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Politische Wahrheiten à la carte

Von PETER KNECHTLI

 

Es ist das, was die Öffentlichkeit – und die Journalisten als ihre medialen Vermittler – immer von neuem irritiert: wie wahrgenommene (öffentlich kommunizierte) und taktische (verschwiegene) Wahrheiten auseinanderdriften. Man kann sich als Bürgerin und Bürger darüber wundern – oder einfach anerkennen: Nirgends im Politikbetrieb wird der machtpolitisch motivierte Ego-Trieb so deutlich wie in Wahlkämpfen.

Im Kanton Basel-Stadt ist beispielsweise erkennbar, wie recht harmonisch das bürgerliche Parteien-Kleeblatt LDP, SVP, FDP und Mitte im Grossen Rat zusammenarbeitet. Stellt sich aber die Frage, ob die SVP bei den Nationalratswahlen in die bürgerliche Listenverbindung eingebunden werden soll, dann ist es mit der Harmonie vorbei. Dann bezeichnet die zur bestimmenden bürgerlichen Akteurin aufgerückte LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein jene Partei, mit der sie noch vor wenigen Monaten in die Riehener Gemeindewahlen gezogen war, als "zu extrem".

Anderseits blieb Beobachtern nicht verborgen, wie sehr der LDP als stärkster bürgerlicher Kraft im Kanton der Auftrieb der Grünliberalen ein Dorn im Auge war, als die frühere Kleinpartei mit Katja Christ als Nationalrätin und Esther Keller als Regierungsrätin plötzlich überraschende Wahlerfolge feierte, die ihrer parlamentarischen Stärke nicht entsprach.

"Die Wahlchancen einer FDP-Kandidatur sind
düster, jene der "Mitte" gleich null."

Von "liberaler" Verwandtschaft jedenfalls war nichts zu spüren, eher von freundlicher Distanzierung ("die stimmen ja immer mit den Linken") – bis von Falkenstein die Grünliberalen als nützliche vierte Allianz-Partei identifizierte. Aus einem Grund: um ihre Wiederwahl und jene der Grünliberalen zu sichern. Die Wahlchancen einer freisinnigen Kandidatur auf Bundesebene sehen jedenfalls düster aus, jene der "Mitte" sind gleich null.

Im Baselbiet bot sich ein ähnliches Bild. Nachdem SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger durch ihre Partei mit Glanz und Gloria zur Regierungsrats-Kandidatin nominiert wurde, zog im Freisinn ebenso wie in der "Mitte" hinter vorgehaltener Hand Groll auf, wie ich selbst zu hören bekam.

Doch die Nominations-Versammlungen der beiden Parteien liessen kaum eine Spur von Anti-Sollberger-Stimmung erkennen. Die FDP nominierte die Ultrarechte – in ihrer Anwesenheit während der Diskussion notabene! – ohne Gegenstimme und Enthaltung, die "Mitte"-Glieder votierten zu rund einem Fünftel gegen sie.

Die grosse "Mitte"-Mehrheit beklatschte mit dem "Schulterschluss" ein Wahl-Prozedere, das die Empfehlung Sollbergers und der freisinnigen Bildungsdirektorin Monica Gschwind als Doppel-Pack zur Abstimmung brachte, um ja nicht Unterschiede zwischen den beiden Bewerberinnen aufkommen zu lassen: Eine vordergründig inszenierte Harmonie sollte nicht gestört werden.

Das war nicht so nett: Die "Mitte" brachte damit die unumstrittene FDP-Regierungsrätin aus Hölstein um den Triumph einer wohl einstimmigen Empfehlung.

An derselben Versammlung wurde Vorstandsmitglied Remo Oser kritisiert, weil er "unkollegial" vom Vorstandsbeschluss "pro Sollberger" abgewichen war und gegen die SVP-Kandidatin votierte. Vor vier Jahren, als die damalige CVP-Basis dem SVP-Regierungs-Kandidaten Thomas de Courten die Unterstützung verweigerte, hatte Finanzdirektor Anton Lauber engagiert für den Rünenberger Nationalrat Partei ergriffen – entgegen dem Beschluss des Vorstands, dem Lauber ex officio angehört. Keinerlei Einspruch.

