Gast-Kommentare

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SP-Energiepolitik: Sprung in den Abgrund

Von DANIEL STOLZ

Eigentlich schätze ich ja Beat Jans – aber als ich diesen Text gelesen habe dachte ich: Oje, nur wer mit seinem Latein völlig am Ende ist, greift zur reinen (Wahlkampf-)Polemik. Dass Beat Jans meine Kritik an drohenden Auswüchsen der Energiewende nicht passt, kann ich gut nachvollziehen. Schliesslich legte ich im Telebasel den Finger auf die offene Wunde – was offenbar wehgetan hat, sonst würde er nicht so schreien.

Um eines klar stellen: Gibt es jemanden, der den Neubau eines KKW, wie wir sie heute kennen, fordert? Ich, und mit mir die FDP-Fraktion, zumindest nicht. Schon alleine aus betriebswirtschaftlichen Gründen wird es kein neues KKW in der Schweiz geben.

Dass aber die Energiewende zu einem Subventions-Wettlauf degeneriert, ist Fakt. Wenn es um (Grundlagen-)Forschung geht, bin ich, wie auch die FDP, sehr wohl bereit zu investieren – was sich beweisen lässt. Dass aber gewisse Photovoltaik-Energieerzeuger auf Jahrzehnte hinaus nicht nur eine sichere, sondern zum Teil eine enorm hohe "Rente" haben sollen, ist nicht zu akzeptieren. Das muss, wie es die FDP vernünftiger Weise fordert, bei neuen Projekten korrigiert werden.

Nun gehen die SP-Phantasien ja inzwischen schon viel weiter. Neben den neuen Energiequellen sollen jetzt auch neue Wasserkraftwerke gefördert werden. Sorry, nein, neustens wollen Jans und der Ständerat auch die alten Wasserkraftwerke unterstützen, sollten sie in Schieflage geraten. Das ist schlicht pervers. Die Anlagen sind schon längsten abbezahlt und rentieren sehr wohl. Natürlich leiden sie unter der Energieschwemme aus Deutschland.


"Solch gefährliche Allmachtsphantasien
habe ich nicht."



D
ie Wasserkraftwerke sind aber vor allem wegen den extrem hohen Wasserzinsen der Bergkantone, die sich einfach kassieren wollen, unter Druck. Dass der Ständerat unter dem Stichwort "Wasserkraftwerke" den Bergkantonen – Übername: Alpen-OPEC - beispringen will, ist ja noch verständlich. Sie vertreten ja diese Gebiete. Dass aber der Städter Jans auch noch Millionen von Schweizerfranken den Bergkantonen nachwerfen will, verstehe ich gar nicht.

Der Wasserzins ist nicht nur einfach hoch – er wurde sogar kürzlich noch erhöht, obwohl schon klar war, dass die Erträge zurückgehen. Das war den Bergkantonen völlig egal. Sie waren immer überzeugt, dass sich dann schon ein Dummer finden lassen wird, der die offene Rechnung bezahlt. Sie scheinen sogar recht zu bekommen – auch dank Jans. Die Lösung liegt doch auf der Hand: Die Bergkantone bekommen einen variablen Zins, sprich eine Gewinnbeteiligung. Wenn die Ertragslage gut ist, dann gibt es mehr Geld – wenn nicht, halt weniger.

Doch die SP geht ja noch weiter: Man soll doch die Laufzeiten der KKWs beschränken. Dass dann aber für die Betreiber jeder Anreiz fehlt, in die Sicherheit eines KKWs zu investieren, scheint man in Kauf zu nehmen. Ein solch forciertes Abstellen von KKWs würde natürlich auch Entschädigungs-Forderungen auslösen.

Wenn die Schweizer Bevölkerung ein par Milliarden Franken für das schnelle Ausschalten ausgeben will, dann würde ich das als guter Demokrat akzeptieren. Aber dann will ich einen Volksentscheid dazu. Interessanterweise wehrt sich die SP ja gegen einen solchen. Warum, ist mir schon klar. Sie fürchten sich vor einem klaren Nein. Mindestens die SP. Denn die Grünen haben eine KKW-Abschalt-Volksinitiative in petto. Die Grünen sind ehrlich. Hier steht ein Volksentscheid an – einen Entscheid, den Jans umgehen will, weil er clever genug ist zu wissen, dass das Volk wahrscheinlich anders entscheiden wird, als er es sich das wünscht.

Besonders absurd wird es dann, wenn mir Jans vorwirft, dass ich zu untätig sei, weil ja die KKW’s doch 40 Prozent der Stromproduktion ausmachen würden. Wer will denn die KKW’s möglichst schnell abschalten und diesen Ausfall provozieren? Jans oder Stolz?

Besonders gefährlich finde ich, wenn ein Politiker meint, er könne die Zukunft der Schweiz auf die nächsten sage und schreibe 35 Jahre planen – genau das macht die "Energiewende 2050", wie ja schon ihr Name sagt. Solche gefährlichen Allmachtsphantasien habe ich nicht. Ich stehe dazu, dass ich nicht weiss, was es alles für technische Durchbrüche geben wird. Zurzeit rechnen wir ja damit, dass die nächste technische Revolution in der Batterietechnologie ausbrechen wird. Aber geplant hat das nicht die Politik – schon gar nicht Herr Jans.

