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Die Pannen-Politik der Baselbieter Grünen

Von PETER KNECHTLI

 

Wenn es sich die Baselbieter Grünen zu Beginn dieser Amtsperiode auf die Fahnen geschrieben haben, in regelmässiger Kadenz Patzer, Pannen und Blamagen zu produzieren, dann haben sie tüchtig gearbeitet. Jüngstes Beispiel ist die Kapitulation vor dem eigenen Anspruch: Letzten Oktober trumpften sie in einem Anflug von Selbstüberschätzung mit der Ankündigung auf, mit zwei Kandidaturen in die Regierungsrats-Wahlen vom Februar 2023 zu ziehen – ohne sich mit ihrem Allianz-Partner SP auch nur im Geringsten auszutauschen.

 

Gestern nun mussten die Grünen, als befänden sie sich in ihrem politischen Spätherbst, zum Rückzug blasen und den Verzicht auf dieses forsche Expansionsvorhaben bekanntgeben – ein mittlerer GAU. Heute drängt sich die Frage auf, wer nur mit so viel strategischer Verblendung ausgerüstet war, einen Doppelanspruch selbstherrlich in die Öffentlichkeit zu posaunen, um ihn hinterher nach einer gewissen Klärung des Kandidatenfeldes zu revozieren.

Mit Verlaub: Das ist ein Anfängerfehler – und nur ein weiteres Indiz dafür, in welch pitoyablem Zustand die Partei tatsächlich ist.

 

Eine Erklärung könnte sein, dass sich die Grünen vom Siegesrausch ihres Grosserfolgs von 2019, als sie die Fraktionsstärke von acht auf 14 Landrats-Sitze fast verdoppelten, bis heute, neun Monate vor den Wahlen, nicht erholt haben. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Haben die Grünen etwa noch immer nicht verwunden, dass sie jahrzehntelang die Juniorpartner der SP waren, und nun meinen, mit dem Mega-Thema "Klima" auftrumpfen zu müssen?

"Der Präsident lässt keine Strategie erkennen,
eher schon Verzweiflung."

Die Kaskade der Fehleinschätzungen begann mit dem durchaus innovativen Projekt einer Velohochbahn, das führende Parteigrössen um die Landräte und Firmenpartner Klaus Kirchmayr und Bálint Csontos zusammen mit Regierungsrat Isaac Reber als Amigo-Geschäft inszenierten und so in den sicheren Absturz führten. Auch verschwiegen die beiden Velobahn-Unternehmer ihre Firmen-Interessenbindung im Landrats-Register, bis die Medien darüber berichteten.

Offensichtlich gelang es keiner grünen Autorität, dem abgehobenen Führungs-Trio das hohe explosive Risiko einer Verbandelung von privaten und öffentlichen Interessen unter Parteifreunden in Erinnerung zu rufen.

 

Ende März scheiterten die Grünen mit ihrem Postulat zu einer Kosten-Halbierung des Umwelt-Abos, auch die Motion "Gratis U-Abo fürs Baselbiet" scheiterte. Im Monat zuvor schaffte die grüne Klima-Initiative auf Kantonsebene nur gerade 36 Prozent Zustimmung. Themenführerschaft in Klimafragen sieht anders aus.

 

Doch ausgerechnet mit der "Bekämpfung der Klimakrise" als "absolute Priorität" begründeten die Grünen, weshalb es "dringend mehr Grün" in der Regierung braucht, um aber gleichzeitig den Zweier-Anspruch zu begraben. So handelt keine führungsstarke, selbstbewusste Partei.

Die Grünen wirken isoliert und kaum kollektiv inspiriert. Selbst aus der SP ist zu hören, die Ökologen seien oft unberechenbar und irritierend in ihrer überhöhten Lobhudelei gegenüber der Regierung und gleichzeitig in der Unfähigkeit, überparteilich Übereinstimmung zu schaffen. Wenn grüne Voten zu Belehrungen oder juristischen Vorlesungen mutieren, runzelt sich jeweils auch bei Bürgerlichen die Stirn.

Als das Baselbiet letztes Wochenende der neuen, etwas strengeren Konzeption der Sozialhilfe deutlich zustimmte, reagierten die Grünen unerwartet sozial-radikal und respektlos selbst gegenüber linken Stimmenden, die ein Ja in die Urne gelegt hatten: Dies sei "ein beschämender Tag fürs Baselbiet".

 

Die hilflose Begründung des Rückzugs von der Zweierkandidatur ("die Situation hat sich nicht wie gewünscht entwickelt") vermag nicht zu kaschieren, wo das Kernproblem der Grünen liegt: Ihr fehlt Kaderpersonal in der nötigen Breite und Tiefe. Seit Jahren lechzt der frühere Partei- und Landratspräsident Philipp Schoch nach einem Regierungs-Mandat. Erst stand ihm der amtierende Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber vor der Sonne – jetzt die Aussichtslosigkeit seiner Kandidatur.

Doch schon macht die Partei wieder ein Türchen auf und hält "eine zweite Kandidatur zu einem späteren Zeitpunkt für möglich". Philipp Schoch in der ewigen pole position? Sicher ist nur, dass es um den grünen Nachwuchs wenig hoffnungsvoll bestellt ist: Während die Juso in der Landratsfraktion mit fünf Mitgliedern mittlerweile "Fraktionsstärke" erreicht haben, fehlt bei grünen Sprösslingen die Spriess- und Entfaltungskraft.

Die Partei lebt in ihrer Aussenwirkung in hohem Mass von ihren beiden Sympathieträgerinnen Maya Graf (Ständerätin) und Florence Brenzikofer (Nationalrätin). Das ist zu wenig: Die Förderung potenzieller Juniorkräfte ist nicht in Sicht oder nach aussen hin nicht wahrnehmbar.

 

Auch das Interesse, ein Mandat zu erben, hält sich offensichtlich in Grenzen: Der frühere Kantonalpräsident Bálint Csontos (27), eine Zeitlang als "Senkrechtstarter" ("Regionaljournal") gehandelt, verlässt den Landrat nach gerade mal drei Jahren. Keiner der Nachrückenden wollte in seine Fussstapfen treten. Seine Partei musste peinlicherweise auf Ersatz-Suche – fündig wurde sie in Csontos’ ehemaligem Musiklehrer.

 

Die Führung unter dem neuen Präsidenten Michael Durrer erfüllt die Erwartungen noch nicht. Er hat das Problem, dass er dem Landrat nicht angehört und damit mit dem Stand der Geschäfte und den politischen Akteuren ausserhalb seiner Fraktion nicht hinreichend vertraut ist. Die Art, wie er das Desinteresse dreier Parteimitglieder an einer Regierungswahl kommunizierte, lässt keine Strategie erkennen, eher schon Verzweiflung. Sicher ist nur, dass die Grünen mit ihrem Verzicht auf eine zweite Kandidatur der SP einen Gefallen tun und und gleichzeitig die Grünliberalen erst recht zu einer Kandidatur ermuntern.

 

Die Bilanz der Baselbieter Grünen in dieser Amtsperiode ist derart bescheiden, dass sie dem Stimmvolk bis nächsten Februar noch einiges bieten müssen, wenn sie ihre Fraktionsstärke verteidigen wollen. Von einem Aufschwung, wie landesweit bei dieser Partei gerade üblich, ist bei dieser Kantonalsektion so gut wie nichts zu spüren.

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17. Mai 2022
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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).