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Mit Lärm und Party auf Stimmenfang

Von PETER KNECHTLI

Mit Wucht kündigt sich der Sommer an. Die Temperaturen steigen, das gesellschaftliche Leben verlagert sich in den öffentlichen Raum. Es wird gelacht und getanzt, gejauchzt und gerockt: Auch die Dezibelwerte steigen. So sicher wie das Amen in der Kirche folgen die zunehmenden Lärmklagen, und dann ist der Weg bis zum zwischenmenschlichen Krach oft nicht mehr weit.


In den letzten Monaten war in Basel eine konzertierte Aktion von Kulturstadt-Lobbies und Politikerinnen zu beobachten (OnlineReports berichtete darüber): Als hätten sich die staatlichen Vollzugsorgane zu einer kulturfeindlichen Verschwörung aufgemacht, posaunte "Kulturstadt jetzt" in die Welt hinaus, Basel-Stadt wolle "elektronische Musik verbieten", verbunden mit der Behauptung, die Behörden planten den "nächsten Schlag gegen das Basler Nachtleben" und wollten Open Airs und Clubs "mit neuen Auflagen an den Kragen".



Flugs waren mit Kerstin Wenk (SP) und Mirjam Ballmer (Grüne) zwei rot-grüne Politikerinnen zur Stelle, die sich im Grossen Rat für höhere Lärm-Toleranz der Behörden stark machten (Wenk) oder gar das "Nachtleben" zum "Standortfaktor für Basel" (Ballmer) emporstilisierten.


Es ist überhaupt keine Frage, dass eine moderne Stadt wie Basel einen gewissen gesellschaftlich bedingten Lärmpegel ertragen muss, sonst stirbt sie ab und aus. Ebenso wenig soll hier das Wort jenen geredet werden, die eine Minute nach Ablauf der erlaubten Konzert-Frist am Telefonhörer hängen und ihre Lärmklagen bei der Polizei deponieren.



"Es ist immer noch Aufgabe des Staates,
die Grenzen zu setzen."


Ich möchte hier nicht auf den technisch komplexen und kaum vermittelbaren Streit um Dezibel eingehen Vielmehr mutet der Fokus beider Vorstösse doch recht merkwürdig an. Aus der Antwort der Regierung zu den Lärmauflagen geht deutlich hervor, dass die linke Volksvertreterin mit der Materie selbst nicht hinreichend vertraut war.


So sprach Kerstin Wenk fälschlicherweise von einer "neuen Anleitung" für Lärmmessungen von Diskotheken und Musiklokalen, dabei waren diese schon seit Mai letzten Jahres in Kraft. Auch brauchten die "betroffenen Clubs und Betreiber" darüber gar nicht informiert zu werden, weil die Anleitung "bestehende Clubs in keiner Weise tangiert", wie die Regierung festhält. Vielmehr richtet sich das Papier an Akustiker, "um neue Veranstaltungsräume technisch einheitlich und für die Vollzugsbehörden transparent zu beurteilen" (so die Regierung). Ebenso sei es – entgegen der Meinung der Interpellantin – "noch nie" zu einer Einschränkung der Programmzeit für Bands gekommen, die die Lärmempfehlungen nicht einhalten.



Irritierend an den Vorstössen von Mirjam Ballmer ist nicht die nachvollziehbare, ja vermutlich berechtigte Forderung nach Abbau bürokratischer Hürden für den Betrieb von Clubs und Bars. Grotesk ist vielmehr der Versuch, diese Einrichtungen als überlebenswichtigen "Standortfakor" zu bewerten und noch vielmehr den Kanton dafür verantwortlich zu machen, dass Clubs wie der "Nordstern" im St. Johann-Quartier oder die "Hinterhof-Bar" auf dem Dreispitz dichtmachen müssen, weil die Zwischennutzungsfrist abgelaufen ist.

