Lokale Online-Medien: Es gibt Förder-Lösungen ohne Subventionen

Die Position von OnlineReports zu Bundes-Subventionen an Online-Newsplattformen und Fördermöglichkeiten der Kantone

Von Peter Knechtli

Die Situation der Informationsmedien hat sich in den letzten zwanzig Jahren dramatisch verändert. Ausschlaggebend ist das Internet als Transport-Medium, das nicht nur Suchmaschinen wie Google und globalen Angebots-Konglomeraten wie Facebook, Twitter, YouTube und andern Tech-Giganten die Distributions-Infrastruktur bietet, sondern auch traditionellen und neuen journalistischen Informations-Anbietern. Dazu gehören Online-Auftritte grosser Verlagshäuser, aber auch kleine, dezentrale News-Anbieter, die einen nicht zu unterschätzenden Beitrag an die Medienvielfalt leisten.

 

Die traditionellen Zeitungs-Verlagshäuser befinden sich derzeit mitten in einem technologischen Transformations-Prozess, wie er in der Mediengeschichte einmalig ist. Die Herausforderung besteht darin, wenigstens noch die zunehmend alternde Leserschaft der Papierzeitung bei der Stange zu halten und gleichzeitig die nachwachsende junge Generation für ein kostenpflichtiges Online-Abonnement zu begeistern.

 

Keine einfache Aufgabe, gleichzeitig Informationsangebote über zwei grundlegend verschiedene Technologien zu verbreiten – und erst noch an ein Publikum (Abonnenten), das sich zunehmend aufzuspalten begann: Die digitale Generation kommt als Abonnent einer gedruckten Zeitung so gut wie nicht mehr in Frage. Eines Tages stirbt auch die letzte Zeitungs-Abonnentin weg, so wie das Zeitungssterben seinen Lauf nehmen wird. "Online first", lautet die klare strategische Zielsetzung der Verleger.

 

Doch die Transformation hat ihre Tücken, weil Online-User – sozialisiert durch die herkömmliche Gratis-Kultur des Internets ­– nicht ohne weiteres bereit sind, für journalistische Inhalte zu bezahlen. Bezahlschranken sind auch nicht das Allerheilmittel, um den beträchtlichen Aufwand zur Herstellung journalistischer Leistungen – Recherchen, Aktualitäten, Kommentare, Hintergründe – zu refinanzieren.

 

Dass jüngere Medienkonsumenten einer Paywall weitgehend kritisch gegenüberstehen, hat mit der immensen Ausbreitung der sogenannten Sozialen Medien zu tun, die ihren Erfolg dem kostenlosen Zugang und Einnahmen aus Werbung und der Vermittlung von freiwillig zur Verfügung gestellten Personendaten ihrer User verdanken. Einer grossen Zahl junger Menschen genügt die Informations-Vermittlung, die ihnen social media quasi als Abfallprodukt zur persönlichen Bekanntgabe des Mittagsmenüs oder der Gletscherwanderung vom vergangenen Wochenende mitliefern.

 

Die Folge ist längst bekannt, Printmedien rentieren nicht oder kaum mehr, es kommt seit über vierzig Jahren zu Zeitungsfusionen. Die verbleibende Zahl der Printtitel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie – wie beispielsweise die "Basler Zeitung" (TX Group/Tamedia) oder auch die "BZ Basel" (CH Media) – unter der Kontrolle von immer weniger Grossverlagen stehen. Die Titelvielfalt ist längst keine Medienvielfalt mehr.

"Das Fördergesetz ist eine Konstruktion,
die an Berner Schreibtischen ausgedacht wurde."

Der Bund und die zuständige Medienministerin Simonetta Sommaruga haben das Problem erkannt und ein "Massnahmenpaket zugunsten der Medien" geschnürt. Mit einer Staatskrücke von jährlich 30 Millionen Franken sollen während sieben Jahren auch die Online-Medien gesetzlich subventioniert werden. Die Mehrheit des Parlaments hat dem Geldverteilungs-Modell zugestimmt.

