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 "5 statt 7" traf einen Neben-Nerv des Volkes
Es wäre ein Wunder gewesen, wenn die Volksinitiative zur Abschaffung des "ungeliebten Präsidialdepartements" (so die Initianten) und einer Reduktion der Anzahl Regierungsmitglieder von sieben auf fünf vom Basler Stimmvolk angenommen worden wäre. Es waren drei parteilose Männer im Alter von 61 und 77 Jahren, die das Volksbegehren in hehrer demokratischer Absicht im Alleingang durchgezogen haben. Das allein verdient Respekt.
Die drei wackeren Männer sind mit ihrer Initiative und deren formalen Ausgestaltung teilweise etwas belächelt worden – ohne jegliche Berechtigung: Sie hatten insbesondere mit der Abschaffung des Präsidialdepartements einen politischen Dauerbrenner aufgegriffen, an dem sich die bürgerlichen Parteien seit seiner Einführung vor 13 Jahren abgearbeitet hatten. Das neue departementale Gefäss – zweimal hintereinander von einem Mitglied der Grünen geleitet – sei eine Fehlkonstruktion, verfüge nicht über ein akzeptables Portefeuille und masse sich eine "Stadtpräsidenten"-Funktion an, die in einem Stadtkanton mit zwei Landgemeinden gar nicht vorgesehen sei.
Das chronische Murren legte sich etwas, seit der Sozialdemokrat Beat Jans die Departementsführung übernahm und mit Strategie, Eloquenz und Repräsentation zu überzeugen weiss, auch wenn das von ihm deklarierte "Klimadepartement" bisher nicht die erwartete Wirklichkeit wurde. "Die Zustimmung von fast 40 Prozent Doch die Kritik an wachsenden Staatsausgaben und Stellenetats ist damit nicht verstummt. Die Initianten haben aufgedeckt, dass der Personalbestand im Präsidialdepartement zwischen 2009 und 2020 um 99 Stellen zugenommen hat und das Gesundheitsdepartement gerade noch 241 Stellen stark ist, während andere Departemente klar vierstellige Stärke aufweisen. Diese "inhomogene Verteilung" der Staatsaufgaben müssen hinterfragt werden.
So viel ist den Initianten zu attestieren: Die Zustimmung von fast 40 Prozent liegt über den Erwartungen. Die drei Männer hatten mindestens einen Neben-Nerv im Volk getroffen. Ihre Initiative hatte bei allen Mängeln Pfiff, indem sie das von den Bürgerlichen kultivierte Malaise – Ziel: ein schlankerer Staat – aufnahm und zur Klärung einem Plebiszit zuführte, was auf andere Weise kaum denkbar gewesen wäre.
Vielmehr gaben alle Parteien, die selbst Regierungsmitglieder stellen, die Nein-Parole aus. Zu gross war das Bedürfnis nach Besitzstands- und Machterhaltung, zu gering die Lust auf einen erneuten radikalen Umbau der Verwaltung. Selbst die Grünen, die bei den letzten Wahlen aus der Exekutive geflogen waren, triumphierten über die "Abfuhr" der "Abschaffungs-Initiative".
Eines der häufig angeführten Nein-Argumente war, dass das breite Basler Parteien-Spektrum mit sieben Departementen besser abgebildet werden könne als mit deren fünf. Dieses Proporz-Argument ist an Hilflosigkeit kaum zu überbieten. Anders als im Grossen Rat, in dem die politischen Gegensätze aufeinanderprallen (müssen), ist es in der Regierung mit Parteipolitik vorbei: Ihre Mitglieder geben an der Rathaus-Türe ihr Parteibüchlein ab und ringen im Kollegium primär gemeinsam um die beste Lösung für die Bevölkerung.
Die Hauptfrage, ob in Basel-Stadt eine fünfköpfige Regierung effizienter arbeitete als eine siebenköpfige, ist hypothetisch, weil es immer auf die Fähigkeit der Köpfe ankommt. Wahrscheinlich, aber nicht sicher ist, dass von einem Exekutiv-Quintett weniger Staatsstellen-Vermehrung zu erwarten wäre. Sicher ist mit dem heutigen Volksentscheid hingegen eines: Das Parteien-Gejammer über das Existenzrecht des Präsidialdepartement muss endlich aufhören. 25. September 2022
 "Verwaltung ist zu aufgeblasen" Ob 5 oder 7 Departemente ist müssig. Tatsächlich relevant ist doch der Eindruck, dass unsere Verwaltung zu aufgeblasen ist. Dabei ist klar, dass das nicht so ist, weil die Leute dort faule Nichtstuer wären, vielmehr liegt es an einerseits den Aufgaben, die man längst hinterfragen sollte, andererseits an der schlechten Organisation. Die Reduktion von 7 auf 5 hätte die Regierung gezwungen, zumindest letzteres anzupacken.
Dass die bürgerlichen Parteien in der Regierung es tatsächlich seit Jahren nicht annähernd schaffen, ihrer eigenen Forderung nach dem "schlanken Staat" näher zu kommen, also die übertriebene Administrierung zu reduzieren, ist eine Schande für sie. "So viel wie nötig – nicht so viel wie möglich" sollte die Devise lauten!
Dass Gesetzgebung und auch Justiz dem fröhlich entgegen arbeiten, macht es nicht leichter. Aber endlich mal eine Verschlankung einzuleiten, ohne Rücksicht auf das Ego all jener Führungspersonen (inkl. Regierungsräte), die sich nur dann "fühlen", wenn sie möglichst viele Untergebene haben und über ein immer grösser werdendes Budget verfügen – das sagen ganz deutlich rund 40 Prozent der Bevölkerung. Peter Waldner, Basel "Reichlich Staub auf schlankem Staat" Die Forderung nach dem schlanken Staat hat schon reichlich Staub angesetzt. Auch in der freisinnigen Primitiv-Variante "Mehr Freiheit – weniger Staat" oder umgekehrt. Oder kennt jemand eine plausible Erklärung dafür, warum das Postulat in den seit Jahrzehnten bürgerlich geführten Departementen noch immer nicht umgesetzt ist. Dort sind unterdessen nur die Regierungsräte "schlank". Immerhin. Roland Stark, Basel |
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