Staatsanwältin verlangt 2,5 Jahre unbedingt für ex-Lehrer

Der 54-jährige ex-Lehrer des Basler Brunnmatt-Schulhauses soll wegen jahrelanger systematischer Verleumdung von Vorgesetzten, Politikern und Justizbehörden im Internet 2,5 Jahre hinter Gitter. Dies verlangte heute Donnerstag die Staatsanwältin in der Gerichtsverhandlung.
Basel, 5. Februar 2015

Es war keine übliche Verhandlung heute Morgen vor dem Basler Strafgericht. Die Parteien schenkten sich nichts. "Der ganze Saal stinkt grausam", beschwerte sich zu Beginn des auf zwei Tage angesetzten Prozesses der angeklagte ehemalige Lehrer, der sowohl den verhandlungsführenden Gerichtspräsidenten Lucius Hagemann wie auch Staatsanwältin Eva Eichenberger mehrfach und lautstark "krimineller Machenschaften" beschuldigte. Wiederholt musste der Vorsitzende den Beschuldigten scharf zur Raison rufen ("Sie sind nicht mehr dran!"), ihm das Wort entziehen ("Seien Sie still!") oder ihn gar mahnen, ihn des Saals zu verweisen.

Fortsetzungs- und Fluchtgefahr

Angeklagt ist der frühere OS-Lehrer in seiner Rolle als Blogger und Internet-Aktivist, der sich laut Anklage auf zahlreichen Online-Plattformen – teils anonym, teils unter seinem tatsächlichen Namen – dagegen wehrte, dass ihn die Schulleitung willkürlich aus dem Schuldienst entlassen und ihn "zur Sau gemacht" habe, wie er sich ausdrückte. Die über 350 Seiten dicke Anklageschrift wirft ihm Verleumdung, falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege, Pornografie und Rassendiskriminierung vor (Vorschau hier).

Die Staatsanwältin forderte am Ende ihres Plädoyers eine unbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Ausserdem soll der Blogger in Sicherheitshaft genommen werden, weil die Gefahr einer Fortsetzung der rufschädigenden Blog-Publikationen und Fluchtgefahr bestehe. Um überdies zu verhindern, dass der ehemalige Schulmeister seine rufschädigenden Online-Aktivitäten weiter betreibt, soll ihm das Strafgericht durch eine Verfügung unter Androhung einer Busse von 10'000 Franken befehlen, sämtliche Texte aus dem Internet zu löschen und diese keinem weiteren Medium zugänglich zu machen.

Stalking und "Cyber-Dschihad"

"Es wird einem richtiggehend schwindlig" beim Betrachten der Art, wie der Angeschuldigte verbal um sich schlage, wenn er seine Zielpersonen in den Blogeinträgen zwischen Mitte 2007 bis Frühling 2014 massiv diffamierte und des Mobbings bezichtigte. Dabei sei er es, "der seine Opfer mobbte". Die Anklägerin sprach von "krankhafter Verfolgungspathologie" und zog die geistige Gesundheit von "Lehrer H." (wie er sich pseudonym nannte) in Zweifel. Er sei oft "nicht einmal Manns genug gewesen", mit seinem vollen Namen zu seinen "massiv ehrverletzenden" Publikationen zu stehen.

Statt dessen habe er "planmässig versucht, den Ruf von Personen zu zerstören". Mit seinem "Stalking" habe er einen regelrechten "Cyber-Dschihad" geführt. Das Ausmass seines strafbaren Handelns bezeichnete die Staatsanwältin als "einzigartig", die systematische schamlose Verleumdung als "beispiellos". Er sei "äusserst feige" vorgegangen, indem er sich "unter dem Deckmantel der Anonymität als erbärmlich hinterhältiger Heckenschütze" betätigt habe.

Berufung auf "Meinungsäusserungs-Freiheit"

Der Angeschuldigte, welcher sich anfänglich auch noch mit seinem Pflichtverteidiger David Schnyder anlegte ("Das ist nicht mein Anwalt, der hat nichts erreicht und ist nur eine Attrappe"), bestritt bis auf einen Blog, für die andern anonymen Plattformen verantwortlich zu sein. Jener "grosse Unbekannte", der seine Texte kopiert und auf der Plattform "Advocatus" publiziert habe, sei "ein Sauhund". Gegen ihn habe er Strafanzeige eingereicht. Das wiederum führte die Staatsanwältin zum Hinweis an ihren Kontrahenten, er habe die Fertigkeit der staatlichen IT-Spezialisten unterschätzt, die ihn als Administrator identifiziert hätten. Mit seiner Strafanzeige habe er nur von seiner Urheberschaft ablenken wollen.

"Lehrer H.", dessen Auftritt im Gerichtssaal auch von einige Anhängern und Freunden mitverfolgt wurde, hielt sein spontan und allgemein gehaltenes Plädoyer gleich selbst. Er sprach von "Wahnsinn pur", was hier ablaufe, von "Zuständen wie bei George Orwell".

Der Staatsanwältin, der er "satanische Verdrehungen" vorwarf, und dem Gericht entgegnete er wörtlich: "Alles, was ich geschrieben habe, hat mit Verleumdung nichts zu tun, sondern mit Meinungsäusserungs-Freiheit." Er selbst sei – anders als ihm von den Schulbehörden vorgeworfen – "kein Amokläufer und kein Selbstmörder". Er habe "Jesus Christus im Herzen" und auch nie Drohungen an seine damals vorgesetzte Rektorin ausgestossen. Der Fall liege genau umgekehrt: "Alle Behörden tun sich zusammen gegen mich."

Verteidiger will Freispruch

Kürzer hielt sich anschliessend der Offizialverteidiger. Der Staatsanwaltschaft warf er ohne nähere Präzisierung vor, sie habe "die Beweismittel nicht legal erhoben". Die Publikationen seines Mandanten ("er ist kein Verschwörungstheoretiker") bewertete er lediglich als "erkennbar pointierte Äusserungen". Er forderte einen kostenlosen Freispruch und die Abweisung zivilrechtlicher Forderungen.

Dem Basler Regierungsrat Christoph Eymann, einem der hauptbetroffenen Angegriffenen, hatte die Regierung im Jahr 2012 Rechtsschutz gewährt. Seine Anwälte machten Aufwandansprüche zuhanden der Staatskasse in Höhe von 22'500 Franken geltend. Der Angeschuldigte bezeichnete seine persönliche Situation als "schlecht". Er sei ausgesteuert, und er zehre "vom letzten Vermögen". Je nach Ausgang des Prozesses müsse er sein Haus, das ihm noch geblieben sei, verkaufen.

 

Das Urteil wird morgen Freitagabend eröffnet.

Hintergrund: Cyber-Mobbing allgemein




Weiterführende Links:
- Verleumdung staatlicher Amtsträger: ex-Lehrer angeklagt
- Immer mehr Gift-Spritzen aus dem virtuellen Hinterhalt


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"Wenn es keine driftigen Gründe für die Trennung gegeben hätte, hätte der anwaltlich vertretene Marc Fehlmann niemals eine Vereinbarung unterzeichnet."

BZ Basel
vom 21. Juni 2022,
die Basler Regierung zitierend
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So triftig die Gründe auch sein mögen, sie driften nach Gutdünken ab.

Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?

RückSpiegel


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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

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Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

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Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.