 

Wir Online-News-Plattformen könnten jubeln. Doch ein Komitee "Nein zu staatlich finanzierten Medien" ist entschlossen, das Referendum zu ergreifen. Es besteht aus bürgerlichen und rechtsbürgerlichen Exponenten, die das Subventionsmodell aus Steuermitteln grundsätzlich ablehnen. Ihr Hauptargument: Es mache bisher unabhängige Anbieter durch die Subventions-Abhängigkeit sozusagen zu "Staats-Medien", das bewirke im Informations-Journalismus Gleichschaltung ("Mainstream") statt Vielfalt.

 

Zudem würden die Falschen subventioniert. Christian Keller, Gründer und Chef von "Prime News" und Mitglied des Referendumskomitees, sah im Telebasel-Talk als "Hauptprofiteure" sogar jene Dividenden beziehenden Grossverleger, "die die Medienlandschaft abgebaut haben" und nun noch mit Staatsgeldern belohnt würden.

 

Nur weil das Referendum von rechts ergriffen wird, muss es nicht falsch sein. Tatsächlich ist das Fördergesetz eine Konstruktion, die an Berner Schreibtischen ausgedacht wurde. So macht sie die Förderungs-Fähigkeit der Anbieter von einem Business-Modell abhängig, das viele dezentrale journalistische Newsportale – und damit die Medienvielfalt – nicht fördert, sondern sie möglicherweise zum Verschwinden bringt.

 

Denn das Ziel der staatlichen Förderung ist nicht nur, "das Publikum mit vielfältigen, relevanten Medieninhalten zu erreichen", sondern auch (mit obrigkeitlichem Zeigefinger), "es gleichzeitig dazu zu bringen, für diese Inhalte zu bezahlen". Darum sollen Online-Medien künftig nur unterstützt werden, "sofern sie mit ihren Medienangeboten Publikumseinnahmen erzielen können". Das sind im Wesentlichen Plattformen, die heute schon zahlungspflichtig sind.

"Gerade die Pioniere solllen
mit toxischen Vorgaben guillotiniert werden."

Diese völlig unverständliche Voraussetzung lässt ausser Acht, dass in der Schweiz auch professionelle, rein werbefinanzierte News-Portale in Betrieb sind, die zu einer Zeit entstanden, als der Begriff "Bezahlschranke" noch gar nicht existierte. Diese Pioniere des lokalen und regionalen Online-Journalismus sollen nun groteskerweise mit den toxischen Vorgaben eines "Förderungsgesetzes" guillotiniert werden.

 

Zu diesen Pionier-Portalen gehört auch OnlineReports mit Sitz in Basel, die erste verlagsunabhängige regionale News-Plattform der Schweiz. Seit Oktober 1998 kommerziell in Betrieb hat sich unser – seit jeher kostenlos zugängliches – Angebot seit bald 23 Jahren privatwirtschaftlich am Markt behauptet, ohne je rote Zahlen zu schreiben. Wir haben dabei mit grossem Einsatz gerade auf politischem Gebiet Wahrnehmung, Wirkung, publizistische Resonanz und Neuigkeitswert erzielt.

 

Die Gründe dieses Erfolgs: eine ultraschlanke Struktur, ein Administrations-Aufwand nahe Null, eine dezente Lohnpolitik – und bedingungslose journalistische Leidenschaft. Wir achteten immer darauf, die Personalkosten mit den zu erwartenden Einnahmen (aus Werbung und Spenden in den Recherchierfonds) in einem vernünftigen Gleichgewicht zu halten. Und wir haben uns konsequent der inzwischen üblichen Unterbrecherwerbung in Texten widersetzt, was die Lesenden sehr schätzen.