Es ist immer wieder wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass der Balz-Tanz der Parteien und ihrer Strategen in Wahlkämpfen nie ein Treueversprechen auf Dauer bedeutet. Vielmehr gründet er letztlich allein im – legitimen – Macht-Interesse des jeweiligen Allianz-Verbunds, möglichst den Willen der Wählenden abzubilden. Auch wenn die zuweilen merkwürdige Verbandelungs-Logik geneigt ist, die Politik-Verdrossenheit zu fördern.

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29. August 2022
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Andrea Strahm
Claude Bühler
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"Die Wettextreme nehmen zu, deshalb müssen auch die Bahnen in ihre Infrastruktur invesstieren."

BZ online
vom 16. April 2023
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Die Gottschalkisierung benötigt keinen Korrecktor.

Max Kaufmann
Peter Knechtli

RückSpiegel

 

Der Tages-Anzeiger und die Basler Zeitung bezogen sich in seinem Artikel über die Herter/Brandenburger-Liebesaffäre auf die OnlineReports-Erstveröffentlichung.

In ihrem Bericht über das Mundartnamen-Pflanzenbuch von Andres Klein zitierte die BZ Basel aus OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Dach-Crash mit dem Gebäude der Baselbieter Finanzdirektion auf.


Bajour berichtete über die Kulturjournalismus-Diskussionsrunde im Theater Basel, an der OnlineReports auch teilnahm.

Telebasel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Abbruch des ESAF-Referendums auf.

In ihrem Bericht über die bevorstehenden National- und Ständerats-Nominationen im Baselbiet bezog sich die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Primeur über die Bundesgerichts-Beschwerde der Stadt Liestal gegen das Cheddite-Kantonsgerichts-Urteil auf.

Die BZ Basel zog eine OnlineReports-Erstnachricht über eine Anzeige gegen den Laufener Stadtpräsidenten nach.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über einen diebischen BVB-Kadermann auf einen OnlineReports-Primeur.

Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Franz-Xaver Leonhardt ist neuer Präsident des Verbandes HotellerieSuisse Basel und Region als Nachfolger von Raphael Wyniger, der sich neuen Aufgaben zuwendet.

Die Baselbieter EVP nominierte für die Nationalratswahlen Andrea Heger, Sonja Niederhauser, Martin Geiser, Irene Wolf, Peter Bertschi, Regula Streun und André Fritz.

Yves Parrat wird per 1. Juli neuer Basler Kantonschemiker und Leiter des Kantonalen Laboratoriums, dies als Nachfolger von Philipp Hübner, der Ende Juni nach 20-jähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Leoni Bolz wird anstelle der zurückgetretenen Toya Krummenacher in den Basler Grossen Rat nachrücken.

Claudio Beccarelli übernimmt Emde August die Leitung der Abteilung Kultur der Christoph Merian Stiftung als Nachfolger von Nathalie Unternährer, die sich dem Lehrerberuf in der Volksschule zuwendet.

Die Junge SVP Basel-Stadt folgende Nationalratskandidaten für die Liste 18: Lucas Jacomet, Demi Hablützel, Diandra Bottoni, Joshua Lutz.

Thomas Widmer-Huber (Grossrat, Einwohnerrat), Rebecca Stankowski (Einwohnerrätin), Christoph Hochuli (Grossrat) und Brigitte Gysin (Grossrätin) heissen die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Basel-Stadt.

Der Forstingenieur Andreas Freuler wurde als Nachfolger von Meret Franke zum neuen Präsidenten von "Pro Natura Baselland" gewählt.

Patrick Fischer, Kriminalbeamter der Basler Staatsanwaltschaft, wird als Erstnachrückender ab Mai die Nachfolge von SVP-Grossrat David Trachsel übernehmen, der ins aargauische Fricktal zieht und deshalb zurücktritt.

Salome Lüdi (28), die Co-Präsidentin der SP Muttenz, will für den frei werdenden Sitz von Thomi Jourdan (EVP, künftiger Regierungsrat) als Gemeinderätin kandidieren.

Lukas Mohler übernimmt ab 1. Juli die Leitung des Statistischen Amtes Basel-Stadt als Nachfolger der langjährigen Leiterin Madeleine Imhof, die in Pension geht.

Basel Area Business & Innovation, die Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung, hat im vergangenen Jahr 96 Startups bei ihrer Gründung begleitet und beraten – so viele wie noch nie.

Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.