ersten Mal seit 90 Jahren ist die SP nicht mehr in der Regierung vertreten. Den Sozialdemokraten ist es nicht gelungen, ihren frei werdenden Sitz zu verteidigen. Für den zurücktretenden Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) wird die freisinnige Monica Gschwind auf den Regierungs-Sessel steigen.

Die Wahl der 52-jährigen Hölsteiner Treuhänderin und Landrätin ist eine gewisse Überraschung: Nicht wenige bürgerliche Beobachter und Kommentatoren hatten die Ansicht vertreten, die SP als zweitstärkste Kraft im Parlament müsse auch künftig in der Regierung eingebunden werden. Das Volk sah es anders. Es strafte nicht die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Landrat ab, die nicht wenige Affären in der vergangenen Amtsperiode zu verantworten hat – es servierte vielmehr der SP die Quittung für die ins politische Trudeln geratene Bildungspolitik ihres Regierungsmitglieds.

Die Wiederwahl aller bisherigen vier Regierungsräte war allgemein erwartet worden. Dass sich CVP-Finanzdirektor Anton Lauber, seit gerade mal zwanzig Monaten im Amt, zum starken Mann im Regierungs-Kollegium und zum Stimmen-Wunder entwickeln wird, war anhand seiner ebenso zupackenden wie umsichtigen Art zu erwarten gewesen.

"Die neue Regierung muss jetzt klären,
wohin das Baselbiet steuern soll."



Die frischgewählte Monica Gschwind kann sich zu Recht freuen – und sich beim grünen Birsfelder Landrat Jürg Wiedemann bedanken: Mit seinem agilen Komitee "Starke Schule Baselland" nahm er offen in einem frühen Stadium des Wahlkampfs für die Wahl Gschwinds als neue Bildungsdirektorin Partei. Die Rechnung des Sekundarlehrers und gelernten Mathematikers Wiedemann ging auf: Seine kleine, gegen die SP gerichtete Sensation verschaffte der FDP-Kandidatin erstens lauten öffentlichen Gesprächsstoff und zweitens die zum Sieg entscheidenden Zusatzstimmen unzufriedener Lehrmeister.

Damit allein ist nicht zu erklären, dass die 16 Prozent-Partei FDP gleich zwei Frauen in die Exekutive zu hieven vermochte. Auschlaggebend für den bürgerlichen Triumph war der homogene Auftritt der in der wiedererstarkten "Bürgerlichen Zusammenarbeit" vereinigten Parteien SVP, FDP und CVP. Der aalglatten Kampagne war es gelungen, das aus Anton Lauber (CVP), Thomas Weber (SVP), Sabine Pegoraro und Monica Gschwind (beide FDP) bestehende Quartett den bürgerlichen Wählern glaubwürdig als verschworenes Team anzubieten.

Dass der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber überraschend gut auf Platz drei landete, war nur möglich geworden, weil eine breite bürgerliche Wählerschicht die fünfte Linie des Wahlzettels nicht leer liess, sondern Reber die Stimme gab. Was der Sissacher Politiker in der Majorzwahl an Erfolg verbuchte, bescherte seinen Grünen in der Landrats-Proporzwahl eine brutale Niederlage: Sie verloren gleich einen Drittel ihrer bisherigen zwölf Sitze. Viele traditionelle Grün-Wähler wandten sich von den Ökologen, die bei ihrer Gründung noch klar links der SP standen, für ihren zunehmend liberalen Kurs im Schlepptau Rebers ab.

Schmerzlichste Verliererin dieser Wahl aber ist die SP, die mit zwei valablen Kandidaturen antrat. Sie vermochte allein nicht die nötige Mobilisierung und Durchschlagskraft zu entwickeln, wie es die Jungsozialisten vormachen. Überraschend ist das schlechte Abschneiden des Gewerkschafters Daniel Münger, der eher als Favorit vor der Staatsarchivarin Regula Nebiker galt. Offensichtlich stahl ihm Reber im bürgerlichen Lager die Show, während ihn vermutlich eine nicht geringe Zahl an SP-Frauen vom Wahlzettel verbannte. Die Liestaler Stadträtin Nebiker mit einem Saldo über dem absoluten Mehr erzielte immerhin einen Achtungserfolg.

Ihr ist aber zu verdanken, dass sie im Wahlkampf als Einzige die Frage nach der Erneuerung des Baselbiets aufgeworfen hatte: Wo es hinsteuern will, welche Ziele es verfolgt, wo Reformbedarf besteht. Sie muss diese Frage nun nicht beantworten – aber die neue Regierung. Wenn sie es heute nicht schafft, den Kanton für morgen fit und modern zu machen, dann dürften in vier Jahren die heute Siegreichen an ihren verpassten Gelegenheiten gemessen werden.

8. Februar 2015
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"Debakel könnte sich wiederholen"

Diesen Kommentar kann ich nur bedingt nachvollziehen. Im Parlament hat die SP ihren Wähleranteil und ihre Landrats-Sitze gemäss offiziellen Zahlen halten können, der Grund für den Verlust der Regierungsbeteiligung liegt also ausschliesslich an einer katastrophal falschen Strategie. Die Wahlkampfleitung hätte doch wissen müssen, dass zwei Kandidaturen bestenfalls eine Aufsplitterung der Wählerstimmen bringen und damit den todsicheren Verlust der Regierungsbeteiligung. Wer so blöd ist, wird bestraft – und zwar sofort. Das umso mehr, wenn man sich auch noch mit gewissen "Partnern" anlegt – wer zuwenig Zoff, Probleme und Sorgen hat, sucht sich wohl welche? Die lachenden Dritten sitzen in der bürgerlichen Regierung. Das ist eigentlich alles. Daraus sogar irgendeinen Trend für die nationalen Wahlen für den Herbst machen zu wollen, ist reine Kaffeesatz-Leserei. Die SP Baselland aber sollte Ihre "Strategen" in die Wüste schicken und aufhören, sich ins Westentäschchen zu heulen. Sonst wiederholt sich dieses Debakel einfach nochmals im Herbst 2015.


Max Mantel, Kilchberg ZH



"Herr Wiedemann wird aufwachen"

Herr Knechtli hat mit allem Recht. Herr Wiedemann wird aufwachen, wenn Frau Gschwind mit ihren Schulwahlversprechen zurückrudert aufgrund irgendwelcher Gründe. Erschreckend ist für mich, dass ausgerechnet jene Parteien gestärkt wurden, die für die meisten Schlamassel in der Kantonalpolitik der letzten Jahre verantwortlich sind. Schlussendlich haben diese Parteien die Mehrheit im Landrat und Regierungsrat. Eine Mehrheit will also solche Schlamassel.


Ruedi Basler, Liestal


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"... die Visana verschlammt die Kostengutsprache ..."

Basler Zeitung
vom 30. Dezember 2017
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Wenn Kostengutsprachen in Feuchtgebieten dümpeln.

Veranstaltungs-Hinweis


Galakonzert der Stadtmusik Basel

Nach 29 Jahren leitet der Dirigent Philipp Wagner zum letzten Mal die Stadtmusik Basel (SMB). Zum Abschied des langjährigen Dirigenten tritt die SMB mit der Ballett- und Bewegungsschule Liestal auf. Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Werken von Leonhard Bernstein, Duke Ellington, Johann Strauss, Andrew Lloyd Webber und anderen.

20. Januar 2018, 19.30 Uhr, Musical Theater Basel
www.stadtmusikbasel.ch

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.