Selbstverständlich haben wir die Frage der Einführung einer Bezahlschranke vor einigen Jahren auch geprüft, sind aber zum Schluss gekommen, dass sie für eine Weiterexistenz von OnlineReports zu riskant wäre: Die Gefahr schien uns als zu gross, damit wesentliche Teile unseres während Jahrzehnten treuen Stammpublikums zu verlieren. Ein Publikum im übrigen, das mit zahlreichen Hinweisen auf mögliche Stories, Anregungen, Aufmunterungen und vielen weiteren entstandenen Partizipationsformen wie ein Teil dessen geworden sind, was Andere eine "Community" nennen.

 

Wenn der Bundesrat schon der Meinung ist, dass Online-Newsmedien "eine zunehmende demokratiepolitische Bedeutung" zukommt, so ist es schlicht absurd, dass er die Unterstützung vom Geschäftsmodell (Paywall) abhängig macht und nicht von der Substanz des geleisteten Service public. Die Wettbewerbsverzerrung ist offensichtlich.

 

Auch wenn wir uns am Referendumskampf nicht aktiv beteiligen, kann OnlineReports einem solchen Selbstkastrations-Gesetz keine Plausibilität abgewinnen. OnlineReports ginge leer aus, während teilweise bereits gebühren- oder stiftungsfinanzierte Mitbewerber zusätzlich mit Cash aus Bern rechnen könnten.

"Der Staat beansprucht als aktiver Multimedia-
Kommunikator zunehmend Informationshoheit."

Dass PR-Websites und nicht journalistische Blogs keinen Anspruch auf staatliche Förderung erheben können, ist unbestritten. Hingegen wäre ein Modell wünschenswert, das die Subventionsfähigkeit vom Grad der journalistischen Professionalität abhängig gemacht hätte und nicht vom Geschäftsmodell. Ein unabhängiges Gremium – bestehend beispielsweise aus Medienwissenschaftern, ehemaligen Chefredaktoren und Politologinnen – könnte im Auftrag des Bundes zur Beurteilung der Fördergesuche eingesetzt werden, wobei einzig die journalistische Professionalisierung im Sinne eines vielstimmigen Diskurses entscheidend sein müsste.

 

Anders als die Referendumsführenden argumentieren, wäre für das Basler News-Portal OnlineReports die Gefahr, mit einem Bezug von Subventionen aus der Bundeskasse zum "Staats-Medium" zu werden, inexistent, weil wir Lokal- und Regionaljournalismus betreiben und damit gegenüber "Bern" gar nicht abhängig werden können.

 

Hingegen ist das Augenmerk durchaus auf die Regierungen beider Basel zu richten, die sich medienpolitisch auffällig passiv verhalten: Es scheint ihnen – von einzelnen positiven Ausnahmen ausdrücklich abgesehen – nicht bewusst zu sein, welchen Beitrag die politisch orientierten Medien an der Schnittstelle zwischen Administration und Bevölkerung in der Vermittlung staatlichen Handelns spielen und welchen personellen und finanziellen Aufwand sie dafür leisten. Sonst wären sie längst auf die Idee gekommen, die keineswegs rosigen Entwicklungsperspektiven der in der Region ansässigen Medien proaktiv zu hinterfragen. Immerhin dürfte ihnen die Zahl der nach wenigen Jahren eingegangenen Titel wie "Tageswoche" oder "Barfi" nicht entgangen sein.

 

Mit bisher nicht gekanntem Aufwand an Text und teilweise auch Video-Clips nutzen die beiden Basel jedoch US-Plattformen wie Twitter und Facebook, um ihre Botschaften ungefiltert an die Bevölkerung zu bringen. Oft sind die offiziellen Tweets aus Basel und Liestal schon auf den sogenannten "Sozialen Medien" anzutreffen, noch bevor die entsprechenden Medienmitteilungen in den Redaktionen eintreffen.

