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Diese "Medienförderung" bedeutet Gefahr für OnlineReportsAls kostenlos zugängliches News-Portal erhielten wir – obwohl professionell – keine staatliche Unterstützung Von Peter Knechtli Weil Demokratie ohne unabhängige Nachrichten-Medien nicht denkbar ist, ist Medienförderung selbstverständlich zu begrüssen – aber sicher nicht in jener Form, über die wir am 13. Februar abstimmen werden.
Ich möchte mich auf die erstmals geplante Förderung der Online-Nachrichtenportale beschränken. Mir fällt auf, wie viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind und auch wenige Wochen vor dem Urnengang nicht wissen, ob sie ein Ja, ein Nein oder leer einlegen sollen.
Das ist insofern nicht verwunderlich, als die zumeist rechtsbürgerlichen Gegner der Vorlage schon seit Monaten die wachsende Abhängigkeit der Medien vom Staat – gemeint ist: vom Bund als Subventionsgeber – prognostizieren und jetzt den Abstimmungskampf mit dem knalligen Slogan "Keine Steuermilliarden für Medien-Millionäre" eröffnen.
Ihr strukturelles Argument gegen den "Raubzug auf die Staatskasse": Nicht die kleinen und mittleren Verlage würden von den neuen Subventionen profitieren, sondern die grossen. Rund 70 Prozent der neuen Bundesgelder gingen an die Konzernmedien. Mit anderslautenden Behauptungen würden die Stimmenden in die Irre geführt. Mit Steuergeldern "die Dividenden von Millionären, Milliardären und Aktionären zu erhöhen", das gehe gar nicht, sagt Ständerat Thomas Minder, der Vater der Abzocker-Initiative. "Ringier-Chef Marc Walder Der zweite Argumentationsstrang betrifft jenen, der angesichts der finanziellen Abhängigkeit eine Entwicklung hin zu "Staatsmedien" ins Feld führt.
Walder hat dabei zwei Fehler gemacht. Erstens: Er erhob die Solidarität mit dem Bundesrat zu einer Art verlegerischem Rundum-Befehl an die Redaktionen. (Kein ernst zu nehmender Chefredaktor liesse sich eine Anweisung gefallen.) Und zweitens: Er verriet die Konzern-Haltung an einem "Inspirational Talk" der "Schweizerischen Management-Gesellschaft".
Von einem "Skandal" kann hier aber nur sprechen, wer sein Medium nicht privatwirtschaftlich finanziert. Und dass profitierende Printmedien, die durch die Veröffentlichung des Walder-Statements einen negativen Einfluss auf den Abstimmungsausgang befürchten, von einem "befremdlichen Verständnis von Journalismus" reden, ist auch nicht frei von kommerziellen Interessen.
Wer die Medienbranche von innen kennt, der weiss, dass zwischen Chefredaktion und Verlag keineswegs eine Feuerwand besteht, sondern ein reger Austausch, der in einigen besonderen Fällen auch redaktionell-inhaltliche "Wünsche" seitens der Verlage beinhaltet.
Problematisch wird es, wenn der Wunsch als Befehl an die Chefredaktoren gemeint ist. Für weniger problematisch halt ich die Variante Wunsch, wenn sie mit Respekt ausgesprochen wird. Mit scheint nicht verwerflich, wenn sich auch ein Verlagsmanagement über die Gefahren einer gesellschaftlichen Spaltung und der Stigmatisierung durch aggressive Medienberichterstattung Gedanken macht. Deutsche Beispiele von Klick- und Auflagegeilheit zeigen, dass aggressiver Medien-Druck auf die Gesellschaft zersetzend wirken kann. "Der Bund will den Medienanbietern ein Für OnlineReports ist die Gesetzesvorlage aus einem ganz anderen Grund, nicht nur untauglich, sondern eine Gefahr: Gefördert werden nur Online-Medien, die über eine Bezahlschranke verfügen oder andere zwingende Vorgaben wie die Bildung eines Vereins zur Akquisition von Publikumsgeldern erfüllen. Diese Gelder würden dann durch eine jährlich auszurichtende prozentuale Bundessubvention erhöht.
Hier liegt nach meiner Meinung die entscheidende Schwachstelle des Gesetzes, und nicht in drohenden "Staatsmedien": dass der Bund den Informations-Anbietern ein bestimmtes Geschäftsmodell aufzwingen und die Konsumierenden dazu gesetzlich erziehen will, für Medieninhalte künftig konsequent zu bezahlen.
Die Vorlage lässt somit den historischen Bezug völlig ausser acht, das kein Online-Kanal – OnlineReports beim Start im Oktober 1998 schon gar nicht – in der Entstehung dieses Genres die Kostenpflicht kannte. Dies unter anderem, weil während vielen Jahren weder technische noch organisatorische Bezahlmodelle zur Verfügung standen.
