Urteil zu Internet-Mobbing: "Lehrer H." hat verleumdet

Das Basler Appellationsgericht hat heute Freitag den "Lehrer H." verurteilt: Jahrelang verleumdete der ehemalige Schulmeister zahlreiche Personen mit anonymen Einträgen in seinen Internet-Blogs. Das Urteil fiel allerdings milder aus als jenes der Vorinstanz.
Basel, 24. Februar 2017

Das Apellationsgericht unter dem Vorsitz von Claudius Gelzer verurteilte den Angeklagten wegen planmässiger Verleumdung, falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren. Zudem muss er Gebühren und Entschädigungen in Höhe von rund 50'000 Franken zahlen.

Einer der grössten Fälle von Cyber-Mobbing in der Schweiz begann vor Jahren, als sich Eltern über den Basler Lehrer (in dessen wirklichen Namen der Initial "H" nicht enthalten ist) nach seiner Meinung zu Unrecht beklagten. Im Verlaufe der Jahre griff der nicht mehr im Schuldienst stehende Angeklagte eine ständig wachsende Zahl an Personen – vor allem Erziehungs- und Justizverantwortliche – auf anonymen Blogs und auf seinem Facebook-Kanal unter dem Pseudonym "Lehrer H." mit kaum vorstellbarer Intensität an. Er sah sich als Opfer einer Verschwörung. Zahlreiche gegenseitige Klagen waren die Folge.

Kabarett-Einlage im Gerichtssaal

Bei der heutigen Verhandlung vor der zweiten Instanz zeigte sich, wie verhärtet die Fronten sind. Der 56-jährige Angeklagte "Lehrer H." hatte nach dem erstinstanzlichen Urteil und seiner kurzzeitigen Sicherheits-Inhaftierung Strafanzeige gegen den Strafgerichts-Präsidenten Lucius Hagemann und Staatsanwältin Eva Eichenberger eingereicht, die nun von der ausserordentlichen Obwaldner Staatsanwältin Esther Omlin behandelt werden. Eine Gegenklage von Hagemann und Eichenbeger gegen "H." verfolgte die Innerschweizer Strafverfolgerin dagegen nicht weiter.

"Lehrer H." versuchte teilweise, die Gerichtsverhandlung zum Kabarett umzufunktionieren, wurde dabei aber von Gerichtspräsident Claudius Gelzer gebremst. Dieser lehnte weitere Beweisanträge des Angeklagten ab, liess ihn aber später ein Mail von 2006 an Erziehungsdirektor Christoph Eymann vorlesen, in dem er diesen nach seiner Freistellung um Hilfe ersuchte. Er habe aber nie eine Antwort erhalten.

Ein psychiatrisches Gutachten attestiert dem Angeschuldigten eine "paranoide Persönlichkeits-Akzentuierung". Von einer eigentlichen psychischen Krankheit war nicht die Rede. "Lehrer H." verweigerte aber die Zusammenarbeit mit dem Gutachter und wehrte sich vehement gegen eine Psychiatrisierung.

Verleumderische Internet-Tätigkeit weitergeführt

Staatsanwältin Eva Eichenberger begründete ihren gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil verschärften Antrag auf zweieinhalb Jahre Haft unbedingt. Das Strafgericht hatte den Angeklagten vor zwei Jahren wegen Verleumdung, falscher Anschuldigung und harter Pornografie zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Dagegen legte der Pseudonym-Lehrer Berufung ein, die Staatsanwältin erhob Anschlussberufung.

Mit seinen Strafklagen – so die Staatsanwältin in der heutigen Berufungsverhandlung – habe "Lehrer H." versucht, das Verfahren zu unterlaufen, es sei ein Ablenkungsversuch. Er sei vollständig unbelehrbar und faktenresistent, seine Legalprognose sei miserabel: Trotz schriftlicher Erklärung habe er nach seinem kurzen Gefängnisaufenthalt seine verleumderische Internet-Tätigkeit sofort wieder aufgenommen. Eichenberger bezeichnete ihn wörtlich als "Cyber-Dschihadisten". Es sei ganz klar, dass er der Urheber der inkriminierten Blogs mit Namen wie "Staatsmobbing" oder "Behördenkriminalität" sei.