 

Die News-Journalisten können noch so um aktuelle Berichterstattung bemüht sein: Sie werden in solchen Fällen zu Zweitverwertern. Und sie werden sich die Frage stellen, wie weit durch sie bearbeitete politische News noch Neuigkeitswert haben, wenn die staatlichen Kommunikatoren die Neuigkeit bereits öffentlich platziert haben.

 

Allerdings wäre eine Kritik am Bedürfnis des Staates, die gouvernementale Information durch Nutzung von Twitter und Co. auszubauen, auch nicht einfach zu begründen. Weshalb sollen Staats- und Landeskanzleien nicht auch selbst davon Gebrauch machen. Ein Verbot zur Bewirtschaftung der social media durch staatliche Verwaltungen wäre absurd.

Dennoch oder gerade deshalb tragen aber nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone eine medienpolitische Verantwortung: Sie dürfen die Strukturveränderung im Informationssektor nicht länger ignorieren, sondern müssten in die Pflicht genommen werden.

"Die lokale Förder-Lösung ist ein fairer Deal
von gegenseitigem Geben und Nehmen."

Im analogen Zeitalter hatten öffentliche Verwaltungen kaum Möglichkeiten, ihre Informationen auf eigenen Kanälen zu verbreiten. Die Printmedien übernahmen diese Aufgabe, indem sie Medienmitteilungen und Regierungsgeschäfte kommentierten und publizierten.

In der digitalen Welt jedoch ist die Zeit vorbei, in welcher der Staat nur Beschriebener war. Heute beansprucht er als aktiver Multimedia-Kommunikator zunehmend Informationshoheit und wird damit zumindest teilweise zum Konkurrenten der herkömmlichen gewerblich-privaten Informationsmedien. Daraus, verbunden mit ihrer Rolle als sogenannte "Vierte Gewalt", leitet sich die demokratische Pflicht auch der Kantone ab, einen Beitrag zur Gewährleistung der Medienvielfalt zu leisten.

 

Undenkbar wäre eine falsche Lösung: Sie bestünde darin, dass auch der Kanton Förderbeiträge an Online-Medien analog zu anderen kulturellen Leistungs-Erbringenden entrichtet. Sie führte nun tatsächlich zur Freiheits-Beschneidung: dass die politischen Plattformen dadurch einseitig an Nabelschnur und Gängelband des Staates gebunden würden und ihre Glaubwürdigkeit verlören.

 

Der eleganteste und tatsächlich realistische Ansatz wäre ein Modell, das sich nicht an der Frage von Geldzahlenden und Geldempfangenden orientiert, sondern auf einem fairen Deal von gegenseitigem Geben und Nehmen einlässt: Die Kantone als Gesamtinstitutionen und ihre Verwaltungs-Einheiten könnten Online-Medien auf vielfältige Weise nutzen. So beispielsweise einerseits, um darauf kostenpflichtige Informations-Kampagnen (Fragen zu Wahlen, Impfen, Verhaltensregeln, Gefahrenhinweise, Steuerfragen, Mobilität etc.) zu fahren. Anderseits böte sich die Gelegenheit, in Ergänzung zu den social media-Auftritten bestimmte Leuchttürme oder Selbstdarstellungen besonders hervorzuheben.

 

Dieses Konzept, das den Deal und nicht die Hilfsbedürftigkeit in den Vordergrund stellt, basiert auf der progressiven Ebene einer gleichwertigen Partnerschaft: Leistung für Gegenleistung. Eine solche Kommunikationsform wird in Ansätzen vereinzelt schon von Direktionen, Departementen oder Amtsstellen praktiziert. Was noch fehlt, ist das Bekenntnis der Regierungen, das Prinzip formell zu anerkennen und anzuwenden.

 

Andernfalls dürften sich à la longue die überregionalen Anbieter (mit Sitz nicht in Basel!) durchsetzen. Die kleinen Plattformen hätten das Nachsehen.

 

Ergänzend dazu sollten auch Stiftungsmodelle zur langfristigen Absicherung von lokaler Medienvielfalt geschaffen werden, die über die bisherige Praxis der sogenannten "Anschubfinanzierung" hinaus gehen. Möglich wären beispielsweise klar definierte und beschränkte Defizitgarantien.