Die Förderung von Einrichtungen, in denen dem Vernehmen nach teilweise auch Drogenhandel blühte, ist nicht Sache des Staates, sondern von Privaten, die sich an die regulatorischen Vorgaben zu halten haben. Es ist immer noch Aufgabe des Staates und nicht der Veranstalter, die Grenzen zu setzen und mit Augenmass für ein friedliches Zusammenleben zu sorgen. So aktuell auch bei Bewohnern am Oberen Rheinweg, die sich bei einer Boulevardisierung der Rheingasse, wie sie Kerstin Wenk und Konsorten in einer Motion fordern, nun vor und hinter dem Haus mit nächtlichem Party-Immissionen konfrontiert sähen.



Die Vermutung liegt zumindest auf der Hand, dass sich die beiden Politikerinnen auch aus persönlichem Kalkül für eine Lärm-Liberalisierung und mehr Nacht-Kultur ins Zeug werfen, während ein grüner Hinterhof nach dem andern ohne vergleichbaren Aufschrei aus diesem Lager zugebaut wird: Beide figurieren auf den Nationalratslisten ihrer Parteien.



Ob es allerdings zu den Kernkompetenzen von SP und Grünen gehört, sich im nicht lösbaren, systemimmanenten Lärm-Konflikt zwischen Party-People und (nacht-)ruhesuchenden Stadtbewohnern auf die Seite jener zu schlagen, die mit ausgrenzenden Slogans wie "Die Stadt sind wir" ("Kulturstadt Jetzt") operieren und Kultur am aggressivsten mit höheren Lärmgrenzwerten einfordern, ist fraglich. Die Hoffnung, damit beim jungen Elektorat zu punkten, könnte trügerisch sein.

Hintergrund: "Herr Brutschin, Sie vertreiben die Jugend"

6. Juni 2015
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Staat oft einseitig Anwalt der Anwohner"

In der grossen Linie stimme ich mit Ihnen überein, Herr Knechtli. Lärmschutz hat seine Berechtigung und niemand soll einen Freipass erhalten, andere zu stören. Aber: Der Staat darf sich nicht einseitig als Anwalt der Anwohner verstehen. Genau das tut er oft.
 
Die fragliche "Bassbremse" ist eine Basler Erfindung, die in dieser Form sonst nirgends praktiziert wird. Gerade dort, wo sie vielleicht einen Sinn ergäbe – bei Freiluftkonzerten, wo die Bässe ungebremst loswummern – wird sie bei uns offenbar nicht angewandt. Bei neuen Clubs aber sehr wohl.
 
Die Antwort der Regierung auf die Interpellation von Kerstin Wenk halte ich für unbefriedigend. Der Aussage, die Bassbremse gelte nur für neue Betriebe, traue ich nicht. "Neu" wird im rechtlichen Sinne ausgelegt und bei jeder noch so kleinen betrieblichen Veränderung angewandt werden. Für diese These spricht die Aussage in der besagten Anleitung des AUE, wonach "jede Änderung des Musikstils eine neue baurechtliche Prüfung bedingen" würde. Es kann doch nicht sein, dass in einem einmal bewilligten Musiklokal nach Gutdünken der Behörde ein neues Bauverfahren mit Publikation und Einsprachemöglichkeit eröffnet wird, nur weil der Musikstil  ändert.
 
Es schadet dem Standort, wenn die Eröffnung neuer Musik- und Tanzlokale unverhältnismässig behindert wird. Das soll nicht heissen, dass gewisse bauliche Massnahmen unzumutbar sind, doch irgendwie sollte es schon noch mit vernünftigem Aufwand möglich sein, neue Diskotheken und Musikbars zu eröffnen.
 