OnlineReports erzielt zwar neben der Werbung auch über den Recherchierfonds freiwillige Mittel zugunsten der redaktionellen Arbeit. Doch mit jährlich 25'000 bis 30'000 Franken ist die verdankenswerte freiwillige Unterstützung des Fonds noch längst nicht auf einem Volumen, das auch massgeblichen Einfluss auf die Höhe der Bundesgelder hätte. "Eine Lösung besteht in mehr Meine Idee ist, wie schon vergangenen Sommer ausgeführt, ein Fördermodell, das sowohl die Medien fördert wie gleichzeitig auch der öffentlichen Hand Vorteile bringt. Voraussetzung ist, dass die Kantone eine gewisse Verantwortung für das Überleben der lokalen Onlinemedien in ihrem Hoheitsgebiet übernähmen. Das ist heute erst in Ansätzen der Fall. 7. Januar 2022
So zum OnlineReports-Sponsor werden
• Hier per Mail einen Einzahlungsschein bestellen oder die Angaben fürs E-Banking abholen "Ein machtpolitischer Kompromiss" Dieses Medien-Gesetz ist meiner Meinung nach eine längst fällige Antwort gegen Zusammenschlüsse, Zusammenkäufe kleinerer Medien und Fusionen von Medienhäusern mit ihren finanziell potenten Besitzerfamilien. Somit werden Monopole zumindest etwas unterbunden. Dominant sind zwei grosse Adelsfamilien: Der Coninx-Familienclan mit ihrer TX Group und die Ringierf-Fmilie. Ruedi Basler, Liestal "Viel wirksamer als ein Befehl" "Problematisch wird es, wenn der Wunsch als Befehl an die Chefredaktoren gemeint ist." Dass kein Verleger das so offensichtlich tut, ist sonnenklar. Wenn er sich aber – wie Pietro Supino vom Tagi bzw. der BaZ – zu Themen wie zum Beispiel der seinerzeitigen Anti-SRG-Gebühren-Kampagne, aber auch anderer Medienthemen mit eigenen "Beiträgen" im redaktionellen Teil seiner Zeitungen äussert, dann ist das ganz erheblich viel wirksamer als ein Befehl. Jeder lohnabhängige Schreiberling der TX-Group wird sich hüten, sich auch nur einen Mückenflügelschlag gegen die Meinung des Verlegers zu stellen. Die in den Hinterköpfen eingebaute, selbsttätige Zensurschere klappert munter und Supino ist sich sicher, dass ihm ganz sicher keiner seiner Mitarbeitenden ans Schienbein tritt. So viel zum Thema "freie und unabhängige Schweizer Presse". Die ist und wird manipuliert von der Oligarchie der Verleger, welche letztlich auch nur der hauchdünnen Oberschichts-Elite der Superreichen in unserer angeblichen wertorientierten freien westlichen Welt angehört. Max Mantel, Kilcheberg ZH "Es um die Macht der Medien in einer Demokratie" Ich kann Ihre Darstellung der Situation nicht unterstützen. In meiner Wahrnehmung geht es um die Macht, die Medien in einer Demokratie ausüben. Dass die Milliardäre hier eine sehr entscheidende Rolle spielen, ist ausser Frage. Ob eine Demokratie noch eine ist, wenn sie von solchen Elementen manipuliert wird? Das ist für mich schon fast eine "religiöse" Frage, wenn ich an die Diktatur der Religionsführer denke ... Was Sie betreiben, ist unverzichtbar und muss unbedingt erhalten bleiben. Wenn die Grossen dank Milliardären immer mächtiger werden und die alternativen Medien keine Unterstützung durch den Staat bekommen, wird die Masse immer stärker manipuliert, was am Ende nichts anderes bedeutet, als dass das Bewusstsein für den Wert von alternativen Medien zunehmend schwindet. Deshalb habe ich schon vor längerem den Wunsch geäussert, Sie mögen eine Kombination von freiem Zugang und Bezahlportal einrichten. Dermassen käme Ihr Portal auch in den Genuss einer Unterstützung. Die regelmässige Aufforderung zur Unterstützung ist bestimmt berechtigt, genügt aber nicht. Ein sehr erfolgreiches Unternehmen ist zum Beispiel die "Republik". Franz Vettiger, Basel |
Mit 99 jede Woche ins Turnen |
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Vergänglichkeit wird zelebriert |
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Letzte Saison unter Ivor Bolton |
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vor Gewissens-Entscheid |
Reaktionen |
Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes
Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.
Reaktionen |
Hirnschlag mit 47: Die Geschichte von Patrick Moser
Der Baselbieter Lehrer und Journalist hat ein Buch über diesen Einschnitt geschrieben.
Kitas in Baselland: Personal und Eltern wandern in die Stadt ab
Eine Kita-Allianz will verhindern, dass die Situation noch prekärer wird.
Reaktionen |
Permatrend muss nach
über 46 Jahren schliessen
Mit dem Textildruck-Betrieb geht auch ein Stück Baselbieter Unternehmensgeschichte.
Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt
Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.
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