"Berufliche Tätigkeit zerstört"

Christian Kummerer, der Anwalt des Angeklagten, plädierte auf Freispruch: "Lästig zu sein ist keine Straftat." Der Angeklagte sei "kein Geisteskranker", aber die beantragte Strafe sei völlig unverhältnismässig. Bei den beleidigenden Äusserungen handle es sich um längst verwirkte Antragsdelikte. Die Affäre sei erst aus dem Ruder gelaufen, nachdem Regierungsrat Eymann von anderer Seite (Neuauflage der "Cosco"-Affäre) verleumdet worden sei. Darauf habe er auch gegen den entlassenen Lehrer Klage eingereicht. Die Anklage habe letztlich nicht beweisen können, dass sämtliche Blogs auf den Lehrer zurückgehen.

Der Angeklagte erhielt Gelegenheit zu einem ausführlichen Schlusswort, das er bezeichnenderweise schon vorher ins Internet gestellt hatte: "Meine berufliche Tätigkeit wurde durch Staatsfunktionäre zerstört." Er habe aber nie maskierte oder offene Drohungen ausgestossen. Entsprechende Befürchtungen der Behörden hatten zu Folge, dass er zweimal von einer Polizei-Sondereinheit abgeholt wurde.

Gericht stellt "schwierige Prognose"

In der Urteilsbegründung, die von "Lehrer H." mehrfach unterbrochen wurde ("Das glaube ich ja nicht!"), sagte der Vorsitzende, es habe "keine Anzeichen einer Verschwörung" gegeben. Vielmehr habe der Angeschuldigte wegen seines "Konflikt mit der Schule" die "Eskalationsspirale mit einer massiven Diffamierungskampagne gegen zahlreiche Personen selbst ausgelöst". Er habe mit seinem "Gerechtigkeitskampf" im Internet "ein Spielchen getrieben", indem er "endlos neue Leute angefeindet" habe: "Sie sagten bewusst Sachen, die nicht stimmen."

Gelzer mahnte – wie in erster Instanz schon der Strafgerichtspräsident – den Angeklagten, Meinungsäusserungsfreiheit sei "kein Freipass dafür, Leute zu verleumden". Er attestierte, dass der Verurteilte "keine Gewalt ausgeübt und niemanden verletzt" habe. Der Richter sagte diesen Satz allerdings pauschal und meinte wohl die physische Gewalt, wobei er psychisch empfundene Gewalt und Verletzungen der Betroffenen unerwähnt liess.

Das Gericht attestierte "Lehrer H." zwar eine "schwierige Prognose", begründete anderseits den bedingten Vollzug mit den sehr optimistischen Worten: "Wir sehen die Möglichkeit, dass Sie sich bewähren und ein rechtmässiges Verhalten annehmen", was beim Angeklagten ein wiederholtes trotziges, gut wahrnehmbares Lachen auslöste.




Weiterführende Links:
- Verleumdung staatlicher Amtsträger: ex-Lehrer angeklagt
- Staatsanwältin verlangt 2,5 Jahre unbedingt für ex-Lehrer
- Online-Verleumdung: Zwei Jahre für den "Lehrer H."
- Internet-Mobbing: "Lehrer H." legt Berufung ein
- Appellationsgericht entliess "Lehrer H." aus Sicherheitshaft
- Wie sich "Lehrer H." als Internet-Desperado verrannte
- Immer mehr Gift-Spritzen aus dem virtuellen Hinterhalt
- Staatsanwalt soll Vorwürfe gegen Christoph Eymann klären


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"Die Tatbestand einer Entfremdung"

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vom 3. Oktober 2018
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Nicht erfüllt.

Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
RückSpiegel


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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

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Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.