Urteil zu Internet-Mobbing: "Lehrer H." hat verleumdet

Das Basler Appellationsgericht hat heute Freitag den "Lehrer H." verurteilt: Jahrelang verleumdete der ehemalige Schulmeister zahlreiche Personen mit anonymen Einträgen in seinen Internet-Blogs. Das Urteil fiel allerdings milder aus als jenes der Vorinstanz.
Basel, 24. Februar 2017

Das Apellationsgericht unter dem Vorsitz von Claudius Gelzer verurteilte den Angeklagten wegen planmässiger Verleumdung, falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren. Zudem muss er Gebühren und Entschädigungen in Höhe von rund 50'000 Franken zahlen.

Einer der grössten Fälle von Cyber-Mobbing in der Schweiz begann vor Jahren, als sich Eltern über den Basler Lehrer (in dessen wirklichen Namen der Initial "H" nicht enthalten ist) nach seiner Meinung zu Unrecht beklagten. Im Verlaufe der Jahre griff der nicht mehr im Schuldienst stehende Angeklagte eine ständig wachsende Zahl an Personen – vor allem Erziehungs- und Justizverantwortliche – auf anonymen Blogs und auf seinem Facebook-Kanal unter dem Pseudonym "Lehrer H." mit kaum vorstellbarer Intensität an. Er sah sich als Opfer einer Verschwörung. Zahlreiche gegenseitige Klagen waren die Folge.

Kabarett-Einlage im Gerichtssaal

Bei der heutigen Verhandlung vor der zweiten Instanz zeigte sich, wie verhärtet die Fronten sind. Der 56-jährige Angeklagte "Lehrer H." hatte nach dem erstinstanzlichen Urteil und seiner kurzzeitigen Sicherheits-Inhaftierung Strafanzeige gegen den Strafgerichts-Präsidenten Lucius Hagemann und Staatsanwältin Eva Eichenberger eingereicht, die nun von der ausserordentlichen Obwaldner Staatsanwältin Esther Omlin behandelt werden. Eine Gegenklage von Hagemann und Eichenbeger gegen "H." verfolgte die Innerschweizer Strafverfolgerin dagegen nicht weiter.

"Lehrer H." versuchte teilweise, die Gerichtsverhandlung zum Kabarett umzufunktionieren, wurde dabei aber von Gerichtspräsident Claudius Gelzer gebremst. Dieser lehnte weitere Beweisanträge des Angeklagten ab, liess ihn aber später ein Mail von 2006 an Erziehungsdirektor Christoph Eymann vorlesen, in dem er diesen nach seiner Freistellung um Hilfe ersuchte. Er habe aber nie eine Antwort erhalten.

Ein psychiatrisches Gutachten attestiert dem Angeschuldigten eine "paranoide Persönlichkeits-Akzentuierung". Von einer eigentlichen psychischen Krankheit war nicht die Rede. "Lehrer H." verweigerte aber die Zusammenarbeit mit dem Gutachter und wehrte sich vehement gegen eine Psychiatrisierung.

Verleumderische Internet-Tätigkeit weitergeführt

Staatsanwältin Eva Eichenberger begründete ihren gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil verschärften Antrag auf zweieinhalb Jahre Haft unbedingt. Das Strafgericht hatte den Angeklagten vor zwei Jahren wegen Verleumdung, falscher Anschuldigung und harter Pornografie zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Dagegen legte der Pseudonym-Lehrer Berufung ein, die Staatsanwältin erhob Anschlussberufung.

Mit seinen Strafklagen – so die Staatsanwältin in der heutigen Berufungsverhandlung – habe "Lehrer H." versucht, das Verfahren zu unterlaufen, es sei ein Ablenkungsversuch. Er sei vollständig unbelehrbar und faktenresistent, seine Legalprognose sei miserabel: Trotz schriftlicher Erklärung habe er nach seinem kurzen Gefängnisaufenthalt seine verleumderische Internet-Tätigkeit sofort wieder aufgenommen. Eichenberger bezeichnete ihn wörtlich als "Cyber-Dschihadisten". Es sei ganz klar, dass er der Urheber der inkriminierten Blogs mit Namen wie "Staatsmobbing" oder "Behördenkriminalität" sei.

