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Staatsanwältin verlangt 2,5 Jahre unbedingt für ex-Lehrer

Der 54-jährige ex-Lehrer des Basler Brunnmatt-Schulhauses soll wegen jahrelanger systematischer Verleumdung von Vorgesetzten, Politikern und Justizbehörden im Internet 2,5 Jahre hinter Gitter. Dies verlangte heute Donnerstag die Staatsanwältin in der Gerichtsverhandlung.
Basel, 5. Februar 2015

Es war keine übliche Verhandlung heute Morgen vor dem Basler Strafgericht. Die Parteien schenkten sich nichts. "Der ganze Saal stinkt grausam", beschwerte sich zu Beginn des auf zwei Tage angesetzten Prozesses der angeklagte ehemalige Lehrer, der sowohl den verhandlungsführenden Gerichtspräsidenten Lucius Hagemann wie auch Staatsanwältin Eva Eichenberger mehrfach und lautstark "krimineller Machenschaften" beschuldigte. Wiederholt musste der Vorsitzende den Beschuldigten scharf zur Raison rufen ("Sie sind nicht mehr dran!"), ihm das Wort entziehen ("Seien Sie still!") oder ihn gar mahnen, ihn des Saals zu verweisen.

Fortsetzungs- und Fluchtgefahr

Angeklagt ist der frühere OS-Lehrer in seiner Rolle als Blogger und Internet-Aktivist, der sich laut Anklage auf zahlreichen Online-Plattformen – teils anonym, teils unter seinem tatsächlichen Namen – dagegen wehrte, dass ihn die Schulleitung willkürlich aus dem Schuldienst entlassen und ihn "zur Sau gemacht" habe, wie er sich ausdrückte. Die über 350 Seiten dicke Anklageschrift wirft ihm Verleumdung, falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege, Pornografie und Rassendiskriminierung vor (Vorschau hier).

Die Staatsanwältin forderte am Ende ihres Plädoyers eine unbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Ausserdem soll der Blogger in Sicherheitshaft genommen werden, weil die Gefahr einer Fortsetzung der rufschädigenden Blog-Publikationen und Fluchtgefahr bestehe. Um überdies zu verhindern, dass der ehemalige Schulmeister seine rufschädigenden Online-Aktivitäten weiter betreibt, soll ihm das Strafgericht durch eine Verfügung unter Androhung einer Busse von 10'000 Franken befehlen, sämtliche Texte aus dem Internet zu löschen und diese keinem weiteren Medium zugänglich zu machen.

Stalking und "Cyber-Dschihad"

"Es wird einem richtiggehend schwindlig" beim Betrachten der Art, wie der Angeschuldigte verbal um sich schlage, wenn er seine Zielpersonen in den Blogeinträgen zwischen Mitte 2007 bis Frühling 2014 massiv diffamierte und des Mobbings bezichtigte. Dabei sei er es, "der seine Opfer mobbte". Die Anklägerin sprach von "krankhafter Verfolgungspathologie" und zog die geistige Gesundheit von "Lehrer H." (wie er sich pseudonym nannte) in Zweifel. Er sei oft "nicht einmal Manns genug gewesen", mit seinem vollen Namen zu seinen "massiv ehrverletzenden" Publikationen zu stehen.

Statt dessen habe er "planmässig versucht, den Ruf von Personen zu zerstören". Mit seinem "Stalking" habe er einen regelrechten "Cyber-Dschihad" geführt. Das Ausmass seines strafbaren Handelns bezeichnete die Staatsanwältin als "einzigartig", die systematische schamlose Verleumdung als "beispiellos". Er sei "äusserst feige" vorgegangen, indem er sich "unter dem Deckmantel der Anonymität als erbärmlich hinterhältiger Heckenschütze" betätigt habe.

Berufung auf "Meinungsäusserungs-Freiheit"

Der Angeschuldigte, welcher sich anfänglich auch noch mit seinem Pflichtverteidiger David Schnyder anlegte ("Das ist nicht mein Anwalt, der hat nichts erreicht und ist nur eine Attrappe"), bestritt bis auf einen Blog, für die andern anonymen Plattformen verantwortlich zu sein. Jener "grosse Unbekannte", der seine Texte kopiert und auf der Plattform "Advocatus" publiziert habe, sei "ein Sauhund". Gegen ihn habe er Strafanzeige eingereicht. Das wiederum führte die Staatsanwältin zum Hinweis an ihren Kontrahenten, er habe die Fertigkeit der staatlichen IT-Spezialisten unterschätzt, die ihn als Administrator identifiziert hätten. Mit seiner Strafanzeige habe er nur von seiner Urheberschaft ablenken wollen.

"Lehrer H.", dessen Auftritt im Gerichtssaal auch von einige Anhängern und Freunden mitverfolgt wurde, hielt sein spontan und allgemein gehaltenes Plädoyer gleich selbst. Er sprach von "Wahnsinn pur", was hier ablaufe, von "Zuständen wie bei George Orwell".

Der Staatsanwältin, der er "satanische Verdrehungen" vorwarf, und dem Gericht entgegnete er wörtlich: "Alles, was ich geschrieben habe, hat mit Verleumdung nichts zu tun, sondern mit Meinungsäusserungs-Freiheit." Er selbst sei – anders als ihm von den Schulbehörden vorgeworfen – "kein Amokläufer und kein Selbstmörder". Er habe "Jesus Christus im Herzen" und auch nie Drohungen an seine damals vorgesetzte Rektorin ausgestossen. Der Fall liege genau umgekehrt: "Alle Behörden tun sich zusammen gegen mich."

Verteidiger will Freispruch

Kürzer hielt sich anschliessend der Offizialverteidiger. Der Staatsanwaltschaft warf er ohne nähere Präzisierung vor, sie habe "die Beweismittel nicht legal erhoben". Die Publikationen seines Mandanten ("er ist kein Verschwörungstheoretiker") bewertete er lediglich als "erkennbar pointierte Äusserungen". Er forderte einen kostenlosen Freispruch und die Abweisung zivilrechtlicher Forderungen.

Dem Basler Regierungsrat Christoph Eymann, einem der hauptbetroffenen Angegriffenen, hatte die Regierung im Jahr 2012 Rechtsschutz gewährt. Seine Anwälte machten Aufwandansprüche zuhanden der Staatskasse in Höhe von 22'500 Franken geltend. Der Angeschuldigte bezeichnete seine persönliche Situation als "schlecht". Er sei ausgesteuert, und er zehre "vom letzten Vermögen". Je nach Ausgang des Prozesses müsse er sein Haus, das ihm noch geblieben sei, verkaufen.

 

Das Urteil wird morgen Freitagabend eröffnet.

Hintergrund: Cyber-Mobbing allgemein




Weiterführende Links:
- Verleumdung staatlicher Amtsträger: ex-Lehrer angeklagt
- Immer mehr Gift-Spritzen aus dem virtuellen Hinterhalt


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Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

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Markus Jordi,
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Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.