Fazit: Medienförderung ist nicht allein Sache des Bundes. Aber das Medienfördergesetz mit seinem seltsamen Subventionsmodell ist der Medienfreiheit nicht zuträglich und versetzt lokal verankerte Portale in einen staatlich verordneten Wettbewerbsnachteil. Die global revolutionierte Medienstruktur durch Digitalisierung, der grossformatige Abfluss von Werbebudgets in US-Digitalmultis und neue Informationsgewohnheiten der digitalen Generationen verstärken das Risiko, dass insbesondere der Lokaljournalismus kleinerer Anbieter auf Dauer nicht mehr finanzierbar ist.

 

Die kantonalen Regierungen müssten sich endlich bewegen. Die Zeit ist reif.

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"Wo ist die konstruktive Lösung?"

Ich vermisse eine konstruktive Lösung von ihnen, liebe Frau Nogawa. Schimpftiraten und "deubelen" über so genannte linke Staatsdiener bringt sicher nichts. Übrigens wenn sie's noch nicht bemerkt haben, der Bundesrat und Nationalrat in Bern sind bürgerlich.

"Geld von einem sozialistischen Departement"

Es ist wieder einmal die Idee von einem sozialistischen Departement nur den Medien Geld zukommen zu lassen, die sich schon dafür bezahlen lassen und diese dann entsprechend zu verpflichten, nur das zu schreiben, was dem Departement genehm ist. Von diesen Medienprodukten  haben wir im Moment genug und sie verlieren immer mehr Leserschaft weil alle die Nase voll haben, immer die gleiche Litanei von der gleichen Religion zu hören (Klima, Corona, Transvestiten etc.).

Ich hoffe, OnlineReports bleibt wie es ist und kann sich durch freiwillige Beiträge und Inserate finanzieren. Leider sind wir bei der  SFR gezwungen, den Mist zu bezahlen, der uns täglich vorgesetzt wird. Mit der Folge, dass ich, wie viele andere auch, das nicht mehr ansehen bzw.hören will. Ich kann mich auf der ganzen Welt gratis orientieren, vielleicht nicht gerade über das, was in Basel läuft, aber was sonst in der Welt läuft. Vielleicht sollte das Departement Sommaruga sich einmal auf diesen Gratis Homepages orientieren und sehen, dass seine Religion nicht die alleinseligmachende ist.

"Ich wäre auch zu einem Abonnement bereit"

Ich würde auch gerne unterschreiben – leider habe ich im Moment die gesundheitlichen Ressourcen nicht, dass ich mich stärker engagieren könnte. Für OnlineReports wäre ich gerne bereit, einen monatlichen Beitrag für das Abonnement zu zahlen.

"Ist das ein Vorschlag?"

Was wäre zu machen? Wie wär's wenn wir OnlineReports-Leser aktiv werden? Indem wir Unterschriften sammeln an die Adresse der Regierungen von Basel und Baselland. Und das mit der Bitte, die Ideen und Vorschläge von Peter Knechtli zur Kenntnis zu nehmen und dementsprechend zu reagieren. Ich bin dabei. Jetzt können mal die Leser zeigen, was ihnen dieses Portal wert ist. Wer mitmachen will, soll sich doch bei Peter Knechtli melden. Übrigens habe ich das nicht mit ihm abgesprochen. Wenn genügend Idealisten dabei sind, werde ich alles weitere organisieren. Ist das ein Vorschlag?

"Was kann man tun?"

Ich bin ihrer Ansicht und halte es für diskriminierend, dass OnlineReports als unabhängige, hervorragende  Informationsquelle bei der Verteilung der Subventionen nicht berücksichtigt werden soll. Was kann man tun? Gibt es Gegenvorschläge oder Einsprüche gegen den diskriminierenden Vorschlag?