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Bachgraben-Waterloo wäre verheerend

Von PETER KNECHTLI

In der Landratsdebatte um den kantonsübergreifenden Strassentunnel-Zubringer aus dem Raum St. Johanns-Tunnel bis ins Allschwiler Hightech-Industriezentrum Bachgraben wiederholten sich Begriffe wie "Gift", "nicht gemachte Hausaufgaben" und "keine verbindlichen Zusagen". Das Kernproblem: In der an den Kanton Basel-Stadt angrenzenden Baselbieter Gemeinde entstand erst ein Forschungs-Cluster mit heute 4'000 Arbeitsplätzen, ohne mindestens gleichzeitig die Verkehrs-Erschliessung zu lösen.

Ob es sich nur um "nicht gemachte Hausaufgaben" oder nicht vielmehr um kaltes Kalkül handelte, ist unklar. Vermutlich wollte sich Allschwil die Chance einer Standortentwicklung für Edelfirmen mit höchster Wertschöpfung nicht entgehen lassen nach dem Motto: Die Verkehrs-Erschliessung kommt dann schon – wenn auch später, weil komplex.

Die Folge ist heute schon ein weiträumiges Chaos auf den Strassen um den Hegenheimermattweg, das den begabtesten staatlichen Staubeauftragten zur Verzweiflung bringt. Der jetzt vorgesehene zweispurig geführte Tunnel würde den "Bachgraben" direkt mit den Autobahnen in die Schweiz und nach Frankreich verbinden.

"Wer nur grün und nicht auch sozial denkt,
handelt verantwortungslos."

Wer die fast dreistündige Diskussion über den Projektierungskredit verfolgt hat, erlebte indes alles andere als eine parlamentarische Sternstunde.

Einige bürgerliche Landräte hielten es für angebracht, wenige Tage vor dem Entscheid über den Projektierungs-Kredit noch rasch einen vierspurigen Ausbau mit zwei Tunnelröhren zu fordern. Grüne Votanten stellten anderseits das Projekt fundamental in Frage, weil keine verbindlichen Zusagen über die Erschliessung auch mit Tram und Velovorzugs-Route vorliegen und somit das Risiko bestehe, dass letztlich nur die Strasse in Betrieb geht. Und weil ausgerechnet in diesem Projekt eine Klimafolgen-Abschätzung fehle, was allein ein Grund sei, es abzulehnen.

Den Vogel schossen postwendend die Basler Grünen ab mit ihrer Forderung, die städtische Regierung müsse das "Monsterprojekt stoppen" – obschon sich die beiden Regierungen in Vereinbarungen über das bikantonale Projekt verständigt hatten. Ein Basler "Basta"-Grossrat meinte in einem OnlineReports-Leserbrief, die "Hochleistungsstrasse" werde "wirksam zu verhindern sein". Das ist fundamentalistische Sponti-Opposition.

Auch wenn noch nicht klar ist, auf welche Weise der Stadt-Kanton seinem Partner-Kanton in einer Volksabstimmung ein vitales Verkehrsprojekt vermiesen könnte – eins ist sicher: Aktivitäten in diese Richtung führten zu einer schweren Belastung der Beziehung zwischen beiden Basel, wie wir sie lange nicht mehr gesehen haben. Die Folgen könnten partnerschaftliche Retorsions-Massnahmen sein, an denen die städtische Politik noch zu kauen haben könnte.

Damit soll nicht gerechtfertigt werden, dass die Bachgraben-Planung in fahrlässiger Unterlassung einzig auf wirtschaftliche Perspektiven ausgerichtet war und eine nachhaltige Erschliessung dem Prinzip "Nach mir die Sintflut" überliess. Aber die jetzt sichtbar gewordene "Alles oder nichts"-Strategie der Grünen lässt sich jetzt, da weitere 6'000 Arbeitsplätze in Aussicht stehen, genauso wenig rechtfertigen.

Wer nur grün und nicht mit einem Auge auch sozial denkt, handelt wirtschafts- und fiskalpolitisch verantwortungslos und verkennt die Bedeutung der zweistelligen Millionenbeträge, die Allschwil dank seines hochwertigen Industrie- und Forschungsviertels in den Finanzausgleich zuhanden ärmerer Gemeinde jährlich abliefert. Die Verhinderung wäre ein fatales Signal – vor allem und nicht zuletzt an ansiedlungswillige wertschöpfungsintensive Firmen.

Die Gefahr, dass die Tram- und Veloerschliessung des Bachgrabens leere Worte bleiben, kann angesichts der nun protokollarisch belegten Zusicherungen verschiedener Couleur ausgeschlossen werden. Damit wäre für die Grünen die Grundlage dafür gelegt, die Tunnel-Kröte als Zeichen der Kompromissfähigkeit zu schlucken.

Bericht über die Landratsdebatte

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12. Februar 2022
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"Verlernt, in Kompromissen zu denken"

In der Politik haben wir verlernt, in Kompromissen zu denken und konsensfähig zu sein. Ideologien mit Scheuklappen haben Hochkonjunktur. Wo führt das hin?


Beatrice Isler, Basel



"Preussischer Gleichschritt"

Die Basler Grünen und die unsägliche "Basta" trötzeln im preussischen Gleichschritt. Einfach aus Prinzip.


Andreas Egger, Basel



"Man kann sich grün und blau ärgern"

Gratuliere und applaudiere für diesen Klartext-Kommentar! Über solche Reaktionen und Drohungen von Basta-Grün kann man sich grün und blau ärgern.


Conrad Engler, Binningen



"Beschränkter Horizont"

Wären pragmatische und ideologische Aspekte in den Parteien im Gleichgewicht, würden solche Situationen nicht entstehen. Dass dem nicht so ist, zeigt einzig deren sehr beschränkter Horizont.


Franz Vettiger, Basel


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"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
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Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel








In einem Satz


Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.