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Politische Wahrheiten à la carte

Von PETER KNECHTLI

 

Es ist das, was die Öffentlichkeit – und die Journalisten als ihre medialen Vermittler – immer von neuem irritiert: wie wahrgenommene (öffentlich kommunizierte) und taktische (verschwiegene) Wahrheiten auseinanderdriften. Man kann sich als Bürgerin und Bürger darüber wundern – oder einfach anerkennen: Nirgends im Politikbetrieb wird der machtpolitisch motivierte Ego-Trieb so deutlich wie in Wahlkämpfen.

Im Kanton Basel-Stadt ist beispielsweise erkennbar, wie recht harmonisch das bürgerliche Parteien-Kleeblatt LDP, SVP, FDP und Mitte im Grossen Rat zusammenarbeitet. Stellt sich aber die Frage, ob die SVP bei den Nationalratswahlen in die bürgerliche Listenverbindung eingebunden werden soll, dann ist es mit der Harmonie vorbei. Dann bezeichnet die zur bestimmenden bürgerlichen Akteurin aufgerückte LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein jene Partei, mit der sie noch vor wenigen Monaten in die Riehener Gemeindewahlen gezogen war, als "zu extrem".

Anderseits blieb Beobachtern nicht verborgen, wie sehr der LDP als stärkster bürgerlicher Kraft im Kanton der Auftrieb der Grünliberalen ein Dorn im Auge war, als die frühere Kleinpartei mit Katja Christ als Nationalrätin und Esther Keller als Regierungsrätin plötzlich überraschende Wahlerfolge feierte, die ihrer parlamentarischen Stärke nicht entsprach.

"Die Wahlchancen einer FDP-Kandidatur sind
düster, jene der "Mitte" gleich null."

Von "liberaler" Verwandtschaft jedenfalls war nichts zu spüren, eher von freundlicher Distanzierung ("die stimmen ja immer mit den Linken") – bis von Falkenstein die Grünliberalen als nützliche vierte Allianz-Partei identifizierte. Aus einem Grund: um ihre Wiederwahl und jene der Grünliberalen zu sichern. Die Wahlchancen einer freisinnigen Kandidatur auf Bundesebene sehen jedenfalls düster aus, jene der "Mitte" sind gleich null.

Im Baselbiet bot sich ein ähnliches Bild. Nachdem SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger durch ihre Partei mit Glanz und Gloria zur Regierungsrats-Kandidatin nominiert wurde, zog im Freisinn ebenso wie in der "Mitte" hinter vorgehaltener Hand Groll auf, wie ich selbst zu hören bekam.

Doch die Nominations-Versammlungen der beiden Parteien liessen kaum eine Spur von Anti-Sollberger-Stimmung erkennen. Die FDP nominierte die Ultrarechte – in ihrer Anwesenheit während der Diskussion notabene! – ohne Gegenstimme und Enthaltung, die "Mitte"-Glieder votierten zu rund einem Fünftel gegen sie.

Die grosse "Mitte"-Mehrheit beklatschte mit dem "Schulterschluss" ein Wahl-Prozedere, das die Empfehlung Sollbergers und der freisinnigen Bildungsdirektorin Monica Gschwind als Doppel-Pack zur Abstimmung brachte, um ja nicht Unterschiede zwischen den beiden Bewerberinnen aufkommen zu lassen: Eine vordergründig inszenierte Harmonie sollte nicht gestört werden.

Das war nicht so nett: Die "Mitte" brachte damit die unumstrittene FDP-Regierungsrätin aus Hölstein um den Triumph einer wohl einstimmigen Empfehlung.

An derselben Versammlung wurde Vorstandsmitglied Remo Oser kritisiert, weil er "unkollegial" vom Vorstandsbeschluss "pro Sollberger" abgewichen war und gegen die SVP-Kandidatin votierte. Vor vier Jahren, als die damalige CVP-Basis dem SVP-Regierungs-Kandidaten Thomas de Courten die Unterstützung verweigerte, hatte Finanzdirektor Anton Lauber engagiert für den Rünenberger Nationalrat Partei ergriffen – entgegen dem Beschluss des Vorstands, dem Lauber ex officio angehört. Keinerlei Einspruch.

Es ist immer wieder wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass der Balz-Tanz der Parteien und ihrer Strategen in Wahlkämpfen nie ein Treueversprechen auf Dauer bedeutet. Vielmehr gründet er letztlich allein im – legitimen – Macht-Interesse des jeweiligen Allianz-Verbunds, möglichst den Willen der Wählenden abzubilden. Auch wenn die zuweilen merkwürdige Verbandelungs-Logik geneigt ist, die Politik-Verdrossenheit zu fördern.

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29. August 2022
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"Anpralldämper"

Kantonspolizei Basel-Stadt
in einer Unfallmeldung
vom 7. November 2022
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Er dämpft sogar Buchstaben weg.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.