"Berufliche Tätigkeit zerstört"

Christian Kummerer, der Anwalt des Angeklagten, plädierte auf Freispruch: "Lästig zu sein ist keine Straftat." Der Angeklagte sei "kein Geisteskranker", aber die beantragte Strafe sei völlig unverhältnismässig. Bei den beleidigenden Äusserungen handle es sich um längst verwirkte Antragsdelikte. Die Affäre sei erst aus dem Ruder gelaufen, nachdem Regierungsrat Eymann von anderer Seite (Neuauflage der "Cosco"-Affäre) verleumdet worden sei. Darauf habe er auch gegen den entlassenen Lehrer Klage eingereicht. Die Anklage habe letztlich nicht beweisen können, dass sämtliche Blogs auf den Lehrer zurückgehen.

Der Angeklagte erhielt Gelegenheit zu einem ausführlichen Schlusswort, das er bezeichnenderweise schon vorher ins Internet gestellt hatte: "Meine berufliche Tätigkeit wurde durch Staatsfunktionäre zerstört." Er habe aber nie maskierte oder offene Drohungen ausgestossen. Entsprechende Befürchtungen der Behörden hatten zu Folge, dass er zweimal von einer Polizei-Sondereinheit abgeholt wurde.

Gericht stellt "schwierige Prognose"

In der Urteilsbegründung, die von "Lehrer H." mehrfach unterbrochen wurde ("Das glaube ich ja nicht!"), sagte der Vorsitzende, es habe "keine Anzeichen einer Verschwörung" gegeben. Vielmehr habe der Angeschuldigte wegen seines "Konflikt mit der Schule" die "Eskalationsspirale mit einer massiven Diffamierungskampagne gegen zahlreiche Personen selbst ausgelöst". Er habe mit seinem "Gerechtigkeitskampf" im Internet "ein Spielchen getrieben", indem er "endlos neue Leute angefeindet" habe: "Sie sagten bewusst Sachen, die nicht stimmen."

Gelzer mahnte – wie in erster Instanz schon der Strafgerichtspräsident – den Angeklagten, Meinungsäusserungsfreiheit sei "kein Freipass dafür, Leute zu verleumden". Er attestierte, dass der Verurteilte "keine Gewalt ausgeübt und niemanden verletzt" habe. Der Richter sagte diesen Satz allerdings pauschal und meinte wohl die physische Gewalt, wobei er psychisch empfundene Gewalt und Verletzungen der Betroffenen unerwähnt liess.

Das Gericht attestierte "Lehrer H." zwar eine "schwierige Prognose", begründete anderseits den bedingten Vollzug mit den sehr optimistischen Worten: "Wir sehen die Möglichkeit, dass Sie sich bewähren und ein rechtmässiges Verhalten annehmen", was beim Angeklagten ein wiederholtes trotziges, gut wahrnehmbares Lachen auslöste.




Weiterführende Links:
- Verleumdung staatlicher Amtsträger: ex-Lehrer angeklagt
- Staatsanwältin verlangt 2,5 Jahre unbedingt für ex-Lehrer
- Online-Verleumdung: Zwei Jahre für den "Lehrer H."
- Internet-Mobbing: "Lehrer H." legt Berufung ein
- Appellationsgericht entliess "Lehrer H." aus Sicherheitshaft
- Wie sich "Lehrer H." als Internet-Desperado verrannte
- Immer mehr Gift-Spritzen aus dem virtuellen Hinterhalt
- Staatsanwalt soll Vorwürfe gegen Christoph Eymann klären


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Weitere RückSpiegel

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"Das zweite politische Vorhaben jenseits der ausgelutschten Parkplatz-Debatte, die als eine Art Kitt fungiert, ..."

Tageswoche online
vom 3. April 2018
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War nicht eher der fungierte Kitt ausgelutscht?

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.