Deshalb sollten wir auf die Kreativität, auf die Phantasie, auf den Innovationsgeist setzen und in Forschung und Entwicklung investieren statt, wie die SP, in latenter Technologie-Feindlichkeit zu verharren, alles zu Tode regulieren und administrieren zu wollen und statt dessen zu meinen, mit einem allumfassenden Masterplan könne man die Menschheit von ihren Energieproblemen zu erlösen. Solche Pläne scheitern immer an der Realität.

Zum Kommentar von Beat Jans

13. Oktober 2015
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Daniel Stolz, Jahrgang 1968, Geschäftsleiter, seit 2006 Präsident der Basler FDP, von 2001 bis Februar 2014 Mitglied des Grossen Rates, seit Frühjahr 2015 Vorstandsmitglied der FDP Schweiz, seit Dezember 2012 Nationalrat und Mitglied der nationalrätlichen Sozial- und Gesundheitskommission (SGK).

dstolz68@gmail.com

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"Haushalt ächzt unter BLPK-Loch"

Basellandschaftliche Zeitung
Front-Schlagzeile
vom 10. Februar 2016
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Diesen Haushalt möchte ich mal ächzen hören – und erst noch unter einem Loch.

Und übrigens ...

Fischers Unzertrennliche
RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-Recherche über rechtliche Probleme beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingenieurs in Seltisberg auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung zog die OnlineReports-Recherche über Tricksereien beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingeieurs nach.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, zitierte in seiner Kolumne einen OnlineReports-Kommentar aus dem Jahr 2010 zur "Bespielung" von Basler Plätzen.

20 Minuten online
, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Strafbefehl gegen Scientology-Kritiker Thomas Erlemann auf.

In ihren Berichten über die mögliche politische Zukunft des CVP-Aussteigers Daniel Albietz nahmen die Schweiz am Sonntag und die Basler Zeitung auf das OnlineReports-Interview mit der Basler CVP-Präsidentin Andrea Strahm Bezug.

Die OnlineReports-News über das Ende von Jürg Wiedemanns Amtszeit als Birsfelder Gemeinderat nahmen Telebasel, das SRF-Regionaljournal, die Basellandschaftliche Zeitung und die Basler Zeitung auf.

Die Luzerner Nachrichten-Plattform lu-wahlen.ch empfiehlt die Fünf-Jahres-Bilanz über Markus Somm von OnlineReports zur Lektüre.

Die Basellandschaftliche Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die gescheiterte Solar-Anlage auf dem denkmalgeschützten Dach des Kraftwerks Birsfelden auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über bauliche Veränderungen am Basler Bahnhof SBB ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-News ein.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten der römisch-katholischen Kirchgemeinde Birsfelden auf.

Die Luzerner Politplattform lu-wahlen.ch empfiehlt das OnlineReports-Interview mit AZ-Medien-Verleger Peter Wanner zur Lektüre.

Die Basellandschaftliche Zeitung zog den OnlineReports-Primeur über das explodierte Strassenwisch-Fahrzeug in Rheinfelden nach.

Der Tages-Anzeiger zitierte in seinem Bericht "Der Tesla-Trugschluss" aus einem Gast-Kommentar, den Willy Bierter in OnlineReports publizierte.

Das SRF-Regionaljournal Aargau-Solothurn nahm den OnlineReports-Bericht über die Suche eines SP-Gemeinderates in Breitenbach durch ein Zeitungsinserat auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod von Landrat Claudio Botti wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung und der Volksstimme aufgenommen.

Die Basellandschaftliche Zeitung zitierte ausführlich aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Nationalratswahlen.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Einführung eines neuen Signets für den Kanton Baselland auf eine Primeur-News in OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Volksstimme nahmen den OnlineReports-Primeur über Monica Gschwinds Verzicht auf die Teilnahme am diesjährigen Dies academicus der Universität Basel auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-News über die Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung durch die Basler Regierung auf.

Die OnlineReports-News über die Vorbereitung von zwei weiteren Bildungs-Initiativen des Komitees "Starke Schule Baselland" wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal nahm die OnlineReports-News über die Gewährung des Gast-Status im Hochschulrat für das Baselbiet auf.

Die OnlineReports-News über die Freistellung des "Waaghof"-Gefängnisleiters nahmen das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten, die sda, die TagesWoche, die BZ online, Telebasel und die Basler Zeitung auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

• Die Unabhängigen Pratteln haben eine Initiative zur Erhaltung der Grünflächen im Prattler Siedlungsgebiet eingereicht.

• Bei der Basler Staatskanzlei ist die Veloring-Initiative eingereicht worden, die das Ziel hat, die ganze Stadt und die Nachbargemeinden zu verbinden.

• Die Juristin Andrea Knellwolf löst Remo Gallacchi im Präsidium der Basler CVP-Grossratsfraktion ab.

