Online-Verleumdung: Zwei Jahre für den "Lehrer H."

Das Basler Strafgericht sprach heute Freitagabend sein Urteil im Fall eines äusserst gravierenden Falls von Internet-Stalking: Ein heute 54-jähriger ex-Lehrer wurde zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Basel, 6. Februar 2015

Das Gericht sprach den früher im Basler Brunnmatt-Schulhaus tätigen "Lehrer H." (so sein Pseudonym) wegen Verleumdung, falscher Anschuldigung und harter Pornografie schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Ausserdem muss er eine Parteientschädigung von 8'900 Franken an Regierungsrat Christoph Eymann, die Verfahrenskosten in Höhe von 41'300 Franken und eine Urteilsgebühr von 6'000 Franken zahlen. Im Falle einer Berufung oder einer schriftlichen Urteilsbegründung werden nochmals 9'000 Franken fällig.

Sofortige Fahndung: Zwölf Wochen Sicherheitshaft

Ausserem verfügte das Gericht eine ab sofort geltende Sicherheitshaft von zwölf Wochen, die bei Bedarf verlängert werden kann. Die grösste Erleichterung für die Betroffenen dürfte sein, dass der Angeklagte unter Strafandrohung und unter polizeilicher Aufsicht alle verleumderischen Blog-, Facebook- und YouTube-Channels löschen oder deren Löschung beantragen muss. Falls beim Betroffenen eine Verschlechterung eintritt, stellte das Gericht auch eine "stationäre Massnahme" in Aussicht. In Bezug auf Verleumdungen auf dem Blog "advocatus" und der Irreführung der Rechtspflege erfolgte ein Freispruch.

Gerichtspräsident Lucius Hagemann ortete beim ex-Lehrer "absurde Komplottvorstellungen", seine Blog-Einträge mit einer "beispiellosen Flut von Verleumdungen" seien für die Betroffenen "extrem belastend". Die Prognose sei aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens und der "ausgesprochen querulatorischen Veranlagung" des Bloggers "ungünstig". Staatsanwältin Eva Eichenberger zeigte sich mit dem Strafmass, das ein halbes Jahr unter ihrem Antrag liegt, zufrieden.

Der Angeklagte und auch sein Pflichtverteidiger David Schnyder waren zur Urteilsverkündung nicht erschienen. Der Fall um den Lehrer "Peter H." dürfte aber noch nicht abgeschlossen sein: Auch die neueren Blog-Einträge, die im jetzigen Verfahren noch nicht berücksichtigt sind, könnten ein neues Strafverfahren auslösen.

Massivste Rufschädigungen

Der Verurteilte, der nach einem langen Konflikt mit seiner Vorgesetzten und den Schulbehörden wegen "schwerer Pflichtverletzung" im September 2008 entlassen worden war, hatte meist anonym massive Rufschädigungen begangen: In zahllosen Internet-Blogs verleumdete er Rektoratspersonen, Psychiater, Bildungbeamte, Justizpersonen, Regierungsräte und Journalisten mit vollem Namen, versteckte sich als Urheber aber meist hinter Pseudonymen wie "Lehrer H" oder "Hans Muster".

Unter den Personen, die er ins Visier nahm und in Blog-, YouTube- oder Facebookseiten systematsich diskreditierte, befinden sich auch Erziehungsdirektor Christoph Eymann, die ermittelnde Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann, der den Prozess gegen "Lehrer H." führte. Fast schien es so, als wolle er bewusst direkt in seine Strafverfolgung involvierte Personen diffamieren, um daraus Befangenheiten abzuleiten und so das Rechtssystem lahmzulegen.




Weiterführende Links:
- Staatsanwältin verlangt 2,5 Jahre unbedingt für ex-Lehrer
- Verleumdung staatlicher Amtsträger: ex-Lehrer angeklagt


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https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"So soll der Umbau 'einen hohen einstelligen Betrag' kosten, ..."

BZ
vom 12. November 2020
über den geplanten Umbau
des Restaurants "Waldhaus"
in Muttenz
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Oh, da richtet aber jemand mit der ganz grossen Kelle an.

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


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Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

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Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

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Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.