Das Nachtleben ist ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor – auch indirekt, weil die hier ansässigen Unternehmen im weltweiten "war for talents" bessere Karten haben, wenn in der Stadt etwas läuft. Die Basler Gastronomie erzielt zwischen 23 Uhr und frühmorgens schätzungsweise gut 100 Millionen Franken Umsatz pro Jahr. Damit hängen gegen 1'000 Vollzeit-Äquivalente direkt vom hiesigen Nachtleben ab. Zudem erhöht ein vibrierendes Nightlife die touristische Attraktivität.


Maurus Ebneter, Wirteverband Basel-Stadt, Basel



"Akteure und Parteien beliebig austauschbar"

Einmal mehr ein sehr guter Kommentar von Peter Knechtli. Die Namen von Akteuren und Parteien kann man nach Bedarf austauschen, und der Artikel passt für jede andere Schweizer Gemeinde. Das oberste Ziel der Politikerkaste sind der eigene Erfolg und das Image, gemessen an "likes" und "friends". Alles andere wird dem untergeordnet. So kommt es, dass Unsinn vorgeschlagen wird, von dem grosse Teile des Fussvolks nichts hält. Der Unsinn muss nur als segensreiche Idee drapiert werden. Dann traut sich die Mehrheit nicht mehr, sich zu wehren.

Zu Regulierungen und Messungen, die stets als Einschränkungen wahrgenommen werden: Davon  bräuchte es weniger oder gar keine, wenn alle verantwortungsvoll mit der Freiheit umgehen könnten. Das wiederum bedingt Nachdenken und ist nicht einfach in populistische "likes" und "friends" zu packen.


Paul Bachmann, Rheinfelden



"Autolärm macht auch krank"

Den Drogenhandel ins Spiel zu bringen, ist unangebrachte Stimmungsmache, denn an jeder Bünzli-Festivität wird Drogenhandel betrieben: Bier, Wein, Schnaps. So what?

Betr. "Lärm ist Gewalt" (Wegener): Grundsätzlich bin ich ganz Ihrer Meinung, dass Nachtruhe unabdingbar ist. Nur: "Em Bebbi si Jazz" ist auch nicht jedermanns Sache, und die Fasnacht treibt jedes Mal Zehntausende in die Flucht. Autolärm macht auch krank. Aber wenn es dann um elektronische Musik geht, dann ist es Terrorismus.


PJ Wassermann, Hersberg



"Lärm ist Gewalt"

Die wieder aufgeflammte Debatte über Lärm ist ein weiteres Symptom der derzeitigen Umwertung von bisher geltenden kulturellen, ethischen Begriffen auf allen Ebenen. Wer Jemandes physische und/oder psychische Integrität beeinträchtigt, und Lärm tut dies, ist ein Gewalttäter, ein Terrorist - PUNKT.

Dass diese Gewalttäter/Terroristen dies unter Missbrauch des Begriffs "Kultur" tun ("Kulturstadt jetzt") macht das Ganze noch unerträglicher, richten sie ihren Terrorismus dadurch auch gegen das, was bisher als Kultur galt.

Nach der Logik von "KulturstaDt jetzt" müsste sich die "IS-Staat" nennende Terror-Miliz unverzüglich in "IS-KulturstaAt" umbezeichnen, ist deren "Kultur" doch (auch) das alleinseligmachende Abschlachten/Terrorisieren bisheriger Kultur Angehöriger.

Die Basler Lärm-Terroristen und deren Protagonisten sollen sich gern, aber unter sich, gegenseitig durch Lärm ausschalten, und/aber friedliebende, kulturaffine Menschen wortwörtlich in Ruhe lassen.


Gerhard Wegener, Basel



"Spezies bleibt der Urne fern"

Kommt noch dazu, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit der grösste Teil dieser umworbenen Spezis aus diversen Gründen bestimmt nicht an die Urne geht oder gehen kann.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Zwei Unfälle mit Velofahrerenden"

Watson
in einem Titel
in der Rubrik Polizeirapport
am 20. Juni 2024
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Am Ende die Velofahrer?

RückSpiegel

 

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.