• Der Vorstand des Vereins "Unser Theater", der sich seit 2008 für eine bessere regionale Theaterfinanzierung einsetzt, hat beschlossen, den Verein aufzulösen.

• Die SVP Baselland hat das Referendum gegen die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel zustande gebracht.

Beatriz Greuter ist als Nachfolgerin von Steffi Luethi-Brüderlin ab März neue Präsidentin der Basler SP-Grossratsfraktion.

• Noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen durch Pro Natura waren Amphibien so früh unterwegs wie dieses Jahr: Am 27. Januar wurde die erste Erdkröte in Liestal gesichtet, am 30. Januar einzelne (überfahrene) Grasfrösche in Schönenbuch und Lupsingen.

• "Basta", Grüne und der VPOD haben am 30. Januar mit 2'262 Unterschriften das Referendum gegen das BVB-Organisationsgesetz eingereicht.

Patrick Fassbind heisst der neue Leiter der Basler Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), der den Ende letzten Jahres pensionierten Peter Moser ablöst.

• Die ÖV-Unternehmen BVB und die BLT legen ihre Aktivitäten im Bereich Verkehrsmittel-Werbung in der "Moving Media Basel AG" zusammen und wollen ab April die Werbeflächen in und an Trams und Bussen aus einer Hand vermarkten.

• Eine Initiative zur Einführung eines Schulfachs "Politik", mit dem die politische Bildung gestärkt werden soll, lancieren die Basler Jungfreisinnigen.

• Die Basler Jungparteien der FDP, der CVP und der SVP haben ihre "Zweirad-Initiative" zustande gebracht, welche die "besonders für Jugendliche strafenden Rollerparkgebühren" abschaffen will.

• Der Liestaler SP-Politiker Peter Küng wird das Präsidium seiner Sektion an der Jahresversammlung im April abgeben.

• Die beiden Basel streben, analog zum Wald, eine erweiterte bikantonale Zusammenarbeit im Bereich der Jagd an mit dem Ziel, einen gemeinsam abgestimmten und anerkannten rechtlichen Rahmen und ein gemeinsames Amt für Wald und Wild beider Basel zu schaffen.

• Am 3. Februar wird in Liestal der "Verband Kultur Baselland" gegründet, der künftig den Kulturschaffenden und den Kulturinstitutionen spartenübergreifend eine gemeinsame Stimme geben und ihre kulturpolitischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen vertreten will.

Occupy Basel hat bei der Basler Staatskanzlei das Referendum gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank mit 2'538 Unterschriften eingereicht.

• Der nordwestliche Ast des Basler Klosterbergs darf neu von Velos im Gegenverkehr befahren werden, was eine direkte und sichere Zufahrt von der Elisabethenstrasse in die Steinentorstrasse und die Basler Innenstadt schafft.

• Die Basler Regierung lehnt die Durchsetzungsinitiative ab, weil sie "auf bedenkliche Art und Weise die Grundregeln der Demokratie und des Rechtsstaates der Schweiz" verletze.

• Der Sissacher Victor Bättig (22) tritt Mitte Januar von seinem Amt als Co-Präsident des "Jungen Grünen Bündnisses" zurück.

Alexandre Kaden, bisher zuständig für die Betriebe der Candrian Catering AG in Basel, wird ab 1. August neuer Pächter des Restaurants Safran-Zunft und Nachfolger von Hanspeter Fontana.

• Die Basler SVP unterstützt das von der FDP angekündigte Referendum gegen den "Luxusneubau" für das kantonale Amt für Umwelt und Energie (AUE) an der Spiegelgasse.

Steffi Luethi-Brüderlin, der Präsident der Basler SP-Grossratsfraktion, wird aus privaten Gründen im Februar von seinem Fraktionspräsidium zurücktreten.

• Die EVP unterstützt bei den Liestaler Stadtratswahlen den Freisinnigen Daniel Spinnler.

• Der Basler Regierungsrat Lukas Engelberger (CVP) übernimmt für die Jahre 2016 und 2017 das Präsidium der Gesundheitsdirektorenkonferenz der Nordwestschweiz.

Martin Krumm hat sich Mitte Dezember aus der Vorstandsarbeit der BDP Basel-Stadt zurückgezogen und auf Ende Jahr den Parteiaustritt erklärt, um sich "politisch neu zu orientieren".

• Nach 24 Jahren im Bottminger Gemeinderat, davon deren 16 als Gemeindepräsidentin, wird Anne Merkofer nicht für eine weitere Amtsperiode antreten, sich aber weiterhin aktuellen Themen mit Schwerpunkt Jugend und Alter widmen.

• Mit 2'519 Geburten sind letztes Jahr in der Klinik für Geburtshilfe und Schwangerschaftsmedizin der Frauenklinik des Universitätsspital Basel so viele Kinder zur Welt gekommen wie seit 1972 nicht mehr.

• Die Referendumsfrist zum 80 Millionen-Deal mit Baselland ist in Basel-Stadt gestern Montag unbenutzt abgelaufen, womit der Beschluss sofort rechtskräftig ist.